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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neue Berechnung der Deutschen Bahn: Stuttgart 21 droht noch teurer und später fertig zu werden
  2. Die „Springer-Linke“
  3. Eliten-Diskurs: Warum die Linke den Kampf gegen rechts verliert
  4. Globale Ungleichheit: 42 haben so viel wie 3,7 Milliarden
  5. Mitmachen für den Sozialabbau
  6. Der deutsche Arbeitsmarkt – Fundament der Abstiegsgesellschaft
  7. Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus
  8. Portugal wird auch in Davos hofiert
  9. Strategische Rüstungsexporte
  10. “Afghanistan ist kein verlorenes Land”
  11. Treffen des EU-Rates: Breites Bündnis fordert Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik
  12. Arisches Blut.mp3
  13. Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac
  14. Brasilien: Putschisten in Richterroben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neue Berechnung der Deutschen Bahn: Stuttgart 21 droht noch teurer und später fertig zu werden
    Die Bahn macht eine neue Rechnung für Stuttgart 21 auf: Der Finanzierungsrahmen des Projekts könnte nach SPIEGEL-Informationen auf rund 8,2 Milliarden Euro steigen, der Eröffnungstermin sich um ein weiteres Jahr auf 2025 verschieben. […]
    Sorgen bereitet ihr der mittlerweile berühmt-berüchtigte Anhydrit, eine Gesteinsart, durch die die Tunnelanlagen durchgetrieben werden müssen. Das Gestein zieht Wasser an und quillt auf. Die Aufsichtsräte hörten deshalb auf ihrem Workshop am Montag mehrere Stunden einem Professor zu, der in Europa als Koryphäe für diese Gesteinsart gilt. Sie ließen sich auch noch einmal ganz genau vorrechnen, was es kosten würde, das ganze Vorhaben abzublasen und zurück zu bauen. Sechs Milliarden Euro war die Antwort demnach. Schließlich sollen ihnen Juristen auch beantwortet haben, ob man sie als Aufsichtsräte persönlich haftbar machen könne, wenn es am Ende noch einmal teurer werden sollte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie komisch. Immer weitere Kostensteigerungen und große Probleme mit dem Anhydrit, also alles genau so, wie von den S21-Gegnern gewarnt und vorhergesagt worden war. Aber die Bundesregierung und die Deutsche Bahn wussten es ja besser. Das sieht nach einer Katastrophe aus, die den Bau des BER noch in den Schatten stellen wird. Wie aber kann es sein, dass die Kostenschätzung für die beste Option, den Rückbau (hier werden 6 Milliarden Euro genannt), deutlich über den bisherigen Baukosten liegt? Was für ein Irrsinn.

    dazu: Kostenexplosion und Sicherheitsrisiko – Stuttgart 21 ist rational nicht mehr erklärbar
    Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll jetzt 8,2 Milliarden Euro kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen. S21 läuft komplett aus dem Ruder: planerisch, finanziell, strukturell. Zeit, den Verstand wieder einzuschalten.
    Nun also noch mehr Geld, viel mehr Geld. Für das so umstrittene wie – und das ist keine Polemik! – unsinnige Großprojekt Stuttgart 21. 8,2 Milliarden Euro soll S21 nun kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen.
    Zur Erinnerung: S 21 sollte mal “nix koschda!”, dann – “aber allerhöchstens!” – 4,5 Milliarden Euro. Und “spätestens!” 2019 eingeweiht werden.
    Am morgigen Freitag wird der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau oder Abbruch von S21 entscheiden. Natürlich werden diese Aufsichtsräte das machen, was sie seit Jahren machen: Sie werden S21, diesen größten anzunehmenden Unfug (GAU) der deutschen Industriegeschichte weiterbauen lassen. Getreu der Devise: Augen zu und durch!
    Wenn die Aufsichtsräte einen Hauch von Anstand und innere Größe hätten, sie würden sagen: ‘Stopp! Wir haben einen fürchterlichen Fehler gemacht!’ Aber das sagen sie natürlich nicht. Für sie und die Politik ist S21 längst zu einer Frage der Ehre geworden. Ratio und Verstand und Vernunft haben da längst abgedankt.
    Quelle: Arno Luik auf Stern Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

