Hinweise des Tages
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- Landverzicht gegen NATO-Schirm? Stoltenberg-Mitarbeiter sieht eine Lösung für die Ukraine
- Berliner Bunker: Koalition für »Taurus«-Lieferung
- Ver.di auf Kriegskurs
- Großbritannien hat bereits 20.000 ukrainische Soldaten geschult – und wird weitere 20.000 schulen
- Friendly fire auf Odessa
- Gescheitert im Sahel
- Lateinamerika und Westafrika- Muster des Neokolonialismus
- Baerbock-Debakel: Ozeanien-Stippvisite aufgrund von Problemen der Flugbereitschaft abgebrochen
- Kein Geld, keine Kraft
- Wenn’s dem Konzern gut geht, geht’s auch den Arbeiter:innen gut?!
- China: USA sind größte Quelle der Instabilität
- Rechtsruck in Argentinien: Vorwahlen zur Präsidentschaft
- Blutbad vor der Wahl: Bereits acht Morde an Politikern in Ecuador. Vertreter von Linkspartei ist jüngstes Opfer.
- Und täglich grüsst der «Klimaleugner» – ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Landverzicht gegen NATO-Schirm? Stoltenberg-Mitarbeiter sieht eine Lösung für die Ukraine
Bislang will die Ukraine alle russisch besetzten Gebiete befreien. Ein Vorschlag eines hohen NATO-Mitarbeiters sorgt daher in Kiew für Entsetzen: Die Ukraine könne Territorium abgeben und dafür eine NATO-Mitgliedschaft erhalten. Der russische Hardliner Medwedew macht gleich kreative Vorschläge.
Der Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringt mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine ins Spiel. “Ich glaube, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass die Ukraine Territorium abgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält”, zitiert die norwegische Zeitung “Verdens Gang” eine Aussage von Stoltenbergs Mitarbeiter Stian Jenssen bei einer Podiumsdiskussion in Arendal.
Quelle: n-tv - Berliner Bunker: Koalition für »Taurus«-Lieferung
Die Entscheidung über die Lieferung deutscher »Taurus«-Marschflugkörper steht kurz bevor. Sie wird zugunsten Kiews ausfallen. Damit kommt eine Waffe an die Front des NATO-Krieges gegen Russland, die 500 Kilometer weit fliegen kann und von der deutschen Kriegspropaganda als »Bunkerbrecher« (Focus) oder »Game-Changer aus Deutschland« (FAZ) bejubelt wird. Vom nördlichsten Punkt der Ukraine sind es etwa 470 Kilometer bis Moskau. Softwareeinschränkungen, die »Taurus« nur auf ukrainisches Territorium niedergehen lassen sollen, dürften mit wenig Aufwand beseitigt werden können. Das Spiel mit dem Feuer an Russlands Grenzen geht also weiter. Es dauert heute fast neuneinhalb Jahre. (…) Kiew hat für den Beschuss von Wohnvierteln in Donezk oder Lugansk längst die aus den USA gelieferte Streumunition eingesetzt – sozusagen mit dem Segen des deutschen Bundespräsidenten –, Langstreckenartillerie und Raketen aus deutscher und US-Produktion erreichen dort nun Stadtteile und Siedlungen, die bis zum 24. Februar 2022 außerhalb der Reichweite von Kiews Truppen lagen. Gebracht hat die Steigerung westlicher Waffenlieferungen außer Verlängerung des Mordens nichts, beide Kriegsparteien stecken im Stellungskrieg fest. »Taurus« soll da Wunderwaffe sein. Berlin geht damit aber das Risiko ein, dass strategische militärische Anlagen Russlands von Kiew aus angegriffen werden können. Rhetorisch haben das maßgebliche Vertreter der Selenskij-Administration mit rassistischer antirussischer Rhetorik vorbereitet. Dass es um eine Atomweltmacht geht, hat noch nie interessiert, die westlichen Sponsoren nur der Form halber. In Kiew tönte Christian Lindner jedenfalls soeben: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.« Abgesehen von der Verantwortungslosigkeit des Geredes, heißt das: Die »Taurus« ist gekoppelt an den Durchhaltebefehl aus dem Berliner Bunker.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Weltdazu auch: Lindners durchsichtiges Manöver
Deutschland debattiert wieder über Waffenlieferungen für die Ukraine. Finanzminister Lindner ist überraschend nach Kiew gereist, wo er seine „Sympathie“ für die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ bekundete.
