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1. „Schwierigste Zeit des Krieges“: Die Ukraine gerät in Erklärungsnot
2. Das Vertrauen in Selenskyj schwindet – auch in der Ukraine selbst
3. Westen hat sich verkalkuliert
4. Bundesregierung prüft offenbar “Taurus”-Lieferung
5. Beitrag im ZDF-„heute journal“: Manipulation in Bild und Ton
6. NATO-Propagandist im britischen Telegraph: Nur keine Angst vorm Atomkrieg
7. Das Ende westlicher Vorherrschaft? Zur Bedeutung des Putsches im Niger.
8. Krieg führbar machen: US-Investitionsstopp in China
9. 6,5 Prozent Inflationsrate für ärmere Alleinlebende, 5,5 Prozent bei sehr wohlhabenden
10. CO₂-Preis steigt schneller – das versprochene Klimageld gibt es trotzdem nicht
11. “Null Bedauern, gar nichts” – Habeck im “Zeit”-Interview, was fehlte war der Bravo-Starschnitt
12. Kommt darauf an, wo man lebt? Krebserkrankungen und die soziale Ungleichheit
13. Waffenschau als Volksfest
14. China erwägt landesweite Richtlinien für den Einsatz von Gesichtserkennung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Schwierigste Zeit des Krieges“: Die Ukraine gerät in Erklärungsnot
   Mehr als zwei Monate nach dem Beginn ihrer Gegenoffensive kann die Ukraine immer noch keine Erfolge vermelden. Präsident Selenskyj und seine Unterstützer in Deutschland und der EU geraten in Erklärungsnot.
   Lange wurde die Lage schön geredet. Doch nun sind die Zweifel am Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive auch im Mainstream angekommen, wie wir an mehreren Beispielen aus internationalen Medien gezeigt haben. In den letzten Tagen sind die Bedenken sogar noch lauter geworden. „Western allies receive increasingly ‘sobering’ updates on Ukraine’s counteroffensive“, berichtet CNN. „This is the most difficult time of the war“ – die schwierigste Zeit des Krieges.
   Auch in deutschen Medien schwindet die Hoffnung. So sagt der Russlandexperte Alexander Gabujew im „Spiegel„, dass die ukrainische Offensive wohl nicht ausreichen werde, um die russische Seite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es läuft alles auf einen jahrelangen Abnutzungskrieg hinaus.“
   Wenn das so ist – und meine Quellen in Brüssel bestätigen diese Einschätzung – dann drängen sich einige ernste Fragen auf:
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Slow counteroffensive darkens mood in Ukraine
   This nation is worn out.
   For nearly 18 months, Ukraine has stood against its Russian invaders — rallying support for its troops by embracing last year’s battlefield victories in the Kyiv, Kharkiv and Kherson regions.
   Those wins carried beleaguered Ukrainians through a winter of airstrikes on civilian infrastructure and a brutal and symbolic battle for Bakhmut, the eastern city that fell to the Russians in May.
   Throughout, Ukrainian officials and their western partners hyped up a coming counteroffensive — one that, buoyed by a flood of new weapons and training, they hoped would turn the tide of the war.
   But two months after Ukraine went on the attack, with little visible progress on the front and a relentless, bloody summer across the country, the narrative of unity and endless perseverance has begun to fray.
   The number of dead — untold thousands — increases daily. Millions are displaced and see no chance of returning home. In every corner of the country, civilians are exhausted from a spate of recent Russian attacks — including strikes on a historic cathedral in Odessa, a residential building in Kryvyi Rih and a blood transfusion center in the Kharkiv region.
   This week, two Russian missiles hit a single block in the eastern town of Pokrovsk — where an evacuation train regularly picks up people fleeing front-line areas nearby — killing civilians and emergency workers who rushed there to save them.
   Ukrainians, much in need of good news, are simply not getting any.
