Früher wurden Kerzen in die Fenster gestellt für die „Brüder und Schwestern“ in dem trostlosen Land mit dem Namen DDR. So beruhigten wir unser christliches Gewissen. Wo ist das christliche Gewissen heute, wo die Ostdeutschen faktisch Bürger zweiter Klasse sind? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Alleine die äußeren Umstände dieses Jahrhundertprozesses gegen Julian Assange in London sind unfassbar, kabarettreif, wie die Anstalt gezeigt hat. Der Angeklagte sitzt getrennt von seinen Anwälten in einem Glaskasten, er muss sich täglich nackt ausziehen, muss sich röntgen lassen, seine Anwälte durfte er monatelang nicht sehen, ebenso wenig wie seine Verlobte und kleinen Kinder, eine neue Anklage wurde erst kurz vor dem Prozess seinen Verteidigern übergeben, zugelassen zum Prozess ist nur eine Handvoll Journalisten, NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International wurden ausgeschlossen, usw., usf. Die Anhörungen selbst strotzen vor Ungeheuerlichkeiten, wie man u.a. hier und hier und in den täglichen Berichten von Craig Murray nachlesen kann. Große britische Medien wie die BBC oder auch der angeblich liberale Guardian glänzen durch Abwesenheit. Letzterer spielt bei der ganzen Affaire eine besonders schändliche Rolle, wie Jonathan Cook in seinem Artikel darlegt, den wir in gekürzter Form veröffentlichen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar. Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum Ex Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden? Über Scholz’ pikante Rolle im Cum Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video.

In diesem Beitrag hatten wir auf das Phänomen aufmerksam gemacht, dass Personen in Politik, Medien, Wissenschaft usw. im Interesse anderer, oft anderer Länder und Einrichtungen, tätig sind. Wir hatten zudem unsere Leserinnen und Leser gebeten, an der Aufklärung dieses Phänomens mitzuwirken, wörtlich:
„Nutzen Sie wichtige Medienereignisse, um in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis auf dieses die Demokratie und möglicherweise auch den Frieden zerstörende Phänomen aufmerksam zu machen. Schicken Sie uns … entsprechende Erkenntnisse aus Ihrer persönlichen Beobachtung des medialen Geschehens.“ – Wir veröffentlichen heute ergänzende Informationen unserer Leserinnen und Leser. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Als Kritiker der Corona-Politik findet man sich inhaltlich manchmal neben „Bild“-Zeitung und FDP wieder. Das ist aber kein Verdienst des Boulevards und der Neoliberalen, sondern das Phänomen illustriert vor allem den Ausfall der kritischen Kräfte: Die bestimmenden Fragen der Zeit werden von ihnen nicht gestellt. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Es gibt immer noch Menschen, die keinerlei Vorstellung davon haben, was es bedeutet, mit Hartz-IV-Leistungen auskommen zu müssen“, sagt Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin. Im NachDenkSeiten-Interview geht der Referent für Sozialpolitik auf die aktuelle Situation der Hartz-IV-Bezieher ein und verdeutlicht: Die von der Bundesregierung angedachte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 14 Euro reicht nicht aus, um die Armutssituation der Leistungsbezieher zu überwinden. Anlass für das Interview ist eine neue Untersuchung des Paritätischen, die einmal mehr aufzeigt, dass Mangelerfahrungen in den Hartz-Sätzen fest verankert sind. Von Marcus Klöckner.

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Vor 10 Jahren hat in Stuttgart eine brutale Schlacht stattgefunden. Aus diesem Grund hat der SWR gestern Abend zwei Dokumentationen gesendet. In der ersten Sendung ging es um das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich am 30. September 2010 gegen das Fällen der Bäume im Schlosspark und gegen Stuttgart 21 gewandt hatten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. In einem zweiten anschließenden Video wurde untersucht, wie das jetzt verkündete und begrüßenswerte Projekt der Deutschen Bahn für einen integrierten Taktfahrplan mit dem Stuttgart 21-Projekt zusammenpasst. Nicht. – Es folgen A. die Anmoderation und die Links zu den beiden Dokumentationen und dann B. einige Stichworte zu den Inhalten. Albrecht Müller.

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Eine Diskussionsveranstaltung in München mit Peter Gauweiler und Thilo Sarrazin hat zu einiger Aufregung geführt, wobei sich viele Kritiker im Ton vergreifen und wieder einmal zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, eine faire Sach-Diskussion zu führen. Hier mein zusammengefasster Diskussionsbeitrag.

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In diesem Beitrag wirft Jens Berger insbesondere dem Magazin „Spiegel“ vor, zu sehr auf die USA fixiert zu sein. Zu viele deutsche Medien „lesen sich heutzutage wie die Deutschlandausgabe einer US-Zeitung“. Das illustriert er u.a. am Beispiel der Neubesetzung eines Richteramts am obersten US-Gerichtshof und anhand von Meldungen über Verkehrsunfälle in den USA. Die Folge der Medienberichterstattung „mit amerikanischer Brille“ ist eine zunehmende US-amerikanische Sichtweise auf die Welt. In Anlehnung an einen Musiktitel bezeichnet Jens Berger das Phänomen als „We’re all living in Amerika“ und weist abschließend darauf hin, dass die NachDenkSeiten seit Langem versuchen, die US-Fixierung aufzubrechen.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns Emails geschickt. Die Zustimmung zum Inhalt ist groß. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Merkel: Wir riskieren unseren Erfolg“ – so lautet die Schlagzeile meiner Tageszeitung. Die Bundeskanzlerin macht sich angesichts der steigenden Neuinfektionen große Sorgen. Die Bundesregierung verschärft ihre Warnungen. Einige Menschen fragen sich, ob die Dramatisierung berechtigt ist. Die Meisten werden nicht erkennen, welche Manipulationsmethode hier angewandt wird: Methode Nr. 11 „B sagen und A meinen“. Merkel und ihre Kompagnons dramatisieren die Entwicklung – das ist die Botschaft B – und transportieren dabei die für sie und ihren nächsten Wahlerfolg wichtige Botschaft A: Wir sind erfolgreich, unsere Politik war und ist richtig. Wie denken Sie darüber? Albrecht Müller.

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Verrückte Zeiten: Praktisch aus dem Nichts hat Andreas Scheuer die Vorzüge eines integrierten europäischen Schienenverkehrs für sich entdeckt – mit „schnellen durchgehenden Verbindungen“, Taktfahrplan und Nachtzügen. Entsprechende Planspiele präsentierte der Bundesverkehrsminister in der Vorwoche seinen EU-Amtskollegen. Für Joachim Holstein wirkt das Konzept so, als wäre es von Fahrgastverbänden abgekupfert. Dem Sinneswandel des CSU-„Automanns“ begegnet der Bahnaktivist in einer Mischung aus Zuversicht und Skepsis. Auch Quatschprojekte wie Stuttgart 21 und Fehmarnbelt-Querung stünden weiter auf der Regierungsagenda, bemerkt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.