In diesem Beitrag weist Jens Berger auf die neue Corona-Verordnung durch das Land Niedersachsen hin. Flächendeckend gelte 2G-Plus, obwohl das Land bundesweit die geringste Inzidenz habe. Das bedeute, dass auch Geimpfte lediglich mit einem negativen Testergebnis Zutritt zu bestimmten Einrichtungen wie Friseursalons, Kino und Theater hätten. Lediglich „Geboosterte“ hätten Zugang. Gefragt wird, ob doppelt Geimpfte zum Boostern genötigt würden. Das sei für „sämtliche Menschen unter 60 Jahren epidemiologisch sinnlos“. Abschließend wird festgestellt, dass die niedersächsische Landesregierung wohl „schlicht vom puren Chaos übermannt wurde“. Danke für die interessanten E-Mails, in denen auch andere Eindrücke und Meinungen mitgeteilt werden. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Eine Gruppe von Verkehrs- und Klimaforschern wirbt für ein neues Bahnkonzept mit dem Ziel, die Kapazitäten bis 2030 zu verdreifachen. Im Zentrum steht dabei die Idee einer Durchschnittsgeschwindigkeit aller Züge des Personen- und Güterverkehrs im Bereich von 120 Stundenkilometern. Das Modell „Takt vor Tempo“ verspricht maximale Klimagasreduktionen bei vergleichsweise geringen Kosten. Das Problem: Der nach Schnelligkeit, Wachstum und Rekorden lechzende Zeitgeist hat für einfache Rezepte nichts übrig und Fachpolitiker im Raserrausch am allerwenigsten. Um so wichtiger, dass für Mensch und Natur gesunde Alternativen auf den Tisch kommen. Von Ralf Wurzbacher.

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Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden: Oskar Lafontaine wurde abserviert, Eichel profilierte sich als Sparkommissar, Joschka Fischer schloss Madeleine Albright in sein Herz, Walter Riester brachte die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und Schröder profilierte sich als Schöpfer des besten Niedriglohnsektors in der Welt – ordentlich befeuert von Agenda 2010 und Hartz IV. Keine und keiner unserer Gäste hätte das erwartet. Und was erwarten wir jetzt? Albrecht Müller.

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Tobias Riegel untersucht hier zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik könnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem „schwarzen Tag für die Grundrechte“ und einem „Freifahrtschein für die Regierenden“ sei die Rede. Die „nicht geeignete, nicht erforderliche und nicht verhältnismäßige Lockdown-Politik“ erhalte „das Mäntelchen der `Verfassungstreue`“. Zum Schluss wird gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht ein „Bollwerk gegen exzessive Tendenzen der Politik“ sein solle. Gefährlich sei außerdem, dass der „Gesundheitsschutz“ ein „Einfallstor für eine bereits lange angestrebte digitale Identität“ sein könne. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute Nacht erhielten wir einen Leserbrief von Anne Hofinga. Sie lebt in Russland und ist Initiatorin einer sozialen Einrichtung. Außerdem ist sie verantwortlich für das deutsch-russische Sozialforum im Petersburger Dialog. Sie macht sich Sorgen um den Frieden, sie befürchtet, dass von westlicher Seite der Krieg herbeigeschrieben wird. Diese Sorge teilen wir. Deshalb geben wir sowohl ihre Mail als auch einen Text, den sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, im Folgenden wieder. Dabei geht es konkret um die Vorwürfe des Westens, Russland bedrohe die Ukraine. Siehe zum Thema auch den heute in den Hinweisen des Tages veröffentlichten Text von Christian Müller im InfoSperber Hinweise des Tages (nachdenkseiten.de). Albrecht Müller.

Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.

Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.

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Ein Corona-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren wird in den nächsten Tagen erwartet – und noch vor einer eventuellen STIKO-Empfehlung wird er massiv angepriesen, obwohl Kinder so gut wie nie ersthaft an Corona erkranken. Manche Akteure fordern nun „mobile Impfteams“ in Schulen oder gar eine Impfpflicht für Kinder. Doch auch ohne offizielle Pflicht: Ist eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen erlaubt, auch wenn die Eltern nicht zugestimmt haben? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir veröffentlichen dazu zwei gestern eingegangene Leserbriefe eines NachDenkSeiten-Lesers. Beides interessant. Albrecht Müller.

In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden. Von Wolfgang Bittner.

Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde. Albrecht Müller.

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