Gestern wurde mal wieder Stimmung gegen Russland gemacht. Die Tagesschau berichtete, Wie die Chefs der Nachrichtendienste die Sicherheitslage einschätzen | tagesschau.de . Eine solche Sendung kommt ohne Belege aus. Was hier geschieht, steht voll in der Tradition der in Deutschland üblichen Förderung des Russenhasses. Ohne Sinn und Verstand. Albrecht Müller.

Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreiben. Das Verfassungsgericht soll die AfD endlich ins Visier nehmen, hieß es. Den Wahlsieger also einfach verbieten, wenn man ihn nicht schlagen kann – geht das? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat dazu aufgerufen, „kompromittierende Infos“ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde „unser Land der AfD ausliefern“. Das ist Unsinn: Der Erfolg der AfD muss der „radikalen Mitte“ zugeschlagen werden – und ihrer sturen Weigerung, ihre bürgerfeindliche Politik zu ändern. Wer solche Aufrufe verfasst, will keine inhaltliche Debatte, sondern arbeitet an der Verwahrlosung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Seit den Wahlen in Berlin läuft die Antisemitismusvorwurf-Maschinerie mal wieder auf Hochtouren. Ziel ist die Linkspartei. Aufhänger ist deren Kritik an Israels Völkermord in Gaza. So was ist im politischen Diskurs hierzulande ja tabu. Es geht aber auch, so darf man annehmen um die Verteilungsfrage, an der die Linke mit ihrer Forderung, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, rüttelt. Die Antisemitismusdefinition, die dieser Kampagne zugrunde liegt, ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist es jedoch, dass im Windschatten dieser Kampagne der echte, scharf zu kritisierende Antisemitismus ein Stelldichein feiert. Und dieser Antisemitismus kommt weder von links noch rechts, sondern mitten aus der selbsternannten Mitte. Von Jens Berger.

Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von Alexander Neu.

Die bayerischen Gemeinden sind seit Jahresbeginn erstmals berechtigt, eigene Räume für Veranstaltungen zu verweigern, „auf denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“. Diese sehr folgenreiche Veränderung halten vier Kläger für verfassungswidrig und wollen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass die Änderung für nichtig erklärt wird. Der Bayerische Landtag hatte die Ergänzung der bayerischen Gemeindeordnung am 10. Dezember 2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen beschlossen. Ein Bericht von Rolf-Henning Hintze.

„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine“ – das sagte Friedrich Merz am Sonntag in Kiew. Die Aussage ist in ihrer Pauschalität so falsch wie vieles Weiteres, was der Bundeskanzler sagte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Berlin und Stuttgart – auf zwei großen Demonstrationen am 3. Oktober sagten die Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“. In Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen, in Berlin 20.000. Zuvor hatten über 300 Initiativen zu den Demos aufgerufen. Ein kurzer, unfriedlicher Zwischenfall in Stuttgart diente vielen Medien hinterher als Aufhänger in der Berichterstattung. Constantin Schnell war vor Ort.

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Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“. Das darf nicht durchgehen – wehret den Anfängen! Von Rüdiger Göbel.

Eine Friedensdemo, auf der Teilnehmer gegen eine Rednerin derselben Friedensdemo vorgehen – kafkaesker geht es kaum. Genau das hat unsere Leserin Andrea Wolf-Schuler am 3. Oktober in Stuttgart erlebt: Während Sevim Dağdelen sprach, überwand ein junger Mann die Absperrung zur Bühne. Junge Demonstranten erklärten ihr danach, das BSW bestehe aus „Rassisten“, mit denen man nicht redet. Ihr Text ist trotzdem keine Abrechnung. Er ist ein warmherziger Appell an die Jugend, Schubladen und Gruppendenken hinter sich zu lassen.

„Eine multipolare Welt entsteht – und das ist auch gut so“, so Ulrike Guérot in ihrer Eröffnungsrede beim Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026. Die US-Hegemonie könne und müsse enden, ein globaler Krieg verhindert werden. Guérot entwirft die Vision eines Europas, das sich von EU, NATO und USA emanzipiert und zwischen Ost und West vermittelt – und ruft dazu auf, gemeinsam an diesem Europa zu arbeiten. Von Redaktion.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute erfahren wir vor allem, wie man „mit Freuden zum Sterben und zu meiner Ruh“ geht. Von Leo Ensel.

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