Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Demokratischer Trumpismus
- Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf
- Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?
- Keine Strategie: Die Welt schüttelt den Kopf über Olaf Scholz
- Das BRICS-Bündnis als Alternative
- Baerbock verlangt von Putin Verlängerung des Getreideabkommens
- Heimatfrontspaltung: Ukraine-Krieg und Koalition.
- Solidarität mit Besserverdienenden
- Tod vor Rente
- Gewinner der Krise
- USA trieben Kuba und Iran mit Sanktionen ins feindliche Lager
- Menschrechtsaktivist Abdulkarim Sadi: Dschenin wurde zu einem Ort der Verwüstung
- Wieder deutlich mehr Kinderarbeit – in den USA!
- Wer hat, kriegt noch mehr
- „Arroganz der Macht“: Habecks Staatssekretär schlägt Kapital aus Steuer-Millionen
- Publikumsverachtung – wie das Fernsehen mit seinen Zuschauern umgeht
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Demokratischer Trumpismus
Mit dem Amtsantritt des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Jahr 2021 wurde dieses autoritäre Politik-Verständnis zum Regierungsprogramm. Jetzt kam es zu einem Bündnis von Regierung und Plattformbetreibern, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Sie setzten das um, was man Bidens Vorgänger immer vorwarf: Die gezielte Manipulation der Öffentlichkeit, um die eigene Agenda durchzusetzen. Der Trumpismus kam ironischerweise erst mit Biden zur Vollendung.
Twitter hatte zwar nie ein funktionierendes Geschäftsmodell, aber wurde für den demokratischen Trumpismus zur wichtigsten Waffe. Die Plattform hatte seit ihrer Gründung eine herausragende Bedeutung für den politischen Diskurs bekommen. Als einer der ersten hatte das Donald Trump begriffen, der das soziale Netzwerk für die direkte Ansprache der Wähler nutzte, ohne noch auf die klassischen Medien angewiesen zu sein.
So wurde die Übernahme von Twitter durch Elon Musk im Jahr 2022 zum politischen Schlachtfeld, das den Milliardär viel Geld kostete, anstatt etwas einzubringen. Die anschließende Veröffentlichung der „Twitter Files“ wurde zu einer Dokumentation über die Praxis des demokratischen Trumpismus. Dazu gehörte der Umgang mit den drei Initiatoren der Barrington Declaration, wo die heute weitgehend unumstrittene Aussage von Kulldorff, Impfungen seien nicht für jede Altersgruppe notwendig, als irreführend klassifiziert wurden.
Solche Hinweise hat in dieser Zeit wahrscheinlich jeder Leser erlebt. Sie schufen ein politisches Klima der Einschüchterung, wo selbst bis dahin harmlose Fachbegriffe wie „Herdenimmunität“ und „Durchseuchung“ in das Räderwerk ideologischer Glaubenskrieger gerieten.
Mit dem Trumpismus in ihren beiden Spielarten zerlegte sich die Gesellschaft in feindliche Lager. Selbst eine unpolitische Infektionskrankheit mutierte zur politischen Virologie, wo es nur noch um die Markierung und den Ausschluss des politischen Gegners ging. Der demokratische Trumpismus hatte nach dem Ausbruch der Pandemie deren politisches und agitatorisches Potential erkannt, um die für ihn unbegreiflichen Niederlagen gegen den Rechtspopulismus auszubügeln.
Mit wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Pandemie hatte das nichts zu tun, ansonsten hätte man wohl eher den vermeintlichen Epidemiologen Karl Lauterbach statt eines tatsächlichen Epidemiologen wie Kulldorff das Etikett „irreführend“ anheften müssen.
Quelle: Frank Lübberding auf Der Sandwirt - Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf
Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.
Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.
Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern zahlen.
Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen.
Den Hintergrund habe ich in einem längeren Stück Ende Juni erläutert, insbesondere, dass es sich dabei um ein Ziel allerhöchsten Ranges für die US-Regierung handelt und deshalb unbedingte Treue und Unterstützung von den „Verbündeten“ eingefordert wird. (…)
Mein Fazit von Ende Juni gilt weiterhin:
„Die Machtverhältnisse sind so, dass die EU und erst recht Deutschland sich an diesen wenig aussichtsreich erscheinenden Kampf der USA um die Bewahrung ihrer globalen Dominanz beteiligen müssen. Aber je willfähriger das geschieht, und je weniger das öffentlich diskutiert und kritisiert wird, desto rücksichtsloser wird das auch gegen unsere Interessen vorangetrieben werden.“
Quelle: Norbert Häringdazu: Der Tod der Idee (EU)
Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat. […]
Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gilt für Hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“): “Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden.“ Dass es unter den 450 Millionen zur Auswahl stehenden EU-Bürgern, einige davon mit ausgefuchstem Fachwissen (Candy Crush, Level 1789), keinen Tinder-Match gegeben haben soll, das, mit Verlaub, glauben wir der Kommission einfach nicht. Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum „Chief Competition Economist“, auch bei der letzten von 2018 (COM/2018/10383), war die EU-Staatsbürgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt. Im diesjährigen (im Februar eröffneten) Verfahren (COM/2023/10427) ist sie – bei nahezu wortgleicher Übernahme aller anderen Textbausteine – wie durch Zauberhand verschwunden.
