Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundestagswahl
  2. Tausende protestieren gegen Drohnenangriffe
  3. Waffenlieferungen
  4. Vom Frontstaat zur Transitzone
  5. Emmanuel Macron: Der tollkühne Präsident
  6. Protektionismus light
  7. CDU-Plan: Halbe Million regulär Beschäftigte sollen Minijobber werden
  8. Stärkung der Betriebsrente: Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt
  9. Mieten
  10. Vorbild Deutschland? Diese 7 Grafiken zeigen, dass sich Österreich besser entwickelt

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestagswahl
    1. Satire, die weh tut: das bitterböse Plakat der Sonneborn-PARTEI zur Flüchtlingspolitik der CDU
      Die Satire-Profis von der Partei haben es geschafft, das bislang härteste Plakat dieses Wahlkampfes aufzuhängen. Der Kreisverband Dresden plakatierte ein Motiv, das vom Layout her an die aktuelle CDU-Kampagne erinnert. Nur: Auf den Foto ist der tote Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi zu sehen. In Anspielung an den Unions-Slogan heißt es dann: “Für einen Strand, an dem wir gut und gerne liegen”. In einer ersten Reaktion löschte Facebook erst einmal alle Kopien des Plakates.

      Quelle: Meedia

      Anmerkung Jens Berger: Zugegeben … das Bild tut wirklich weh. Und das ist gut so! Wie soll man denn einer übersättigten Mehrheit, die beim Thema Flüchtlinge nur noch an „Abwehr“ denkt, klarmachen, dass es um Menschenleben geht? Alleine auf der zentralen Mittelmeerroute sind in diesem Jahr bereits nachweislich mindestens 2.369 Menschen ersoffen. Das ist „bitterböse“ und nicht, darauf hinzuweisen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Angela Merkel die Chuzpe besitzt, sich im Wahlkampf als Menschenfreundin darzustellen und die versammelten Top-Journalisten nicht den Mut aufbringen, ihr die Maske vom Gesicht zu reißen und sie mit den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik zu konfrontieren.

    2. „Zynisch und menschenverachtend“ – Facharbeiter landet viralen Hit mit Brief an CDU zu Leiharbeit
      Daniel Grüneke ist 32 Jahre alt, Vater eines kleinen Sohnes und Konstruktionsmechaniker Schiffbau im Norden Niedersachsens. Seit Jahren erlebt er am eigenen Leib die Auswirkungen von Leiharbeit. Der CDU-Standpunkt zu dem Thema im Wahl-O-Mat irritiert ihn.
      Im eingeschlafenen Wahlkampf der Bundesrepublik scheinen nicht mehr parlamentarische Oppositionsparteien oder Journalisten den Finger auf die sozialen Wunden dieser Republik zu legen, sondern der so genannte Normalbürger. So etwa der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, der bei der ARD-Wahlarena am 11. September Bundeskanzlerin Angela Merkel in die argumentative Ecke drängte, indem er sie mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontierte und resümierte, dass sie in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit nicht viel für die Pflege getan hat.
      Nun folgt der Brief des Facharbeiters Grüneke an die CDU. Ein Zeugnis über Zukunftsangst, am Boden liegende Arbeitnehmerrechte, Bedrohung, Nötigung und eine immer stärkere Radikalisierung in der deutschen Arbeiterschaft.
      Quelle 1: RT deutsch
      Quelle 2: Daniel Grüneke via Facebook

      dazu: „Der junge Pfleger grillt die Kanzlerin besser als alle TV-Duell-Moderatoren“: Azubi wird nach ARD-„Wahlarena“ im Netz gefeiert
      Am Montagabend fand im Ersten die „Wahlarena“ mit Angela Merkel statt. Die Kanzlerin stellte sich in dem Format den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Zu Wort kam unter anderem auch ein junger Azubi, der Merkel mit dem gravierenden Fachkräftemangel in der Krankenpflege konfrontierte. Dabei ließ er sich von ihr nicht abwimmeln, gab sich mit keinen Phrasen zufrieden – und wurde dafür von den Zuschauern der Sendung im Netz gefeiert.
      „In Artikel 1 des Grundgesetztes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, begann der Alexander Jorde seine Frage. Jorde macht eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger. Er arbeite jetzt seit einem Jahr in Krankenhäusern und Altenheimen, erzählt er, und habe erlebt, „dass diese Würde tagtäglich in Deutschland tausendfach verletzt wird.“ So müssten Menschen zum Teil stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, klagt der junge Mann an.
      Angela Merkel wirft er vor, in den zwölf Jahren ihrer Amtszeit „nicht viel für die Krankenpflege“ getan zu haben. Die Bundeskanzlerin versprach, sich für die Überwindung des Fachkräftemangels und eine Verbesserung der Bezahlung einzusetzen. Außerdem rief sie die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger dazu auf, in Tarifverhandlungen „selbstbewusst“ für höhere Löhne zu kämpfen. „Ich hoffe, dass es in zwei Jahren besser ist“, sagte Angela Merkel zu Alexander Jorde und gab allerdings auch zu: „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass zum Schluss alles zu bester Zufriedenheit ist, aber es wird mehr Standard da reinkommen.“
      Quelle 1: Meedia
      Quelle 2: Der Auftritt auf Video (ab 2:55)

