Das große „Weiter so“
Zehn Tage vor dem Weihnachtsfest des Jahres 2013 präsentierten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Der Titel lautete: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Aber „Deutschlands Stillstand verwalten“ wäre die passendere Überschrift gewesen. Zwar enthält der Vertrag einige Elemente, die aus den Konzepten des rot-rot-grünen Reformlagers stammen – das bekannteste Beispiel ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, dessen Einführung allerdings faktisch auf das Jahr 2017 verschoben wurde. Aber dem großen Reformbedarf in Deutschland wird der Text an so gut wie keiner Stelle gerecht. Von Stephan Hebel.
Dieser Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch “Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen” von Stephan Hebel, das diese Woche im Westend Verlag erschienen ist – die erste Abrechnung mit der großen Koalition.
Man könnte nun fragen: Warum „großer Reformbedarf“? Geht es uns nicht gut, wie Merkel im Wahlkampf 2013 so gern und immer wieder betonte? Können wir nicht in Ruhe so weitermachen wie in den vergangenen Jahren?
In weiten Teilen der Politik und leider auch in vielen Medien wird so getan, als seien diese Fragen längst beantwortet. Deutschland wird uns präsentiert wie eine riesige Maschine, die wie von allein immer weiter läuft, wenn man nur hier mal ein Schalterchen umlegt und da ein bisschen ölt. Im Führerstand Angela Merkel, die das reibungslose Geschehen mit Worten des Wohlgefallens begleitet und aufpasst, dass nicht von irgendwo draußen Sand hineinweht und ins Getriebe gerät. Am Ende spuckt die Maschine alles aus, was der deutsche Mensch zum Leben braucht. Für die einen mehr, für die anderen weniger, aber so ist das Leben ja schon immer gewesen.
An der Seite von Angela Merkel nahm in jenen Vorweihnachtstagen, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde, Sigmar Gabriel Platz. Das war, dem Augenschein nach, derselbe Sigmar Gabriel, der die Maschine Deutschland noch ein Vierteljahr zuvor ganz anders beschrieben hatte als die Kanzlerin: Vier Oppositionsjahre und einen Wahlkampf lang hatte Gabriels SPD den wahren Zustand des Landes einigermaßen treffend dargestellt. Und die Tatsachen gaben den sozialdemokratischen Wahlkämpfern Recht. Nur ein Beispiel: Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten – also das, was man sich von seinem Gehalt tatsächlich kaufen kann – lagen trotz Steigerungen in den Jahren 2010 bis 2012 unter dem Niveau von 1992. Mit anderen Worten: Wer arbeiten geht, hat vom wachsenden Reichtum Deutschlands im Durchschnitt weniger als nichts. Entsprechend ungleich verteilt sich auch der Besitz.
Und noch etwas steckte in den Wahlaussagen der Sozialdemokratie: der weiterführende Gedanke, dass die sogenannten Gemeingüter – die SPD nannte „Bildung, Gesundheit, Kultur, private und öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge“ – nicht dem Markt überlassen werden dürfen. Nicht, dass dieser Gedanke im Wahlkampf offensiv vertreten worden wäre. Zu Ende gedacht wäre das nämlich nur mit einer Überwindung des kapitalistischen Systems in seiner heutigen Form zu verwirklichen, und so weit gehen deutsche Sozialdemokraten schon lange nicht mehr. Aber Ansätze in die richtige Richtung waren vorhanden, und in ihnen steckte ein Stück echter Alternative zum Merkelismus.
Das Ergebnis war für die SPD bekanntermaßen sehr unerfreulich: Auch wenn ein gnädiges Schicksal dem Parlament eine rot-rot-grüne Mehrheit bescherte, war erkennbar, dass das neoliberale Lager – rechnet man die knapp gescheiterten Parteien FDP und AfD dazu – in der Wählerschaft deutlich vorne lag.
Angela Merkel hatte ihren Wahlkampf konsequent auf das Märchen vom segensreichen „Weiter so, uns geht’s doch gut“ aufgebaut. Offensichtlich hatte sie das in der Wählerschaft verbreitete Bedürfnis, sich in Sicherheit wiegen zu lassen, richtig eingeschätzt.
Allerdings: Neben der erfolgreich einschläfernden Politikmethode der Kanzlerin war es im Wahlkampf 2013 das „linke Lager“ selbst, das es versäumte, für eine Wechselstimmung zu kämpfen und zu sorgen. Die entscheidende Voraussetzung dafür – neben zahlreichen Übereinstimmungen in der Sache – hatten SPD, Grüne und Linke kläglich vermasselt: Sie unterließen es, die notwendige Mehrheits- und Machtperspektive zu eröffnen. Dazu hätten sie spätestens von 2009 an, als sie sich gemeinsam in der Opposition befanden, die Fundamente legen müssen. Das aber tat keine der drei Parteien.
Die SPD hatte den Lafontaine-Linken die Existenz der neuen Linkspartei nie verziehen. Deshalb und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer feindseligen öffentlichen Meinung verzichtete die Führung der Partei auf jeden Versuch, Rot-Rot-Grün zu enttabuisieren. Dem Argument, die SPD hätte sich mit einem Wahlkampf für Rot-Rot-Grün in diesem Umfeld eher geschadet, kann nur entgegengehalten werden: Die einzig belegbare Tatsache ist, dass die Aufrechterhaltung des Tabus zum zweiten kläglichen Wahlergebnis nach 2009 geführt hat.
