Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.

Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von Sevim Dagdelen.

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Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung bedeutet. Von Majid Nili, iranischer Botschafter in Deutschland.

Während Völker im Globalen Süden eine Entschuldigung für die Verbrechen des Kolonialismus und Wiedergutmachung für die Plünderungen fordern, feiern die Staats- und Regierungschefs des Globalen Nordens das Zeitalter von Kolumbus und bejubeln die Rückkehr zu dieser Epoche. Von Vijay Prashad.

„Mehr Diktatur wagen“

– so lautete ein Beitrag, den die Süddeutsche Zeitung in der Coronazeit veröffentlichte. „Mehr Diktatur wagen“ – wenn eine Zeitung einer solchen These in der schwersten Grundrechtskrise seit dem Bestehen der Republik Raum gibt, lässt sich erahnen, wie es um den Journalismus bei ihr bestellt ist. Nun stellt die Tageszeitung auch noch unter Beweis, dass sie der Kritik von außen nicht gewachsen ist. Die Zeitung zieht sich von der Plattform X zurück. Der Grund: Ein „konstruktiver öffentlicher Dialog“ sei nicht mehr möglich. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.

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Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

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Medien und Politik sind die Tage über etwas gestolpert, nämlich: den Begriff Stellvertreterkrieg. Der Grund: Die Nachricht macht die Runde, dass Russland dem Iran militärische Daten bei seinem Abwehrkampf gegen die USA und Israel zur Verfügung stellt. Die CIA agiert in der Ukraine bereits seit mindestens 2014. Die USA liefern militärisch wichtige Daten aus Wiesbaden. Der Westen hat der Ukraine bisher Gesamthilfen im dreistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Die NATO-Staaten „unterstützen“ die Ukraine massiv. Allerdings: Wenn es einen Begriff in den deutschen Medien gibt, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geradezu mit Nachdruck nicht Verwendung findet, dann ist es der Begriff „Stellvertreterkrieg“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.