      Anmerkung Jens Berger: Erstaunlich – ein junger Mann hat mehr Kompetenz in Sachen Pflegepolitik als CDU und SPD zusammen. Ganz nebenbei zeigt der „Pflege-Azubi“ den Damen und Herren Qualitätsjournalisten auch, wie man die Kanzlerin in die Ecke treiben kann. Hätten die beiden ARD-Profis Alexander Jorde nicht so drastisch abgewürgt, wäre daraus sicher noch eine sehr interessante Debatte geworden. Aber so was darf es im harmoniesüchtigen deutschen Fernsehen ja nicht geben. Vielleicht sollte man den lieben Kollegen für ihre Performance die „Ri-Chun-hee-Gedächtnismedaille“ verleihen ;-)

      dazu auch: Merkel in ZDF-Sendung: „Das ist ein Witz, was Sie erzählen“
      Zwei Tage nach Herausforderer Martin Schulz hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel im ZDF den Wählern gestellt. Die Bundeskanzlerin wurde teilweise scharf kritisiert. […]
      Gleich am Anfang geriet sie unter Druck, beim Thema Rente. Eine Frau, die als Krankenhaus-Reinigungskraft arbeitet, schilderte, dass sie trotz 40 Jahren im Beruf als Rentnerin arm sein werde. Sie verstehe nicht, warum es in Deutschland keinen staatlichen Schutz vor Altersarmut gebe. Als es um eine Zusatzsicherung fürs Alter ging, verteidigte die CDU-Chefin die umstrittene Riester-Rente. Daraufhin hielt ihr eine weitere Frau im Publikum vor, die Antwort sei eine Unverschämtheit: „Das ist ein Witz, was Sie erzählen.“
      In einer anschließenden Fragerunde zum Zustand der Pflege in Deutschland sagte die Kanzlerin einem Altenpfleger aus Paderborn zu, der Einladung in dessen Pflegeeinrichtung zu folgen, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Der Mann hatte beklagt, Pfleger und viele Ältere fühlten sich angesichts der Probleme in diesem Bereich von der Politik alleine gelassen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist seit vielen Jahren überfällig, dass Merkel für ihre asoziale, schädliche Politik richtig hart angegangen wird. Die Journalisten trauen sich ja nicht oder wollen nicht. Und die Bemerkung, „[es ergibt] keinen Sinn […], Krankenhäuser oder den Bahnverkehr lahmzulegen“, zeugt nur von tiefster Ignoranz und schlimmstem Schönreden. Immerhin hat es vor ein paar Monaten erst genau so einen Angriff auf Krankenhäuser in Großbritannien und die Bahn-IT in Deutschland gegeben. Leugnen, lügen, abstreiten, nicht wissen: wieso ist diese Frau im wichtigsten Amt in Deutschland damit 12 Jahre lang durchgekommen???

    3. Tüchtig aufgeregt, wenig überlegt
      Es geht „uns“ doch so gut. „Deutschland boomt“, hatte Sandra Maischberger beim TV-Duell im Vorwurfston zu Martin Schulz gesagt, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat…, und doch sagen Sie: Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“
      Wenn Martin Schulz ein mutiger Kandidat wäre, hätte er geantwortet: Liebe Frau Maischberger, kann es sein, dass Sie das nur deshalb fragen, weil Leute wie Sie und ich, die gut verdienen – im Fall von Frau Maischberger sogar sehr gut -, gar nicht mehr wissen, wie es den sogenannten normalen Menschen geht? Was sie beschäftigt? Wovor sie Angst haben? […]
      Wer sich mit gesellschaftlichen Gründen nicht befassen will, muss auf anthropologische Erklärungen ausweichen. Dann wird Rassismus zu einer bedauerlichen menschlichen Konstante erklärt, die man zwar bekämpfen kann, aber nicht beeinflussen. So wird die Auseinandersetzung mit der AfD zu einer unpolitischen Veranstaltung. Die liberale Gesellschaft verfährt übrigens mit der AfD nicht anders als mit dem Terrorismus oder Donald Trump oder allen anderen Phänomenen, die ihr zu sehr auf den Leib rücken: Tüchtig aufregen, aber um Gottes Willen nicht die Frage zulassen, was das mit uns zu tun hat.
      In Wahrheit kommt das alles nicht so überraschend. Es hätte schon genügt, den Soziologen Wilhelm Heitmeyer zu lesen, der zwischen den Jahren 2002 und 2011 in seiner Bielefelder Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ zeigte, was aus einer Gesellschaft wird, in der sich die prekäre Teilhabe an den materiellen Gütern der Gesellschaft ausbreitet und der Mangel an politischer Partizipation und moralischer Anerkennung zunimmt. Wenn man heute Interviews mit Heitmeyer liest, merkt man: Der Mann hat richtig schlechte Laune. Er hatte gewarnt. Aber man hat nicht auf ihn gehört. Er sagt: „Es gab und gibt einen weitverbreiteten politischen Autismus. Die prekäre Zivilität wollte man nicht wahrnehmen.“
      Die AfD ist der Kollateralschaden einer Politik, zu der sich dieses Land mit voller Absicht entschieden hat. Die Nazis – das sind wir.
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
    4. Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien
      Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb. […]

      Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.
      Quelle: Lobby Control

      dazu: Haie würden Schwarz-Gelb wählen
      CDU und FDP machen Politik für die Immobilienlobby. Werden sie gewählt, sieht es schlecht aus für die Mietpreisbremse.
      Noch eineinhalb Wochen dauert der vielleicht langweiligste Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte. Scheinbar geht es nur noch um die Frage, wer an der Seite von Angela Merkel regieren darf. Dabei geht es für Millionen Mieter in Deutschland um alles.
      Kommt es zu Schwarz-Gelb, dürften inmitten einer Goldrauschphase für Vermieter die Mieterrechte reduziert werden. Schon jetzt kappt Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die ohnehin eher symbolische Mietpreisbremse und erleichtert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Doch Mieter bräuchten heute mehr Schutz als je zuvor. Nach einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zahlen rund 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. 1,3 Millionen Haushalten bleibt nach den Mietzahlungen nur noch ein monatlicher Betrag unterhalb des Hartz-IV-Satzes. Dabei hält der Zuzug in die Großstädte unvermindert an, die Anlage in Betongold in Zeiten des Niedrigzinses ebenso.
      Quelle: taz

    5. Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten
      Zunächst zu Ihrer Bitte um private Spenden: Ich glaube Ihnen schlichtweg nicht, dass Sie Ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren. Den Medien kann man entnehmen, dass die Kassen Ihrer Partei von der Wirtschaft gefüllt werden. Nicht umsonst wehrt sich die CDU gegen ein schärferes Lobbyregister und Transparenz. Also veröffentlichen Sie bitte, wie Ihr Wahlkampf tatsächlich finanziert wird. Und sparen Sie doch der Umwelt zuliebe an Hochglanzbroschüren und an großen Plakaten, die den Blick auf die tatsächlichen Probleme verstellen.
      Überhaupt zur Umwelt:
      Die spielt in Ihren 10 Punkten (abgesehen von bezahlbarem Strom) keinerlei Rolle. Welches Armutszeugnis! Lesen Sie als Katholik doch einmal die beeindruckende Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und setzen Sie dessen Forderungen in die politische Praxis um. Und erklären Sie mir doch bitte, weshalb Ihre von Ihnen gepriesene Bundeskanzlerin und Ihre christliche Partei für den Einsatz des Giftes Glyphosat sind, das die göttliche Schöpfung zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.
      Und zu einzelnen Ihrer 10 Punkte:
      Warum bekämpft die CDU nicht die Flüchtlingsursachen, sondern die Flüchtlinge? Glauben Sie wirklich, die Flucht von Millionen Menschen verhindern zu können, wenn die CDU für Waffenexporte in Kriegsgebiete, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch EU-Dumpingpreise und nicht ausgewogene Handelsabkommen, Nichteinhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in Deutschland und Festsetzung der Flüchtlinge in Lagern von Diktaturen sorgt?
      Wo bitte sehen Sie ein modernes Verkehrsnetz im Bereich des Schienenverkehrs? Eine Bahn, die Strecken und Weichen abbaut, riskante Großprojekte durchführt, die sie nicht beherrscht – siehe Rastatt – und den Ausbau zahlreicher Strecken vernachlässigt (z. B. Gäubahn, Südbahn, Murrbahn usw.)? Und wo ist das schnelle Internet im ländlichen Raum? Oder überhaupt in Deutschland (siehe neueste Statistik zum internationalen Vergleich)?
      Wie wollen Sie Sicherheit für alle Bürger garantieren? Durch großflächige Beschnüffelung von rechtschaffenen Menschen?
      Wie verträgt sich die Gerechtigkeit für alle Generationen (worunter Sie interessanterweise nur finanzielle Aspekte bringen) mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die zwar die Haushalte kurzfristig entlasten mögen, aber laut Bundesrechnungshof unwirtschaftlich sind und kommende Generationen teuer zu stehen kommen werden?
      Wie stellen Sie sich eine zukunftssichere Altersversorgung angesichts sinkender Renten und drohender Altersarmut vor? Wie wollen Sie bei Steuerentlastung für alle die Einnahmeverluste ausgleichen? Einsparungen?
      Quelle: K21

      Anmerkung Christian Reimann: Diese berechtigten Fragen könnten auch anderen KandidatInnen – auch anderer Parteien – gestellt werden.

