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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. »Wir machten es anders« – Portugals Premier Costa liest Brüssel die Leviten
  2. Of a Type Developed by Liars
  3. “Die USA wollen Syrien zerschlagen”
  4. “Mit Hilfe deutscher Waffen wird ein Kalifat in Afrin errichtet”
  5. „Hartz IV muss überwunden werden“
  6. Arbeitslosenreport NRW: Kaum Qualifikationsangebote für Hartz-IV-Empfänger
  7. Knapp die Hälfte der Gebäudereiniger arbeitet für weniger als Mindestlohn
  8. Jung, alleinerziehend – und chancenlos
  9. Deutsche Bank vervierfacht die Boni
  10. Arm gegen noch ärmer, die US-Variante
  11. Transatlantische Konkurrenten (II)
  12. EU-Afrika: NGO-Bündnis fordert Moratorium für Handelsabkommen
  13. Vor 50 Jahren: Das Massaker von My Lai
  14. Strategie der Spannung
  15. Zu guter Letzt: Schrecklicher Verdacht: Versucht Putin, sich in die russischen Präsidentschaftswahlen einzumischen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. »Wir machten es anders« – Portugals Premier Costa liest Brüssel die Leviten
    Der sozialdemokratische portugiesische Premierminister António Costa hat in einer Rede vor dem Europaparlament die europäische Kürzungs- und Krisenpolitik kritisiert. Eine bessere Wirtschaftspolitik stärke das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen und in die Europäische Union.
    In seinem Auftritt am 14. März unterstrich der portugiesische Premier den Zusammenhang zwischen europafeindlichen Haltungen und der neoliberal geprägten europäischen Politik. Portugals Abkehr von der europäischen Kürzungs- und Austeritätspolitik habe verhindert, dass der Rechtspopulismus auch in dem südeuropäischen Land Wurzeln schlagen konnte, schrieb er den Abgeordneten und dem ebenfalls anwesenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ins Stammbuch.
    Costa führt seit 2014 mit Unterstützung von Kommunistischer Partei und Linksblock eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Er betonte in seiner Rede, dass seine Regierung mit der europäischen Krisenpolitik grundlegend gebrochen habe:

    In Portugal haben wir eine Alternative zur Sparpolitik verfolgt: mehr Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und mehr Gleichheit. Der Anstieg der Einkommen schuf Vertrauen, was zum schnellsten Wirtschaftswachstum seit Beginn des Jahrhunderts führte und in einen nachhaltigen Anstieg der privaten Investitionen, der Exporte und des Wachstums mündete.

    Man habe mit dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik die Souveränität der Demokratie bestärkt. Und man habe das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen und in die Europäische Union befördert. Erfolge der Rechten in dem Land seien ausgeblieben. Es komme darauf an, den Menschen wieder Hoffnung zu geben.
    Quelle: Blickpunkt WiSo

    dazu: Reject austerity to defeat populism, Portugal’s socialist prime minister António Costa tells EU
    ‘Our affirmation of sovereign democracy means that people regain the trust in the democratic institutions and in their belief in the European Union’
    Quelle: Independent

  2. Of a Type Developed by Liars
    I have now received confirmation from a well placed FCO source that Porton Down scientists are not able to identify the nerve gas as being of Russian manufacture, and have been resentful of the pressure being placed on them to do so. Porton Down would only sign up to the formulation “of a type developed by Russia” after a rather difficult meeting where this was agreed as a compromise formulation. The Russians were allegedly researching, in the “Novichok” programme a generation of nerve agents which could be produced from commercially available precursors such as insecticides and fertilisers. This substance is a “novichok” in that sense. It is of that type. Just as I am typing on a laptop of a type developed by the United States, though this one was made in China.
    To anybody with a Whitehall background this has been obvious for several days. The government has never said the nerve agent was made in Russia, or that it can only be made in Russia. The exact formulation “of a type developed by Russia” was used by Theresa May in parliament, used by the UK at the UN Security Council, used by Boris Johnson on the BBC yesterday and, most tellingly of all, “of a type developed by Russia” is the precise phrase used in the joint communique issued by the UK, USA, France and Germany yesterday: This use of a military-grade nerve agent, of a type developed by Russia, constitutes the first offensive use of a nerve agent in Europe since the Second World War.
    Quelle: Craig Murray

    Anmerkung unseres Lesers S.P.: Nach der Aussage eines Informanten aus dem FCO wurden die Wissenschaftler in Porton Down also von Britischen Regierungsvertretern unter Druck gesetzt, die in Frage kommende Substanz als aus Russischer Produktion zu bestimmen. Man habe sich dann auf eine andere Formulierung geeinigt, nämlich die in den Offiziellen Mitteilungen verwendete: Eines von Russland entwickelten Typs.

