Dass Mehdorn den Hauptstadtflughafen retten soll, ist eine eigene Meldung wert. Mehdorn hat die Heidelberger Druckmaschinen AG in Schwierigkeiten gebracht, er hat die Bahn auf abstruse Weise wie etwa mit einem neuen der Luftfahrt abgeschauten Preissystem, mit blödsinnigen Entlassungen und anderen Vorbereitungen zum Börsengang fast zu Tode saniert, und dass sein Intermezzo bei Air Berlin erfolgreich gewesen sei, kann mit Recht bestritten werden. Dieser Mann soll nun den Hauptstadtflughafen retten. Wer eine solche Entscheidung trifft und vertritt wie etwa Bundesverkehrsminister Ramsauer, gilt mit Recht als Versager hinter dem Bock, der hier zum vierten Mal zum Gärtner bestellt wird. Viel Vergnügen in Berlin. Übrigens, auch bei einem anderen Projekt, bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals erweist sich Ramsauer als Kollege von Mehdorn, als überfordert. Siehe hier: „Ramsauer hat versagt“. Albrecht Müller.

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Arbeitsbedingungen und Löhne bei Amazon und die Frage, ob das Geschäftsmodell von Internetversandhäusern wie Amazon “Niedriglohn” heißt.

In eigener Sache: Wechsel unseres Video-Providers

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Wir waren selbst überrascht, als uns in dieser Woche eine Leserzuschrift erreichte, die sich über die Einblendung von Werbung in unseren Videos beschwerte. Leider ergab unsere Nachforschung, dass das Einblenden von Werbung bei der Videoplattform YouTube offenbar Usus ist und man als Anbieter der Videos nichts dagegen unternehmen kann. Daher haben wir YouTube kurzerhand den Rücken gekehrt und unseren Videopodcast auf die Plattform vimeo verlagert, die auf nicht-kommerzielle Videos spezialisiert ist und unsere Leser nicht mit unfreiwilliger Werbung nervt. Künftig werden wir alle unserer Videos sowohl auf YouTube als auch auf vimeo hochladen, die Videos auf unseren Seiten jedoch exklusiv über vimeo einbinden. Von Jens Berger

Endlich durchbricht ein Journalist, der nicht unter der Berliner Käseglocke arbeitet und nicht in das dortige selbstbezügliche Zuruf-Netzwerk seiner Berufskollegen eingebunden ist, den schönen Schein, den die Kanzlerin ausstrahlt. Stephan Hebel, (noch) politischer Autor der Frankfurter Rundschau beschreibt die Wirklichkeit im Lande und die tatsächlichen Auswirkungen von Merkels Politik auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.
„In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen“, schreibt Hebel im Vorwort zu seinem gerade im Westend Verlag erschienenen Buch „Mutter Blamage“. Merkel sei geradezu das Gegenstück zur „Mutter Courage“ in Bertolt Brechts gleichnamigem Theaterstück. Während Brechts Titelfigur Anna Fierling mit dem Satz „Komm, geh mit angeln, sagt der Fischer zum Wurm“ vor falschen Versprechungen warne, gelinge es Merkel gerade umgekehrt mit uns angeln zu gehen und uns vor aller Welt zu blamieren. Von Wolfgang Lieb

Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die meisten Nachdenkseitenleserinnen und -leser wissen wahrscheinlich schon, dass Professor Dr. Heiner Flassbeck jetzt mit einem eigenen, neu gestalteten Blog im Netz vertreten ist, mit Flassbeck-Economics. Wir wünschen viel Glück und eine weite Verbreitung. Wir NachDenkSeiten-Macher werden weiterhin auf interessante Beiträge von ihm hinweisen. Denn uns verbindet mit Heiner Flassbeck von Beginn an die Sympathie der unbestechlich an Aufklärung Interessierten. – Manchmal ergänzen wir uns mit Variationen. So würde ich mich anders als Heiner Flassbeck in seinem heutigen Beitrag zu Lettlands Antrag auf Beitritt zur EWU über das Verhalten der EU-Kommission nicht wundern. Schon bei der Förderung des Beitritts von Estland durch die EU und einige Staaten der EWU war erkennbar, dass die ideologische Nähe der neoliberal geprägten Rechtskonservativen in Europa Vorrang hat vor der ökonomischen Vernunft. Albrecht Müller.

Die Vorstellung des heute vom Kabinett gebilligten 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie Meinung gemacht wird.
Da wird kurz vor der Presskonferenz der Arbeits- und Sozialministerin eine Pressemeldung der Bundesregierung lanciert, in der geradezu krampfhaft versucht wird, die Wirklichkeit in den schönsten Farben zu zeichnen. Jeder aber auch wirklich jeder Strohhalm wird ergriffen, um die Daten in ein günstiges Licht zu rücken.
Danach tritt Ministerin von der Leyen vor die Bundespressekonferenz und pickt sich aus dem über 500 Seiten starken Bericht [PDF – 4.1 MB] jedes kleinste Körnchen heraus, um die Politik der Bundesregierung in höchsten Tönen zu loben oder um dort, wo es nichts zu beschönigen gibt, zu verkünden, dass sie die dabei sei, die Probleme anzugehen.

Die Botschaft: Alles ist besser geworden. Dort wo es noch Probleme gibt, ist die Regierung dabei, eine Lösung zu schaffen. Deutschland steht im internationalen Vergleich bestens da.

„Am aktuellen Rand“ ist alles gut! Von Wolfgang Lieb.

Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung.

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Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt. Von Jens Berger.

Seit Erscheinen seines Buches „Ego. Das Spiel des Lebens“ – hier die Rezension von Jens Berger – attackieren eine Reihe von Autoren und Medien – an vorderer Front Springers „Welt am Sonntag“ und „Die Welt“ – den Autor und seine Werke. Der Konservative Frank Schirrmacher erlebt jetzt, was Politikern und Autoren auf der eher linken Seite des politischen Spektrums tagaus tagein geschieht. – Jetzt hat sich die Kampagne bei Wikipedia niedergeschlagen. Dort wird nur auf negative Kritiken hingewiesen (siehe Anlage), obwohl es auch viele positive gibt. Der Autor muss sich jetzt auch mit einem Vorwurf herumschlagen, dem wir Macher der NachDenkSeiten wie auch ich als Buchautor ständig ausgesetzt sind: Wir seien Verschwörungstheoretiker. Dabei ist die Realität, wie wir täglich beweisen können, viel schlimmer, als sich das der fantasievollste Verschwörungstheoretiker ausdenken könnte. – Was jetzt mit Schirrmacher geschieht, scheint rätselhaft, ist es aber nicht. Albrecht Müller.