    dazu auch: Stellungnahme Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
    Die neuerlich von der DB eingeräumte Kostensteigerung auf inzwischen 8,2 Milliarden Euro, verbunden mit dem Eingeständnis weiterer Zeitverzögerungen bis 2025, erhöht die Unwirtschaftlichkeit des Projekts ein weiteres Mal. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die jetzt kurz vor der Aufsichtsratssitzung im Monatsrythmus eingeräumten Kostensteigerungen seien erneut wieder nur Teilgeständnisse, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper.
    Es gebe überhaupt keinen Grund, den nun behaupteten Angaben zu vertrauen. “Wir erwarten, nun, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt, und dass sich die Politik nicht weiter mit dieser Salamitaktik der Eingeständnisse vorführen lässt, so von Loeper. Mit dem Gerede von der Unumkehrbarkeit und der bisherigen Ignorierung von Alternativstrategien, wie dem gerade aktualisierten Umstiegskonzept, lade die Politik nachgerade dazu ein, den Steuerzahler Schritt für Schritt weiter abzuzocken.
    Das Aktionsbündnis erwartet, dass die DB die vorliegenden Gutachten umgehend veröffentlicht und sich in einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit stellt.
    Quelle: K21

  2. Die „Springer-Linke“
    Die politische Linke ist in der letzten Zeit um eine neue Gruppe bereichert worden: die „Springer-Linke“. Die Angehörigen dieser Untergruppe sehen in der wichtigsten Errungenschaft der Arbeiterbewegung, dem Sozialstaat, eine nationalistische oder noch diffamierender eine „national-sozialistische“ Verirrung. Begonnen hat mit dieser Schmähung derjenigen, die den Sozialstaat verteidigen, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, der 2007 unter der Überschrift „Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist“ schrieb: „Wenn dann aber sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler für richtig hält, was der Salon-Robin-Hood aus dem Saarland zu der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Mindestlohns, einer Rücknahme der Rente mit 67 und dem Rückzug aus Afghanistan gefordert hat, und wenn daraufhin die bürgerliche Politik und Öffentlichkeit statt eines Aufschreis weithin nur Schweigen parat hat – dann muss man sich schon ernstlich Sorgen machen.“ (Hier der Link zum Artikel) Der Schmäh-Artikel des Springer-Vorstands gegen die Verteidiger des Sozialstaates schloss mit dem Appell: „Oskar Lafontaine muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.“
    Dieser Appell, Verteidiger des Sozialstaates als nationale Sozialisten zu diffamieren, verhallte nicht ungehört. Das neueste Beispiel ist ein Artikel von Gero von Randow, in dem der inzwischen bei der „Zeit“ gelandete ehemalige Chefredakteur des von der DKP-Jugend herausgegebenen Magazins „Elan“ (die Renegaten sind die Schlimmsten) zu der von mir geforderten neuen Sammlungsbewegung der politischen Linken schreibt: „Was hätten wir dann? Eine nationalbornierte Linke, so wie es derzeit aussieht. Mario Neumann, ein junger Aktivist und Theoretiker aus Berlin, beschreibt sie so: ‚Ihr geografischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat‘…. Das sei aber ‚keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterklärung‘, denn sie gebe jeden universalistischen Anspruch auf.“ (Hier der Link zum Artikel)
    Wenn man sich den jahrelangen Kampf für Abrüstung, für eine stärkere Unterstützung der „Entwicklungsländer“, für faire Welthandels-Bedingungen, für die internationale Regulierung der Finanzmärkte oder eine neue Weltwirtschaftsordnung, die einen wirksamen Umweltschutz überhaupt erst ermöglicht, vor Augen hält, kann man nur staunen, mit welcher Ahnungslosigkeit heute politische Debatten geführt werden.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Eliten-Diskurs: Warum die Linke den Kampf gegen rechts verliert
    Jakob Augstein hat am Montag die AfD zur neuen Volkspartei in spe erklärt. Er könnte recht behalten, allerdings aus anderen Gründen als denen, die er anführt. Nicht die behauptete Wende zum Neoliberalismus ist es, was der Linken das Genick bricht, sondern die Verengung auf Themen und Vorstellungen, die außerhalb von Konferenzräumen kaum jemand versteht.
    Man muss nur ein wenig den Parteitag der SPD verfolgt haben, dann weiß man, wie weit sich zum Beispiel die Sozialdemokratie von der Normalität entfernt hat. Zu den Punkten, die in den Koalitionsgesprächen mit der Union unbedingt nachverhandelt werden sollen, gehört der Familiennachzug für Flüchtlinge. Umgekehrt ist Parteichef Schulz besonders stolz, mehr Geld für Brüssel herausgeschlagen zu haben. Fragt sich niemand im Parteivorstand, warum ausgerechnet das Errungenschaften sein sollen, die Menschen in Gelsenkirchen oder Wilhelmsburg dazu veranlassen, wieder ihr Herz für die SPD zu entdecken?
    Das Problem der Linken ist nicht, dass sie zu wenig Sympathie genießt. Die Redaktionsstuben sind voll mit Leuten, die dem linken Projekt alle Daumen drücken. Das Problem ist, dass die Anführer Politik für Menschen machen, die zur Bestätigung ihrer Meinungen vorzugsweise “Zeit” oder “Süddeutsche” konsultieren. Es ist einige Zeit her, dass man sich links der Mitte als Anwalt der einfachen Leute verstand. Heute sind einem dort diese Leute eigentlich nur noch peinlich, jedenfalls dann, wenn sie nicht so gebildet, vorurteilslos und weltgewandt sind, wie man das von den Deutschen erwartet.
    Quelle: Jan Fleischhauer auf Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Der Mann ist zwar ein profilierter Rechtskonservativer und schreibt auch viel Blödsinn, aber was er in diesem Text schreibt, bringt das Problem der Linken durchaus auf den Punkt. Lediglich beim Thema „Neoliberalismus“, das er an einer Stelle anspricht, liegt er falsch. Aber ansonsten ist seine Einschätzung durchaus zutreffend. Nicht ohne Grund hat Christian Baron, Redakteur beim „Neuen Deutschland“, ein ganzes Buch zu diesem Thema geschrieben. Titel: „Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten“.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Ich hätte noch vor ein oder zwei Jahren nie gedacht, dass ich einer Kolumne von Jan Fleischhauer einmal weitestgehend Recht geben muss. Die Irrungen und Wirrungen einiger Politiker und Intellektueller aus dem linken Spektrum sind jedoch wirklich atemberaubend. Als kleines Korrektiv sei jedoch angemerkt, dass Fleischhauers Kritik vor allem „die Linken“ betrifft und trifft, die sich von „klassischen linken Inhalten“ verabschiedet haben, wie beispielsweise die Autoren des ISM, denen wir uns in der letzten Woche gewidmet haben.