Es könnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu begünstigen. Wir möchten höflich widersprechen, denn der Sachverhalt geht über den reinen Verdacht natürlich längst hinaus.
Quelle 1: Martin Sonneborn via Twitter
Quelle 2: Martin Sonneborn - Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?
Ist mit dem endgültigen Urteil gegen den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien wirklich abgeschlossen?
Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen schweigen bis heute.
Am 24. März 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien. Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um „ethnische Säuberungen“, weitere „Vertreibungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sei es dringend nötig einzugreifen. Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach bestätigte. In den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede.
Quelle: Berliner Zeitung - Keine Strategie: Die Welt schüttelt den Kopf über Olaf Scholz
Mit der China-Strategie hat Olaf Scholz alle brüskiert. Nun rätseln die Führungen in Peking und Washington: Was will der Mann?
Die China-Strategie zeigt das ganze Dilemma, in das sich Deutschland gebracht hat: Einerseits versucht die Bundesregierung, China gegenüber weiter freundlich zu sein, um den größten Handelspartner nicht zu verprellen. Zum anderen werden einige Menschrechtsthemen angeschnitten, um den transatlantischen Freunden gerecht zu werden. Beide Anliegen sind gescheitert, Partner und Rivalen schütteln den Kopf über die Orientierungslosigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Chinas Reaktion, nachzulesen in den chinesischen Staatsmedien, zeigt, dass Peking sich nicht für dumm verkaufen lassen will. Einhellig stellen chinesische Analysten und Experten fest, dass die vermeintlich feinsinnige Unterscheidung zwischen „de-risking“ und „de-coupling“ eine Wortklauberei ist. Das offizielle Peking reagierte auf das Papier mit einem diplomatischen Stoßseufzer: Man hoffe, dass Berlin seine Beziehungen zu China auf der Grundlage einer rationalen Politik gestalten werde.
(…)
Die Lage für Deutschland ist verfahren: Die Bundesregierung erkennt nicht, was deutsche Interessen sind, und kann diese folglich auch nirgends durchsetzen. Es fehlt ihr der realistische Blick auf sich selbst. Und so läuft dieses Land Gefahr, zwischen den Blöcken aufgerieben zu werden. Das Lavieren von heute ist der Totentanz von morgen.
Quelle: Berliner Zeitung - Das BRICS-Bündnis als Alternative
Vor dem heute beginnenden Gipfel der EU mit Lateinamerika bemühen sich mehrere dortige Staaten um ein Gegengewicht zum Westen und bauen ihre Zusammenarbeit mit dem BRICS-Bündnis aus. Berlin und Brüssel wollen den Gipfel nutzen, um stärkeren Zugriff auf Rohstoffe für die Energiewende zu erlangen, über die Lateinamerika in großen Mengen verfügt. Zudem versuchen sie, den lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC gegen Russland in Stellung zu bringen. Die CELAC, die sich gegen die Anmaßungen der EU seit Wochen entschlossen zur Wehr setzt, hat in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Bitte um Entschuldigung für die Verbrechen der Kolonialzeit und nach Entschädigung auf die Tagesordnung gesetzt; allerdings gilt als schwer vorstellbar, dass die EU sich darauf einlässt. Auf der Suche nach einem Gegengewicht gegen den Druck der EU und des Westens ist Argentinien um eine Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis bemüht, dessen Wirtschaftsleistung inzwischen diejenige der G7 übertrifft; Uruguay ist der BRICS-Bank beigetreten, Honduras strebt es an. Kürzlich hat der Außenminister der Demokratischen Republik Kongo gefordert, die BRICS sollten „eine neue internationale Ordnung schaffen“.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Vorwärts zur Entdollarisierung
BRICS-Staaten werden von US-Dollar immer unabhängiger – ob mit oder ohne eigene Währung.
