Die öffentliche Reaktion auf Terroranschläge bleibt reflexhaft und ermöglicht es, dass Massenmorde an Zivilisten weiterhin politisch benutzt werden können – selbst dann, wenn sie unaufgeklärt sind. Vermeintliche Bekennerschreiben erscheinen fraglich. Derweil sind einige Verbreiter islamistischer Propaganda im Netz offenbar mit westlichen Geheimdiensten verbandelt. Von Paul Schreyer.

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Heute morgen fragte ich in den Hinweisen des Tages noch rhetorisch, was denn nun mit den Datensätzen aus Panama geschieht, die weltweit in den Medien hochgejazzt werden. Nach einigen Antworten kundiger Leser scheint sich zu bestätigen, was ich bereits zuvor gemutmaßt habe: Schon bald treiben unsere lieben Medien die nächste Sau durchs Dorf und die Kunden von Mossack Fonseca müssen sich keine Sorgen machen. Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen. Von Jens Berger.

Ein Vorgang aus Israel und Palästina. Ein Mitglied der „Israelischen Verteidigungskräfte“ erschießt einen am Boden liegenden Palästinenser. Der israelische Soldat wird kritisiert und gefeiert. Wir bringen dazu einen Beitrag von Flo Osrainik – auch deshalb, weil wir zu vergessen neigen, was im Kern und Hintergrund der insgesamt schrecklichen Entwicklung zwischen Afghanistan und Libyen in Palästina und Israel los ist. Der Vorgang zeigt außerdem, wie hoffnungslos ein Wertesystem ist, das vom Gedanken „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ geprägt ist. Albrecht Müller.

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Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. Gleichzeitig wollte er einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten verhandelt und beschlossen werden. Doch durch gezielte Provokationen änderten die USA den Lauf der Geschichte zu Lasten Russlands, Deutschlands und Europas für die nächsten 29 Jahre. Wie und warum taten sie dies? Und wie gelang es ihnen, die Abrüstung und ein neutrales Gesamtdeutschland schließlich zum Scheitern zu bringen? Warum werden wichtige Atomversuche in Patagonien bis heute verschwiegen, dafür aber eine „heldenhafte Entführung“ eines Nazi-Kriegsverbrechers durch den Mossad erfunden? Auch das Erdbeben 1960 in Chile, das bisher stärkste in der Menschheitsgeschichte, gilt nach wie vor als Naturkatastrophe – und nicht als durch die US-Atomversuche ausgelöst. Bis heute wird die Weltöffentlichkeit über diese Katastrophen schamlos belogen. In den Archiven der USA, der Bundesrepublik, Argentiniens und der Katholischen Kirche finden sich indessen Dokumente, die ein Licht auf die wahren Ereignisse sowie die Machenschaften von CIA und Pentagon werfen. Doch wie rankommen an derlei Dokumente? Und was enthüllen sie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt und soeben den Dokumentarfilm „Krater für den Frieden“ veröffentlicht hat.

Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.

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Den Brief des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Oskar Lafontaine und damit den Vorschlag zur Zusammenarbeit (siehe hier) gibt es nicht. Leider frei erfunden. Aber es war zugleich der Versuch, wichtige Teile eines Not-wendigen Programms vorzustellen und das Gespräch darüber anzuregen. Außerdem sollte sichtbar werden, wie leicht es wäre, gute Themen und Konflikte für die fällige Wahlauseinandersetzung zur Bundestagswahl 2017 zu finden und damit auch Mehrheiten zu gewinnen. Jene Leserinnen und Leser, die sich getäuscht fühlten, bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Albrecht Müller.

Die Vorschläge zur Programmatik und Strategie sollen und könnten die notwendige Debatte in den einschlägigen Zirkeln anstoßen. Hier nochmal der Link. Danke für die Unterstützung. Albrecht Müller

Es gibt Dinge, die so beschaffen sind, dass sie sich einer nüchternen Berichterstattung entziehen. Dazu gehört ganz sicher auch die sich abzeichnende Inbesitznahme des Schul- und Bildungswesens durch private Investoren. Aber obwohl mittlerweile etliche dafür sprechende Indizien auszumachen sind – wirklich beweisen lässt sich diese ganz besondere Art der Landnahme nicht. Da es aber auf jeden Fall geraten ist, in dieser Hinsicht wachsam zu bleiben, hat die Autorin den Versuch unternommen, die möglicherweise auf uns zukommende Entwicklung in Form eines fiktiven Vortrags mit satireähnlichen Zügen zu skizzieren. Von Magda von Garrel [*]

Dank der guten Kontakte zu Führungspersonen der beiden Parteien sind die NachDenkSeiten in den Besitz eines vertraulichen, strategisch wichtigen Papiers gekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt darin dem früheren SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine vor, das Kriegsbeil zu begraben und im Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Zusammenarbeit zu erreichen. Das ist eine wahrlich notwendige, strategische Wende. Sie ist aus der Not geboren, hat aber das Potenzial für eine Erfolgsgeschichte. Das im folgenden in Auszügen dokumentierte Papier enthält eine kurze Analyse der Ausgangslage, Vorschläge zur Programmatik und strategische Überlegungen zur Eroberung einer Mehrheit des fortschrittlichen Teils unserer Gesellschaft. Von Albrecht Müller

Der Brief war ein Aprilscherz und ist mittlerweile von uns aufgelöst worden.

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Mit Kopfschütteln und wachsendem Zorn aber ohnmächtig muss man verfolgen, was da an irren Nachrichten über Truppenverschiebungen, Säbelrasseln, Milliarden -Militärausgaben und ihre selbstverständliche Erhöhung auf einen niederprasselt. Sonja Karas, ehemals Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/die Grünen in Brandenburg hat freundlicherweise das kompakte Ergebnis ihrer Recherchen zum Thema an die NachDenkSeiten geschickt. Wir geben dieses Recherche-Ergebnis direkt an unsere Leserinnen und Leser weiter. Noch zur Information: Sonja Karas kandidierte zum Vorsitz der Grünen Partei. Hier ihre Bewerbungsrede. Albrecht Müller