    6. Programmbeschwerde: ARD versucht FDP in Bundestag zu hieven
      Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigamund der vorherige Vorsitzende der ver.di Betriebsgruppe beim NDR, Frank Klinkhammer, haben beim Rundfunkrat Beschwerde gegen eine Bevorzugung der FDP in ARD-Sendungen eingereicht. Gleichzeitig kritisieren die beiden eine Unterrepräsentanz der Linken. Sie sehen darin den Versuch die FDP im Interesse der „konservativen Eliten“ in den Bundestag zu hieven. […]
      wir haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung über das FDP-Dreikönigstreffen. ARD-aktuell Chef Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende: […]
      Das ist weit neben der Realität, Dr. Gniffke trägt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion andere „Parteien gleichmäßig zu Wort kommen lässt“ hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder über die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der Grünen, der Linken oder der AFD wurde berichtet. Lediglich die CSU kam umfassend zu Wort.
      In der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Giffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungewöhnlich viel Sendezeit eingeräumt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation (“ wer wird Dritter“) des Beitrages durch Frau Miosga, fiel auf, dass der anschließende Beitrag über Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendelänge hatte wie der Bericht über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund für diese Bevorzugung war nicht erkennbar.
      Quelle: Die Freiheitsliebe
    7. Parteien unter der Lupe
      Man hat so gar nicht den Eindruck, dass in Deutschland die nächste Bundestagswahl ansteht. Doch am 24. September wird tatsächlich gewählt. Daher wollen wir den Menschen draußen im Lande mit unseren Wahlprüfsteinen eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.
      Wir sind von einigen Lesern gebeten worden, für die anstehende Bundestagswahl eine Wahlempfehlung auszusprechen. Da wir aber parteipolitisch ungebunden sind und uns zur Neutralität verpflichtet fühlen, wollen wir das nicht tun. Dafür werden wir – anhand einiger auf makroökonomischen Überlegungen basierenden wirtschaftspolitischen Forderungen – die Wahlprogramme der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Linken und der AfD etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir tun das, ähnlich wie der DGB, anhand von Wahlprüfsteinen.
      Streng wissenschaftlich, versteht sich, werden wir dabei die Übereinstimmung mit unseren Thesen auf einer Skala zwischen 100 und 0 bewerten. Diese Bewertungen werden dann aggregiert und als Rangliste der Parteien auf der Basis der Summe der Bewertungen am Freitag, den 22. September (2 Tage vor der Wahl) veröffentlicht. Ihnen können wir damit hoffentlich eine Entscheidungshilfe für die Wahl des kleinsten Übels geben.
      In unserem ersten Teil widmen sich unsere Wahlprüfsteine Themen aus dem Bereich des Geld-und Finanzsystems.
      Quelle: Makroskop
    8. Sahra Wagenknecht im Interview „Dieser Wahlkampf ist doch wirklich ein Trauerspiel“
      Steht die Linke deshalb zurzeit in den Umfragen ganz gut da?
      Vielen Wählern ist klar, dass sie klassisch sozialdemokratische Positionen heute nur noch mit der Linken wählen können. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen, die gesetzliche Rente stärken, eine Vermögensteuer für Superreiche. Als Schulz nominiert wurde, hatte ich gehofft, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird und zu ihrem Markenkern zurückkehrt. Dann gäbe es jetzt eine realistische Alternative zu Merkel. Die SPD hat sich anders entschieden. Jetzt geht es darum, dass es wenigstens eine starke Opposition gibt, die soziale Forderungen auf die Tagesordnung setzt. Und wenn wir sehr stark abschneiden, könnte das auch ein Weckruf an die SPD sein, der sie davon abhält, nach ihrer Wahlniederlage mit fliegenden Fahnen in die nächste Große Koalition zu gehen.
      Aber nach einer linken Politik scheint es gar keine echte Nachfrage zu geben. Die Umfragen weisen fast 60 Prozent für die konservativen und rechten Parteien aus.
      Ich denke eher, die Wechselstimmung ist verflogen, weil die meisten Menschen die Hoffnung auf einen echten Wechsel aufgegeben haben. Ich habe heute früh mit einem Nachbarn aus unserem Dorf gesprochen. Er sagt, dass zum Beispiel bei dem TV-Duell das, was ihn interessiert, so gut wie keine Rolle spielte. Er ist Rentner. Er macht sich Sorgen um seine Tochter, die sich mit befristeten Jobs durchs Leben hangelt, und um seine Enkel und deren Zukunft. Unsichere Jobs, steigende Mieten, marode Schulen, das bewegt doch viele. Es gibt Umfragen, laut denen sich 60 bis 70 Prozent mehr soziale Gerechtigkeit wünschen. Sie wünschen sich eine Regierung, die sich nicht damit abfindet, dass Wenige riesige Vermögen anhäufen und Viele jeden Euro immer öfter umdrehen müssen. Immerhin 40 Prozent der Bevölkerung haben nach den Zahlen des DIW heute weniger Einkommen als Ende der 90er. Da zu behaupten, alles läuft großartig, halte ich für Realitätsverweigerung.
      Nur warum ist Rot-Rot-Grün dann zehn Prozent von einer Mehrheit entfernt?
      Erstens haben die Menschen gemerkt, dass diese Mehrheit von der SPD nie genutzt wurde, weder 2005 noch 2013. Sie erleben, dass die Grünen sich mehr und mehr auf die Union zubewegen. Und woher soll eine Wechselstimmung kommen, wenn der Herausforderer der Kanzlerin gar nicht für eine andere Politik steht?
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
  2. Tausende protestieren gegen Drohnenangriffe
    Friedensaktivisten haben rund um die US Air Base Ramstein gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes beim Einsatz von Kriegsdrohnen protestiert. Laut Veranstalter bildeten etwa 5.000 Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette.
    Die Polizei sprach dagegen am Samstagnachmittag von etwa 3.000 Teilnehmern. Die Air-Base-Gegner waren am Vormittag von einem Friedenscamp in Kottweiler-Schwanden nach Ramstein marschiert. Dort fanden am Haus des Bürgers und am Denkmal für die Opfer der Flugschau-Katastrophe Kundgebungen statt. Anschließend wurde am Nachmittag von beiden Orten aus jeweils eine Menschenkette zur Air Base gebildet. Die Aktion ist der Höhepunkt einer Protestwoche gegen die US-Militärbasis Ramstein. (…)
    Die Protestwoche für eine Schließung der Air Base findet zum dritten Mal statt. In der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ engagieren sich Teilnehmer aus Friedensinitiativen, sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik.
    Zuletzt hatte die bundesweite Kampagne die Atomkrieg-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Nordkorea scharf kritisiert. Sie forderte die Bundesregierung auf, „öffentlich den USA jede Unterstützung für ihre Kriegsvorbereitung zu verweigern“.
    Nach US-Angaben werden Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für Drohnenangriffe in Asien und Afrika verwendet. Eine Sprecherin der Air Base betonte, dass von Ramstein aus keine Drohnen operieren.
    Quelle: SWR
  3. Waffenlieferungen
    1. Heikle Fracht aus Ramstein
      • Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.
      • Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.
      • Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt.
      • Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.