Nach von der Russischen Botschaft in Kenia gestreuten Informationen wollen die bisherigen BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika eine eigene, durch Gold sowie andere Rohstoffe wie Silber oder seltene Erden gedeckte Währung einführen. 41 Staaten hätten bereits ihr Interesse an einer solchen Währung bekundet, deren offizielle Ankündigung während des für den 15. August anberaumten BRICS-Gipfels in Südafrika erfolgen werde. Die Schaffung einer eigenen Währung würde aus Sicht der BRICS-Staaten den internationalen Handel erleichtern, vor allem aber den globalen Süden von der damit enorm geschwächten Leitwährung US-Dollar unabhängiger machen und die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung weiter befördern. (…) Dass es unter den BRICS-Staaten unterschiedliche Haltungen zur Schaffung einer gemeinsamen Kernwährung gibt, ist bekannt. Als lauteste Verfechter der Idee gelten der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Vertreter Russlands. Südafrika äußert sich deutlich zurückhaltender. Die Notwendigkeit, sich vom US-Dollar und auch vom US-amerikanisch kontrollierten SWIFT-System unabhängiger zu machen, ist aber im globalen Süden unumstritten. Dort leidet man schon seit langem am Rückgang seiner Dollar-Reserven. Aber auch die Sanktionspolitik insbesondere der USA, die sich seit Jahrzehnten als imperialistisches Herrschaftsinstrument besonders gegen Länder des globalen Südens richtet, hat diese Überzeugung anwachsen lassen. Als Konsequenz hat der Handel in anderen Währungen erheblich zugenommen, allen voran in chinesischen Yuan.
Quelle: junge Welt - Baerbock verlangt von Putin Verlängerung des Getreideabkommens
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgefordert, einer Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zuzustimmen. »Unterlassen Sie es, Hunger als Waffe einzusetzen«, sagte sie am Rande ihres Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.
Der Kremlherrscher zeige einmal mehr, dass er in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht einmal auf die Schwächsten Rücksicht nehme, so Baerbock. Zugleich hob die Außenministerin die Bemühungen der EU hervor, ukrainisches Getreide auch auf dem Landweg auszuführen. Am Ausbau dieser alternativen Route müssten die Europäer festhalten. (…)
Baerbock bemühte sich, die russischen Vorwürfe zu entkräften, wonach die Sanktionen des Westens Schuld seien an ausbleibenden russischen Getreidelieferungen, etwa nach Afrika und in den Nahen Osten. »Von Anfang an« sei Russlands Export von Lebensmitteln und Medikamenten von den Sanktionen ausgenommen gewesen.
Baerbock nimmt am Montag in New York an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs teil. Sie will sich für eine Überarbeitung des Römischen Statuts als rechtliche Grundlage des Gerichtshofes einsetzen. (…)
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe eine Strafverfolgungslücke im Regelwerk offenbart, ist Baerbock überzeugt. Zwar kann das Weltstrafgericht gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gehen die Menschlichkeit und Völkermord ermitteln. Aber es ist kaum imstande, die Aggression eines Staates gegen einen anderen zu ahnden – dafür setzt sich Baerbock in New York ein.
»Ausgerechnet bei dem Urverbrechen – dem Angriffskrieg«, weise das Völkerstrafrecht eine Lücke auf, so Baerbock, sodass die Urheber von Angriffskriegen nicht dafür angeklagt werden könnten.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung Christian Reimann: “Spiegel” ist bereits oftmals durch eine eigenwillige und fragwürdige Berichterstattung aufgefallen. Mit keinem Wort wird die russische Perspektive zum Getreideabkommen dargestellt. Stattdessen wird über Frau Baerbock und ihren Einsatz berichtet, um (angebliche) Lücken im Völkerstrafrecht zu schließen. Es wird jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die USA die meisten Angriffskriege begonnen haben. Außerdem wird nicht einmal erwähnt, ob Frau Baerbock sich als derzeit amtierende Bundesaußenministerin dafür einsetzt, dass sämtliche US-Präsidenten, die Angriffskriege befohlen haben, deshalb angeklagt werden und sich dafür vor Gericht verantworten müssen.
dazu: Kreml erklärt Getreideabkommen für beendet
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am Montag erklärt, dass Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer gestoppt hat. Jener Teil des Abkommens, der Russland betreffe, sei nicht erfüllt worden. Er sagte:
“Die Schwarzmeer-Initiative ist ab heute nicht mehr in Kraft. Wie der Präsident der Russischen Föderation bereits sagte, läuft die Frist am 17. Juli ab. Leider ist der Teil dieser Vereinbarungen, der Russland betrifft, bisher nicht erfüllt worden. Daher werden sie beendet.”
Sobald dieser Teil des Abkommens erfüllt werde, werde Moskau unverzüglich “zur Umsetzung dieses Abkommens zurückkehren”. Gleichzeitig verneinte Peskow die Frage, ob die Explosion auf der Krim-Brücke Folgen auf den Getreidedeal haben könnte.
Wie die Agentur RIA Nowosti mit Verweis auf das russische Außenministerium berichtet, hat Moskau am Montag die Türkei und die Ukraine sowie das UN-Sekretariat über seine Einwände gegen die Verlängerung des Getreideabkommens informiert.
Wladimir Putin hatte bereits vergangene Woche gewarnt, dass Moskau seine Teilnahme am Getreidehandel aussetzen könnte.
