Der Fall von Kabul und der Fall Assange

Der Fall von Kabul und der Fall Assange

Vor einigen Tagen fiel die afghanische Hauptstadt Kabul zurück an die Taliban, die vor fast 20 Jahren von dort durch „die Koalition der Willigen“ vertrieben wurden. Im Juli 2010 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks „Das Kriegstagebuch des Afghanistan-Kriegs“, bestehend aus geleakten Originaldokumenten der USA. Heute fordern die USA die Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange, auch weil durch die Veröffentlichungen Informanten gefährdet worden seien. Zurzeit warten tausende afghanische Ortskräfte, die den westlichen Armeen geholfen haben, am Kabuler Flughafen, der noch nicht von den Taliban kontrolliert wird, darauf, dass ihnen ihre ehemaligen Arbeitgeber helfen und sie in Sicherheit bringen. Von Moritz Müller.

19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen

19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen

Was die Mitglieder des Moskauer Notstandskomitees, die im August 1991 (vor genau 30 Jahren) Panzer in Moskau auffahren ließen, genau für Pläne hatten, ist bis heute nicht erforscht. Ihr Handeln war so wenig durchdacht wie das Handeln von Michail Gorbatschow, der zwischen Liberalisierung und Zentralisierung hin und her schwankte. Nach Meinung des russischen Linkspolitikers Nikolai Platoschkin trägt Gorbatschow mit seiner Anordnung vom Januar 1989, die Betriebe selbst entscheiden zu lassen, was sie produzieren, Schuld an der rasanten Verarmung der Bevölkerung. Dass sich die Sowjetunion auflöste, habe aber auch mit den Interessen der sowjetischen Republiks-„Fürsten“ zu tun, so der Linkspolitiker, der mehrere historische Bücher schrieb. Die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, Weißrussland, der Ukraine und in den zentralasiatischen Republiken habe sich im März 1991 in einem Referendum noch mehrheitlich für den Erhalt einer reformierten Sowjetunion ausgesprochen. Dem gescheiterten Putsch eines Teils der Sowjetführung folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen, die unter Anleitung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs eine Schocktherapie durchzogen, welche die Armut dramatisch vergrößerte. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Gute Opfer, schlechte Opfer

Gute Opfer, schlechte Opfer

Anscheinend müssen erst die Taliban in Kabul einmarschieren, bis die deutschen Medien merken, dass der Krieg in Afghanistan Opfer fordert. Schaute man sich gestern die Nachrichten an, bekam man gar den Eindruck, dass „unsere“ Sorge für die durch die Taliban bedrohten Zivilisten sich proportional zum Versagen unserer Politik beim Schutz ebenjener Menschen und der damit verbundenen Wahrscheinlichkeit, dass sie nie Afghanistan verlassen werden, verhält. Und Opfer … das sind für unsere selbstgerechten Kommentatoren und Leitartikler offenbar ohnehin nur diejenigen, die von den Taliban bedroht werden oder bereits von ihnen massakriert wurden. Von den Opfern des Westens und der mit „uns“ verbündeten Warlords ist nicht die Rede. Wir sind die Guten! Ein Kommentar von Jens Berger.

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Offener Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin zur unzureichenden wissenschaftlichen Datenlage für Impfungen und rigide Corona-Maßnahmen für Kinder

Offener Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin zur unzureichenden wissenschaftlichen Datenlage für Impfungen und rigide Corona-Maßnahmen für Kinder

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat an den Eltern vorbei Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren direkt angeschrieben, um sie von einer Impfung zu überzeugen. Was aber in dem Schreiben fehlt, sind ausgewogene Informationen mit wissenschaftlicher Grundlage. Wir veröffentlichen hier einen Offenen Brief von Eltern, die sich über das “Forum Schule – wie weiter?” zusammengefunden haben, mit dem sich Bürger gegen diese Vorgehensweise wenden und Informationen und Begründungen einfordern können. Unterzeichnet werden kann der Brief hier. Von Redaktion.

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Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

„Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein“, erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag. Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung, die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. „Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden“, sagt Jawed. Von Emran Feroz.

