„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischer Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt. Von Gert-Ewen Ungar.

Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Überleben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Von Pentti Turpeinen.

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Die Hilfsorganisation hatte sich geweigert, Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden weiterzugeben. Von Ingrid Chahine.

Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker noch vor der militärischen Operation der USA Vorgespräche mit US-Vertretern geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben. Von Ariana Pérez.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Potsdam, Konstanz, Pfaffenhofen, Rostock, Berlin, Kiel, München, Düsseldorf und Karlsruhe vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.

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„Ein neuer Sheriff ist in der Stadt“ – mit dieser unverhohlenen Ansage an die international vernetzte Elite hat Donald Trump in Davos das Ende der alten Weltordnung eingeläutet und die transatlantischen Beziehungen in eine tiefe Krise gestürzt. Der renommierte ungarische Auslandsjournalist und Analytiker Gábor Stier seziert in seinem Beitrag die radikale Umgestaltung der globalen Architektur, bei der Washington die Diplomatie durch eiskalte Geschäftslogik ersetzt und sogar treue Verbündete in die offene Rebellion treibt. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für „politische Delikte” angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt”, erklärte Rodríguez vergangene Woche in einer Rede vor dem Obersten Gericht (TSJ). Ein etwaiges Gesetz müsste vom venezolanischen Parlament beschlossen werden. Von Tobias Lambert.

Seit geraumer Zeit ist in Deutschland von „Kriegstüchtigkeit“ die Rede. Das ganze Land soll – nein muss aufrüsten, sowohl militärisch als auch mental. Das ist die Forderung, mit der Politik und Mainstream-Medien die Bürger tagein, tagaus beschallen. Begründet wird dies mit einer angeblichen Gefahr durch Russland. Wenn die Bundeswehr und deren Waffenarsenal nicht wächst, stehen Moskaus Truppen schon bald vor Berlin – so die Erzählung. Der Historiker Jens van Scherpenberg vermutet hingegen andere Motive und legt sie in seinem neuen Buch „Großmachtsucht“ dar. Von Eugen Zentner.

In einem Planspiel („Wargame“) haben die Tageszeitung Welt und die Bundeswehr-Uni mit einigen Politikern und „Experten“ ein emotionales Szenario erdacht, das einen russischen Angriff auf die NATO simulieren soll. Diese öffentliche Inszenierung ist aber militärisch völlig irrelevant: Sie richtet sich stattdessen an die Bürger, deren „Kriegstüchtigkeit“ durch solche unseriösen Spektakel noch mehr gesteigert werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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