  4. Globale Ungleichheit: 42 haben so viel wie 3,7 Milliarden
    Im noblen Schweizer Wintersportort Davos trifft sich derzeit die globale Elite, um drängende wirtschaftliche, politische und soziale Fragen zu diskutieren. Ein Thema, das dabei dringend auf die Agenda gehört, ist die wachsende globale Ungleichheit. […]
    Die globale Ungleichheit ist enorm. Aber auch in Deutschland sieht es nicht besser aus. Die 40 reichsten Deutschen verfügen laut Oxfam über so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu ähnlichen Ergebnissen und weist nach, dass die Ungleichheit hierzulande größer ist als in anderen europäischen Staaten. So besitzt das vermögendste Zehntel hierzulande 64 Prozent des Nettovermögens, das reichste Prozent gar 33 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt hingegen fast nichts (siehe Abbildung).

    Die wachsende Ungleichheit hat ihre Gründe: In den Industrieländern wurden der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung jahrzehntelang gefördert. Die Zahl der Beschäftigten, die durch Tarifverträge geschützt sind, sank. Steuergeschenke für Reiche führen zu leeren Staatskassen. Der Staat als ausgleichender Akteur fällt somit mehr und mehr aus.
    Quelle: DGB klartext

  5. Mitmachen für den Sozialabbau
    Neoliberalismus zum Selbermachen: Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« hat eine Initiative gegen Steuern gestartet
    Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) hat mal wieder ein Projekt zum Mitmachen. Auf ihrer Website kann man jetzt sein Selfie hochladen, sein »Gesicht zeigen – Steuern senken!« Das auf den Server abgelegte Foto wird dann mit dem Schriftzug »I love Steuern senken« veredelt. »Nur eine Minute« und schon bist auch du dabei! Höhepunkt des Aktes: Alle Bilder werden zu einer großen Fotowand vereinigt. »Steuern senken – Wir sind dafür« wird dann wohl in großen Lettern über der Gesichtergalerie prangen. […]
    Dabei ist bei der Kampagne der INSM manche Frage gar nicht so explizit erklärt: Um welche Steuern geht es? Wer soll weniger entrichten müssen? Gering- oder Spitzenverdiener? Und wer zum Henker zahlt momentan eigentlich zu viel Steuern?
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  6. Der deutsche Arbeitsmarkt – Fundament der Abstiegsgesellschaft
    Der deutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten 25 Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Abstiegsängste waren für viele Menschen die Folge. Und das viel besungene »Beschäftigungswunder« ist bei genauer sowie realistischer Betrachtung gar keines.
    Am deutschen Arbeitsmarkt gab es im zurückliegenden Vierteljahrhundert zwei wesentliche Einschnitte:

    1. Die Wiedervereinigung: Mit einer neoliberalen Schockstrategie wurde ein Großteil der ostdeutschen Betriebe durch die Treuhand geschlossen oder durch den nicht produktivitätsgerechten Wechselkurs von Ost- und Westmark vom Markt verdrängt. Das führte zu nach 1945 für undenkbar gehaltener Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Hiermit folgten auch massive Auswirkungen auf die Arbeitsmarktverfassung im Westen: Sehr viele gut qualifizierte ostdeutsche Arbeitskräfte waren gezwungen im Westen Arbeit zu fast allen Bedingungen anzunehmen. In der Folge nahm die prekäre Beschäftigung in Gesamtdeutschland enorm zu: Waren im Jahr 1991 erst 13% aller Arbeitnehmer nach Definition des Statistischen Bundesamtes atypisch beschäftigt, so lag diese Zahl zehn Jahr später bei 20%.
    2. Die Agenda 2010: Als Ursache für die in Wahrheit aus der neoliberalen Wirtschaftspolitik resultierende Massenarbeitslosigkeit wurden um die Jahrtausendwende der »starre Arbeitsmarkt« und die »blockierenden Gewerkschaften« ausgemacht. Die »Flexibilisierung« der Arbeitsverhältnisse und die »Stärkung der unternehmerischen Freiheit«, kurz: der Abbau von Schutzrechten und gesetzlichen Leistungsansprüchen der Beschäftigten sollte in die »verkrusteten Verhältnisse in Deutschland« neuen Schwung bringen. Die sei der einzige Weg zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit. Mit der Agenda 2010 wurden in der Arbeitsmarktpolitik fast nur noch Maßnahmen verfolgt, die beim Individuum ansetzen: Der einzelne Arbeitslose habe zu hohe Erwartungen an den Lohn, sei zu unqualifiziert oder zu faul. Dass insgesamt zu wenig Arbeit für alle Arbeitssuchenden vorhanden ist, wurde nicht mehr thematisiert.