   Quelle: Washington Post

2. Das Vertrauen in Selenskyj schwindet – auch in der Ukraine selbst
   Wer über den Krieg in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen berichtet, muss auch ukrainische Publikationen konsultieren. Globalbridge.ch tut das, dessen Herausgeber Christian Müller hat zum Beispiel schon seit Jahren auch die «Kyiv Post» abonniert, die politisch erwartungsgemäß die Sicht der Ukraine wiedergibt. Sie nennt sich ja auch «Ukraine’s Global Voice». Am 6. August allerdings war da was ganz Anderes zu lesen. Gemäss einer neuen Studie würden, so schon die Headline, eine große Mehrheit der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj persönlich für die Korruption in der Regierung und in der Armee verantwortlich machen. Die «Kyiv Post» beruft sich dabei auf einen Bericht von Interfax, der hier übersetzt wiedergegeben wird – mit einer anschließenden kurzen Bemerkung von Globalbridge.ch.
   Quelle: Globalbridge
3. Westen hat sich verkalkuliert
   Sanktionen wirken völlig anders als geplant: Russische Volkswirtschaft hat deutsche überholt, sagt Studie britischer Finanzexperten.
   Während internationale Finanzinstitutionen wie der IWF ihre Erwartungen für die deutsche Volkswirtschaft von Quartal zu Quartal herunterkorrigieren, zuletzt auf minus 0,3 Prozent im gesamten Jahr 2023, bescheinigen sie Russland ein zunehmendes Wachstum: Um 0,7 Prozent soll die russische Volkswirtschaft im Verlauf des Jahres wachsen. Die offiziellen Prognosen aus Moskau sind mit plus 2,5 Prozent noch optimistischer. Die Entwicklung wird normalerweise dadurch relativiert, dass das russische Bruttoinlandsprodukt »nur« dem Italiens mit einer dreimal niedrigeren Bevölkerungszahl entspreche und deshalb alle Wachstumsraten von einer niedrigeren Basis aus berechnet seien. Aber möglicherweise rechnet sich der Westen damit die eigene Lage schön. Darauf hat jetzt die britische Wirtschaftsagentur »BNE Intellinews« in einer Zusammenfassung verschiedener Studien aus der akademischen Volkswirtschaft und von Investoren hingewiesen. Demnach sind die westlichen Statistiken dadurch verzerrt, dass sie alle Wirtschaftsdaten in nominellen Preisen – umgerechnet in US-Dollar – verzeichnen. Russlands Volkswirtschaft wird damit schon durch die Abwertung der Landeswährung auf derzeit um die 100 Rubel pro US-Dollar oder Euro kleingemacht, auch wenn die Talfahrt des Rubels durch die Entscheidung der russischen Notenbank, bis auf weiteres Devisenbestände in Höhe von 21,5 Millionen Euro pro Tag zu verkaufen, erst mal gestoppt wurde – Dollar und Euro fielen am Donnerstag um jeweils mehr als ein halbes Prozent auf 96,49 beziehungsweise 106,02 Rubel. Korrekter wäre es, schreibt BNE, Kaufkraftparitäten anzusetzen. Diese Berechnungsmethode versucht, das unterschiedliche Preisniveau der verglichenen Länder zu berücksichtigen.
   Quelle: junge Welt
4. Bundesregierung prüft offenbar “Taurus”-Lieferung
   Die Bundesregierung prüft einem Medienbericht zufolge, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ “Taurus” aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Nach “Spiegel”-Informationen laufen darüber Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Dabei habe das Haus von Minister Boris Pistorius den “Taurus”-Hersteller gebeten, die Zielprogrammierung des Luft-Boden-Marschflugkörpers zu begrenzen. Eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Industriekreise. Sie werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz wolle durch eine technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen könne. Scholz wolle die “Taurus”-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der Einschränkung überzeugt ist, heißt es weiter. Grundsätzliche Zweifel an der Idee aber hege er nicht mehr.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie bei allen anderen Forderungen nach Waffenlieferungen hat sich die Bundesregierung auch dieses Mal wieder weichklopfen lassen.