Die Frist für die Verlängerung des Getreidedeals läuft am 17. Juli ab. Die Initiative, die unter UN-Schirmherrschaft zwischen Russland und der Türkei sowie der Ukraine und der Türkei unterzeichnet wurde, wird alle drei Monate automatisch verlängert, sofern nicht eine der Parteien ihren Ausstieg erklärt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow wies mehrmals darau fhin, dass der russische Teil des Abkommens nicht erfüllt werde, während der Export ukrainischer Lebensmittel sichergestellt sei. Außerdem soll das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich in den Westen gehen, hieß es aus Moskau.
Quelle: RT DEdazu auch: Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus
Die EU hat die Rosselskhosbank (russische Landwirtschaftsbank) vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten, weshalb es für andere Staaten nun schwierig geworden ist, Getreide und andere Lebensmittel in Russland zu kaufen. Laut dem Getreideabkommen müsste die EU diese Sanktion aufheben, aber die EU denkt gar nicht daran.
Stattdessen hat die EU vorgeschlagen, die Bank könnte eine Tochtergesellschaft gründen und die EU würde dann prüfen, ob diese Tochtergesellschaft vielleicht an das SWIFT angeschlossen werden könnte. Darauf hat Russland geantwortet, dass es dieses Prozedere ohne eine klare Zusage der EU nicht beginnen wird, zumal es einfacher wäre, die vorhandene Bank wieder an das SWIFT anzuschließen. (…)
Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, wie die westlichen Medien reagieren werden, wenn Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens nicht zustimmt. Die westlichen Medien würden die Kampagne vom Sommer 2022 wiederholen und Russland wieder beschuldigen, den weltweiten Hunger als Waffe einzusetzen. (…)
Schon im März 2023 hat der russische Präsident Putin in seiner Rede auf der parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika betont, dass Moskau auf dem „Paketcharakter“ des Abkommens bestehe, „vor allem im Interesse der afrikanischen und anderer Entwicklungsländer“. Das bedeutet, dass Russland es nicht mehr akzeptieren will, dass nur der Teil des Getreideabkommens umgesetzt wird, der die Ukraine betrifft, während der Teil des Abkommens, der Russland betrifft, vom Westen nicht umgesetzt wird.
Putin versicherte in seiner Rede jedoch auch, dass Moskau für den Fall, dass es sich entschließen sollte, das Getreideabkommen nicht zu verlängern, bereit sei, „die gesamte Menge, die in der Vergangenheit in die besonders bedürftigen Länder Afrikas geliefert wurde, von Russland aus kostenlos an diese Länder zu liefern.“
Im Klartext: Wenn es sein muss, wird Russland sein Getreide an diese Länder verschenken, damit sie genug Lebensmittel haben.
Quelle: Anti-Spiegelund: „Putin nimmt die Ärmsten der Armen in Geiselhaft“
Deutsche Politiker verurteilen die Aussetzung des Getreideabkommens durch Moskau. Landwirtschaftsminister Özdemir wirft Putin vor, Hunger als Waffe einzusetzen. (…)
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte: „Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird, Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei.“
Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulze (SPD), sagte, die Äußerung des Kreml-Sprechers zu einem „de facto-Ende“ der Lieferungen zeige „einmal mehr, dass Putin der Hunger auf der Welt und die Sorgen der Entwicklungsländer letztlich egal sind. Das ukrainische Getreide könnte helfen, die Weltmarktpreise zu dämpfen und so den Hunger zu bekämpfen.“ Aus der Erpressbarkeit könne man heraus, so die Ministerin, „wenn Entwicklungsländer wieder mehr selber anbauen statt sich auf Weltmarkt-Weizen zu verlassen.“ Deutschland unterstütze das seit Kriegsausbruch „massiv“. Zudem könne die Ukraine mit Hilfe der EU „bereits deutlich mehr Getreide als früher über den Landweg exportieren.
Quelle: FAZAnmerkung Christian Reimann: Und siehe da, auch Mitglieder der Bundesregierung wiederholen – unterstützt von zahlreichen Medien (z.B. auch Baerbock an Putin: Stoppen Sie den Einsatz von Getreide als Waffe) – den Vorwurf, Russland setze Hunger als Waffe ein. Quod erat demonstrandum.
- Heimatfrontspaltung: Ukraine-Krieg und Koalition.
Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius holte sich Kiew einige politische Ohrfeigen. Das Bestehen darauf, eine Einladung in den Pakt zu erhalten, soll Joseph Biden mit einem »Basta« beendet haben. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace konterte die Waffenbestelllisten aus Kiew mit der Bemerkung, er sei doch nicht Amazon. Beim Wettrennen des Westens, wer die meisten Waffen gegen Russland liefert, gab es zwar Zulagen – Streubomben aus Washington und 700 Millionen Euro aus Berlin zusätzlich, von wo bis 2027 insgesamt Rüstungsgüter für 17 Milliarden Euro kommen sollen – bei entsprechender Kürzung der Kindergrundsicherung. Von Selenskij und Co. ist dazu in Endlosschleife zu hören: »Das reicht alles nicht.« Das ist nach Ansicht zum Beispiel führender US-Militärs sogar richtig: Seit Herbst 2022 erklären sie, dass der Ukraine-Krieg von keiner Seite gewonnen werden kann, sondern steckenbleibt. Der jüngste Beleg dafür scheint die wochenlang mit medialem Tamtam im Westen angekündigte »Gegenoffensive« der Streitkräfte Kiews zu sein: Sie findet nicht statt oder nur als großmäulige Propaganda. (…) Berlin reagiert auf die Lage – Kiew politisch vertrösten, bei den Rüstungslieferungen so viel drauflegen, dass es nicht zum Eklat kommt – nicht mehr einheitlich. Das war am Wochenende zu besichtigen. (…) Der Riss in der Koalition spiegelt die Spaltung der deutschen Heimatfront wider. Baerbock hörte im sächsischen Bärenstein laut Tagesspiegel am Sonntag nicht nur gellende Pfiffe, sondern sah auch Plakate mit »Grüne an die Ostfront« und »Keine Panzerlieferungen«. Alles AfD? Wer eine Baerbock Krieg führen lässt, braucht sich um rechte Wahlsiege nicht mehr zu sorgen.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt - Solidarität mit Besserverdienenden
Die geplante Herabsetzung der Einkommensgrenze für das Elterngeld hat eine Welle der Anteilnahme ausgelöst. Wieso erfahren Topverdiener mehr Solidarität als Mindestlohnempfänger? […]
Je häufiger und intensiver die Medien über ein bestimmtes Thema berichten, umso eher wird es als Problem wahrgenommen. So betrachtet ist es kein Wunder, dass die geplante Streichung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 150.000 Euro so hohe Wellen schlägt. Doch warum berichten die Medien so intensiv über dieses Thema? An der Zahl der Betroffenen kann es kaum liegen, wie ein Vergleich mit der eher spärlichen Berichterstattung über die kürzlich beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von 12 Euro auf lächerliche 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 zeigt. Rund 5,8 Millionen Jobs in Deutschland werden nur mit dem Mindestlohn bezahlt. Die Absenkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld von 300.000 Euro auf 150.000 Euro soll ebenfalls zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, und sie gilt nur für die ab diesem Zeitpunkt geborenen Kinder. Nach Schätzung des Bundesfamilienministeriums werden davon rund 60.000 Familien betroffen sein.
Doch während die Reallohnkürzung für die Mindestlohnbezieher nach kurzer Zeit wieder in der medialen Versenkung verschwand, ist das Elterngeld-Thema auf dem besten Weg, der Klimaapokalypse und dem Ukrainekrieg den Rang abzulaufen. Dafür muss es einen Grund geben.
Werden junge Familien künftig in Not und Elend gestürzt? Wohl kaum, zumal die Einkommensgrenze sich auf das zu versteuernde Einkommen bezieht. Das Bruttoeinkommen der Betroffenen wird meist eher bei 180.000 Euro liegen. Unter Bezug auf diese Zahl sagte die Journalistin Julia Friedrichs am vergangenen Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“, es handele sich hier nicht um „die Mitte der Gesellschaft“, sondern die zwei Prozent Topverdiener. Solche Menschen könnten froh sein, „dass sie den Staat nicht brauchen, um ihr Leben so leben zu können, wie sie wollen“.
Quelle: Overton Magazin - Tod vor Rente
Bericht: Sterberisiko steigt bei längerer Lebensarbeitszeit, Geringverdiener besonders betroffen. Die Linke kritisiert »zynische« Debatte um Altersruhe.