    Quelle: Blickpunkt WiSo

  7. Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus
    Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen
    Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen – auch im öffentlichen Dienst.. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche. Was bedeutet das für die Gesundheit und das soziale Leben der dort Beschäftigten? Das Magazin für Beamtinnen und Beamte über die Folgen von entgrenzten Arbeitszeiten.
    Montag, die Frühschicht beginnt um sechs Uhr. Bei einem durchschnittlichen Arbeitsweg bedeutet das: Aufstehen um vier Uhr. Zwei Tage später Nachtschicht. Dann endet der Dienst um sechs Uhr, Schlafenszeit in diesem Fall also im besten Falle ab acht Uhr morgens. Am Freitag heißt es Zwischenschicht ab 14 Uhr und am Tag drauf wieder Nachtschicht. Wie bewerten Beschäftigte solche Arbeitszeiten? Die einen sehen wahrscheinlich die finanziellen Vorteile in Form von Zulagen, andere hingegen sind genervt von den Auswirkungen auf das Privatleben. So wie es Langschläfer und Frühaufsteher gibt – die morgenfrischen Lerchen und die nachtaktiven Eulen –, so gibt es auch mit Blick auf den Schicht- und Wechselschichtdienst unterschiedliche Vorlieben. Doch auffallend ist: Bei vielen Betroffenen ändert sich die Einstellung zu einem derart wechselnden Arbeitsrhythmus mit Zunahme der Dienstjahre. Ein zu vermutender Grund: Die negativen Folgen fallen von Jahr zu Jahr stärker ins Gewicht.
    Quelle: DGB
  8. Portugal wird auch in Davos hofiert
    Das Land wird als ein Beispiel für eine “positive Entwicklung” genannt, das sich “vom Sorgenkind zur Vorzeigewirtschaft” gemausert habe
    Portugal ist nun auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in Mode. Wurde lange auf die Linksregierung eingeprügelt, weil sie die absurde Austeritätspolitik aufgekündigt hat, wird das Land nun gelobt. Sogar die großen US-Ratingagenturen, die das Land unter der Linksregierung wieder unter den Rettungsschirm drängen wollten, haben angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung längst den Daumen heben müssen, um sich nicht vollständig mit absurden Einstufungen lächerlich zu machen.
    Noch Anfang des vergangenen Herbstes stuften alle drei US-Agenturen portugiesische Staatsanleihen als Ramsch ein. Im September hob zunächst Standard & Poors seine Bewertung wieder auf “investment grade” an. Kürzlich hat Fitch die Einstufung sogar gleich um zwei Stufen angehoben, ein “Novum” für das Land, wie die Agentur hervorhob. Nur Moody’s stuft die Anleihen noch als Junk ein und wird dies vermutlich im April korrigieren.
    So ist Portugal nicht nur bei Urlaubern, sondern auch auf dem Weltwirtschaftsforum beliebt. Euronews kommt in einem Artikel über Davos zur Einschätzung, dass Portugal das europäische Land ist, “das am besten dasteht, es zieht Investitionen vor allem aus Frankreich, Deutschland und sogar China oder Indien an.” Tatsächlich kann man zu einem solchen Ergebnis kommen, vor allem wenn man die Ergebnisse der Linksregierung mit denen der konservativen Nachbarn in Spanien vergleicht, wo politisch und ökonomisch weiter Chaos herrscht.
    Quelle: Telepolis
  9. Strategische Rüstungsexporte
    Die Bundesregierung weitet die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete langfristig aus. Dies geht aus aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach ist der Anteil der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU – darunter kriegführende arabische Staaten – im vergangenen Jahr auf rund 60 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr von Kriegsgerät gestiegen und übertrifft entsprechende Ausfuhren in der Zeit der CDU/’CSU-FDP-Koalition um 45 Prozent. Dabei steuert die Bundesregierung die Ausfuhren strikt entsprechend den strategischen Interessen der Bundesrepublik: Hochgerüstet werden zum Beispiel arabische Verbündete, die den Einfluss Irans so weit als möglich begrenzen sollen, darüber hinaus Länder wie Algerien, die Transportpanzer und weitere Militärfahrzeuge zur Abschottung von Wüstengrenzen gegen Flüchtlinge erhalten. Schließlich nimmt Berlin auch die künftigen Konflikte mit China in den Blick – und beliefert dessen potenzielle Rivalen in der Asien-Pazifik-Region.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. “Afghanistan ist kein verlorenes Land”
    Flüchtlinge aus Afghanistan werden in ihre Heimat abgeschoben. Mirco Günther, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, findet das unverantwortlich. Er hält nichts davon, das Land einfach aufzugeben – auch wenn unvermindert schwere Anschläge die Städte erschüttern.
    In Afghanistans Hauptstadt Kabul und in anderen Städten reißen die Anschläge nicht ab. Ein Hotel und die humanitäre Organisation Save the children waren diesmal das Ziel. Die Situation der Bürger ist dramatisch, auch für Ausländer ist das Leben in Afghanistan nicht ungefährlich. Ist es ein verlorenes Land – hat alle Unterstützung in den letzten Jahren nichts genützt?
    Mirco Günther, der seit 2017 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul leitet, hat einen realistischen Blick auf das Land und macht sich keine Illusionen – möchte aber von solchen Pauschalurteilen nichts hören. Gerade in den großen Städten habe sich in Sachen medizinische Versorgung und in der Armutsbekämpfung viel getan. Im Norden allerdings sei die Situation weitaus schwieriger. Dennoch sieht Günther seine Stiftung nicht auf verlorenem Posten.

    “Vor allem, wenn man das Privileg hat, mit Afghaninnen und Afghanen zu arbeiten, dann ist man immer wieder beeindruckt über die Standfestigkeit und den Mut, mit dem sie jeden Tag ihren Alltag gestalten.”