5. Beitrag im ZDF-„heute journal“: Manipulation in Bild und Ton
   Peter Voß erkennt bei den Öffentlich-Rechtlichen eine hohe „Skandaldichte“. Stefan Brandenburg räumt Fehler ein und weist Manipulationsverdacht zurück. Ein Beispiel aus dem „heute journal“ zeigt, wie man Dinge dreht. Ein Gastbeitrag.
   Die Klagen darüber, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen folge die politische Meinung der Redaktionen einer einseitigen Agenda, reißen nicht ab. Die jüngsten Aufregungen, dass die Aussage von Friedrich Merz „Die Grünen sind der Hauptgegner“ um den entscheidenden Nachsatz „in dieser Bundesregierung“ gekürzt wurde, oder um eine WDR-Mitarbeiterin, die in einem „Tagesschau“-Beitrag die höheren Penny-Preise gelobt hat, konnten nur darum so hochkochen, weil sie ein tief sitzendes Misstrauen bestätigt haben. Der Vorwurf lautet, dass die Redaktionen eine politische Einstellung teilen, die sich selbst als fortschrittlich bezeichne und im Parteienspektrum am ehesten den Grünen zuzuordnen ist.
   Der Chefredakteur Aktuelles des WDR, Stefan Brandenburg, hat in seinem Beitrag in der F.A.Z. bei seiner Erwiderung auf den früheren Intendanten des Südwestrundfunks, Peter Voß, selbst auf diese Schlagseite hingewiesen. Doch zugleich betont er, dass man sich dessen bewusst und darum der Vorwurf der Parteilichkeit nicht gerechtfertigt sei. Die Aufreger der jüngsten Zeit reduziert er in einer Mischung aus ehrlichem Bedauern und dem Hinweis auf menschliches Versagen als lässliche Fehler. Die Misstrauischen wird diese Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wenig überzeugen. Denn zwei Argumente widersprechen Brandenburgs Ausführungen.
   Quelle 1: Bernd Stegemann in der FAZ
   Quelle 2: MSN
6. NATO-Propagandist im britischen Telegraph: Nur keine Angst vorm Atomkrieg
   Schon einmal den Film “Dr. Strangelove” gesehen? Wenn man den jüngsten Artikel von David Axe im britischen “Daily Telegraph” liest, wird man zwangsläufig an diesen Film erinnert. Nur, dass selbst die darin gezeigte Scheinvernunft inzwischen entschwunden ist. (…)
   Nun kommt aber der Punkt, wo Axe eine gefährliche Wendung nimmt:
   “Er blufft. Denn er und sein Boss fürchten sich, und weil der Bluff alles ist, was sie noch haben, während Russlands verhängnisvoller größerer Krieg sich durch seinen 18. Monat frisst, ohne ein Zeichen, dass die Ukraine oder ihre Verbündeten aufgeben. Würde er nicht bluffen, wüssten wir das. Wir wüssten das, weil wir – nun, vielleicht eine verschwindende Handvoll von uns – bereits in einer verstrahlten, post-apokalyptischen Wüstenei leben würden.”
   Axe behauptet also, Russland würde ohnehin nie Atomwaffen einsetzen, auch dann nicht, wenn die Kriterien der Nukleardoktrin dies sagten, weil dieser Einsatz sonst bereits stattgefunden hätte. Das ist verrückt, weil diese Kriterien klar und verständlich sind und weit und breit keine russische Niederlage in Sicht ist. Aber worauf er eigentlich hinaus will, ist etwas völlig anderes.
   “Die ganze Zeit über haben ukrainische Raketen, Drohnen, Saboteure und Attentäter russische Beamte getötet, russische Kampfflugzeuge abgeschossen, russische Kriegsschiffe versenkt und militärische Ziele im russischen Luftraum, in russischen Gewässern und auf russischem Boden in die Luft gejagt.”