      Quelle: Süddeutsche

      dazu: Ramstein – Herrschaft des Unrechts
      Drohnenmorde, Waffenlieferungen, Verschleppung Terrorverdächtiger
      Als Horst Seehofer im letzten Jahr von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, dachte er nicht an Ramstein. Er kritisierte, dass Angela Merkel ohne Rücksprache mit den europäischen Nachbarn die Grenzen öffnete, indem sie das Dublin-Abkommen außer Kraft setzte.
      Ramstein ist Relaisstation für völkerrechtswidrige Drohnenmorde und Anlaufstelle für die illegale Verschleppung Terrorverdächtiger. Jetzt hat die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass von Ramstein aus die syrische Opposition gegen Assad mit Waffen beliefert wurde, was mit deutschem Recht nicht vereinbar ist.
      Wie schon bei den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden und der Verschleppung Terrorverdächtiger, geht die Bundesregierung auch bei den illegalen Waffenlieferungen wieder auf Tauchstation, lügt und sagt, sie habe „keine Erkenntnisse“. Die Mitglieder der Bundesregierung sind wohl so beschäftigt, dass sie keine Zeit haben, Zeitungen zu lesen, die ihnen „Erkenntnisse“ vermitteln würde.
      Wer dem Unrechtsstaat USA, der nur das Recht des Stärkeren kennt und der nach dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat, 14.000 Hektar auf deutschen Boden in Ramstein zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass zumindest dort Horst Seehofer in vollem Umfang bestätigt wird. Wo die US-Streitkräfte ihr Unwesen treiben, herrscht das Unrecht.
      Der Bundesregierung möchte man eine Weisheit Marc Aurels ins Stammbuch schreiben: „Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befielt es.“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    2. Syrien: US-Waffenkanäle
      Eine Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) hat neue Kanäle für US-Waffenlieferungen nach Syrien aufgedeckt. Demzufolge soll nach dem Scheitern des weithin bekannten Pentagon Aufrüstungsprogramms für syrische Rebellen, die entweder aufgerieben wurden oder zum Gegner überliefen, im Herbst 2015 ein neues Programm aufgelegt worden sein. Dabei sollen massenweise Waffen aus osteuropäischen Ländern aufgekauft über die Türkei, Jordanien und Kuwait nach Syrien geschleust werden: „Arms factories across the Balkans and Eastern Europe – already working at capacity to supply the Syrian war – are unable to meet the demand. In response, the US Department of Defense (DoD) has turned to new suppliers like Kazakhstan, Georgia, and Ukraine for additional munitions […]. The Pentagon is buying the arms through two channels: the Special Operations Command (SOCOM), which oversees special operations across all services of the US military, and the Picatinny Arsenal, a little-known US Army weapons facility in New Jersey. The munitions are being transported by both sea and air from Europe to Turkey, Jordan and Kuwait. […] More than $900 million has been contracted to be spent by 2022, and nearly $600 million more has been budgeted or requested by the Trump administration. This brings the grand total of the Pentagon’s intended spending on its Syrian allies to $2.2 billion.”
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  4. Vom Frontstaat zur Transitzone
    Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts – zum Beispiel über 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container – wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr-Streitkräftebasis trägt personell, infrastrukturell und logistisch dazu bei. Zählt man die vier NATO-Bataillone hinzu, die in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, dann haben gut 8.000 NATO-Soldaten gegen Russland Stellung bezogen – in größtmöglicher Nähe zu dessen Grenze. Hinzu kommen die schnell einsetzbare NATO-„Speerspitze“ (5.000 Soldaten), eine US-Division von 15.000 bis 20.000 Soldaten, die mit Hilfe von in Deutschland, Belgien und den Niederlanden eingelagertem Kriegsgerät in kürzester Zeit an Russlands Westgrenze verlegt werden kann, sowie die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Emmanuel Macron: Der tollkühne Präsident
    Macron wollte erst Frankreich, dann die EU reformieren. Dafür hat er riskante Pläne, aber kaum Verbündete. Es ist im Interesse Deutschlands, dass er nicht scheitert.
    Wird es ihm gelingen? Erst gründlich das eigene Land reformieren, dann eine Reform der EU vorantreiben: Das ist die Methode, die Emmanuel Macron während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes angekündigt hat. Quasi eine Umpolung der Strategie seines Vorgängers. […]
    Macrons Strategie ist da erfolgversprechender. Von den gestrigen Protesten unbeeindruckt, will er am Arbeitsmarkt, am Renten- und Sozialversicherungssystem und den Steuern herumfeilen, bis sie besser in die heutige Welt passen. Die Franzosen hatten ihn nicht unbedingt dafür gewählt, sondern um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Immerhin gaben sie ihm, wie es üblich ist, in den nachfolgenden Parlamentswahlen eine Mehrheit. Ein Präsident, der die Nationalversammlung nicht hinter sich weiß, ist schwach und einen schwachen Mann an der Spitze wollten die Franzosen nun auch wieder nicht. […]
    Als französischer Staatspräsident wird Macron sich an Charles de Gaulle erinnern. De Gaulle war zunächst ein unbedeutender, nur auf Zeit ernannter General. Im Juni 1940 stand er als Einziger auf und rief Frankreich zum Kampf gegen die Deutschen, vor denen seine Vorgesetzten und seine Regierung bereits kapituliert hatten. Mit dem Kopf durch die Wand! Das geht manchmal durchaus. Diesmal auch?
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wahnsinn. „Von den gestrigen Protesten unbeeindruckt, will er am Arbeitsmarkt, am Renten- und Sozialversicherungssystem und den Steuern herumfeilen, bis sie besser in die heutige Welt passen.“ – Mit anderen Worten, die Globalisierung zwingt die Franzosen, Arbeitnehmerrechte mit Füßen zu treten, die Löhne und die Unternehmenssteuern zu senken, den Kündigungsschutz zu schleifen und das Wohngeld für Bedürftige um 5 Euro pro Monat zu senken sowie bei den Kommunen an Infrastruktur und Sozialleistungen zu „sparen“. Mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das nichts zu tun, und das deutsche Lohndumping wird nicht einmal erwähnt. Am Rande: wenn „die Globalisierung“ (ein weiterhin unbestimmter Begriff) tatsächlich solche neoliberalen Maßnahmen erzwänge, warum argumentiert Randow nicht dagegen? Weil die euphemistisch „Reformen“ genannten Maßnahmen „alternativlos“ sind? Man will eine Front-National-Regierung, vor der doch immer gewarnt wird, also auf Biegen und Brechen erzwingen. Und dieser Irrsinn wird mit dem heldenhaften Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. So verkommen sind also die „Qualitätsmedien“.