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Kinder-Impfung: StiKo gibt klein bei

Kinder-Impfung: StiKo gibt klein bei

Die Ständige Impfkommission ist vor medialem und politischem Druck eingeknickt und will nun doch die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche empfehlen. Damit möchte die Institution – wie angekündigt – „der Politik entgegenkommen“. Politischer Druck auf Wissenschaftler und die Bereitschaft einiger Wissenschaftler, politische „Wünsche“ zu erfüllen, sind zwei bedrohliche Aspekte in der Corona-Debatte. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Gewerkschafter machen Front gegen Querdenker-Demonstranten. Zu den Corona-Abzocker-Milliardären schweigen sie“ von Albrecht Müller

In diesem Artikel greift Albrecht Müller die Vorkommnisse rund um Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju)/Verdi, auf. Dieser wurde auf einer maßnahmenkritischen Demonstration körperlich attackiert, was strikt abzulehnen ist. Dennoch stellt sich die Frage, mit welchem Recht Jörg Reichel seine leitende Position bei einer Gewerkschaft missbraucht, pauschal alle maßnahmenkritischen Demonstranten, unter denen sich auch Gewerkschaftsmitglieder befinden, in der rechten Szene zu verorten. Wir haben Sie um Ihre Beobachtungen und Meinung gebeten und danken Ihnen für Ihre interessanten Zuschriften. Eine Auswahl zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Rücktritte würden am besten passen, meint selbst das Handelsblatt

Rücktritte würden am besten passen, meint selbst das Handelsblatt

Gestern haben wir das Versagen von drei Bundesministern und der Bundeskanzlerin beschrieben. Siehe hier Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan. Heute meint selbst das Handelsblatt, das der Bundesregierung nun wirklich nicht fernsteht, der Rücktritt der Verantwortlichen wäre angemessen. (Siehe unten.) Das meine ich auch. Alle vier, Maas, Kramp-Karrenbauer, Seehofer und vor allem auch Merkel sollten ihren Hut nehmen. Sie sind durch Versagen, durch Fehleinschätzung oder auch nur wegen Des-Interesse verantwortlich für den Tod von Menschen, für eine am Schoß der USA hängende falsche Politik sowieso. Wenn man so eindeutig für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist, dann sollte man zurücktreten. Wann denn sonst? Albrecht Müller.

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über sein Buch „Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“, den Freiheitsbegriff und darüber, was er unter „Antipolitiker“ versteht. Von Marcus Klöckner.

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Eine weitere Manipulationsmethode: Die gewünschte Botschaft beiläufig platzieren

Eine weitere Manipulationsmethode: Die gewünschte Botschaft beiläufig platzieren

Auf der Meinungsseite der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschien ein Artikel von Konrad Schuller über „Kaczynskis Wurzel“. Darin steht folgender Satz: „Polen könnte wie schon früher in der Geschichte wieder einmal ohne den Schutz verlässlicher Bündnisse zwischen Deutschland und dem expansiven Moskauer Staat dahin taumeln, ein Albtraum.“ – Wo und wann in den letzten Jahrzehnten seit 1990 ist Russland gegenüber seinen Nachbarn expansiv gewesen oder aggressiv, wie es in vielen Medien und von Seiten vieler Politiker oft und penetrant heißt? Die USA haben sich expansiv verhalten und überall Kriege geführt, die NATO wurde bis an die russische Grenze ausgedehnt. Und die NATO war bis vor kurzem sogar in Afghanistan. Aber die Message vom expansiven bzw. aggressiven Russland wird geglaubt, auch weil sie wie im konkreten Beispiel beiläufig und immer wieder penetrant gepflanzt wird. Achten Sie bitte mal drauf. Im Anhang sind ein paar Beispiele zusammengestellt. Albrecht Müller.

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Leserbriefsammlung und Ergänzung von Werner Rügemer zum Artikel „Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL“

Zu Werner Rügemers Artikel „Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!“ kamen zahlreiche Zuschriften unserer Leser. Unser Autor Werner Rügemer hat auch über seine eigenen Kanäle viele Rückmeldungen zu seinem Artikel bekommen. Daher hat er sich entschlossen, eine Ergänzung zu seinem Artikel zu verfassen, die wir Ihnen heute gerne zur Lektüre anbieten. Im Anhang finden Sie wie gewohnt natürlich auch seine Sammlung der Zuschriften unserer Leser. Gesammelt von Ala Goldbrunner.