   Weil Russland auf den blanken Terrorismus der Ukraine, so übersetzt sich dieser Satz, nicht mit Atombomben reagiert hat, muss es ein Bluff sein.
   “Putin hat damals keine Atombombe gestartet. Und er wird es jetzt nicht tun. Denn so bösartig, feige und grausam Putin ist, er ist nicht verrückt. Und er will nicht in dem Vergeltungsschlag sterben, der mit Sicherheit auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine folgen würde.”
   Axe ist natürlich zu jung, um sich an den Kalten Krieg und die gegenseitig zugesicherte Zerstörung (Mutually Assured Destruction, MAD) zu erinnern; aber er hätte auch das Verhalten der Sowjetunion falsch gelesen. Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen dem Wissen um die Folgen eines Einsatzes nuklearer Waffen und einer daraus resultierenden Vorsicht und dem Bluff, den Axe darin sieht, wenn auch nur an diese Gefahr erinnert wird.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
7. Das Ende westlicher Vorherrschaft? Zur Bedeutung des Putsches im Niger.
   Daß der Putsch, mit dem die Militärs im Niger am 26. Juli ihre Regierung stürzten, im Westen zwei Wochen später immer noch Schlagzeilen macht; daß aus einem Umsturz von zunächst nur lokaler Bedeutung ein international beobachtetes Ereignis geworden ist, zeigt: Da ist etwas grundlegend in Bewegung geraten, und dies sogar auf mehreren Ebenen.
   Deren erste: der Sahel. Dessen größter Teil war französisches Kolonialgebiet. Mit der Entkolonialisierung wurde er ein Element der »Françafrique«, von Frankreichs informellem Einflußgebiet in seinen einstigen afrikanischen Kolonien. Paris verteidigte seine Dominanz dort in der Regel beinhart; gelegentliche Rebellionen – man denke an Burkina Faso unter Thomas Sankara – wurden mit allen Mitteln niedergeschlagen.
   Seit rund zwei Jahren zeigt sich nun aber: Frankreich gelingt das offenbar nicht mehr. Zuerst Mali, dann Burkina Faso warfen französische Truppen aus dem Land; das Gleiche zeichnet sich nun auch in Niger ab. Niger wäre bereits der dritte Staat, in dem Paris binnen kurzer Zeit weitgehend entmachtet würde. Fängt die »Françafrique« an zu bröckeln?
   Die Frage stellt sich umso mehr, als die Entwicklung in Mali, Burkina Faso und Niger kein isoliertes Phänomen ist: Sie ist Teil eines neuen, immer öfter erfolgreichen Strebens auf dem gesamten afrikanischen Kontinent nach Eigenständigkeit jenseits europäischer sowie US-amerikanischer Dominanz.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
8. Krieg führbar machen: US-Investitionsstopp in China
   Den ersten Schadensfall hat das neue Dekret, mit dem US-Präsident Joseph Biden Investitionen in China beschränken will, schon verursacht, bevor es fertig ausformuliert war und verkündet wurde: Die US-Risikokapitalfirma Sequoia teilte Anfang Juni mit, sie bereite die Abspaltung ihres China-Geschäfts vor. Vor die Aussicht gestellt, die hochprofitablen Investments in der chinesischen Hightechbranche deutlich reduzieren und allerlei Filetstücke der Konkurrenz überlassen zu müssen, entschied sich das Unternehmen dafür, dann doch lieber in Zukunft getrennt vorzugehen: mit einer Firma für den westlichen, einer anderen für den chinesischen Markt. Andere Konzerne, auch deutsche, denken längst über ähnliche Schritte nach. Das vielzitierte Decoupling, das angeblich im Westen niemand mehr will, von dem sich selbst die US-Regierung verbal abgrenzt: Es hat begonnen. Wie weit es die jetzt beschlossenen US-Investitionskontrollen vorantreiben und ob es sich noch bremsen lässt – wer weiß. (…) Washington will verhindern, dass die Investitionskontrollen für die US-Industrie zusätzliche Nachteile bringen. Deshalb muss es versuchen, möglichst viele westliche Staaten zur Übernahme des neuen »Outbound Investment Screening« zu bringen – auch Deutschland. Da kann es rasch haarig werden. Zum Beispiel Volkswagen: Der Konzern kämpft derzeit mit der Umstellung auf