    Anmerkung JK: Die Jubelarien für das neoliberale Programm Macrons ziehen sich durch die gesamten deutschen „Qualitätsmedien“. Ein weiterer signifikanter Beleg dafür, dass die deutschen Leitmedien klar die Perspektive und Interessen der deutschen Oligarchie vertreten. Nicht der Hauch einer objektiven Berichterstattung. Der Zynismus dabei, gerade die Zeit vergießt in ihrer aktuellen Ausgabe wieder Krokodilstränen („Warum rückt das Land eher nach rechts als nach links?“) über die Folgen der neoliberalen Politik, die sie seit Jahren selbst propagiert.

    dazu: Wie Macron sein Land spaltet
    Frankreichs neuer Staatschef Macron war mit dem Versprechen angetreten, sein Land zu einen. Doch nun spaltet er die französische Gesellschaft – mit seiner Arbeitsmarktreform und bösen Worten. Erst hat Macron seine “Loi travail” durch das Parlament gepeitscht – im Eiltempo, ohne das übliche Gesetzgebungs-Verfahren. Nun beschimpft er Kritiker und Gegner als “Faulenzer” und “Zyniker”. Die bösen Worte fielen schon am Freitag, bei Macrons Besuch in Athen. Doch sie zünden erst jetzt, da die Gewerkschaft CGT ihren ersten Aktionstag gegen die Flexibilisierung der Arbeit abhält.
    Quelle: Lost in Europe

  6. Protektionismus light
    Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker. […]
    Gleichzeitig weitet Brüssel die Kampfzone des Freihandels aus. Nach Kanada und Japan sollen nun Abkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt werden. Mexiko und die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur stünden auf der Warteliste, sagte Malmström. „Andere Länder ziehen sich zurück, wir schauen uns nach neuen Möglichkeiten um“, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die USA.
    Dabei geht es auch um neue Wege, die nationalen und regionalen Parlamente auszuschalten. Malmström möchte vermeiden, dass sich das Debakel vom Ceta-Abkommen mit Kanada wiederholt, das im vergangenen Herbst kurzzeitig von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war. Dafür hat sie sich einen besonderen Trick ausgedacht.
    Ab sofort würden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, so Malmström. Die Handelsabkommen werden nach dem „EU only“-Verfahren – ohne nationale und regionale Parlamente – beschlossen. Die Klagemöglichkeiten für Investoren sollen anderweitig geregelt werden. Die Kommission forderte die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof auf. Das neue Verfahren soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt werden.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  7. CDU-Plan: Halbe Million regulär Beschäftigte sollen Minijobber werden
    Union ebnet Weg zur Minijob-Republik
    Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: „Wir realisieren den mitwachsenden Minijob.“ Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.
    Denn die Pläne von CDU/CSU bedeuten: Die Minijob-Grenze wird von 450 auf ca. 550 Euro angehoben. Und das bedeutet: Wer bisher zwischen 451 und 550 Euro verdient ist heute kein Minjobber, sondern regulär Beschäftigter mit voller Sozialversicherung. Nach den Plänen der Union würden diese Menschen aber zu Minijobbern – ohne vollen Schutz der Sozialversicherungen.
    Mehr als 500.000 Menschen wären betroffen
    Eine Auswertung des DGB hat gezeigt: Derzeit arbeiten 507.091 Menschen für 451 bis 550 Euro im Monat. Diese Menschen würden nach den CDU/CSU-Plänen von regulär Beschäftigten zu Minijobbern.
    Für den DGB ist klar: Das Zwei-Klassen-Beschäftigungssystem mit den heutigen Minijobs ist ungerecht. Es muss reformiert und nicht noch weiter ausgeweitet werden. Dazu hat der DGB ein Reformkonzept vorgelegt.
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Analyse des DGB zu den Minijob-Plänen von CDU/CSU können Sie hier nachlesen.

