Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller.
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Der Russenhass war ein konstituierendes Merkmal der westdeutschen Propaganda unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war kein Wunder, dass die Union damit 1957 sogar die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichte. Die Widersacher in den eigenen Reihen wie zum Beispiel das Gründungsmitglied der Rheinischen CDU, der Innenminister im ersten Kabinett Adenauer, Gustav Heinemann, wurden hintergangen und damit zum Austritt gezwungen.
Ende der Fünfzigerjahre entwickelte dann der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, zusammen mit einem kleinen Kreis von Gleichgesinnten erste Überlegungen zur Politik der Verständigung auch mit Russland. Zu diesem Zirkel gehörte auch Horst Grabert. Er war dann ab Ende 1970 Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch mein Chef; von ihm weiß ich von den Vorarbeiten für die Entspannungspolitik.
Willy Brandt und Egon Bahr trugen die neuen Überlegungen dann im Sommer 1963 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing vor. Ihre damalige Botschaft und Hoffnung: Wandel durch Annäherung.
In dieser Formel kommt im Kern ja noch der Geist des Rollback zum Ausdruck. Jedenfalls haben die Träger der Entspannungspolitik nicht alleine auf Frieden und Entspannung, sondern auch auf eine Veränderung im Bereich des Ostblocks gezielt. Sie setzten nicht alleine auf Verständigung, sondern auch darauf, dass die Politik der Verständigung einen Wandel, eine Veränderung im Inneren des damaligen Warschauer Paktes auslösen würde.
Das war nicht falsch kalkuliert. Die Politik der Verständigung, die ihren Niederschlag in Verträgen mit dem Kern Gewaltverzicht, also im Moskauer Vertrag, in Warschauer Vertrag und Prager Vertrag fand, löste Veränderungen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn etc. und dann auch in der Sowjetunion aus.
Willy Brandts Fazit in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 war wegweisend für die damalige Zeit und auch für die Zukunft in Europa: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.
Es liegen Welten zwischen dieser Botschaft des damaligen Vorsitzenden der SPD und des heutigen, von der SPD gestellten Verteidigungsministers mit seinem Verlangen, kriegstüchtig zu werden. Wer ein Volk der guten Nachbarn sein will, muss nicht kriegstüchtig werden.
Es ist schon seltsam, wie die Substanz der Politik und der handelnden Personen in einer so kurzen Zeitspanne von 50 Jahren wie zwischen 1969 bzw. zwischen 1975, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), und heute so verändert werden kann.
Es ist schon seltsam, dass heute Verständigung und Abrüstung als möglicher Kern der Politik nicht mehr gesehen und angestrebt werden. Feindbildaufbau, Aggression, Aufrüstung sind offensichtlich das Gebot der Stunde. Die oben zitierte Äußerung des künftigen Außenministers Wadephul spricht Bände: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“.
Oder Merz lt. ntv vom 28.4.2025 zu „größter Herausforderung“: „Wir sind unmittelbar durch Russland bedroht“. „Bei dem kleinen Parteitag der CDU spricht Parteichef Merz über die Herausforderungen für die angehende Bundesregierung. Ganz oben auf der Liste steht laut dem CDU-Chef die Bedrohung durch Russland und den Ukraine-Krieg.“
Armes Deutschland – du bist in die Hände von Typen gefallen, die die Agitation der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts geprägt hatten und auf heute übertragen.
Zur Erinnerung die Wiederholung und Ergänzung; CDU/CSU und NPD bedienten sich der gleichen grundlegenden aggressiven Vorurteile:
Anhang:
in den Jahren 1939-1945
Blau = Soldaten, schwarz = zivile Opfer.
Quelle: de.statista.com