Elektromobilität, ist nicht mehr nur auf seinen Hauptmarkt China angewiesen, sondern inzwischen auch darauf, dass chinesische Unternehmen ihm mit ihrer Technologie aus der Patsche helfen. Lassen sich denn die nötigen Investitionen in der Volksrepublik bewerkstelligen, ohne gegen die Restriktionen zu verstoßen, die der Minister für die transatlantische Wirtschaft, Robert Habeck, nach US-Vorbild einführen will – nebenbei, klar gegen den Willen seines Ministeriums? Wird die deutsche Halbleiterhoffnung Infineon die Maßnahmen unbeschadet überstehen? Auch ein Wirtschaftskrieg kann leicht nach hinten losgehen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: USA stoppen Investitionen in China
   Ökonomen warnen vor verschärftem Wirtschaftskrieg. Volksrepublik protestiert.
   US-Präsident Joseph Biden verschärft den Wirtschaftskrieg gegen China weiter und hat am Mittwoch abend (Ortszeit) neue Beschränkungen für US-Investitionen in der Volksrepublik verhängt. Betroffen sind Investitionen in modernste Halbleiter, in Quantumcomputing und in bestimmte Felder der künstlichen Intelligenz. Einige Investitionen werden prinzipiell untersagt, andere sind künftig genehmigungspflichtig. Die Bestimmungen werden wohl Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Maßnahme war bereits seit geraumer Zeit erwartet worden. Sie ist in den USA vielfach kritisiert worden: Während vor allem republikanische Politiker deutlich schärfere Maßnahmen verlangen, warnen Ökonomen, gehe man nicht sehr sorgsam vor, schädige man auch die eigene Industrie, die im China-Geschäft viel Geld verdient. Beijing reagierte auf die neuen Restriktionen mit klarer Ablehnung. Washington setze offenbar weiterhin darauf, den ökonomischen Fortschritt der Volksrepublik abzuwürgen und das Land damit seiner Entwicklungschancen zu berauben, stellte am Donnerstag ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums fest. China werde gegenüber den Vereinigten Staaten »seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen«. Beobachter warnen, die neue US-Maßnahme stelle die vorsichtig eingeleitete Wiederbelebung der politisch-diplomatischen Kontakte zwischen den Ländern in Frage. Zudem böten US-Halbleiterkonzerne, für die die Volksrepublik ein kaum zu ersetzender Markt ist, eine breite Angriffsfläche für Gegensanktionen.
   Quelle: junge Welt

9. 6,5 Prozent Inflationsrate für ärmere Alleinlebende, 5,5 Prozent bei sehr wohlhabenden
   Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli leicht auf 6,2 Prozent gesunken. Die Teuerungsrate fiel für alle Haushaltstypen niedriger aus als im Juni. Alleinlebende mit niedrigen Einkommen sind aber mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent im Juli weiterhin etwas überdurchschnittlich von der Preissteigerung belastet, während Singles mit sehr hohen Einkommen mit 5,5 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Wie schon seit Anfang 2022 verzeichnen sie die niedrigste haushaltsspezifische Belastung. Die Differenz betrug damit im Juli 1,0 Prozentpunkte, nachdem es im Juni 1,3 Prozentpunkte waren. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Forschenden erwarten in den kommenden Monaten einen weiteren Rückgang der Inflation und empfehlen trotz der bisher nur zögerlich sinkenden Kernrate, mit weiteren Leitzinserhöhungen abzuwarten. Denn ein dadurch ausgelöster noch stärkerer konjunktureller Einbruch und steigende Arbeitslosigkeit würden ebenfalls Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders hart treffen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. CO₂-Preis steigt schneller – das versprochene Klimageld gibt es trotzdem nicht
    Benzin, Diesel und Heizöl verteuern sich in den kommenden beiden Jahren jeweils um rund drei Cent je Liter. Der im Gegenzug für den höheren CO₂-Preis versprochene Ausgleich für die Bürger taucht in den Planungen der Ampel-Regierung dagegen weiterhin nicht einmal auf.
