Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran. In den letzten Tagen haben Medien zahlreiche Beiträge zum Operationsplan Deutschland veröffentlicht. Deutlich wird: Hinter den Kulissen tritt die Bundeswehr auf lokaler Ebene an politische Entscheider heran. Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden geführt. Ein Überblick. Von Marcus Klöckner.
„Operationsplan Deutschland“: Sachsens Gemeinden sollen sich auf Krieg mit Russland vorbereiten – So lautet eine aktuelle Überschrift des Portals Tag24. In dem Beitrag heißt es: „Seit Wochen klappern hochrangige Militärs Städte und Kreise in ganz Deutschland ab, um sie auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. In diesem Fall wird Deutschland zur Drehscheibe für die NATO – und unsere Kommunen sollen Soldaten wie Panzer, Geflüchtete und Opfer versorgen. Der Freistaat steckt mittendrin.“
Und schließlich ist zu lesen:
„Seit einigen Wochen werden Deutschlands Oberbürgermeister und Landräte von Bundeswehroffizieren heimgesucht. Mit diesen ‚vertraulichen‘ Treffen will die Truppe den Ausbau der Kriegstüchtigkeit deutscher Kommunen vorantreiben.“
Die Ostfriesen-Zeitung tritt mit folgender Schlagzeile an ihre Leserschaft ran: „Operationsplan Deutschland – Welche Rolle spielt Ostfriesland im Kriegsfall? Bundeswehr hält sich bedeckt“
Auch in der Hessenschau findet sich ein entsprechender Beitrag: „Operationsplan Deutschland“ – Hessen gibt Militärtransporten freiere Fahrt
„Stell Dir vor, es droht Krieg – und die Bundeswehr muss für die Straßennutzung Formulare ausfüllen. In Zeiten wachsender Spannungen macht Hessen dem Militär Transporte leichter. Dahinter steht der „Operationsplan Deutschland“.“
In dem Artikel zitiert der Hessische Rundfunk Verkehrsminister Kaweh Mansoori, der sagt, sein Bundesland leiste einen maßgeblichen Beitrag zur Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, aber auch der NATO-Streitkräfte.
Das Portal Correctiv schreibt unter der Überschrift „Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit“ das Folgende:
„Auf CORRECTIV-Anfrage teilte die Bundeswehr mit: Die Gespräche mit den Landräten und Bürgermeistern seien Teil des sogenannten „OPLAN DEU“. Mit diesem wolle die Bundeswehr dafür sorgen, dass „die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen“ zusammengeführt würden. Ziel: „Im Krisen- und Konfliktfall“ solle „nach erfolgter politischer Entscheidung zielgerichtet und im verfassungsrechtlichen Rahmen gehandelt werden“ können.“
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: „Operationsplan Deutschland: Stell dir vor, es ist Krieg…“
Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit ist kein Spaß, es ist keine Laune der Politik, die heute so und morgen vielleicht anders aussehen wird. Sowohl ganz offen als auch hinter den Kulissen drückt die Politik das Land auf verschiedenen Ebenen in Richtung Kriegstüchtigkeit. Das ist, um es nochmal zu betonen: Weitreichend! Bisher fehlt in der Breite der Bevölkerung ein demokratischer Widerstand. Die Schritte, die sich vollziehen, werden hingenommen. Die Tatsache, dass das Projekt Kriegstüchtigkeit längst auch auf den kommunalen und lokalen Ebenen ankommt, sollte verdeutlichen: Hier werden alle betroffen sein. Wie die angeführten Beispiele außerdem zeigen: Medien berichten nüchtern, wo Grundsatzkritik dringend angebracht wäre. Dadurch ebnen Medien publizistisch mit den Weg für den Operationsplan Deutschland.
Kritik kommt vom BSW und der AfD.
Die Welt schreibt: „Große Anfrage in Sachsen – „Offenlegen, was dieser Plan konkret bedeutet“ – BSW will Aufklärung zu Operationsplan Deutschland“
In dem Artikel heißt es, das BSW Sachsen habe mehr als 170 Fragen zum Thema im Rahmen einer Großen Anfrage im Parlament eingereicht. Unter anderem führt Die Welt folgende Fragen an:
- Wurden sächsische Behörden oder Kommunen in Planungen einbezogen?
- Wie werden Bevölkerungsschutz, Evakuierung oder Bunkerplätze geregelt – und wer wird priorisiert?
- Wie ist die Einbindung von Krankenhäusern, Hilfsdiensten oder Unternehmen vorgesehen?
- Gibt es rechtliche oder parlamentarische Kontrollmechanismen für Grundrechtseingriffe?
- Wie soll Meinungsfreiheit garantiert bleiben, wenn Kritik als „hybride Bedrohung“ gilt?
Der BSW-Abgeordnete Nico Rudolph sagte gegenüber dem Blatt:
„Wir beobachten aktuell eine zunehmende Militarisierung der öffentlichen Debatte. Der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ wird salonfähig gemacht. Gerade in Krisenzeiten sind demokratische Kontrolle und Transparenz unverzichtbar, statt blinder Gehorsam gegenüber externen Nato-Vorgaben.“
Das BSW fordere Transparenz, was den Operationsplan Deutschland angehe, aber auch einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik, sprich: Abkehr von der Konfrontation und Aufrüstung. Stattdessen: Deeskalation und Diplomatie.
Die AfD Sachen hat eine Stellungnahme veröffentlicht: Operationsplan Deutschland: Friedenspolitik statt Kriegsvorbereitung!
Darin erklärt der Abgeordnete Jörg Urban:
„Die Bundeswehr entwirft ein Bedrohungsszenario, das fern ab der Realität ist. Russland wird Deutschland nicht angreifen. Beängstigend sind hingegen die Kriegsvorbereitungen der NATO. Wenn die NATO Sachsen als logistische Drehscheibe für einen Krieg im Osten einplant, dann müssen alle Alarmglocken läuten. Die Sachsen wollen einen solchen Krieg nicht. Die Sachsen wollen Frieden. Würde Deutschland in einem solchen Krieg – wie von der Bundeswehr geplant – hunderttausende Soldaten aus Frankreich, England und Nordamerika versorgen und koordinieren, würden wir uns selbst zum Angriffsziel machen. Das ist eine halsbrecherische Politik. Statt den Konflikt mit Russland immer weiter zu eskalieren, muss die deutsche Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz die Kriegsvorbereitungen beenden. Nur wenn auch der Westen abrüstet, ist ein dauerhafter Frieden in Europa möglich!“
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