„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, erklärte Lindner. Er hoffe auf baldige Klärung der „Taurus“-Fragen. Dabei ist der FDP-Mann dafür gar nicht zuständig. Und es gibt auch keinen akuten Klärungs-Bedarf: Großbritannien und Frankreich haben ähnliche Systeme geliefert, die bereits im Einsatz sind.
Es handelt sich also um eine Phantomdebatte. Sie löst kein Problem, sondern lenkt von der aktuellen Misere ab. Lindner beteiligt sich nicht nur an diesem Ablenkungsmanöver – er versucht auch, es für parteipolitische Zwecke auszuschlachten und seine ganz eigene Gegenoffensive zu starten.
Doch das Manöver ist allzu durchsichtig. Schließlich ist Lindner nicht der erste, der mit einem Besuch in Kiew punkten will. Der kränkelnden FDP dürfte es nicht helfen, dem klammen Budget auch nicht. Im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto teurer wird er, auch für den deutschen Steuerzahler.
Quelle: Lost in Europe - Ver.di auf Kriegskurs
Gewerkschaftsspitze beantragt Kurswechsel hin zu Aufrüstung und Militäreinsätzen.
Schwenkt Verdi beim Bundeskongress im September auf den Kriegskurs der NATO und der Bundesregierung ein? Das ist die Sorge einer Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich mit einem Appell unter der Überschrift »Sagt nein!« an die Delegierten des obersten Gremiums der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gewandt haben. Sie werfen dem Verdi-Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat vor, mit ihrem Leitantrag »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch« einen Kurswechsel hin zur Befürwortung von Aufrüstung und Kriegseinsätzen deutscher Soldaten vorzunehmen. (…) Man lehne »jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab«, heißt es auf der Homepage der Initiative weiter. »Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgendeiner anderen Kriegspartei«, man stehe an der Seite der Arbeiter, der Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Flüchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit: »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!« Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern der Petition, die auf der Plattform change.org am Montag bereits mehr als 650 Unterstützer aufwies, gehören namhafte Persönlichkeiten wie Mag Wompel vom gewerkschaftspolitischen Onlineportal Labournet, der Sozialwissenschaftler Dario Azzellini oder VVN-Bundessprecher Ulrich Schneider. Zahlreiche weitere Unterstützer weisen darauf hin, dass sie den Vorständen verschiedener Ebenen und Fachbereiche angehören.
Quelle: junge Welt - Großbritannien hat bereits 20.000 ukrainische Soldaten geschult – und wird weitere 20.000 schulen
Die NATO-Mitgliedstaaten liefern immer mehr und immer teurere und immer wirkungsvollere Waffen an die Ukraine, mittlerweile auch solche, die eine Reichweite von 500 km haben – und damit auch gegen Russlands Hauptstadt Moskau eingesetzt werden können. Und auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten wird intensiviert, speziell in Britannien. Aber die NATO behauptet noch immer, am Krieg in der Ukraine nicht beteiligt zu sein. – Der folgende, hier übersetzte Artikel erschien auf der Plattform JOINT-FORCES.COM. […]
Mehr als 20.000 Rekruten der ukrainischen Streitkräfte haben seit Anfang 2022 bereits eine Ausbildung in Großbritannien absolviert und dabei wichtige Fähigkeiten an der Front erlernt, darunter Graben- und Häuserkampf, Führung und medizinische Ausbildung. Anfang 2023 hat das Vereinigte Königreich zugesagt, weitere 20.000 ukrainische Rekruten auszubilden – etwa doppelt so viele wie im letzten Jahr – im Rahmen eines der größten Ausbildungsprogramme seiner Art in der Welt. Neben der Vermittlung von Kampffähigkeiten an die Rekruten hat das Vereinigte Königreich ein breites Paket an weiteren Fähigkeiten bereitgestellt, darunter eine medizinische Ausbildung und die Ausbildung von Militärseelsorgern, die für seelsorgerische Betreuung, geistliche Unterstützung und moralische Führung sorgen.