Mit den vorhandenen inhaltlichen Differenzen jedenfalls war die angebliche Unmöglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit im Bund nicht überzeugend zu erklären. Das lässt sich beispielhaft mit dem wichtigsten von Rot-Grün vorgebrachten Ausschlusskriterium belegen: der Außenpolitik. Mit einigem Erfolg, aber nicht sehr glaubwürdig verbreiteten SPD und Grüne vor allem die Parole, mit einer Partei, die den Austritt Deutschlands aus der Nato fordere, könne man nun mal nicht regieren.
Albrecht Müller, Sozialdemokrat, ehemaliger Planungschef von Willy Brandt und Helmut Schmidt, heute Herausgeber des inzwischen unverzichtbaren Internetportals „Nachdenkseiten“, hat sich im Gegensatz zur Mehrheit der Journalisten die Mühe gemacht, nach Schnittstellen zwischen SPD und Linken in der Außenpolitik zu suchen. Mit Blick auf Sozialdemokraten und Grüne schrieb Müller zwei Tage nach der Bundestagswahl 2013: „Jedenfalls gibt es die fundamentale Differenz, die konstruiert wird, nicht. Die SPD zum Beispiel müsste sich nur ein bisschen ihres Berliner Grundsatzprogramms von 1989 erinnern. Zitat (…): ,Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. (…) Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren.‘“
Diese Passage verglich Müller mit dem Wahlprogramm 2013 der Linkspartei. Zitat: „Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat (…). DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.“ Müller weiter: „Diese Aussagen sind zwar härter als jene im Grundsatzprogramm der SPD von 1989. Aber Welten liegen dazwischen nicht.“
Wer bei SPD und Grünen ernsthaft nach einer mehrheitsfähigen Alternative zu Merkels Stillstandspolitik suchte, hätte sich also durchaus auf den Weg der rot-rot-grünen Gemeinsamkeit begeben können. Allerdings war auch die Linkspartei nicht ganz unbeteiligt am Scheitern eines solchen Projekts. Sie hatte den internen Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern von Regierungsbeteiligungen und entsprechenden Kompromissen noch nicht ausgetragen. Bei den Grünen schließlich gab und gibt es eine Strömung, die nur darauf wartet, ein anderes Tabu zu brechen: Schwarz-Grün. Sie setzte sich zwar programmatisch vor der Wahl von 2013 nicht durch, war und ist aber, angeführt vom rechtsgrünen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, immer ein Störfaktor für linke Politik.
Trotz der knappen Mehrheit der rot-rot-grünen Parteien im Bundestag war es zu spät, das Versäumte nachzuholen. Zumindest in der SPD hätte der Steinmeier-Flügel eine Kanzlerwahl wahrscheinlich eiskalt scheitern lassen.
Ebenso fehlte allen drei Parteien der Mut, die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die sich durch das knappe Scheitern von FDP und AfD ergaben, für ein anderes Experiment zu nutzen. Rot-Rot-Grün hätte die Wiederwahl Angela Merkels, die ja die mit Abstand stärkste Partei vertrat, durch Enthaltung tolerieren können.
Erst einmal gewählt, hätte sich die Kanzlerin ihre parlamentarische Mehrheit dann Thema für Thema bei SPD, Linken und Grünen suchen müssen. Es wäre ein für Deutschland ungewohntes Experiment gewesen. Aber die Volksvertretung, heute viel zu häufig Vollzugsorgan einer mit festgefügter Mehrheit ausgestatteten Regierung, wäre wieder zu dem Ort geworden, an dem politische Entscheidungen nach inhaltlichen Kriterien ausgehandelt werden.
In der SPD herrschte jedoch die Furcht, man werde – sollte Merkel sich einer Minderheitsregierung verweigern – eine mögliche Neuwahl erst recht und noch höher verlieren. Diese Logik ist einerseits arm an Selbstbewusstsein, denn sie argumentiert mit der Gewissheit der eigenen Niederlage für den Fall, dass man bei den inhaltlichen Positionen aus dem Wahlkampf bleibt. Aber selbst wenn die Prognose realistisch gewesen sein sollte, stellt sich immer noch die Frage, ob eine Wahl mit klaren Ansagen, die in die Opposition führt, nicht besser ist als die weitgehende programmatische Selbstaufgabe der größten Oppositionspartei durch Eintritt in die Regierung. Es gibt in der Politik ein geflügeltes Wort, das auf dieses Verhalten der SPD ganz gut passt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Mit Schwarz-Rot im Bund und Schwarz-Grün in Hessen war die Entscheidung der bisherigen rot-grünen Opposition besiegelt: Beide entschlossen sich, auf absehbare Zeit vor allem um die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die Kanzler(innen)parteien CDU und CSU zu konkurrieren. Es ist ein solcher Verzicht auf konsequente Opposition mit alternativem Machtanspruch, der eine Demokratie in den Tiefschlaf versetzt.