    Dass die Begehrlichkeiten für Robert Habecks Schatten-Haushalt groß ausfallen würden, war absehbar: Chipfabriken, Schienen-Sanierung und Wärmepumpenförderung – alles sollte aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, den der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister fast allein verwalten darf. Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nun auf einen Wirtschaftsplan für den KTF geeinigt, doch noch größere Sprengkraft als die Ausgabenseite dürfte die Einnahmenseite haben.
    Denn um in den kommenden Jahren insgesamt rund 212 Milliarden Euro für diverse Klimaschutz- und Investitionsprogramme ausgeben zu können, muss erst mal deutlich mehr Geld in den Fonds fließen. Das soll über den CO₂-Preis passieren, der dafür schneller steigen soll als zuletzt geplant. […]
    Eigentlich sollten die Bürger laut Koalitionsvertrag diese Mehrkosten über das sogenannte Klimageld wieder zurückbekommen. Doch auf absehbare Zeit fließt kein einziger Euro in Form einer Gutschrift zurück an die Bürger. Das Grundproblem ist, dass weiterhin ein Überweisungsmechanismus fehlt, durch den der Staat an alle 84 Millionen Bürgern ein solches Klimageld überhaupt auszahlen kann. Bei keiner der vorhandenen Transferstellen – nicht bei Finanzämtern, Familienkassen oder Krankenkassen – sind alle Bürger erfasst.
    Mittlerweile will sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur noch soweit festlegen, dass „noch in dieser Legislaturperiode“ die Voraussetzungen geschaffen werden, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürger auszuzahlen.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Klimafonds: CO2-Preis für Tanken und Heizen steigt
    Die Bundesregierung hat Details des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Im kommenden Jahr steigt der nationale CO2-Preis deutlich – was das Tanken und Heizen mit fossiler Energie verteuert.
    Die Bundesregierung will den CO2-Preis für das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Der Preis soll nach übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen.
    Derzeit liegt er bei 30 Euro. In der Bundesregierung war zunächst über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden. Allerdings sind weitere Schritte bereits geplant. 2025 soll der Preis bei 50 liegen, im Jahr darauf bei 65 Euro, wie das “Handelsblatt” berichtet.
    Quelle: tagesschau

11. “Null Bedauern, gar nichts” – Habeck im “Zeit”-Interview, was fehlte war der Bravo-Starschnitt
    Robert Habeck wurde interviewt. Beim Betrachten der Zeilen beeindruckt die Selbstverliebtheit und Selbstzufriedenheit des Ministers. Ein Land wird mutwillig demontiert und zerstört, der Mithauptverantwortliche darf sich unbeeindruckt davon mitteilen und wird mit professionellen Fotos im Artikel unangenehm hofiert. (…)
    Deutschland, Bürger, seid dankbar! Robert und seine Looser-Gang namens Ampelregierung sind jetzt da, um die lahmen Schluffis im Land endlich aufzuwecken. Es sei doch “mit den Händen zu greifen, was für eine Herausforderung diese Transformation darstellt”, so Habeck flehend. Ja, aber wird diese Transformation von den Normalbürgern am Fuße des Elfenbeinturms überhaupt akzeptiert?, lautet die zage Rückfrage. Habeck gnädig in der Antwort, auch die CDU würde die “Performance der Regierung” zeitnah verinnerlichen, denn:
    “Ja, ich bin optimistisch, dass wir einigungsfähig sind. Weil das Land in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, dass es sich neu erfindet, dass wir Krisen meistern können. Und ich bin als Demokrat optimistisch, dass am Ende für Lösungen abgestimmt wird und nicht für die Verhinderung von Lösungen.”