Das britische Ausbildungsprogramm für die ukrainischen Streitkräfte, das sowohl die «Operation INTERFLEX» als auch das Programm für Marinesoldaten umfasst, wird von Australien, Kanada, Dänemark, Finnland, Litauen, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen und Schweden unterstützt.
Quelle: Globalbridge - Friendly fire auf Odessa
Ukrainisches Militär gibt zu, Großbrand bei Beschuss der Hafenstadt selbst herbeigeführt zu haben.
Den Großbrand nach einem russischen Raketenangriff auf Odessa in der Nacht zum Montag hat das ukrainische Militär offenbar selbst herbeigeführt. Das für die Südukraine zuständige Militärkommando räumte am Abend nach dem Angriff ein, man sei »leider gezwungen gewesen«, die anfliegenden russischen Raketen über einem Wohngebiet abzuschießen. Die schweren Schäden seien durch herabfallende Trümmer verursacht worden. Aus der Antwort geht hervor, dass der zuständige Kommandeur eher zivile Opfer in Kauf nahm als Schäden an militärischen Objekten. Bei dem Brand waren 200 Häuser beschädigt worden. Aus Russland gab es abweichende Darstellungen. Das Portal svpressa.ru schrieb unter Berufung auf Äußerungen von Bewohnern von Odessa in sozialen Netzwerken, die ukrainische Schilderung sei irreführend. In Wahrheit hätten die Schläge ein als Unterkunft für ukrainische Soldaten genutztes Wohnheim und Produktionsstätten für Rüstungsgüter getroffen, die in dem auf den Bildern des Großbrands zu sehenden zerstörten Einkaufszentrum »Fozzy« versteckt gewesen seien. Es habe noch Stunden nach dem Angriff Explosionen gegeben, die mit einem zivilen Charakter des Objekts nicht vereinbar gewesen seien. Überprüfen lassen sich solche Darstellungen schlecht, weil die Ukraine grundsätzlich keine Einzelheiten über Ziele und Auswirkungen von Einschlägen bekanntgibt.
Quelle: junge Welt - Gescheitert im Sahel
Innerhalb kürzester Zeit ist mit Niger nun eine weitere vom politischen Westen gestützte Regierung in der Sahelzone gefallen. […]
Seit 2020 haben ausgerechnet in der Sahelzone sechs Militärputsche stattgefunden. Damit waren nicht nur vom Westen gestützte Regierungen beseitigt, sondern auch westliche Demokratisierungsbemühungen zunichte gemacht worden. […]
Dieser Misserfolg betrifft aber nicht nur Deutschland sondern den gesamten politischen Westen mit seinen Vorstellungen von gesellschaftlicher Entwicklung, von der Überzeugungskraft seiner Werte und von der eigenen Problemlösungskompetenz. […]
Nicht nur in der Ostukraine lösen sich westliche Vorstellungen über die Überlegenheit der eigenen Werte, der eigenen Wirtschaftskraft und der eigenen Militärmacht in Luft auf. Noch immer glaubt man sich im Westem als Demokraten all jenen überlegen, die man selbst als Autokraten bezeichnet. Dabei scheint man die eigenen Misserfolge vollkommen auszublenden, anstatt sich im eigenen Interesse darüber Rechenschaft abzulegen.
Man will nicht merken oder wahrhaben, dass das eigene Weltbild und Selbstbild nicht mehr mit den Realitäten und vor allem mit den Entwicklungen in der Welt übereinstimmen. Das hatte sich bereits im Krieg gegen den Terror gezeigt, der keines seiner Ziele erreicht hatte, wenn man denn überhaupt klare Vorstellungen von seinen Zielen hatte. […]
Der politische Westen ist Opfer seiner eigenen Propaganda und Fehleinschätzungen geworden. Er verfügt nicht über die militärische und wirtschaftliche Kraft, die er zu haben glaubt, und noch weniger über die Überzeugungskraft seiner Werte.
