Zum in der Überschrift genannten Thema habe ich am 2. Oktober beim NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mannheim einen Vortrag gehalten. Da das Thema vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten interessiert, veröffentlichen wir den Text des Vortrages. Albrecht Müller.

So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach Polen, Dänemark und Norwegen hat es nun auch München erwischt: Zwei Nächte hintereinander mussten Tausende Passagiere wegen gestrichener Flüge am Münchner Flughafen verbringen. Schuld waren mysteriöse Drohnen, die angeblich im Raum des Flughafens gesichtet wurden. Wie viele und welcher Art – das konnte niemand sagen. Für Top-Politiker waren die „Sichtungen“ jedoch Grund genug, radikale Maßnahmen zu initiieren, bis hin zur „Ausrufung eines Spannungsfalls“. Aber schon vor dem Vorfall in München ließ man sich originelle „Gegenmaßnahmen“ einfallen – etwa „die Moskauer U-Bahn für einen Tag stillzustellen“. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Wie jedes Mal zum Semesterstart stehen noch zahllose Studenten ohne Bleibe da. Öffentliche Heimplätze gibt es viel zu wenige, und auf dem freien Markt herrscht Hauen und Stechen. Wer‘s hat, blättert in München 900 Euro für ein WG-Zimmer hin oder 320 Euro für ein Wohnklo in Freiburg. Mittlerweile gelten drei Viertel der allein lebenden Hochschüler als „armutsgefährdet“, und es könnten noch mehr werden. Abhilfe durch die Bundesregierung lässt auf sich warten. Die zuständige Ministerin denkt lieber an Mondmissionen. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheerte Küstenenklave. Doch viele Palästinenser und Beobachter sehen darin den Versuch, die palästinensische Souveränität auszuhöhlen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als am Freitag die Boote der „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Armee abgefangen und die Aktivisten festgenommen wurden, nahm man dies in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis. Ganz anders fiel die Reaktion in anderen europäischen Ländern aus. In spanischen Städten kam es zu Massenprotesten, in Italien riefen die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik auf, bei dem zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten bei Protesten ihre Solidarität mit Gaza und ihre Kritik an Israel kundtaten. Die Unterschiede sind erstaunlich: Glaubt man den Umfragen, sehen die Deutschen Israel nämlich nahezu genau so kritisch wie die Spanier und die Italiener. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat. Von Diether Dehm.

Am Tag der Deutschen Einheit haben sich auf dem Berliner Bebelplatz rund 20.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, um ein Signal gegen Hochrüstung und Kriegspolitik zu setzen. Was diese Demonstration besonders auszeichnete, war das tiefe persönliche Engagement der Teilnehmer. Mehrere Demonstranten, mit denen Tilo Gräser und Éva Péli sprachen, hatten weite Reisen auf sich genommen – aus dem Münsterland, Gießen, Hamburg oder Minden. Sie kamen nach Berlin, um ihre Stimme zu erheben, und erzählten ihre persönlichen Beweggründe. Ein Bericht von Éva Péli.

Drohnen, Drohnen, überall Drohnen: In Deutschland und ganz Europa sollen sie plötzlich am Nachthimmel auftauchen, und die Politik hat den Schuldigen in Rekordzeit ausfindig gemacht: Russland. Warum Russland mit hell blinkenden Drohnen angeblich spioniert oder gar „angreift“, sodass die Fluggeräte auch ja jeder sehen kann? Der Propaganda braucht man nicht mit Logik zu kommen. Bei „Markus Lanz“ ordnete auch der CSU-Politiker Manfred Weber die Drohnen Russland zu – und zog einen Cyberangriff auf die Moskauer U-Bahn in Betracht. Und dann ist da noch die Lanz-Redaktion. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, trat am 2. Oktober auf dem Waldai-Forum mit einer Grundsatzrede zur internationalen Lage auf (Protokoll der Plenarveranstaltung auf Englisch hier, Video auf Russisch hier). Das Waldai-Forum, welches diesmal in Sotschi tagte, gibt es seit 2004. Es ist ein Forum für Politologen, Journalisten und Politiker aus aller Welt. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Die polyzentrische Welt, eine Gebrauchsanleitung“. An diesem 22. Treffen nahmen 140 Teilnehmer aus 42 Ländern teil. Von Ulrich Heyden.

Ruth Firmenich (BSW), Abgeordnete des Europaparlaments, war als Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in der Republik Moldawien vor Ort. Im Interview mit den NachDenkSeiten berichtet sie von massiven Behinderungen der Wähler aus Transnistrien, Russland und Belarus, ihre Stimmen abzugeben. Während die in der Wahl bestätigte Regierungspartei sowie die Leitung der Wahlbeobachtungskommission die Wahl trotz russischer Manipulationsversuche als fair und demokratisch bezeichneten, vermisst die Europaabgeordnete Kritik an der einseitigen Einflussnahme des Westens. Ihre größte Befürchtung ist, dass eine mögliche zukünftige Diskussion um eine NATO-Mitgliedschaft Moldawiens die Bevölkerung nicht nur weiter spalten, sondern das kleine Land angesichts der Entwicklung in der Ukraine in eine prekäre Situation bringen könnte. Das Gespräch führte Karsten Montag.

Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.