In El Salvador sind drei hochrangige ehemalige Militärs des Mordes an vier niederländischen Journalisten während des Bürgerkriegs für schuldig befunden worden. Die Familien der Opfer und deren rechtlichen Vertreter sprachen von einem „historischen Ereignis gegen die Straflosigkeit”. Präsident Bukele musste sich im Namen des Staates öffentlich entschuldigen. Die Opfer, Jan Kuiper, Koos Koster, Joop Willemsem und Hans ter Laag, drehten einen Dokumentarfilm über den bewaffneten Konflikt, als sie am 17. März 1982 zusammen mit vier Salvadorianern in Santa Rita, Chalatenango, in einen Hinterhalt der Armee gerieten. Die Journalisten arbeiteten für IKON TV, eine von evangelischen Kirchen gegründete Fernsehstation. Von Philipp Gerber.

Zwei der drei Angeklagten, der General José Guillermo García (91) und der Oberst Francisco Antonio Morán (93), befinden sich seit 2022 Untersuchungshaft. Sie verfolgten den Prozess aufgrund ihres Gesundheitszustandes aus einem Privatkrankenhaus. Gegen den in Centerville im US-Bundesstaat Virginia ansässigen Oberst Mario Adalberto Reyes Mena (85) läuft seit März ein Auslieferungsverfahren. Die Geschworenen des Strafgerichts von Chalatenango befanden die Angeklagten am 3. Mai für schuldig, und die zuständige Richterin verurteilte die drei pensionierten Militärs am selben Tag zu jeweils 15 Jahren Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft, die aufgrund des hohen Alters nur die Hälfte des maximalen Strafmaßes von 30 Jahren Gefängnis gefordert hatte, begrüßte die Urteile.

Óscar Pérez, Präsident der Fundación Comunicándonos, welche die Familien der Opfer vertritt, bezeichnete das Urteil als ein „historisches Ereignis gegen die Straflosigkeit”. Auch der salvadorianische Staat sei verurteilt worden, weil er „die Justiz in diesem Fall mehr als 43 Jahre lang verzögert hat”, betonte Comunicándonos.

Als Teil des Urteils wurde eine offizielle Erklärung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, das heißt des Präsidenten der Republik, Nayib Bukele, angeordnet. Bukele muss sich öffentlich bei den Opfern und ihren Familien für das systematische Verschweigen der Wahrheit während mehr als 40 Jahren entschuldigen.

Der Fall der vier Journalisten ist der erste von 32 Fällen der Wahrheitskommission, der vor Gericht kam. Ihre Ermordung war eines der Verbrechen, die nach dem Ende des Bürgerkriegs von einer von den Vereinten Nationen eingesetzten Wahrheitskommission untersucht wurden.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Guerilla FMLN und dem Staat wurde 1992 mit einem Friedensabkommen beigelegt. Ein Jahr später erließ das Parlament eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes erklärte diese Amnestie 2016 für verfassungswidrig und eröffnete somit die Möglichkeit einer juristischen Aufarbeitung.

Erst Ende Mai begann ein anderer Prozess gegen frühere Mitglieder einer Todesschwadron, doch schon am zweiten Tag des Verfahrens wurde es auf Antrag der Verteidigung ausgesetzt. Die Anwälte der Angeklagten argumentierten, der Verteidigungsminister René Merino Monroy müsse über die Anklage in diesem Zivilverfahren benachrichtigt werden, da das Militär mitangeklagt sei.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Hans van Dijk for Anefo, CC BY-SA 3.0 NL https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/nl/deed.en, via Wikimedia Commons