Quelle: Manovadazu auch: Das Ende westlicher Vorherrschaft?
Ein Putsch in Niger – das wäre noch vor wenigen Jahren nichts gewesen, was die sattgegessene, herrschaftsgewohnte deutsche Bourgeoisie zu einem Klick auf irgendein landesübliches Nachrichtenportal veranlasst hätte. Ein Putsch in Afrika? Das kenne man, in Niger sowieso – da hätten wohl wieder irgendwelche Offiziere ein mageres Hühnchen mit irgendeinem Lokalfürsten zu rupfen. […]
Dass der Putsch, mit dem die Militärs in Niger am 26. Juli ihre Regierung stürzten, in Deutschland zwei Wochen später immer noch Schlagzeilen macht; dass aus einem Umsturz von zunächst nur lokaler Bedeutung ein international beobachtetes Ereignis geworden ist, zeigt: Da ist etwas grundlegend in Bewegung geraten, und dies sogar auf mehreren Ebenen. Deren erste: der Sahel… Zuerst Mali, dann Burkina Faso warfen französische Truppen aus dem Land; das Gleiche zeichnet sich nun auch in Niger ab. Niger wäre bereits der dritte Staat, in dem Paris binnen kurzer Zeit weitgehend entmachtet würde. Fängt die Françafrique an zu bröckeln?
Die Frage stellt sich umso mehr, als die Entwicklung in Mali, Burkina Faso und Niger kein isoliertes Phänomen ist: Sie ist Teil eines neuen, immer öfter erfolgreichen Strebens auf dem gesamten afrikanischen Kontinent nach Eigenständigkeit jenseits europäischer sowie US-Dominanz.
Quelle: unsere zeitund: Niger lehnt regelbasierte Ordnung ab
(Eigene Übersetzung)
Der Trend zur Multipolarität ermutigt die Afrikaner, sich der neokolonialen Ausbeutung entgegenzustellen.
Der Putsch im westafrikanischen Staat Niger am 26. Juli und der Russland-Afrika-Gipfel am nächsten Tag in St. Petersburg spielen sich vor dem Hintergrund der Multipolarität der Weltordnung ab. Obwohl sie scheinbar unabhängig voneinander stattfinden, treffen sie doch den Zeitgeist unserer sich wandelnden Ära.
Der Afrika-Gipfel, der am 27. und 28. Juli in Russland stattfindet, stellt eine große Herausforderung für den Westen dar, der instinktiv versuchte, die Veranstaltung herunterzuspielen, nachdem es ihm nicht gelungen war, souveräne afrikanische Staaten von einem Treffen mit der russischen Führung abzuhalten. Neunundvierzig afrikanische Länder haben ihre Delegationen nach St. Petersburg entsandt, 17 Staatsoberhäupter sind persönlich nach Russland gereist, um politische, humanitäre und wirtschaftliche Fragen zu erörtern. Für das Gastgeberland, das sich mitten im Krieg befindet, war dies ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg.
Quelle: Popular Resistance - Lateinamerika und Westafrika- Muster des Neokolonialismus
(Eigene Übersetzung)
Die Muster der neokolonialen Intervention in der Mehrheitswelt durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seit ihren Siegen über Nazi-Deutschland und das kaiserliche Japan im Jahr 1945 sind sehr deutlich. Fast sofort begannen die westlichen Länder einen Zyklus blutiger Aggressionen gegen Völker, die sich dem Kolonialismus widersetzten, gefolgt von der Abhängigkeit der meisten afrikanischen und asiatischen Länder vom rücksichtslosen westlichen Wirtschaftssystem. In all dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten und Europa die gröbste und brutalste Entschlossenheit an den Tag gelegt, um jeden Preis die Kontrolle über die für ihr kapitalistisches System erforderlichen natürlichen Ressourcen zu sichern. Bis zu den Entwicklungen der letzten Jahre konnten sie ihr Ziel durch kommerzielle und finanzielle Vorherrschaft auf globaler Ebene und auf regionaler Ebene durch politische Kooptation der lokalen Eliten erreichen. Wann immer sie es für nötig hielten, haben sie nie gezögert, direkt oder indirekt militärische Aggressionen einzusetzen.
