Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“. Als der deutsche Kommissar für den EU-Haushalt, Günther Oettinger, im Mai den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorstellte, war bereits klar, dass wesentliche Änderungen anstehen. Beinahe 1,3 Billionen Euro soll das neue Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen. Von Andrej Hunko[*].

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Deutschlands Medien sind sich bei der Bewertung des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un im Großen und Ganzen mal wieder einig – kein großer Wurf sei das gewesen, man könne den beiden doch ohnehin nichts glauben, das Ganze sei „bizarr“, Trump habe „ohne Not einen Diktator hoffähig gemacht“ und dies sei „erbärmlich“. Es lebe die Meinungsvielfalt. Die NachDenkSeiten möchten mit einem Kommentar unseres regelmäßigen Gastautoren Willy Wimmer da einen Kontrapunkt setzen. Man muss Wimmer sicher nicht in allen Punkten zustimmen, zuhören sollte man ihm jedoch alle Male. Denn nur wer unterschiedliche Meinungen kennt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

Seit mehr als drei Jahren bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Houthi-Rebellen, die große Teile des Landes kontrollieren, zurückzuschlagen und den illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen. Mindestens 10.000 Menschen wurden seit März 2015 getötet, darunter über 8.000 Zivilisten, 45.000 weitere verletzt. Die UN spricht von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“, denn neben Panzern und Raketen wird die Bevölkerung von zwei weiteren Geißeln geplagt: Der größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie mit 1,1 Millionen Infizierten sowie der historischen Hungerkatastrophe mit über 8 Millionen Menschen am Rande des Hungertods. 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – 75 Prozent der Bevölkerung. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Hunger oder problemlos vermeidbaren Krankheiten. Von Jakob Reimann.

Rhetorisch äußerst eloquent, aber inhaltlich erstaunlich schwach präsentierte sich Gregor Gysi auf dem Parteitag der Linken in Leipzig. Seine befremdliche Rede hatte vordergründig die angebliche Spaltung der Linken in die Befürworter nationaler und die Befürworter internationaler Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit zum Inhalt. Und Gysi bezieht hierbei auch klar Position und stimmt fröhlich in den allgemeinen Schwanengesang ein, nach dem die Globalisierung den Nationalstaat überflüssig gemacht habe und die Fragen der Gegenwart und Zukunft nun nur noch auf multi- oder gar internationaler Ebene angegangen werden könnten. Ein grandioser Denkfehler, der schlussendlich die Linke in eine politische Sackgasse führen würde. Von Jens Berger.

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Eigentlich wissen wir alles: die führenden reaktionären und neoliberalen Kräfte des Westens erklären – beispielhaft der US-Botschafter in Deutschland – offen, sie wollten die konservativen Kreise Europas stärken. Sie bekennen sich also zur Intervention in die Innen- und Parteipolitik anderer Länder. Wir wissen, dass die US-Geheimdienste wie die Botschaften und die Militärs in die demokratischen Innereien auch der europäischen Völker eingreifen. 5 Milliarden $ haben die USA zu diesem Zweck zum Beispiel in der Ukraine investiert. Wie professionell und versteckt das organisiert wird, wird beispielhaft in dem heute auf den NachDenkSeiten besprochenen Buch von L. Fletcher Prouty – Berichte aus dem Zentrum der Macht: Die Entstehung des American Deep State – beschrieben. Wir sollten dieses Wissen und diese Erkenntnisse auf den rätselhaften Vorgang auf dem Leipziger Parteitag der Linkspartei anwenden. Albrecht Müller.

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Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog – und setzte im gleichen Atemzug die persönlichen Angriffe fort. Wenn Wagenknecht noch einen Anstoß für ihre linke Sammlungsbewegung gebraucht hat – dieser Parteitag hat ihn geliefert. Von Tobias Riegel.

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Das Buch „The Secret Team“ von L. Fletcher Prouty ist eine Art Code, der Zugang zu einer Parallelwelt verschafft, die den Bürgern normalerweise verborgen bleibt. Geschichten, die man ins Reich der Fantasie verbannen würde, werden nachvollziehbar und damit wirklich. Der Offizier, CIA-Agent und Regierungs-Berater Prouty hatte Einblicke in die innersten Zirkel der Macht und berichtet in seinem zunächst dubios vom Markt verschwundenen Buch packend vom Erstarken der CIA und ihrem destruktiven Einfluss auf die US-Politik. Von Florian Linse.

„Es ist schlimm, dass die Öffentlichkeit in Europa offenkundig wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnt werden soll“, sagt Henrik Paulitz im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

„Ende nächster Woche beginnt die Fußball-WM in Russland.“, sagte Nachrichtenmoderator Claus Kleber am Donnerstag im ZDF-heute-journal. Kaum hatte er den Satz gesagt, kam, worauf man hätte wetten können: „Das ist schon ein problematischer Gastgeber“, fügte der Welterklärer an. Mit diesen Worten war dann der Rahmen gesetzt für einen Beitrag unter dem Titel: „Russland-Bild: Beziehungen in schwierigen Zeiten“ (ab Minute 23:30). Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Zum Artikel:„Putins WM“ bei Anne Will: 4:1 gegen Rebecca Harms gab es einige Zuschriften, die weiter unten zu finden sind. Die Leser teilen das Erstaunen über den Ausgang der Sendung, aber verweisen auch darauf, dass Edmund Stoiber sich schon öfters eher russlandfreundlich geäußert hat.
Vielen Dank an Alle, die geschrieben haben, für ihre rege Beteiligung an den Nachdenkseiten. Zusammengestellt von Moritz Müller.