Und weiter hier: „Einen Tag nach dem Aus für den russischen Staatssender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Das Korrespondentenbüro wird geschlossen.“ Albrecht Müller.

Die aktuellen Angriffe gegen den russischen Sender RT sind ein aggressives Signal – und das mitten in einer ohnehin gefährlichen Phase der Eskalation gegenüber Russland. Das Verbot eines TV-Senders ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Schwäche: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Die Gründung von RT in Deutschland war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Drohte der Musikbranche noch vor zwanzig Jahren durch CD-Brenner und MP3s der Ruin, feiert man heute Jahr für Jahr Rekordumsätze. Zwei Drittel der Umsätze werden dabei durch kommerzielle Audio-Streaming-Dienste erzielt. Doch nur weil sich mit Musik mehr Geld machen lässt als je zuvor, heißt das nicht, dass dieses Geld auch bei den Künstlern ankommt. Wenn Sie einen Song bei Spotify abspielen, bekommt der Rechteinhaber dafür lächerliche 0,003 Euro, wovon die Künstler selbst nur einen kleinen Teil bekommen. In Zeiten von Corona ist dies für viele Musiker der Todesstoß. Das Oligopol der Plattformen sorgt nicht nur für Umverteilung von den kleinen (armen) zu den großen (reichen) Künstlern, sondern setzt auch künstlerisch fragwürdige Anreize. Von Jens Berger

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In der SPD gibt es bei der Frage, wie man mit Russland in Sachen Ukraine umgeht, verschiedene Meinungen. Die gibt es anderswo auch. Aber die Differenzen in der SPD sind in den letzten Tagen eines der beherrschenden Themen in nahezu allen Medien. Es fing am Montag massiv an. Am Ende dieses Textes finden Sie im Anhang eine Auswahl der Meldungen, die eine Google-Umfrage vom 1. Februar vormittags ergeben hat. Hinter dieser Konzentration auf die SPD stehen aus meiner Sicht Manipulationsabsichten. Albrecht Müller.

Albrecht Müller macht hier auf die medialen Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland aufmerksam. Interessant seien die „Aggressivität mancher Texte“ sowie die „Personalisierung, die Konzentration der verbalen Aggression auf Putin“ und die „unkritische Wiedergabe der vom Westen, insbesondere von den USA implantierten Unterstellung, Russland wolle angreifen“. Es werden einige Beispiele für die gegenwärtige Stimmungsmache benannt. Sie reichen vom ZDF Heute Journal und der Heute Show über ARD, Bild, FAZ und FAS bis zur Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel. Wir danken für die Leserbriefe, die weitere interessante Erkenntnisse und Überzeugungen beinhalten. Es folgen die Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit Anfang des Jahres haben die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels ihre Kennzeichnung der Haltungsformen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Milch ausgeweitet. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die nicht-staatliche Kennzeichnung aber als Mogelpackung. Von Florian Schwinn

Am vergangenen 21. Januar stellte der im Dezember 2021 gewählte Präsident Chiles, Gabriel Boric Font, sein allerorts spannend erwartetes Regierungskabinett vor. Mit 14 Frauen und 10 Männern übertraf es gar die versprochene Gender-Parität in Politik und Staatsverwaltung. Doch Ausgewogenheit hin oder her, die Frauen- und „Männerschaft“ im Kabinett drückt weniger erkämpftes Territorium für weibliche Talente als die Vorbereitung auf „Governance“, also Regierbarkeit, aus. Von Frederico Füllgraf.

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„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

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Am frühen Montagmorgen sind eine 24-jährige Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege in der Westpfalz, also nicht allzu weit von hier, ermordet worden. Wenn die bisherigen Ermittlungen richtig sind, dann mussten die beiden jungen Menschen sterben, weil die Täter einen Wilddiebstahl verdecken wollten. So weit geht die Kälte im Umgang miteinander, im konkreten Fall im Umgang mit Polizisten, die eine Straftat aufklären wollten. Die unmenschliche Kälte trifft auch die Angehörigen der Opfer und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei. Das tut uns leid und wir bedauern das sehr. Redaktion der NachDenkSeiten

Jetzt ist es raus: Deutschlands Autobahnbrücken sind so kaputt, dass sie schleunigst und unbürokratisch für Zigmilliarden Euro flott gemacht werden müssen. Das hat die neue Autobahn GmbH ermittelt. Wie sie das gemacht hat und wie schlimm die Sache wirklich ist, muss keinen interessieren. Hauptsache, die Bundesregierung hat verstanden und rückt das nötige Geld raus, um den in Jahrzehnten herbeigekürzten Verschleiß zu beheben, am besten gleich durch Komplettneubau. Und wenn sich dabei die Profiteure der Entstaatlichung am Scherbenaufkehren noch einmal bereichern, macht das die Sache noch viel besser – zum Beispiel für anlagesüchtige Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Mit bröckelnden Unigebäuden geht das übrigens auch. Von Ralf Wurzbacher.

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