Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, konkret führende Politiker, werden wohl besonders intensiv wahrgenommen, weil diese von den Leitmedien massiv ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Diese einflussreichen Personen, man schaue nur auf Trump und Macron, auf Merkel, jetzt auf Biden und Scholz, sind eigentlich vom Volk gewählte Vertreter. Die Medien erledigen ihren Job für diese Alpha-Menschen. Sie präsentieren die mächtigen Politiker so, als täten die Gutes. Der Beifall der Völker hält sich aber in Grenzen angesichts des durchschaubaren Wirkens der genannten Persönlichkeiten, die immer wieder beweisen, dass sie eben nicht Volkes Vertreter sind. Wie wäre es, nähmen Medien solche Menschen in den Blick, die nicht etabliert sind im Gegensatz zu den oben genannten Politikern? Änderte sich damit nach und nach das Personal der politischen Elite und damit die politischen Inhalte? Bei so viel Biden und Macron und Merkel und Scholz usw. hier mal eine Frage: Kennen Sie Bernie Sanders? Dieser Politiker, Senator in den USA, leistet seit Jahren und aktuell mit verzweifeltem Tatendrang enorm wichtige Arbeit in seinem Land. Hier folgt eine Aufzählung von Zitaten Sanders’ und das unweigerlich zu ziehende Fazit: Bernie for President. Und ja, es gibt viele Sanders auf der Welt, allein, die lässt man nicht an die Macht. Von Frank Blenz

Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise geführt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu töten und großartige Kulturgüter zu zerstören. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man über Milliarden verfügen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verfügung stellen, um als Präsident des Landes kandidieren zu können. Sind Sie dann der Präsident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, in dem der Geist der Rassentrennung immer noch umhergeistert und sich die Verachtung der angeblich minderen Rassen auch im Umgang der Polizei mit diesen eigentlich gleichberechtigten Schwarzen und Latinos äußert. Geschätzte 1000 Menschen Ihres eigenen Volkes werden pro Jahr auf diese Weise ins Jenseits befördert. So sieht Ihr Land aus und Sie nennen es eine Demokratie, eine Demokratie, die von Werten geprägt und geleitet werde, so sagen Sie. – Sie haben offensichtlich das Problem, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken. Was machen Sie dann? Die Wirklichkeit ändern? Nein. Sie machen Public Relations. Public Relations, Propaganda – das ist die landesgemäße Antwort auf das Problem. So ist es. Ich fantasiere nicht. Heute eröffnet der US-amerikanische Präsident Biden den sogenannten Demokratie-Gipfel. Albrecht Müller.

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In diesem Beitrag weist Jens Berger auf die neue Corona-Verordnung durch das Land Niedersachsen hin. Flächendeckend gelte 2G-Plus, obwohl das Land bundesweit die geringste Inzidenz habe. Das bedeute, dass auch Geimpfte lediglich mit einem negativen Testergebnis Zutritt zu bestimmten Einrichtungen wie Friseursalons, Kino und Theater hätten. Lediglich „Geboosterte“ hätten Zugang. Gefragt wird, ob doppelt Geimpfte zum Boostern genötigt würden. Das sei für „sämtliche Menschen unter 60 Jahren epidemiologisch sinnlos“. Abschließend wird festgestellt, dass die niedersächsische Landesregierung wohl „schlicht vom puren Chaos übermannt wurde“. Danke für die interessanten E-Mails, in denen auch andere Eindrücke und Meinungen mitgeteilt werden. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Eine Gruppe von Verkehrs- und Klimaforschern wirbt für ein neues Bahnkonzept mit dem Ziel, die Kapazitäten bis 2030 zu verdreifachen. Im Zentrum steht dabei die Idee einer Durchschnittsgeschwindigkeit aller Züge des Personen- und Güterverkehrs im Bereich von 120 Stundenkilometern. Das Modell „Takt vor Tempo“ verspricht maximale Klimagasreduktionen bei vergleichsweise geringen Kosten. Das Problem: Der nach Schnelligkeit, Wachstum und Rekorden lechzende Zeitgeist hat für einfache Rezepte nichts übrig und Fachpolitiker im Raserrausch am allerwenigsten. Um so wichtiger, dass für Mensch und Natur gesunde Alternativen auf den Tisch kommen. Von Ralf Wurzbacher.

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Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden: Oskar Lafontaine wurde abserviert, Eichel profilierte sich als Sparkommissar, Joschka Fischer schloss Madeleine Albright in sein Herz, Walter Riester brachte die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und Schröder profilierte sich als Schöpfer des besten Niedriglohnsektors in der Welt – ordentlich befeuert von Agenda 2010 und Hartz IV. Keine und keiner unserer Gäste hätte das erwartet. Und was erwarten wir jetzt? Albrecht Müller.

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Tobias Riegel untersucht hier zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik könnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem „schwarzen Tag für die Grundrechte“ und einem „Freifahrtschein für die Regierenden“ sei die Rede. Die „nicht geeignete, nicht erforderliche und nicht verhältnismäßige Lockdown-Politik“ erhalte „das Mäntelchen der `Verfassungstreue`“. Zum Schluss wird gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht ein „Bollwerk gegen exzessive Tendenzen der Politik“ sein solle. Gefährlich sei außerdem, dass der „Gesundheitsschutz“ ein „Einfallstor für eine bereits lange angestrebte digitale Identität“ sein könne. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute Nacht erhielten wir einen Leserbrief von Anne Hofinga. Sie lebt in Russland und ist Initiatorin einer sozialen Einrichtung. Außerdem ist sie verantwortlich für das deutsch-russische Sozialforum im Petersburger Dialog. Sie macht sich Sorgen um den Frieden, sie befürchtet, dass von westlicher Seite der Krieg herbeigeschrieben wird. Diese Sorge teilen wir. Deshalb geben wir sowohl ihre Mail als auch einen Text, den sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, im Folgenden wieder. Dabei geht es konkret um die Vorwürfe des Westens, Russland bedrohe die Ukraine. Siehe zum Thema auch den heute in den Hinweisen des Tages veröffentlichten Text von Christian Müller im InfoSperber Hinweise des Tages (nachdenkseiten.de). Albrecht Müller.

Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.

Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.

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Ein Corona-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren wird in den nächsten Tagen erwartet – und noch vor einer eventuellen STIKO-Empfehlung wird er massiv angepriesen, obwohl Kinder so gut wie nie ersthaft an Corona erkranken. Manche Akteure fordern nun „mobile Impfteams“ in Schulen oder gar eine Impfpflicht für Kinder. Doch auch ohne offizielle Pflicht: Ist eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen erlaubt, auch wenn die Eltern nicht zugestimmt haben? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir veröffentlichen dazu zwei gestern eingegangene Leserbriefe eines NachDenkSeiten-Lesers. Beides interessant. Albrecht Müller.