Die vom Unternehmensberater McKinsey entwickelte und von Stern und ZDF finanzierte „Perspektive Deutschland“ startet eine neue Online-Umfrage. Wir haben die Umfrage aus dem Jahre 2004 als exemplarisch für die Umdeutung von Kritik an der „Reform“-Politik in die Forderung nach weiter gehende Reformen kritisiert. Die Umfrage „Perspektive Deutschland 2005“ dürfte genauso tendenziös ausfallen.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl wird sich der Reformprozess in Deutschland beschleunigen.“

In den nächsten Jahren wird die Reformfähigkeit der Politik in Deutschland zunehmen.“

In den nächsten Jahren wird die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland zunehmen, Reformen mitzutragen, auch wenn diese für den Einzelnen Nachteile mit sich bringen.“

So lauten etwa drei der Kernaussagen in dem Fragebogen der „Perspektive Deutschland“, die der/die Befragte in einer Skala von „Stimme sehr zu“ bis „Stimme überhaupt nicht zu“ bewerten soll.

Was macht aber der/diejenige die diese Reformen für grundsätzlich falsch hält?

Wie bei der letzten Umfrage kann man sich das Ergebnis der Befragung schon jetzt ausmalen: Die Deutschen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit für Reformen in Deutschland.

Noch eine Kostprobe:

Modell A:

• Viel mehr Lebensrisiken als heute werden vom Staat getragen
• Die Steuern und Abgaben sind viel höher als heute
• Wer viel leistet, wird dafür viel weniger belohnt als heute
• Die sozialen Unterschiede sind viel geringer als heute.
• Die Gesellschaft verändert sich viel langsamer als heute.
• Die Wirtschaft wächst viel langsamer als heute.

Modell B:

• Viel mehr Lebensrisiken als heute werden von jedem Einzelnen getragen.
• Die Steuern und Abgaben sind viel niedriger als heute.
• Die sozialen Unterschiede sind viel größer als heute.
• Wer viel leistet, wird dafür viel mehr belohnt als heute.
• Die Gesellschaft verändert sich viel schneller als heute
• Die Wirtschaft wächst viel schneller als heute.

Die Befragten sollen sich entscheiden, ob sie eher dem Modell A oder dem Modell B zuneigen.
Lassen wir einmal außer Acht, dass völlig außen vor bleibt, wer in der Gesellschaft höhere oder niedrigere Steuern bezahlen muss. Wer wäre nicht für niedrigere Steuern?
Wer wäre schon dafür, dass Leistung viel weniger belohnt wird? Wer wäre nicht dafür dass die Wirtschaft schneller wächst?
Man müsste schon ziemlich masochistisch veranlagt sein, wenn man bei diesen Alternativen nicht eher dem Modell B zuneigte.

Schaut man dann das Modell B einmal genauer an: So propagiert es, indem viel mehr Lebensrisiken von jedem Einzelnen getragen werden sollen, die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Es unterstellt eine Fortsetzung der Steuersenkungspolitik und eine Überwälzung der Abgaben von der Wirtschaft auf die Arbeitnehmer, denn wenn die Abgaben für Rente, Arbeitslosigkeit und Gesundheit gesenkt werden, profitieren zwar die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer haben zwar weniger gesetzliche Abgaben, müssen diese Risiken aber privat absichern.
Und das Modell B propagiert mehr soziale Ungleichheit, d.h. mehr Niedriglöhne, weil diese Gruppe ja nicht viel leistet, und höhere Spitzeneinkommen, weil die ja „verdient“ sind.

Die Schlussfolgerung aber, nämlich dass dieses eher neoliberale Modell dazu führt, dass die Wirtschaft viel schneller wächst, wird aber als geradezu selbstverständlich unterstellt – obwohl diese Konzepte seit Jahren zur wirtschaftlicher Stagnation führten.

Man muss kein Prophet sein, das Ergebnis der Umfrage wird wieder sein: Die Deutschen sind für private Risikovorsorge, für niedrigere Steuern, sie sind dafür, dass sich Leistung lohnen muss und sie sind für möglichst rasche gesellschaftliche Veränderungen. Wetten dass! (Zu dieser Sendung kann man ironischerweise, wenn man an der Befragung mitmacht Freikarten gewinnen.)

Noch ein Beispiel für die tendenziöse Fragestellungen:

A:

Die Ausbildung an staatlichen Universitäten oder Fachhochschulen ist für Studenten kostenfrei. Die Kosten dafür bringt der Staat aus Steuermitteln auf.“

B:

Die Kosten der Ausbildung an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen sind von den Studenten selbst mitzutragen. Banken bzw. die öffentliche Hand bieten dazu ausreichend Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung an.“

Wieder soll der Befragte angeben, zu welchem Modell er eher neigt.

Lassen wir bei A die unsinnige Behauptung bei Seite, ein Studium sei „kostenfrei“. Dass ein Studierender seinen Lebensunterhalt bestreiten muss und dass die privaten Kosten für Lebensunterhalt, Lernmittel u.ä. durchschnittlich etwa gleich hoch sind, wie die Kosten, die der Staat aus Steuermittel durchschnittlich für einen Studienplatz aufbringt, wird schlicht ausgeblendet.

Die Antwort auf die Frage B ist schon deshalb Suggestiv, weil sie ein Kreditangebot unterstellt, was es (noch) gar nicht gibt und weil sie unterstellt, dass eine Kreditfinanzierung die zusätzlichen Kosten eines Studiums quasi problemlos machen. Über die im Augenblick gehandelten Zinssätze zwischen 5,9 und 11% wird natürlich nicht geredet.

Die schlichte Frage, ob die Befragten für oder gegen Studiengebühren sind, wird gar nicht erst gestellt.

Auch bei dieser Fragestellung erkennt man die Absicht und die Unterstellungen der Fragesteller und fühlt sich schlicht getäuscht.

Bei dieser Fragealternative kann man das Ergebnis wiederum schon jetzt prognostizieren: Die Mehrheit der Deutschen ist für Studiengebühren.

Nochmals, wetten dass, das so sein wird!

Wir werden auf den NachDenkSeiten darauf zurückkommen.