In den letzten fünfundzwanzig Jahren ist das alte imperialistische Regime, das von den amerikanischen und europäischen Mächten auferlegt wurde, jedoch in eine Krise geraten. Es ist lehrreich, einen Vergleich zwischen der zeitgenössischen Geschichte Westafrikas und Lateinamerikas und der Karibik anzustellen. Diese Periode begann ungefähr mit der Wahl unseres Ewigen Comandante Hugo Chávez Frías zum Präsidenten von Venezuela im Jahr 1998 und unseres Genossen Laurent Gbagbo zum Präsidenten der Elfenbeinküste im Jahr 2000. Beide Führer vertraten sozialistische Ideen, die die übliche imperiale Kontrolle über ihre jeweiligen Regionen bedrohten.
In beiden Fällen führten die westlichen Mächte Kampagnen zur Destabilisierung der neuen Regierungen durch wiederholte Angriffe und Interventionen der einen oder anderen Art durch… Der institutionelle Kontext der beiden Weltregionen enthält sehr ähnliche Komponenten.
In Lateinamerika und der Karibik fungiert die Organisation Amerikanischer Staaten seit 1948 als Kolonialministerium der Vereinigten Staaten. In Westafrika hingegen haben die Länder der Region erst in den 1970er Jahren ihre Unabhängigkeit von den Kolonialmächten Frankreich, Großbritannien und Portugal vollendet. So wurde erst 1975 die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) gegründet. Vorgebliches Ziel beider Institutionen – der OAS und der ECOWAS – ist die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, der sozioökonomischen Entwicklung und der politischen Stabilität. In beiden Fällen hat der dominante Einfluss der jeweiligen westlichen Mächte die Praxis der Institutionen so verzerrt, dass sie faktisch als Instrumente imperialer regionaler Kontrolle dienen.
Quelle: Popular Resistance - Baerbock-Debakel: Ozeanien-Stippvisite aufgrund von Problemen der Flugbereitschaft abgebrochen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befindet sich mit einem größeren Tross von Journalisten und persönlicher Entourage auf einem Rundtrip nach Australien, Neuseeland und Fidschi – so der ursprüngliche Plan. Nach einem gestrigen planmäßigen Zwischenstopp in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, dynamisierte sich jedoch eine außenpolitische Katastrophe.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Dieses “Baerbock-Debakel” spiegelt den Zustand der Ampelkoalition – und auch anderer Bereiche in Deutschland – recht gut wider: Kaum etwas funktioniert – und wenn doch, dann nur sehr teuer oder nach sehr langer Bauzeit wie die Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht. Und ganz nebenbei wurden durch diese non-verbale Panne der klimabesorgten grünen Bundesaußenministerin 160 Tonnen Kerosin in die Atmosphäre gelassen.
dazu: PR-Show gescheitert
Bei allem Spott über das Desaster mit der Flugbereitschaft lohnt es natürlich auch, sich einmal ernsthaft mit den Reisegewohnheiten der Außenministerin auseinanderzusetzen. Flugbereitschaft und Pressetross waren ja kein Zufall, sondern beabsichtigt, weil Annalena Baerbock am anderen Ende der Welt in erster Linie wieder schöne Bilder produzieren wollte, die ihrem Ansehen im Inland zuträglich gewesen wären, vor allem in Abgrenzung zum parteiinternen Rivalen und Vizekanzler Robert Habeck, der gerade schlechte Wirtschaftsdaten verkünden muss.