    Das Habecksche Heizungsgesetz hätte aber doch “Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt – vielleicht auch in die Arme der Populisten getrieben”, so die nächste anmaßende Behauptung.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Deutschland ist Schlusslicht bei der IWF-Konjunkturprognose und die Weltbank stellt fest, dass die deutsche Wirtschaft beim Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität sogar hinter Russland gefallen ist. Erneut stellt sich die Frage, ob Herr Habeck ein Auftragskiller des deutschen Mittelstandes ist. Denn z.B. die Bilanz von Habecks „Gaspolitik“ ist vernichtend und doch wahrscheinlich genau so gewollt. Wer braucht vor diesen besorgniserregenden Hintergrund solche Interviews? Besorgte Bürger und Unternehmer auf keinen Fall. Erinnert sei an diesen Beitrag von Jens Berger anlässlich eines Habeck-Interviews in der ARD-Sendung “maischberger”: Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört.

12. Kommt darauf an, wo man lebt? Krebserkrankungen und die soziale Ungleichheit
    Wenn wir über Krebserkrankungen sprechen, dann geht es um hundertausende Menschen, die jedes Jahr von einer solchen Erkrankung betroffen sind. Zur Einordnung der Größenordnung berichtet das Robert Koch-Institut: Im Jahr 2018 sind geschätzt etwa 233.000 Frauen und 265.000 Männer in Deutschland neu an Krebs erkrankt. Die Gesamtzahl an jährlichen Neuerkrankungen stagniert demnach seit etwa zehn Jahren bei rund 500.000 Neuerkrankungen pro Jahr. Angesichts der älter werdenden Bevölkerung bedeutet dies, dass die Erkrankungsraten an Krebs im Mittel leicht zurückgegangen sind, allerdings zeigen sich bei den verschiedenen Krebsarten teilweise heterogene Trends (vgl. RKI 2021: Krebs in Deutschland für 2017/2018).
    Das sind Überschriften, die einen gerade aus einer sozialpolitischen Perspektive aufhorchen lassen: Schere geht weiter auseinander: Mehr Krebs in ärmeren Regionen, so die Berliner Zeitung. Und der Spiegel hat seine Meldung so überschrieben: Soziale Ungleichheit beeinflusst Krebsrisiko zunehmend. Beide Meldungen beziehen sich auf diese Mitteilung des Deutschen Krebsforschungszentrums: Wachsende soziale Ungleichheit bei Krebsneuerkrankungen in Deutschland. Und darin bekommen wir eine gute und eine schlechte Botschaft serviert: »Die altersstandardisierten Krebs-Neuerkrankungsraten sinken – doch nicht alle Menschen in Deutschland profitieren gleichermaßen von diesem Trend: Der Rückgang ist in den am stärksten benachteiligten Regionen der Republik deutlich weniger ausgeprägt als in den wohlhabenderen Gegenden.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. Waffenschau als Volksfest
    Mecklenburg-Vorpommern: Bundesmarine nutzt 32. »Hanse Sail« für Kriegsverherrlichung. Chinesische Delegation von Stadt Rostock ausgeladen.
