Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.

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Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.

Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.

Noch im Wahlkampf hatte der seit 2013 in unterschiedlichen, zweckdienlichen Koalitionen regierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit der FPÖ kategorisch abgelehnt. Gut eine Woche nach der bemerkenswerten, in Deutschland aber weitgehend unbeachteten Landtagswahl am 23. April 2023 folgte das berüchtigte Geschwätz von gestern: Haslauer verkündete wenige Tage nach der Wahl, dass er in Koalitionsverhandlungen mit dem vermeintlichen Schmuddelkind eintreten werde, denn „die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“[1] Damit wäre Salzburg nach Oberösterreich und Niederösterreich das dritte (von neun) Bundesländern, in dem die Schwarzen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung treten. Von Norbert Wiersbin.

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Helmut Zell diskutiert in diesem Beitrag die These, nach der der Verkehrssektor die Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen werde. Ungefähr 60 Prozent der CO2-Emissionen seien dem Pkw-Verkehr zuzurechnen. Seit Beginn der Förderung im Jahr 2016 sei der Kauf von 1,76 Millionen E-Autos mit insgesamt 8,43 Milliarden Euro subventioniert worden. Im Straßenverkehr von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren umzustellen, die von Kohlestrom angetrieben werden, bringe jedoch Nachteile für das Klima. Vollelektrische Fahrzeuge könnten nur dann einen positiven Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen des Autoverkehrs leisten, wenn der Ladestrom für die Millionen neuen E-Autos weitgehend klimaneutral erzeugt sowie die Strommenge von Wind und Sonne auf ein Vielfaches von heute erhöht würden. Damit sei aber nicht zu rechnen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Ich gebe zu, ich bin sehr computeraffin, und ohne mein Smartphone an der Frau fühle ich mich wie ein halber Mensch. Computer sparen enorm viel Zeit! Das merke ich immer dann, wenn ich ganz kurz etwas nachschauen will, wirklich nur ganz kurz, und dann nach einer Stunde den Geruch von verbranntem Essen aus der Küche wahrnehme. Mich durch den großen App-Schilderwald auf meinem Smartphone durchzuschlagen, artet fast schon in Sport aus. Wobei ich für echte Bewegung auch einen Schrittzähler installiert habe. Wenn ich mich wirklich mal draußen bewegen will, ist eine Wetterinfo unumgänglich. Von Susanne Bur.

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Die USA haben rund 800 Militärstützpunkte in der ganzen Welt, mehr als 75 davon in Lateinamerika. Unter den bekanntesten sind zwölf in Panama, ebenso viele in Puerto Rico, neun in Kolumbien und acht in Peru. Die höchste Konzentration findet sich in Zentralamerika und der Karibik. Der Vorreiter der extraterritorialen US-Stützpunkte auf dem Subkontinent, der gegen den Willen der Regierung und des Volkes von Kuba errichtet wurde, befindet sich in Guantánamo Bay und war Teil der sogenannten Containment-Theorie, die Nicholas Spykman formuliert hat und die die militärische Aggression der USA in verschiedenen Regionen der Welt untermauerte. Von Raúl Antonio Capote.

Im letzten Jahrhundert fungierten kritische Intellektuelle als Korrektiv zu einer Politik, die Kriege führt und mit Lügen regiert. Dieses Korrektiv gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Der australische Journalist John Pilger zeichnet in einem lesenswerten Essay diese Entwicklung nach und versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, warum vor allem unsere „liberale Intelligenzija“ sich von einer kritischen Stimme zu einem Schweigekartell entwickelt hat. Susanne Hofman hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

In diesem Zwischenruf thematisiert Jens Berger die Reaktion einiger Prominenter aus dem transatlantischen Umfeld auf einen Gastartikel von Oskar Lafontaine in den NachDenkSeiten. Er habe „an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert“. Den „Ball für den Shitstorm gegen Oskar Lafontaines Gastartikel“ ins Rollen gebracht habe niemand Geringeres als Jörg Lau, außenpolitischer Redakteur der ZEIT, der in der Vergangenheit als Fellow vom German Marshall Fund gefördert worden sei. Den „absoluten geistig-moralischen Tiefpunkt der ´Debatte´“ habe der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gesetzt, „der Lafontaine samt seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht als die „schlimmsten Komplizen von Kriegsverbrecher Putin“ bezeichnete und ihnen offen drohte“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Auf dem Treffen am Sitz der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) in Santiago de Chile zur nachhaltigen Entwicklung hat der Vertreter der G77 + China ein Ende der politisch motivierten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen sich entwickelnde Länder gefordert. Zudem müsse ein neues Kapitel in der internationalen Zusammenarbeit aufgeschlagen werden. Unilateralismus und Protektionismus, einschließlich Handelsbeschränkungen, müssten unverzüglich beseitigt werden, betonte der kubanische Diplomat Pedro Luis Pedroso, dessen Land derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77 plus China innehat. Von Prensa Latina.

Unter dieser Schlagzeile erschien am 2. Oktober 2004 in der Süddeutschen Zeitung die hier folgende Anzeige zugunsten von Schröders Hartz IV. Es ist interessant, nach knapp 20 Jahren zu sehen, wer da alles unterschrieben hat.