Bis heute hält sich hartnäckig das Gerücht, die Grünen hätten in den Koalitionsverhandlungen bei der Vergabe der Ressorts freiwillig auf das Finanzministerium verzichtet, um im Außenamt glänzen zu können. (…)
Bezeichnend ist auch, dass nach der ersten Panne berichtet worden war, dass die Außenministerin auf jeden Fall gearbeitet hätte. So soll sie mit Ihrem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, der sich zu diesem Zeitpunkt allerdings außerhalb des Landes aufhielt, telefoniert haben. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die jüngsten Entwicklungen im Sudan, im Jemen und in Afghanistan sowie bilaterale Themen gestanden. Das klingt nicht nur nach einem etwas verzweifelten Notprogramm, sondern ist es wahrscheinlich auch. Nun wird gemeldet, dass die Luftwaffe ihren Regierungsflieger umgehend ausmustern werde. Das hält den Fokus weiter auf der Technik, die schon häufiger mit Defekten aufgefallen ist, und weniger auf einer desolaten Außenministerin, die nur als Pannenopfer bedauert wird, in Wirklichkeit aber eine formvollendete Blamage für das Land darstellt.
Quelle: TauBlog - Kein Geld, keine Kraft
Fast ein Fünftel der Deutschen gilt als armutsgefährdet. Doch obwohl diese Gruppe so groß ist, hat sie keine mächtige Lobby. Warum begehren die Betroffenen nicht stärker auf?
Fast 17 Prozent der Deutschen galten im Jahr 2021 als “armutsgefährdet”. Ihr Haushaltsnettoeinkommen beträgt weniger als 60 Prozent des deutschen Medianeinkommens. Konkret: Eine vierköpfige Familie gilt als armutsgefährdet, wenn sie gemeinsam weniger als 2405 Euro pro Monat auf dem Konto hat. Die Armutsgefährdungsquote ist umstritten. Denn es wird nach dieser Berechnung immer Menschen geben, die als armutsgefährdet gelten. Außerdem zählen auch Menschen dazu, die sich vielleicht gar nicht arm fühlen – etwa 37,8 Prozent der Studierenden. Andererseits: 2405 Euro für vier Personen wären etwa 20 Euro pro Familienmitglied pro Tag, für Miete, Essen, Kleidung, Bildung, alles einfach. Weil das ziemlich wenig Geld ist, hoffen die Leute, die sich dort vor dem Kanzleramt versammelt haben, natürlich darauf, dass ihre Bewegung größer wird. Dass Menschen sich anschließen, weil sie feststellen, dass sie zu wenig verdienen oder zu wenig Sozialleistungen bekommen.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung J.K.: Diese Frage ist zynisch und kann durch die ZEIT am besten selbst beantwortet werden. Ist diese doch eine der Hauptverantwortlichen dafür, dass die Gender- und Identitätsideologie die öffentlichen Diskurse dominiert und soziale Themen völlig verdrängt werden. Gerade mit der Konstruktion von immer neuen „Identitäten“, die immer neuen Mustern vorgeblicher Diskriminierung ausgesetzt sein sollen, spaltet und fragmentiert die Gender- und Identitätsideologie die Gesellschaft in immer kleinere Gruppen und Grüppchen und macht so eine kollektive Interessenvertretung unmöglich. Ein weiterer entscheidender Faktor ist, dass es in Deutschland keine politische Kraft mehr gibt, die sich den Interessen dieser Menschen annimmt, denn für die Linkspartei hat die Gender- und Identitätsideologie inzwischen ebenso oberste Priorität. Von der, durch die SPD eingeleitete, massive Stigmatisierung von Armut über die Einführung der Hartz IV Repressionsgesetze, ganz zu schweigen.
- Wenn’s dem Konzern gut geht, geht’s auch den Arbeiter:innen gut?!
