In diesem Beitrag wird über das Zwei-Klassen-System des Regierungs-Airbus A340 berichtet. Während das Kabinenpersonal und die Piloten eine Maskenpflicht habe einhalten müssen, seien Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada geflogen. Sie würden sich auf eine „Sonderregelung“, „auf einen mutmaßlichen ´Geschwaderbefehl´ (den bis heute kein Journalist hat einsehen können)“ berufen. Prominente Staatsrechtler hätten diese Argumentation „buchstäblich in der Luft zerrissen und als rechtswidrig eingestuft“. Florian Warweg meint, das sei ein „Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Unten angefügt ist auch eine Zuschrift, in der zu einer Masken-Petition angeregt wird. Christian Reimann hat die Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wir befinden uns im Jahre 2022 n.u.Z. Ganz Deutschland ist von einer angeblichen „prorussischen Kampagne“ gegen Außenministerin Annalena Baerbock erfasst. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen „Investigativ-Journalisten“ bevölkerte Bubble hört nicht auf, Widerstand zu leisten und jede Art von Kritik an der amtierenden Außenministerin mit Grünen-Parteibuch abzuweisen. Und das Leben ist nicht leicht für die bundesdeutschen Leser, die sich in den abgeschirmten medialen Lagern von SPIEGEL, FAZ und Tagesschau „informieren“. Von Florian Warweg.

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In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Die sitzen vor allem in den USA, während die Verlierer vor allem in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland sitzen. Der Ökonom Christian Kreiß analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen und ordnet sie in die geopolitische Debatte ein.

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In diesem Beitrag wird auf den Tod von Michail Gorbatschow und unterschiedliche Reaktionen darauf hingewiesen. Verglichen werden die Aussagen einer kurzen Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer mit einem Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing. Albrecht Müller meint, ein „Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht“. Die Überschrift „Nie wieder Krieg“ passe zu Gorbatschow, sei jedoch „ein ganzes Stück älter und hatte mehrmals in der Nachkriegsgeschichte eine große Bedeutung“. Es wird auch darauf hingewiesen, dass „der Aufbau von Vertrauen zwischen den Völkern und zwischen den politisch Verantwortlichen im Westen und im Osten“ eine „wichtige Voraussetzung für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten war“. Was das Handelsblatt schreibe, sei „das Gegenteil von Vertrauensbildung. Es ist Hetze – ohne Verstand“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.

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Das von der Regierungskoalition angekündigte Paket zur Entlastung in der selbst hergestellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumgänglich. Aber statt immer weitere „Pakete zu schnüren“, muss die Ursache des möglicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik der Regierung. Von Tobias Riegel.

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So etwas wie hier in der FAS von gestern kann man in diesen Tagen des Gedenkens an Gorbatschow immer wieder lesen oder hören. Politiker und Journalisten plappern unentwegt nach, der Kalte Krieg sei mit und von Gorbatschow beendet worden. Das ist eine dümmliche Geschichtsfälschung. Der Kalte Krieg wurde in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Entspannungspolitik, deren Motor die damalige Regierung Willy Brandt war, beendet. Danach gab es Irritationen mit der Nachrüstung. Aber das ändert nichts am vorangegangenen Ende des Kalten Krieges. Albrecht Müller.

Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

Vergleicht man die offiziellen Angaben zur Übersterblichkeit mit den vom RKI veröffentlichten Zahlen der Corona-Toten, klafft dort eine größere Lücke. Der Statistiker Günter Eder hat die Daten mit Hilfe statistischer Methoden angepasst und dabei eine erstaunlich präzise Korrelation herausgearbeitet. So kann er statistisch belegen, dass es auch eine „zeitverzögerte Untersterblichkeit“ gab, aus der man schließen kann, dass zwei Drittel der Verstorbenen ohne eine Ansteckung mit Corona durchschnittlich gerade einmal zehn Wochen länger gelebt hätten. Nur ein Drittel der Coronatoten hätte ohne Infektion eine durchschnittliche Restlebenserwartung von mehr als zehn Wochen gehabt. Es ist erstaunlich, dass diese Erkenntnis von offizieller Seite niemals in Erwägung gezogen wurde. Eder hat nun seine Gedanken in einem zweiteiligen Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst.

Vergleicht man die offiziellen Angaben zur Übersterblichkeit mit den vom RKI veröffentlichten Zahlen der Corona-Toten, klafft dort eine größere Lücke. Der Statistiker Günter Eder hat die Daten mit Hilfe statistischer Methoden angepasst und dabei eine erstaunlich präzise Korrelation herausgearbeitet. So kann er statistisch belegen, dass es auch eine „zeitverzögerte Untersterblichkeit“ gab, aus der man schließen kann, dass zwei Drittel der Verstorbenen ohne eine Ansteckung mit Corona durchschnittlich gerade einmal zehn Wochen länger gelebt hätten. Nur ein Drittel der Coronatoten hätte ohne Infektion eine durchschnittliche Restlebenserwartung von mehr als zehn Wochen gehabt. Es ist erstaunlich, dass diese Erkenntnis von offizieller Seite niemals in Erwägung gezogen wurde. Eder hat nun seine Gedanken in einem zweiteiligen Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst.

Heute dokumentieren wir einiges zu einer öffentlichen Debatte, die zwischen 1949 und 1958 vor allem viele junge Menschen bewegt hat und heute ganz ähnlich wieder verläuft – Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden, Feindbild-Aufbau und immer wieder Auseinandersetzungen, die tödlich enden können. Weil ich diese Zeit bewusst erlebt habe, berichte ich – hoffentlich zum besseren Verständnis – teilweise auch von persönlichen Erlebnissen. Albrecht Müller.