    Militaristischer Spaß für die ganze Familie: Die Bundesmarine nutzt die 32. »Hanse Sail« in Warnemünde, die am Donnerstag von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eröffnet wurde, zum wiederholten Male als PR-Show und Event. Für den Marinestützpunkt sei es eine »große Freude«, ein »wesentlicher Teil des maritimen Großevents zu sein«, heißt es in einer Mitteilung des Presse- und Informationszentrums Marine vom Montag. Als Programmpunkte pries die Mitteilung »ein hautnahes Erleben« von Panzern wie dem »Leopard 2« oder dem »Puma« an oder eine »simulierte Seenotrettung« mit dem Hubschrauber »Sea King«. Auf dem »U-Boot Hüpfburg« könne sich der »maritime Nachwuchs« vergnügen. So offen wie die Bundeswehr sich hier gibt, ist sie nicht jedem gegenüber: Im Vorfeld der »Hanse Sail« hat sie dafür gesorgt, dass eine chinesische Delegation vom offiziellen Abendempfang der Hansestadt Rostock ausgeladen werden musste. Da der Empfang auf dem Gelände des »Marinearsenals Warnowwerft«, also im militärischen Sicherheitsbereich, stattfindet, hat die Bundeswehr das letzte Wort, wer kommen darf und wer nicht. Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) sah sich daher genötigt, den chinesischen Gästen die Absage weiterzuleiten. (…)
    Auf Unverständnis stieß das Vorgehen der Bundeswehr auch bei Sevim Dağdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Sprecherin für Internationale Politik. Bei der nachträglichen Ausladung der chinesischen Delegation handele es sich »offenbar um einen kalkulierten Affront der Bundesregierung gegenüber China«, erklärte Dağdelen am Donnerstag gegenüber junge Welt. Damit setze die Ampelregierung ihre China-Strategie in die Tat um, »die im Schlepptau der USA Konfrontation zum Leitmotiv im Umgang mit China erklärt«. »Anstatt auf dem diplomatischen Parkett weiter Porzellan zu zerschlagen, sollte sich die Bundesregierung im Interesse der Bevölkerung für gute Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner einsetzen«, betonte die Linke-Politikerin.
    Quelle: junge Welt
14. China erwägt landesweite Richtlinien für den Einsatz von Gesichtserkennung
    China hat am Dienstag eine landesweite Initiative gestartet, mit der die Meinung der Öffentlichkeit zu Verordnungsentwürfen eingeholt werden soll, die speziell auf die Technologie zur Gesichtserkennung abzielen. Dies ist das erste Mal, dass das Land versucht, umfassende Richtlinien für den Einsatz der Technologie auf nationaler Ebene festzulegen.
    Chinesische Insider erklärten, dass die Gesichtserkennungstechnologie zwar Bequemlichkeit und Effizienz bietet, aber auch Bedenken hinsichtlich ihres möglichen Missbrauchs und der Verletzung der Privatsphäre des Einzelnen geäußert wurden. Diese Vorschriften kommen zur rechten Zeit und sind dringend erforderlich, um ein Gleichgewicht zwischen der Förderung der Entwicklung der Gesichtserkennungstechnologie und dem Schutz der Privatsphäre herzustellen.
    Die Verordnungsentwürfe wurden von der chinesischen Cyberspace Administration (CAC) veröffentlicht. Nach Angaben der CAC wird die öffentliche Konsultation zu diesen Vorschriften einen Monat dauern, in dem Einzelpersonen und Organisationen aufgefordert sind, Rückmeldungen und Vorschläge zu machen.
    Die Vorschriften sehen strenge Anforderungen für die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Gesichtserkennungsdaten vor. Nach dem Verordnungsentwurf müssen Organisationen, die Gesichtserkennungstechnologie einsetzen, die Zustimmung der Personen einholen, bevor sie deren Gesichtsdaten erfassen. Außerdem müssen sie den Zweck und den Umfang der Datenerhebung klar angeben und sicherstellen, dass die Daten ausschließlich für den angegebenen Zweck verwendet werden. Der Entwurf regelt auch, dass nicht-biometrische Lösungen zur Erkennung von Merkmalen Vorrang haben sollen.
    Quelle: German.China.org.cn