Profitieren wir Arbeiter:innen tatsächlich vom Reichtum unserer Ausbeuter:innen? Eine hohe ver.di-Funktionärin scheint das zu glauben, tatsächlich jedoch offenbart sich mit dem gewerkschaftlichen Ruf nach höheren Porto-Preisen nur der wirkliche Klassencharakter der DGB-Gewerkschaften. […]
Denn die Argumentation wirft Fragen auf: Wessen (Real-)Lohn ist je gestiegen, bloß weil das Unternehmen, für das man arbeitet, erhöhte Profite eingefahren hat? Inwieweit verbessern sich unsere Arbeitsbedingungen, wenn die Preise steigen? Die kapitalistische Logik, wonach der von uns Arbeiter:innen produzierte Wohlstand wieder nach unten runter tropfen würde, nachdem er erst einmal nach oben (also in die Chefetagen und zu den Eigentümer:innen) floss, entpuppt sich jedes Mal wieder als Lüge.
Das Beispiel der Deutschen Post AG beweist das eindeutig. So stiegen die Umsätze des Konzerns im Jahr 2020 um 5,5 % auf 66,8 Milliarden Euro. Daraus erwirtschaftete sich das Unternehmen ca. 3 Milliarden Euro Gewinn, das macht 13,6% mehr als im Jahr zuvor. Sind darauf etwa Lohnerhöhungen gefolgt? Natürlich nicht. Während sich die Aktionär:innen 2021 über eine satte Dividendenerhöhung von 17% freuen konnten, glichen die nominellen Lohnsteigerungen höchstens die Inflation aus.
Quelle: Perspektive - China: USA sind größte Quelle der Instabilität
Der chinesische Außenminister hat die Konfrontationspolitik der USA gegenüber seinem Land verurteilt und gesagt, Washingtons Vorgehen zeige die Tatsache, dass die USA jetzt „die größte Quelle der Instabilität“ seien.
In seiner Rede am Freitag verwies Wang Yi auf die Unterstützung Washingtons für Taiwan-Separatisten trotz Chinas Warnungen.
„Einerseits dulden und unterstützen die USA die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte, die sich auf Washington verlassen, um die Unabhängigkeit anzustreben, und versuchen andererseits, Chinas rote Linien zu überschreiten“, zitierte ihn die South China Morning Post.
Des Weiteren wird der Anspruch Chinas auf fairen Wettbewerb zerstört und werden zugleich andere Länder zu einseitigem Protektionismus gegenüber China gezwungen“, sagte er bei einem Treffen mit Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong während seiner Südostasien-Reise.
Solche Praktiken würden nur der Welt zeigen, dass die USA zur größten Quelle der Instabilität in der Welt geworden seien, fügte er hinzu.
Der chinesische Außenminister sagte dann, die USA seien gegen die Entwicklung Chinas, obwohl dies allen Ländern, insbesondere den Nachbarn, dauerhafte Vorteile und Chancen bringen würde.
Quelle: Pars Today - Rechtsruck in Argentinien: Vorwahlen zur Präsidentschaft
Argentinien erlebte am Sonntag ein politisches Erdbeben. Die Abstimmung über die Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober hat ergeben, dass die einzige Alternative für 35 Millionen Argentinier darin besteht, sich zwischen zwei Bewerbern der extremen Rechten und dem Peronisten Sergio Massa zu entscheiden. Damit steht das zweitgrößte Land Südamerikas – wie ein Jahr zuvor das größte Land Brasilien – vor einer Richtungsentscheidung. In beiden Fällen hängt vom Ausgang der Wahlen nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch der außenpolitische Kurs ab. Die für argentinische Verhältnisse niedrige Vorwahlbeteiligung und deren Ergebnis sind Ausdruck von Frust und Verzweiflung in der Bevölkerung, die keiner der traditionellen Parteien mehr zutraut, den Menschen zu einem würdigen Leben zu verhelfen. Die hohe Verschuldung des Landes, die Folgen der Pandemie und die westlichen Sanktionen gegen Russland haben zum drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten geführt. Diese von der Regierung nicht zu verantwortenden Probleme bewirkten neben einer Superinflation von über 100 Prozent und sinkenden Realeinkommen ebenso, dass 40 Prozent der 46 Millionen Argentinier in Armut leben. Verantwortlich dafür wird sowohl die Regierung des ehemaligen rechten Präsidenten Mauricio Macri gemacht, der einen riesigen Schuldenberg aufhäufte, als auch die von den Peronisten Alberto Fernández und Cristina Kirchner geführte linksliberale Regierung, die aktuell an der Macht ist und viele Wähler vor den Kopf stieß. (…) Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass die Rechten im Oktober dieselbe Unterstützung wie bei den Vorwahlen erhalten. Ein Teil derer, die für Milei gestimmt haben, hat nicht für die Opposition votiert, sondern aus Enttäuschung und Wut gegen das System. Doch das Ergebnis hat gezeigt, wie die Stimmung in der Gesellschaft ist. Und Verzweiflung über die eigene wirtschaftliche Situation kann zum Nährboden für reaktionäre Ideologie und Repression werden.