Es ist belegt: Altwerden ist eine Klassenfrage, eine Frage des Einkommens und »sozialen Status«. Kurzum, wer länger malocht, stirbt früher, besonders Niedriglöhner, berichtete die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) am Sonnabend in einem Beitrag ihres Magazins Mitbestimmung. Konkret: »Ein Jahr Arbeit zusätzlich erhöht das Sterberisiko zwischen 60 und 69 Jahren um 4,2 Prozentpunkte«, so die HBS-Autoren gestützt auf Studien eines Forscherteams der Unis Barcelona und Mannheim. Anders ausgedrückt: Wer körperlich hart schuftet oder stumpfsinnige Jobs verrichtet, riskiert, von seiner Rente gar nichts zu sehen. Konservative und Kapitalbosse rechtfertigen einen späteren Ruhestand mit höherer Lebenserwartung. Erfolgreich. Bis 2031 steigt das gesetzliche Renteneinstiegsalter hierzulande auf 67 Jahre. CDU-Politiker Jens Spahn setzte kürzlich noch eins drauf, will die Rente mit 63 ganz abschaffen – angeblich wegen Fachkräftemangels. Vertreter von Industriellenklubs flankieren solcherlei Attacken auf Erwerbstätige. (…) »Zu viele Menschen sind weit davon entfernt, Arbeitsbedingungen zu haben, die sie bis zum jetzigen Renteneintrittsalter bringen«, sagte Johanna Wenckebach, Arbeitsrechtlerin und Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts der HBS, am Sonntag zu jW. Jobsituationen zu verbessern wäre der richtige Ansatz in Zeiten des demographischen Wandels. Das weiß auch Klaus-Dieter Gleitze. Vorstöße à la Spahn vertieften die Spaltung der Gesellschaft »und sind, wenn sie durchkommen, pure Rentenkürzung«, betonte der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen gleichentags im jW-Gespräch. (…) Nie zuvor lebten so viele Rentner in diesem Land von Grundsicherung wie heute, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach waren im ersten Quartal des Jahres 684.000 Rentenbezieher auf das Existenzminimum angewiesen – 90.000 mehr als im Vorjahr. »Zynisch« sei die Debatte um Rente ab 70, befand Pascal Meiser (Die Linke) am Sonntag gegenüber jW. »Malochen bis zum Umfallen also«, so der gewerkschaftspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion weiter. Merksatz: Bloß nicht schwer und monoton ackern, bloß nicht schlecht und nur gelegentlich verdienen, dann wird’s was mit auskömmlicher Altersruhe. Vielleicht. Nur, wer schafft das schon im Klassenstaat?
Quelle: junge Welt - Gewinner der Krise
Deutsches Kapital auf Raubzug in Griechenland. Während der Finanzkrise zwang das deutsche Kapital die griechische Bevölkerung in die Knie. Die Auswirkungen spüren die Menschen bis heute.
Im Mai 2010 bat der sozialdemokratische griechische Ministerpräsident Giorgos (Andrea) Papandreou die Institutionen der Europäischen Union um Hilfe. Das Land versank in Schulden, die vor allem sein Vorgänger Kostas Karamanlis, damals auch Anführer der bürgerlich-rechten Partei Nea Dimokratia (ND), angehäuft hatte. Papandreou wie Karamanlis sind Sprößlinge dreier Unternehmer- und Politikerdynastien, die nicht nur über Jahrzehnte die griechische Gesellschaft beherrschten, sondern aus ihrem nahezu ausschließlich auf die Eroberung politischer Macht ausgerichteten Dasein ein äußerst lukratives Geschäftsmodell machten. Zu den Karamanlis und Papandreous hatten sich in den sechziger Jahren die Mitsotakis gesellt, die gegenwärtig den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seit 2019 den Bürgermeister der Hauptstadt Athen Kostas Bakogiannis stellen. Seine Mutter Dora Bakogiannis ist die Schwester des Premierministers, sie war ebenfalls Bürgermeisterin von Athen sowie Kulturministerin und Außenministerin.
Diese einleitende Bemerkung ist insofern wichtig, als die genannten Clans, wie sie auch in Griechenland genannt werden, mit Beginn der sogenannten Schuldenkrise selbstverständlich die Erzählung darüber kontrollierten, was die Krise verursacht haben sollte. Als die »Troika« – Europäische Zentralbank (EBZ), Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) – im Frühjahr 2010 ihre Arbeit aufnahm und fortan über den griechischen Staatshaushalt bestimmte, wurde das Volk zum Schuldigen des finanzpolitischen Desasters erklärt.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - USA trieben Kuba und Iran mit Sanktionen ins feindliche Lager
Heute halte man an den Sanktionen fest, weil diese Länder mit den Feinden kooperieren, sagt Politologie-Professor Peter Beinart.
Die Biden-Administration hat kürzlich zwei düstere Ankündigungen gemacht: Der Iran hilft bei der Herstellung von Drohnen für Russland und China betreibt eine Spionagebasis in Kuba. Washingtons einflussreiches «Center for a New American Security» hat eine neue «Achse der Autoritären» ausgemacht, welche die US-Interessen von Ostasien bis in die Karibik und Osteuropa bis zum Persischen Golf bedrohe. «Amerikas Feinde bündeln ihre Kräfte»: Das sei die klare Botschaft hinter diesen Äusserungen, kommentiert der Politikwissenschaftler Peter Beinart in der «New York Times» vom 3. Juli.
Beinart ist Professor für Journalismus und Politikwissenschaft an der «Newmark School of Journalism» an der «City University of New York».
