In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.

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Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter löschten ihre Beiträge, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen und berichteten über die Löschung der Beiträge im Kontext des umstrittenen „Facebookgesetzes“ (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. „Zensur“! Doch bereits die Neujahrsposse um die „zensierten“ AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unnötige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren. Von Jens Berger.

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Claus Kleber „fragt nicht, woher die Nachrichtenagenturen und die Korrespondenten ihr Material haben. Er fragt nicht, wer die Begriffe für das prägt, was das „heute journal“ am Abend bringt. Noch schlimmer: Er sieht gar nicht, dass da ein Problem liegen könnte“. Das sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, hat vor kurzem auf eine sehr pointierte Weise ein aktuelles Buch von Claus Kleber besprochen, in dem der Moderator des „heute journals“ sich mit der aktuellen Kritik an den Medien auseinandersetzt. Im NachDenkSeiten-Interview sagt er, was ihn an Klebers Einlassungen stört und geht auf die Probleme ein, die er im Journalismus unserer Zeit sieht. Für Meyen ist es vor allem die Funktionslogik der Medien, die eine Berichterstattung mit vielen Schlagseiten entstehen lässt. Medien, so Meyen, „vernachlässigen das, was man als ihre öffentliche Aufgabe bezeichnen kann“, nämlich: „Informieren, aufklären, die Mächtigen kritisieren“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Wir liefern Ihnen sechsmal in der Woche Hinweise auf interessante oder fragwürdige Medienereignisse, am Samstag verlinken wir auf Videos; wir verlinken und kommentieren – wenn nötig. Außerdem bringen die NachDenkSeiten nahezu täglich eigene Analysen und Vorschläge zu einzelnen Fragen. Und vor allem zeigen die NachDenkSeiten, wo und mit welchen Methoden unsere Medien und unsere Politiker manipulieren. Dabei geben wir uns in der Regel mit einer ersten Erklärung des Geschehens und mit scheinbar einleuchtenden Vorschlägen nicht zufrieden. Wir nannten das mal den „doppelten Biss“. Das war nicht böse gemeint, sondern ernst. Albrecht Müller

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Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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Ein weiteres Jahr geht zu Ende und wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich, bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für Ihre Unterstützung, Ihr Engagement, Ihre Anregungen und Ihr meist konstruktives und hin und wieder auch mal kritisches Feedback bedanken. Gegenöffentlichkeit ist keine Einbahnstraße und ohne Ihre Mitarbeit und Unterstützung könnten wir Ihnen unser tägliches Angebot nicht bieten. Danke dafür. Ihre Unterstützung ist Motivation und Ansporn für uns. Und dies ist wichtig, zeigen doch die aktuellen Entwicklungen leider, dass unsere Aufklärungsarbeit nötiger denn je ist. Wenn Sie (noch) nicht zu unseren Unterstützern gehören, können Sie uns gerne eine Spende zukommen lassen, um zu gewährleisten, dass wir Ihnen auch weiterhin ein umfangreiches Angebot offerieren können.

In diesem Sinne herzliche Grüße
Lars Bauer, Webmaster,
Jens Berger, Redakteur,
Albrecht Müller, Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de

und von den regelmäßig zum Gelingen der NachDenkSeiten wesentlich beitragenden Mitwirkenden C.G, J.K., Christian Reimann, Anette Sorg, André Tautenhahn und Carsten Weikamp.

Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis einschließlich 1. Januar Pause. Am 2. Januar geht‘s weiter.
Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück, lesen alte Texte nach, und sehen oder hören sich in Ruhe noch einmal Video- oder Audio-Podcasts an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Alltages untergegangen sind.

„Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.

Seit seinem Auftritt in einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl ist der 21-Jährige „Pflege-Azubi“ Alexander Jorde einem Millionenpublikum bekannt. Durch seine klugen Fragen und seine messerscharfe Argumentation hat er damals Bundeskanzlerin Angela Merkel kräftig ins Schwitzen gebracht. Nun war er gestern Abend in der ZDF Sendung „Menschen 2017“ zu Gast und traf auf FDP-Mann Christian Lindner. Wer sich die Auftritte des jungen Mannes anschaut, stellt schnell fest: Jorde macht das, was Journalisten eigentlich im Umgang mit Politikern tun sollten: Schonungslos nachhaken und sich kein X für ein U vormachen lassen. Durch sein Auftreten zeigt er zugleich deutlich, wie sehr die Kritik am Journalismus der großen Medien berechtigt ist. Eigentlich müsste Alexander Jorde ausgezeichnet werden mit dem Preis „Journalist des Jahres 2017“. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch strafrechtlich gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns nun auch in die öffentliche Kritik. Und das ist auch bitter nötig, denn nicht nur die teils abstruse Höhe der Bezüge, sondern vor allem die Gehaltsstruktur der Top-Betriebsräte im VW-Konzern ist ein echter Skandal. Wenn Betriebsräte, deren Aufgabe die Vertretung der Mitarbeiterinteressen ist, jährlich eine halbe Million Euro Prämie bekommen, wenn die Renditen stimmen, dann ist dies gleich in mehrfacher Hinsicht ein Fall von Untreue. Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten? Von Jens Berger.

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Eine Nachkriegs-Weihnachtsgeschichte
Von Wolfgang Bittner

Damals, 1945, war ich vier Jahre alt. Der Krieg und die Schrecken der Besetzung lagen hinter uns. Wir hatten Oberschlesien im Herbst auf dem Dach eines Zuges verlassen müssen und für kurze Zeit Unterkunft bei Verwandten in Potsdam gefunden. Von dort kamen wir auf Anordnung irgendeiner Behörde in ein kleines Dorf in der Uckermark. An manches, was sich dort zutrug, kann ich mich noch dunkel erinnern, vieles hat mir meine Mutter im Laufe der Jahre nach und nach erzählt.

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