Quelle: junge Welt - Blutbad vor der Wahl: Bereits acht Morde an Politikern in Ecuador. Vertreter von Linkspartei ist jüngstes Opfer.
Sechs Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist in Ecuador am Montag (Ortszeit) erneut ein Politiker ermordet worden. Pedro Briones, der lokale Organisator und Vertreter der von Expräsident Rafael Correa gegründeten Linkspartei »Revolución Ciudadana« in der Provinz Esmeraldas, wurde in der Nähe seines Hauses erschossen. Die Schüsse wurden von einem vorbeifahrenden Motorrad aus abgefeuert. Der Anschlag erfolgte nur wenige Tage nach dem Mord am Präsidentschaftskandidaten der liberalkonservativen Bewegung »Movimiento Construye – Lista 25«, Fernando Villavicencio. Das Attentat auf Briones ist laut der Tageszeitung La República in diesem Jahr bereits der achte Mord an einem Politiker in Ecuador. »Sie haben einen weiteren unserer Genossen in Esmeraldas ermordet. Es reicht, genug ist genug«, reagierte Correa in der Nacht zum Dienstag auf die Nachricht. Luisa González, die als Spitzenkandidatin der »Revolución Ciudadana« laut Umfragen derzeit die größte Aussicht auf das Präsidentenamt hat, machte »die unfähige Regierung und einen von der Mafia übernommenen Staat« für den erneuten Mord an einem führenden Politiker verantwortlich. González sprach Briones’ Familie ihr Beileid aus und beklagte die »schwierige Situation«, in der sich das Land befinde. »Ecuador macht seine blutigste Zeit durch«, erklärte sie. Die Regierung von Guillermo Lasso habe das Land im Stich gelassen und nichts dagegen getan, dass das Land von der Mafia übernommen wurde. Expräsident Correa hatte bereits ähnliche Vorwürfe erhoben. »Das organisierte Verbrechen hat den Staat infiltriert, sowohl die Regierung und das Justizsystem als auch die Politik und die Sicherheitskräfte«, schrieb er nach dem Mord an Villavicencio aus seinem Brüsseler Exil. Tatsächlich reagiert der rechte Staats- und Regierungschef Lasso völlig hilflos auf die seit Jahren zunehmenden Anschläge krimineller Banden. Nach dem Tod Villavicencios hatte Lasso am vergangenen Donnerstag zwar den Ausnahmezustand verhängt und die Streitkräfte mobilisiert, damit aber lediglich mehrere Grundrechte der Bürger wie die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt. Die Anschläge gingen weiter.
Quelle: junge Welt - Und täglich grüsst der «Klimaleugner» – ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium
In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, der betreutes Denken als objektiven Journalismus verkauft. Obwohl die Kritik nicht mehr abebbt, ist eine ernsthafte Reform nicht in Sicht.
Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert «Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise». «Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker» vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen – «Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern? Vielen Dank auch.
Der ideologisch verbrämte «Monitor»-Sprachkurs ist das jüngste Beispiel einer weitgreifenden Indoktrination, pardon: «Fürsorge». Von «Fürsorge» nämlich sprach ein «Framing Manual», das Mitarbeitern der ARD schon vor vier Jahren empfahl, was sie auf Kritik an solchem betreuten Denken antworten sollen.
Quelle: NZZ