  8. Stärkung der Betriebsrente: Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt
    Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das genaue Gegenteil. […]
    Fazit: Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz: Große Versprechen, wenig dahinter. Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: „Die Arbeitnehmer sind die klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs Parlament gebracht wurde.“
    Quelle: plusminus
  9. Mieten
    1. Mietkosten belasten Menschen in Großstädten immer stärker
      Vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das entspricht etwa 5,6 Millionen Haushalten, wie eine am Mittwoch vorgestellte Untersuchung der 77 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ergab. In gut einer Million Haushalte geht sogar mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete drauf.
      Die mittlere Mietbelastung in den Großstädten liegt bei 27 Prozent, wie die Studie ergab. Dabei gibt es hohe Unterschiede in den Städten: Während die Mieter in Chemnitz durchschnittlich nur 20,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden müssen und dort auch die Quadratmeterpreise im Vergleich am geringsten sind, liegt die Belastung in Bonn bei 30,3 Prozent. Diesem Spitzenwert nähern sich auch Neuss (30,1 Prozent), Köln (29,3 Prozent), Düsseldorf (29,2 Prozent) und Bremen (29,1 Prozent).
      Vergleichsweise weniger ihres Einkommens aufwenden müssen Verbraucher außer in Chemnitz auch in Heidelberg (21,4 Prozent), Wolfsburg (21,9 Prozent) sowie in den ostdeutschen Städten Leipzig, Dresden und Jena (jeweils knapp 23 Prozent).
      Die Forscher stellten zudem gravierende Unterschiede zwischen reicheren und ärmeren Haushalten bei der Belastungsquote fest: Während Haushalte mit höherem Einkommen durchschnittlich 17,2 Prozent davon für die Bruttokaltmiete aufwenden müssen, sind es bei den Haushalten an der Armutsgrenze 39,7 Prozent. In 54 der 77 untersuchten Städte müsse zudem durch wachsende Einwohnerzahlen von einem »angespannten Wohnungsmarkt« ausgegangen werden. Für ihre Studie untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung Daten des Mikrozensus 2014.
      Quelle 1: Neues Deutschland
      Quelle 2: Hans Böckler Stiftung

      Anmerkung Christian Reimann: Diese Studie verdeutlicht auch die Nutzlosigkeit der sog. Mietpreisbremse. Deutlich geworden ist außerdem, dass insbesondere die SPD bei diesem Thema eindeutig „gepennt“ hat. Wäre es ihr in den letzten vier Jahren ernsthaft um mehr Gerechtigkeit gegangen, hätte sie z.B. mit einer rot-rot-grünen Mehrheit für Entlastungen vor allem bei den Haushalten mit niedrigerem Einkommen sorgen können.

    2. Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Mietpreise machen viele Berliner arm
      Der Wert ist bedenklich. Berliner müssen im Mittel für ihre Mietwohnung knapp über 27 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Das liegt über dem Mittelwert von 77 Großstädten, wie eine noch nicht veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Vielen Haushalten bleibt nach der Mietüberweisung weniger Geld als der Hartz-IV-Satz bietet. Fachleute sind alarmiert und fordern mehr Investitionen in den Wohnungsbau für Geringverdiener.
      Die 90 Seiten starke Studie enthält Daten aus dem Mikrozensus zu Haushaltseinkommen, Wohnstandards, Miethöhen, Gebäudealter und Wohnungsgrößen für die 77 Großstädte, die 2014 mehr als 100 000 Einwohner zählten: Von Berlin mit einer Bevölkerung von damals 3,47 Millionen bis Siegen mit 100 325 Einwohnern. Die Studienautoren der Humboldt-Uni und der Frankfurter Goethe-Universität – darunter der Berliner Stadtsoziologe und Ex-Staatssekretär Andrej Holm – setzten dabei die Nettoeinkommen der 25,37 Millionen Großstadtbewohner ins Verhältnis zu den Mietniveaus vor Ort.
      Ergebnis: Während die Bewohner in den 77 Städten im Mittel 26,8 Prozent ihres Einkommens für die Miete ohne Heizung und Warmwasser aufzubringen haben, müssen die Berliner bereits 27,2 Prozent dafür zahlen. Die Mietbelastung in der Hauptstadt ist damit höher als in Stuttgart (27 Prozent). Zwar sind die Mieten in Stuttgart höher als in Berlin, doch wegen der niedrigeren Einkommen in Berlin ergibt sich eine höhere Belastung der Bewohner der Hauptstadt. Höher noch als in Berlin liegt die Mietbelastung mit 28 Prozent in Frankfurt am Main, München (28,3 Prozent), Hamburg (28,6 Prozent) und Köln (29,3 Prozent). Am geringsten ist sie mit 20,9 Prozent in Chemnitz, am höchsten mit 30,3 Prozent in Bonn.
      Quelle: Berliner Zeitung
    3. Wohnungsmarkt in Dortmund: Arm werden per Mieterhöhung
      Nach München und Hamburg, Köln und Berlin wird jetzt auch das Ruhrgebiet teuer. Trotzdem wollen CDU und FDP Mieterrechte einschränken.
      Für die MieterInnen der LEG Wohnen NRW GmbH in Dortmund war es ein Schock: In den Briefkästen ihrer Häuser zwischen Sonnenplatz, Neuem Graben und der Großen Heimstraße landete im Mai Post des Vermieters. Zwar sollte die betont positiv klingen: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir an Ihrem Haus Modernisierungsarbeiten durchführen werden“, schrieb die Tochter der börsennotierten LEG Immobilien AG an die BewohnerInnen des Häuserblocks in unmittelbarer Nähe des angesagten Dortmunder Kreuzviertels.
      Gleichzeitig aber kündigte die ehemals gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft, die 2008 von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers privatisiert worden ist, massive Mieterhöhungen an: Zwischen 30 und 47 Prozent sollen die Mieten je nach Wohnungsgröße steigen.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dramatische Erhöhungen. Die genannten Mieten wären vielleicht um das teure Düsseldorf herum „normal“, aber nicht im armen Dortmund. Verkauft hat die Wohnungsbaugesellschaft also 2008 Schwarz-Gelb – ob die Mieterhöhungen vor der Landtagswahl 2017 eingegangen sind? Genau vor diesen Entwicklungen ist gewarnt worden. Fairerweise muss man sagen, dass auch die SPD, Grüne und leider auch DIE LINKE. in Regierungsverantwortung massenhaft öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben – Schwarz-Gelb verklärt aber den Notstand und das Drama zur „Marktwirtschaft“.

