Guten Tag, liebe Delegierte des SPD-Parteitages und alle anderen interessierten Beobachter des Geschehens, pardon, aber freundlicher als in der Überschrift kann man die auf die Delegierten zielenden heutigen Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht kennzeichnen. Es ist das übliche Spiel: der Versuch der Fremdbestimmung der SPD! Im konkreten Fall versucht ein Medienkonzern, Holtzbrinck, gleichlautend in zwei seiner mächtigen Organe, im Berliner Tagesspiegel und im Handelsblatt, die Meinung der SPD-Delegierten zu beeinflussen. Der gesamte Niedergang der SPD ist von Versuchen dieser Fremdbestimmung begleitet. Erfolgreich für die Einflussnehmer, verheerend für die SPD und so soll das wohl auch weitergehen. Es sei denn, die SPD-Delegierten besinnen sich auf ihre Autonomie. Bitte weitersagen! Albrecht Müller.

Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. Eine Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen folgt in den nächsten Tagen.

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Wer sich gestern den Deutschlandtrend der Tagesthemen angeschaut hat, musste sich verwundert die Augen reiben. Plötzlich soll ausgerechnet Olaf Scholz der beliebteste Politiker Deutschlands sein und gleichzeitig erzielt das designierte neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verheerende Zustimmungswerte. Das sah zu Wochenbeginn noch anders aus. Aber das war ja auch noch vor der massiven Kampagne gegen jede auch nur noch so kleine Änderung des SPD-Kurses, die in dieser Woche über alle Kanäle auf die Öffentlichkeit einprasselte. Diese Umfragen zeigen einmal mehr, welche Meinungsmacht die klassischen Medien in unserem Land haben und welche Sisyphos-Aufgaben auf die progressive Gegenöffentlichkeit noch zukommen. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Teil 2: Der Raubzug des Establishments. Mit Umfragewerten von 4,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seiner Popularität – die jeden realistischen Staatschef zur Einsicht seines Scheiterns und zum freiwilligen Rücktritt bewegen würden – versucht der chilenische Präsident Sebastian Piñera aus der Niederschlagung und Kriminalisierung der seit dem 18. Oktober anhaltenden Proteste und dem Schrei nach “Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” ein konservatives Bündnis mit der Spaltung der parlamentarischen Mitte-Links-Opposition zu schmieden. Mit medial inszenierten sozialen, jedoch nur kosmetischen Zugeständnissen wettet der schwer angeschlagene Staatschef auf die Rückeroberung seines politischen Kapitals und die Verhinderung seines Absturzes. Von Frederico Füllgraf.

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Heute zwei Beispiele. Es begann gestern Abend mit der heute-Sendung des ZDF. Da ging es um den Mord im Tiergarten. Da wurden gleich zwei Manipulationsmethoden angewandt. Im Einzelnen siehe unten Beispiel B. – Heute früh beglückt das Handelsblatt seine Leser des Morning Briefing mit dem im Folgenden Wiedergegebenen als Aufmacher. Da wird in der ersten Zeile hinter die Behauptung „Staatsterrorismus aus Moskau?“ noch ein Fragezeichen gesetzt. Dieses wird aber schon mit einem Foto, das Putin mit Pistole zeigt, aufgehoben. Die Antwort auf die Frage wird zur Gewissheit. Russland steckt hinter dem Mord. Dies gelingt auch dadurch, dass die Frage nach dem Mordversuch im Falle Skripal als beantwortet zulasten Moskaus dargestellt wird. Und das Ganze wird gekrönt mit einem Wort von Solschenizyn. Gewalt und Lüge werden zusammengepackt. Damit ist das Fragezeichen in der ersten Zeile endgültig weg. Albrecht Müller.

US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war auch der gegenwärtige afghanische Präsident Ashraf Ghani, der endlich sein langersehntes Treffen mit Trump bekam – und seine Rolle als „Marionette“, wie die Taliban ihn oft bezeichnen, bestätigte. Von Emran Feroz aus Kabul.

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Noch vor wenigen Tagen schien es so, als seien die Wahlen in Großbritannien eigentlich schon gelaufen. Umfragen sagten den konservativen Tories eine satte Mehrheit von 68 Sitzen voraus. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die Aktivisten von Labour gemacht, die einen sagenhaften Wahlkampf auf den Straßen und im Netz aufgezogen haben, der Parallelen zur „Willy-wählen-Kampagne“ aufweist. Der Vorsprung der Tories schmilzt unaufhörlich. Genaue Vorhersagen sind unmöglich, zumal aktuelle Studien etwas Erstaunliches festgestellt haben: Ein großer Teil der Wähler will taktisch wählen und damit vor allem Boris Johnson verhindern. Die Messe ist offenbar noch nicht gelesen und die Chancen für Jeremy Corbyn sind deutlich besser als bislang gedacht. Von Jens Berger.

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Klaus Ulrich Spiegel, früher einmal Mitglied der SPD und wohl immer noch Sozialdemokrat, hat eine Rundmail an Freundinnen und Freunde geschrieben (1.) Er stellt ziemlich nüchterne Fragen, zum Beispiel nach der Korrektheit des Nominierungsverfahrens und nach der friedenspolitischen Position der beiden nominierten Personen. Wörtlich: „Von Außen- und Militär wie auch Waffen- (= sog. “Sicherheits-“) Politik habe ich noch kein Wort vernommen.“ – Ihm antwortet Hans Bleibinhaus mit einer pessimistischen Prognose: „Sie werden scheitern“. Das schreibt er nicht aus Lust am Untergang. Er betrachtet die innerparteiliche Konstellation nüchtern. Er tut das auf der Basis eigener Erfahrungen mit den Rechten in der SPD. Albrecht Müller.

In dieser Woche ist ein weiterer Sprung nach oben in der Spiegel-Paperback-Sachbuch-Liste gelungen. Und dies ohne eine einzige Rezension in einem etablierten Medium. Und ohne ein Interview mit dem Autor. Es ist nämlich so gekommen, wie am 16. September nach Erscheinen des Streiflichts der Süddeutschen Zeitung vorhergesagt. Die Polemik der SZ hatte offensichtlich eine abschreckende Wirkung für die Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen.. Ein trauriges Zeichen des Niedergangs. Alleine den NDS-Leserinnen und -Lesern und dem Weitersagen unter den Lesern des Buches selbst ist die gute Platzierung zu verdanken. Zumindest unter den Menschen, die noch Bücher lesen, haben die etablierten Medien also nicht mehr alleine das Sagen. Das animiert dazu, weiterzumachen und auch signierte Bücher anzubieten. Siehe unten. Albrecht Müller.

Die SPD-Problematik mal beiseite gelassen: Die Reaktionen auf das Votum der SPD-Mitglieder zeigen schlaglichtartig, dass die etablierten Medien von Demokratie nichts halten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben sie sich zu politischen Akteuren hochgespielt, Partei ergriffen, Pluralität vermissen lassen – siehe diese Analyse auf den NachDenkSeiten und den weiteren Verlauf der Debatte. Es ist noch einmal sichtbar geworden, wie wichtig die kritischen Medien im Internet geworden sind. Wer sich allein auf die etablierten Medien verlässt, ist in seiner Meinungsbildung hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.

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