Die Corona-„Infektionszahlen“ in Russland sind hoch, aber die Impfquote in dem „autoritär“ regierten Land liegt mit 40 Prozent international ganz unten. Kein russischer Politiker wagt es, das Impfen von Kindern zu fordern. Schmäh- und Hass-Kampagnen gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland ebenfalls nicht. Doch nun will die russische Regierung „aufholen“. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will sie zum 1. Februar zwei Gesetze in der Duma beschließen lassen. Ein Gesetz soll die Bürger verpflichten, bei Benutzung von Einkaufszentren, Eisenbahnen und Flugzeugen einen QR-Code vorzulegen, das heißt, nachzuweisen, dass man geimpft, geboostert oder genesen ist. Ein zweites Gesetz soll den russischen Chefarzt ermächtigen, Hygiene-Maßnahmen in den Regionen unter Umgehung des Gouverneurs anzuordnen. Nachdem es im ganzen Land Protestaktionen gegen die Einführung der neuen Gesetze gab, hat die Duma die Abstimmung darüber nun um einen Monat verschoben. Wladimir Putin hat die Gesetzesprojekte bisher nicht kommentiert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Als Schreibender ist man (eigentlich und an und für sich) ständig im Benehmen, sich zu informieren. Und es sollte Pflicht sein, stets und immer mal wieder nachzuschlagen, was der eigene Berufsstand bedeutet. Siehe da, im Handbuch des Journalismus steht Folgendes: „Das soll der Journalist tun: Informieren, kritisieren und Meinungen bilden – im Auftrag der Bürger, die alle Informationen benötigen, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen und bei Wahlen die richtige Entscheidung treffen zu können. Der Journalist ist von der Verfassung eingesetzt als Treuhänder des Bürgers und nicht der Politiker.“ Die Journalisten, vor allem die des Mainstreams, sollten sich dieser Sätze annehmen. Sie sollten das in einem Brief an sich lesen, so eine Anregung einer kanadischen Professorin für Ethik, von uns Bürgern zu verfassen an alle verantwortlichen Redaktionen. Von Frank Blenz.

Pfizer und Facebook – und eine merkwürdige Begegnung der dritten Art: Die Schützenhilfe des US-Netzwerks für den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von Wolf Wetzel.

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Menschen, die sich nicht impfen lassen, wird oft vorgeworfen, dass sie sich irrational verhalten würden, dass sie nicht auf die Wissenschaft und die Erfolge der Medizin achten würden. Mit zunehmender Emotionalisierung der Debatte werden die Attribute stärker: „wirr“ seien sie, „nicht mehr bei Verstand“. Aber ganz so einfach ist es nicht. Dieser Text versucht, die Vernunft in der Impfentscheidung zu entschlüsseln. Achtung, Spoileralarm: Wer sich impfen lassen hat und sich über die Rationalität dieser Entscheidung auf keinen Fall verunsichern lassen will, sollte hier nicht weiterlesen. Alle anderen sollten sich in aller Ruhe und ohne die heimliche Frage „was will er denn damit suggerieren?“ auf den Gedankengang einlassen. Noch ein Spoiler: Am Ende steht, warum (und in welchem Sinn) es rational ist, sich impfen zu lassen. Von Jörg Phil Friedrich.

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Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Präsident, ein neues Parlament und Regionalräte mit einer Amtszeit von je vier Jahren gewählt. Sieben Kandidaten treten für das Präsidentenamt an, darunter ein Unding, nämlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA geflüchtete und deshalb via Internet-Kampagne führende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das Wählerpotenzial für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-jährige ehemalige linke Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete José Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von Frederico Füllgraf.

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Tobias Riegel meint hier, dass die Ampel-Parteien durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz „den Weg für eine ´offizielle´ Ungleichbehandlung“ ebnen würden. Gleichbehandlung sei „einmal ein angesehenes Grundrecht“ gewesen: Inzwischen herrsche „fast schon ein Überbietungswettbewerb“, in dem eher derjenige gelobt würde, der die härtesten Nachteile für nicht geimpfte Bürger fordere. „Atemberaubend“ sei die „Leichtfertigkeit, mit der zentrale Prinzipien unserer Gesellschaft inzwischen unter Beifall in Zweifel gezogen“ würden. Den Maßnahmen-Kritikern die Schuld an den Maßnahmen auferlegen zu wollen, sei eine „Umkehrung der Realität“. Abschließend wird gefordert, dass die Justiz endlich „gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche“ einschreiten müsse. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

In diesem Beitrag stellt Jens Berger die These auf, dass der aktuelle Corona-Zustand die Folge eines „komplett fehlgeleiteten Pandemiemanagements“ sei. Fehler wie z.B. das Erzielen einer Herdenimmunität oder gar eine Zero-Covid-Strategie müssten eingestanden werden. Ziel müsse vielmehr eine Herdenimmunisierung sein – Länder wie Großbritannien und Schweden seien „schlauer vorgegangen“ (Stöhr). Hysterie und Alarmismus hierzulande würden einen „rationalen Ausweg“ verbauen. Das Versagen der Verantwortlichen könne dazu führen, „dass die Corona-Maßnahmen zu einem Dauerzustand werden“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, in der auch ergänzende Erkenntnisse und Informationen enthalten sind. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

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