    4. Häuserkampf
      Die Flüwo, 1948 gegründet als gemeinnützige Flüchtlings-Wohnbaugenossenschaft, will drei ihrer ältesten Häuser abreißen. Die Mieterin Mary Schwarz kämpft mit aller Kraft dagegen. Andrej Holm, wohnungspolitischer Berater der Linken, fordert derweil eine neue Gemeinnützigkeit. Denn die Flüwo ist kein Einzelfall.
      „Ich habe in der DDR gekämpft, jetzt kämpfe ich hier wieder“, sagt Mary Schwarz, die in einer Wohnung der Flüwo-Genossenschaft in Stuttgart-Degerloch wohnt. 1982 kam sie in den Westen und nach kurzem Zwischenstopp in Esslingen nach Degerloch. „Da habe ich mich wie in einem Paradies gefühlt“, erinnert sie sich und fügt hinzu: „Nach der Wende ging’s bergab.“
      Damals hat sie 203,80 DM für ihre 42-Quadratmeter-Wohnung bezahlt. 2001 teilte ihr die Genossenschaft mit, dass das Haus, in dem sie wohnte, abgerissen werden solle, und bot ihr eine Ersatzwohnung an: gleich auf der anderen Straßenseite, wo sie heute noch wohnt. 55 Quadratmeter für 750 DM oder 359 Euro: fast das Dreifache bezogen auf den Quadratmeter und wegen der größeren Wohnfläche noch mehr.
      Alle drei Jahre sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt, in Gebieten, in denen es zu wenige Wohnungen gibt, um maximal 15 Prozent. Und seit Mary Schwarz in der neuen Wohnung lebt, kamen sie auch, alle drei Jahre so sicher wie das Amen in der Kirche. Heute bezahlt sie 555 Euro im Monat. Verglichen mit ihrer ersten Wohnung 1982 das fünffache und viermal so viel pro Quadratmeter.
      Mary Schwarz lebt von einer kleinen Rente. Nach Abzug der Miete bleiben ihr keine 300 Euro im Monat zum leben. Eine Zweizimmerwohnung für 900 Euro in den Neubauten gegenüber könnte sie sich heute nicht mehr leisten. Bisher hat sie alles hingenommen, wie alle, die hier wohnen. Ihre Nachbarin macht mehrere Jobs, deren Mann arbeitet in Schichtarbeit, um sich die Wohnung leisten zu können.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  10. Vorbild Deutschland? Diese 7 Grafiken zeigen, dass sich Österreich besser entwickelt
    Wir zeigen in 7 Grafiken, warum man sich Deutschland nicht zum Vorbild nehmen sollte, dass sich Österreich bei Wohlstand, Industrieproduktion und auch der Beschäftigung besser entwickelt und wo das „deutsche Wirtschaftswunder“ bröckelt.
    1.Österreichs Wirtschaft wächst stärker
    Vergleicht man die Wirtschaftskraft der beiden Länder, also die Entwicklung des BIP, zeigt sich: In beiden Ländern wuchs die Wirtschaft, doch Österreich legte stärker zu. Zwischen 2005 und 2016 hat sich das deutsche BIP um 36,5 Prozent gesteigert, das österreichische um 38,1 Prozent. Auch beim BIP pro Kopf liegt Österreich vorne und hat sich im vergangenen Jahrzehnt besser entwickelt. Für Deutschland betrug das BIP pro Einwohner 38.100 Euro (2016), für Österreich 40.000 Euro. […]
    5.In Deutschland verfällt die Infrastruktur
    Deutschland investiert von Jahr zu Jahr weniger in seine Infrastruktur. Hat der Staat 1992 noch 0,73 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Infrastruktur gesteckt, lag der Anteil im Jahr 2015 nur noch bei 0,41 Prozent. Deutschland investiert um 0,9 Prozentpunkte weniger in die öffentliche Infrastruktur als Österreich.
    Quelle: Kontrast.at

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