Mit der «Achse der Autoritären» werde impliziert, dass das, was die Regierungen Russlands, Chinas, Irans und Kubas verbinde, ihre gemeinsame Abneigung gegen die Demokratie sei. Dies bilde ein ansprechendes Narrativ für Washingtons aussenpolitische Zirkel, die Amerikas geopolitische Kämpfe gerne als «Wettstreit zwischen Freiheit und Tyrannei» darstellten. (…)
Es gebe aber ein Problem, moniert Peter Beinart. Noch vor wenigen Jahren hätten die Regierungen Kubas und Irans engere Beziehungen zu Washington angestrebt, obwohl damals beide gleich autoritär regiert wurden wie heute. Sie hätten sich eben nicht aus Hass auf die Demokratie in Richtung Russland und China bewegt, sondern weil die Vereinigten Staaten ihre Annäherungsversuche verschmäht und sie dadurch in die Arme der Feinde getrieben hätten.
Sowohl unter Donald Trump als auch unter Präsident Biden habe Washington dazu beigetragen, genau die antiamerikanischen Partnerschaften zu schaffen, die es jetzt beklage, und genau dasselbe hätten die USA schon während des Kalten Krieges getan.
Quelle: Infosperber - Menschrechtsaktivist Abdulkarim Sadi: Dschenin wurde zu einem Ort der Verwüstung
Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet der Psychologe Abdulkarim Sadi als Human Rights Researcher im Norden der Westbank für die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Derzeit fährt er jeden Tag von Tulkarem, seinem Wohnort, über 50 Kilometer nach Dschenin in das dortige Flüchtlingslager, um für seinen Arbeitgeber und die United Nations Relief and Work Agency (UNRWA) Schäden aufzunehmen und mit den Einwohnern zu sprechen. Im Lager leben fast 24.000 Menschen, davon 7.148 Kinder.
der Freitag: Was war beim Einsatz der israelischen Armee Anfang des Monats anders als bei vorherigen Aktionen dieser Art?
Abdulkarim Sadi: Seit mehr als zwei Jahren dringen israelische Militärs regelmäßig in dieses Lager ein, um es zu durchsuchen. Normalerweise begann das mit Under-Cover-Einheiten in Autos oder Lastwagen mit palästinensischen Kennzeichen, gefolgt von Jeeps der Armee, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten.
Wie war es diesmal?
Ganz anders. Es wurde eine Operation gestartet, die Premier Benjamin Netanjahu „House and Garden“ genannt hatte. Sie begann damit, dass der Einsatz in israelischen Medien in arabischer Sprache angekündigt wurde. Alles geschah mitten in der Nacht. Zunächst wurden die Zufahrtsstraßen zum Camp und die Hauptstraßen – insgesamt 3,9 Kilometer lang – von Bulldozern bis zu einer Tiefe von einem Meter aufgerissen. Damit wurde das Lager vom Rest der Stadt getrennt, der Transport in Krankenhäuser für Verletzte erschwert und das Leitungssystem für Abwasser, Wasser sowie Elektrizität zerstört. Im gesamten Lager brannte kein Licht mehr. Es war schwer für die Menschen, sich in Sicherheit zu bringen.
Quelle: der Freitag - Wieder deutlich mehr Kinderarbeit – in den USA!
Während sich die USA nach außen immer noch als «Traumland» verkaufen, wo man «vom Tellerwäscher zum Milliardär» aufsteigen kann, ist die dortige soziale Realität eine ganz andere. Der bekannte Historiker und Buchautor Steve Fraser hat es so formuliert: «Die Rückkehr der Kinderarbeit ist das jüngste Zeichen des US-amerikanischen Niedergangs.» Globalbridge.ch hat seinen jüngsten Bericht zum Thema Kinderarbeit übersetzt. (…)
Im Jahr 1904 wurde ein Nationales Komitee zum Kampf gegen Kinderarbeit gegründet. Jahrelang setzte es sich dafür ein, dass die Staaten die Kinderarbeit verbieten oder zumindest einschränken sollten. Dessen Siege waren jedoch oft nur Pyrrhussiege, denn die erlassenen Gesetze waren stets schwach, enthielten Dutzende von Ausnahmen und wurden nur unzureichend durchgesetzt. Schließlich wurde 1916 ein Bundesgesetz verabschiedet, das die Kinderarbeit überall verbot. Im Jahr 1918 jedoch erklärte der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz wieder für verfassungswidrig.
Erst in den 1930er Jahren, nach der Großen Depression, begann sich die Lage zu verbessern. Angesichts der damaligen wirtschaftlichen Verwüstung könnte man annehmen, dass billige Kinderarbeit sehr gefragt gewesen wäre. Da die Arbeitsplätze jedoch so knapp waren, bekamen Erwachsene, vor allem Männer, den Vorrang und übernahmen Arbeiten, die früher den Kindern vorbehalten waren. In denselben Jahren wurden in der Industrie immer komplexere Maschinen eingesetzt, die sich für jüngere Kinder als zu kompliziert erwiesen. Gleichzeitig stieg das Alter der Schulpflicht stetig an, was die Zahl der verfügbaren Kinderarbeiter noch weiter einschränkte.
Quelle: Steve Fraser in Globalbridge - Wer hat, kriegt noch mehr
Das Bundeskabinett genehmigt sich einen üppigen Inflationsausgleich. Kritik daran kommt vom Sozialverband VdK.