    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  11. Treffen des EU-Rates: Breites Bündnis fordert Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik
    Das Bündnis ist in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach bisherigem Diskussionsstand im EU-Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden sowie die Drittstaatenregelung ausgeweitet werden. Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen könnten ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe abschieben. Dies ist in der Türkei bereits der Fall.
    Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt: „Wer Schutz sucht, hat ein faires Verfahren verdient. Das ist das Mindeste. Das inhumane Modell, das bereits in der Türkei praktiziert wird, darf auf gar keinen Fall in der ganzen Europäischen Union angewendet werden. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz in Europa.“
    In ihrem Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände und Organisationen, die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards zu erhalten. Weiterhin wird gefordert, dass die aktuellen Bemühungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen‐ und Transitstaaten führen darf.
    Quelle: Der Paritätische
  12. Arisches Blut.mp3
    Seit Jahren tobt im Reservistenverband ein erbitterter Streit. Es geht um rechtsextreme Musikdateien und die Rolle des Verfassungsschutzes.
    Angenommen, Sie sind Chef. Und dann finden Sie bei einem Ihrer Mitarbeiter Hunderte Dateien rechtsextremistischer Musik. Wollen Sie diesen Mann weiter für sich arbeiten lassen? Nein – oder?
    So ein Mitarbeiter soll Thomas K. sein. Er arbeitet für den Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern. Am 23. Januar 2014 schließen Kollegen eine Festplatte K.s an ihren Computer an, um Fotos zu suchen. Sie können sie nicht finden. Also starten sie eine Software, mit der sich Dateien wieder herstellen lassen. Auf K.s Datenträger taucht ein riesiges Verzeichnis auf, insgesamt über 240.000 Dateinamen. Darin: Adresslisten des Reservistenverbands, Bilder von Verbandsveranstaltungen, private Fotos und Filme, zum Beispiel: Asterix erobert Rom. Nicht die privaten Daten sind brisant. Brisant ist die kaum enden wollende Liste mutmaßlich rechtsextremistischen Inhalts. (…)
    So geht es aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen. Es sind Briefwechsel, Gesprächsprotokolle, Dateiauszüge aus dem Innenleben des Reservistenverbands. Manche lesen sich wie aus einem Kriminalfall entlehnt, andere wie aus einen Agententhriller. Sie dokumentieren, dass die Funktionäre des Verbands so zerstritten sind, wie es wohl nur Funktionäre sein können. Aus den Unterlagen und aus Dutzenden Gesprächen mit Beteiligten lässt sich ein besonderer Fall mit einem besonderen Ausgang nachzeichnen: Heute, fast auf den Tag genau vier Jahre später, arbeitet Thomas K. noch immer für den Reservistenverband.
    Quelle: taz
  13. Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac
    Das Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac, um dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dazu ist das Ministerium dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof in München offiziell beigetreten.* Verfahrensbeteiligte auf der Gegenseite von Attac sind damit sowohl das Frankfurter Finanzamt als auch das Bundesfinanzministerium.
    Mit dem Revisionsverfahren will das Ministerium erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2016 gekippt wird, das Attac eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat.
    „Es ist höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Peter Altmaier diesen von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble gestarteten Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft abbläst und die Revision zurücknimmt. Eine moderne Demokratie braucht Bürger und Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen – für das Gemeinwohl“, sagt Dirk Friedrichs, Vorstand des Attac-Trägervereins. „Schäuble selbst hat die Attac- Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer übernommen. Doch unser Engagement für Steuergerechtigkeit und die Regulierung der Finanzmärkte soll nicht gemeinnützig sein? Das ist absurd. Statt uns in unserer Arbeit zu behindern, soll Altmaier sich lieber um die Steuertricks von Apple, Amazon und Co. kümmern.“
    Quelle: attac
  14. Brasilien: Putschisten in Richterroben
    Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Verfahren als “lawfare” in Kritik.
    Paukenschlag in Brasilien: Ein Berufungsgericht in Porto Alegre hat den ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 72-Jährige soll nach Willen des Richtergremiums wegen Korruption und Missbrauch des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras für zwölf Jahre hinter Gitter.
    Das so durchaus erwartete Urteil ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der von Lulas Anhängern, aber auch von zahlreichen Beobachtern auf internationaler Ebene als politisches Verfahren verurteilt wird. Ein Indiz dafür: Der Politiker der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) ist derzeit der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Würde er gewählt, wäre dies das Ende des erzwungenen Rechtsrucks der südamerikanischen Regionalmacht. Nun ist das politische Schicksal des ehemaligen Gewerkschafters und des Landes unklar.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Lutz Haustein: Lesen Sie dazu den NDS-Artikel von Frederico Füllgraf vom 24. Januar 2018.

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