Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. Von Florian Warweg.

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

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Dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur, Analysten und Autor Scott Ritter wurden nach eigenen Angaben ohne der Nennung von Gründen die Konten gekündigt („De-Banking“). Diese skandalöse Praxis gehört verboten: Sie ist wegen ihrer einschüchternden Wirkung gefährlich für die Meinungsfreiheit und sie sollte in keinem einzigen Fall akzeptiert werden – auch nicht, wenn es politische Gegner wie die AfD trifft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Die Forscher beziffern die Zahl auf insgesamt 17.604 Insolvenzen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich die Bundesregierung diese massive Steigerungsrate erklärt und aus welchen Gründen das Statistische Bundesamt, welches dem Innenministerium untersteht, beschlossen hat, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Von Florian Warweg.

Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des Bürgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr Härte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterstützung bis hin zum Dach über dem Kopf. Möglich macht‘s SPD-Chefin Bärbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. Für Parteirebellen schlägt ihr Herz allerdings nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind. Von Florian Warweg.

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Kommunalpolitik gilt als Ort unmittelbarer Bürgernähe. Hier, so möchte man annehmen, sollten politische Beteiligung und demokratische Konkurrenz besonders niedrigschwellig organisiert sein. Die Realität der Kommunalwahlen in Bayern zeichnet jedoch ein anderes Bild. Wer hier als neue oder kleinere Partei antreten will, stößt auf ein Regelwerk, das weniger an Ermutigung zur Teilhabe erinnert als an ein Prüfverfahren mit ungewissem Ausgang. Von Alex Abramidis.

Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit Florian Warweg gibt Benda Einblicke hinter die Kulissen und bringt bisher unbekannte Aspekte der Vorkommnisse in Brandenburg zutage. Ein Gespräch über die fragwürdige Rolle der SPD, eigene Fehler, „reinigende Gewitter“, Zukunftsszenarien und die vom neuen Parteichef Fabio de Masi angekündigte strategische Neuausrichtung: Angriffsmodus und Absage an die gescheiterte Brandmauer-Logik der etablierten Parteien.