Geldsegen für die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und alle Minister erhalten eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Damit werde die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst »wirkungsgleich und systemgerecht« auf die Bundesbeamten übertragen, erklärte dazu Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut Handelsblatt vom Freitag. Tags zuvor hatte das Kabinett über den üppigen Zuschlag für die Bestverdiener befunden. Demnach wollen Kanzler Olaf Scholz und zehn der Bundesminister das Geld spenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (alle FDP) hatten sich bis Freitag noch nicht zum Umgang mit dem Extrageld geäußert. »Irritiert« zeigte sich der Sozialverband VdK, dass sich die Bundesregierung mit der Zustimmung zum »Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung« die 3.000 Euro steuerfreie Inflationsprämie genehmigt hätte. Mit diesem Beschluss verspiele die Politik weiteres Vertrauen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die Bundesregierung Inflationsprämien erhält, während andere Gruppen, etwa arme Familien oder Rentnerinnen und Rentner, vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten.« Die Kabinettsmitglieder benötigten die Prämie finanziell nicht.
Quelle: junge Welt - „Arroganz der Macht“: Habecks Staatssekretär schlägt Kapital aus Steuer-Millionen
Robert Habecks Wirtschaftsministerium förderte Start-up-Unternehmen, an denen der für Start-ups zuständige Staatssekretär der Behörde, Udo Philipp, direkt oder indirekt beteiligt ist. Dieser sieht darin kein Problem. Die Opposition schon. Selbst Ampel-Mitglieder kritisieren das Ministerium.
Als sich Udo Philipp weigert, vor Kurzem vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags auszusagen, verärgert er selbst Mitglieder der Ampel-Koalition. Gegen Philipp, in Robert Habecks Wirtschaftsministerium als Staatssekretär für Start-ups verantwortlich, stehen erneut Interessenskonflikt-Vorwürfe im Raum. Doch Philipp meint, es sei alles gesagt. „Respektlos“, findet das SPD-Obmann Bernd Westphal laut ARD. FDP-Obmann Reinhard Houben meint, Philipp täte sich mit der Absage keinen Gefallen.
In einem Streit um – nach aktuellem Stand – Kleinigkeiten, irritiert das Verhalten des Wirtschaftsministeriums Kritiker mehr als die eigentlichen Vorwürfe.
Quelle: Focus Online - Publikumsverachtung – wie das Fernsehen mit seinen Zuschauern umgeht
Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland hat sich verselbständigt. Er ist teuer, politisch einseitig und produziert immer mehr vom immer Gleichen. Dieses Biest ist nicht mehr zu zähmen. […]
Die Probleme des öffentlichrechtlichen Rundfunks liegen ganz woanders und viel tiefer. Diese Organisation von Rundfunk und Fernsehen ist an sich heikel, wenn nicht dubios. Das beginnt schon beim Namen öffentlichrechtlich. Das Konstrukt ist ein Etikettenschwindel. Statt öffentlich ist es voller Mauscheleien, Tricksereien und undurchsichtig, was die Besetzung von Posten und Räten anbelangt. Rechtlich? Eher rechthaberisch, fragwürdig, zweifelhaft.
Stiege ein Engel dieser Tage vom Himmel herab und erblickte die deutsche Radio- und Fernsehlandschaft, was sähe er da? Ein mit 8,4 Milliarden Euro Gebühren am Laufen gehaltenes Gebilde mit einem breiten Angebot für jedermann. Eine Art televisionäres Galeria Kaufhof. Alles im Angebot, jederzeit verfügbar, vieles nicht zeitgemäss. Das allmächtige deutsche Bundesverfassungsgericht zwingt – Pech für die Beschäftigten von Galeria Kaufhof – niemanden, bei ihnen einzukaufen. Wäre es anders, hätten diese überhaupt kein Problem, und der Konzern könnte weitermachen wie bisher. Hingegen schützt das Verfassungsgericht den Gebührenrundfunk und damit dessen Mitarbeiter. Denen kann es völlig egal sein, was sie senden. Ihr Arbeitsplatz ist sicher. Wie die Rente.
Jeder Kaufmann weiss: Wer mit einem Produkt auf dem Markt Erfolg haben will, muss höflich und freundlich sein. Und genau hier offenbart sich ein Hauptproblem dieses Systems: die Publikumsverachtung von vielen Mitarbeitern. Etliche wollen gar nicht freundlich sein, sie scheren sich nicht um Wünsche und Erwartungen der Konsumenten. Aus Umfragen ist bekannt: 70, eher 80 Prozent der Zuschauer lehnen, wie auch die Gesellschaft für deutsche Sprache, das Gendern rundweg ab. Sie empfinden diesen falschen Neusprech als Zumutung.
Quelle: Hans-Hermann Tiedje in der NZZ