  3. “Die USA wollen Syrien zerschlagen”
    Mitte März 2011 kam es zu Syrien zu ersten Protesten, danach entfesselte sich eine Lawine der Gewalt. Sieben Jahre später liegen weite Teile des Landes in Schutt und Asche, fast eine halbe Million Menschen sind in dem blutigen Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Machthaber Baschar Al-Assad steht dank seiner mächtigen Verbündeten zwar so stark da wie seit Jahren nicht mehr. Frieden wird es auf absehbare Zeit in dem Land dennoch nicht geben, warnt der Nahostexperte Günter Meyer im Interview n-tv.de. […]
    n-tv.de: Die Ursprünge des Konflikts in Syrien liegen nun fast genau sieben Jahre zurück. Wie nah ist eine friedliche Lösung? Zeichnet sich in irgendeiner Form ab, dass sich die Situation verbessert?
    Günter Meyer: Hätten Sie mich vor einem halben Jahr gefragt, hätte ich mit Ja geantwortet. Nach den jüngsten Informationen über die US-Strategie, die gemeinsam mit England, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gegen die Assad-Regierung und ihre Verbündeten umgesetzt werden soll, sind die Perspektiven für einen Frieden in absehbarer Zeit jedoch tiefschwarz. Ich sehe gegenwärtig keine Chance, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen kann angesichts der Ziele, welche die US-Regierung als stärkste Macht in diesem Stellvertreterkrieg derzeit verfolgt.
    Sie meinen die mögliche Zerschlagung des syrischen Staates?
    Das ist die Planung der Regierung in Washington. Der gesamte Osten Syriens soll abgespalten werden. Im Nordosten haben die Kurden mit US-amerikanischer Unterstützung bereits de facto einen eigenen Kurdenstaat errichtet. Der restliche Bereich entlang der Grenze zum Irak im Osten soll ebenfalls mithilfe von Milizen der Assad-Gegner unter Kontrolle von US-Truppen gestellt werden. Die Anti-Assad-Milizen werden gegenwärtig in der US-Militärbasis Al-Tanf auf syrischem Gebiet nahe der jordanischen Grenze ausgebildet. Erst vor zwei Wochen sind weitere 1000 US-Soldaten dorthin verlegt worden.
    Warum dort, an der Grenze zum Irak? Das Land ist schließlich ein Verbündeter der USA.
    Durch den gemeinsamen Kampf gegen die sunnitischen Terroristen des IS ist der Einfluss des schiitischen Iran im Irak mit seiner ebenfalls mehrheitlich schiitischen Bevölkerung erheblich gewachsen. Deshalb konnte noch bis vor Kurzem iranischer Nachschub auf dem Landweg über den Irak nach Syrien gebracht werden. Die Truppen der Assad-Gegner sollen diese direkte Verbindung in Ostsyrien blockieren.
    Quelle: n-tv

    dazu: So schnell wird man ein «Putin-Troll» oder ein «Assad-Freund»
    Es ist anspruchsvoll, über (Propaganda-)Kriege zu berichten. Es fängt bei der Wortwahl an und hört bei der Prüfung von Quellen auf.
    Im umkämpften Ost-Ghouta gehe es darum, die Zivilbevölkerung «aus den Fängen der Terroristen» zu befreien, erklärte der syrische Präsident Baschar al-Assad laut «Tages-Anzeiger» vom 6. März 2018. TA-Kairo-Korrespondent Paul-Anton Krüger beschrieb die Lage in Ost-Ghouta dann selber wie folgt:
    «Ost-Ghouta wird von mehreren salafistisch geprägten Rebellengruppen dominiert, die grössten unter ihnen sind Jaish al-Islam, die Douma kontrolliert, und Failaq al-Rahman, die im Süden stark ist. Sie haben sich wiederum untereinander schwere Kämpfe geliefert. Gegen ihre autoritäre Herrschaft hatte es Proteste der Zivilbevölkerung gegeben – allerdings auch gegen das Assad-Regime.»
    Solche differenzierten Angaben findet man nicht oft in unseren Zeitungen, und noch weniger in den Nachrichten von Radio oder Fernsehen. Bemerkenswert ist allein schon die Feststellung, dass Ost-Ghouta in der Hand von radikalen Dschihadisten ist. Denn der Ausdruck «salafistisch geprägte Rebellengruppen» besagt genau dies.
    Das übliche Wording in den Medien beschränkt sich auf das Wort «Rebellen». Doch diese Gruppen verantworten Bombenanschläge in Damaskus und anderen Terror. Solche Aktivitäten liegen semantisch weit weg vom Begriff «Rebellen». Denn «Rebellen» ist ein Wort mit positiver Konnotation, welches für vieles stehen kann: von romantischen Revolutionären über mutige Jungpolitiker bis hin zu Johnny Depp und seinen Piraten der Karibik. Es ist aber nicht das richtige Wort für bewaffnete Gruppen von Extremisten. Der Gebrauch des Wortes «Rebellen» ist also in Hinsicht auf die Sachlage in Syrien in vielen Fällen manipulativ oder zumindest verharmlosend.
    Quelle: Inforsperber

  4. “Mit Hilfe deutscher Waffen wird ein Kalifat in Afrin errichtet”
    Der Islamische Staat könnte in einigen Jahren zu einer Gefahr für Europa werden, meint Mustafa Bali, Sprecher der Syrisch-Demokratischen Kräfte […]
    Wie verhalten sich Russland, die USA und die Europäische Union in dem Konflikt aus Ihrer Sicht?
    Es ist beschämend. Die Menschen in Europa, nicht die Regierungen, sollten wissen, dass, wenn die Türkei die Kontrolle über Afrin erlangt, ganz Europa in Gefahr sein wird. Und wenn ich Türkei sage, meine ich den IS. Die Türkei kämpft dort mit deutschen Waffen, mit deren Hilfe sie ein Kalifat in Afrin errichten will. Wir sehen unseren Kampf hier auch als Schutz aller demokratischen Kräfte in der Welt. Aber wir werden gerade mit deutschen und NATO-Waffen angegriffen. Vor einigen Tagen erst hat Erdogan das Militärbündnis dazu aufgerufen, ihre südliche Grenze zu verteidigen. Bedeutet das also, dass diese Grenze durch den IS und die Al-Nusra-Front verteidigt werden soll?
    Quelle: Neues Deutschland
  5. „Hartz IV muss überwunden werden“
    Jens Spahn argumentiere überheblich und falsch, sagt der grüne Sozialexperte Sven Lehmann. Er fordert eine „sanktionsfreie Grundsicherung“.
    taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?
    Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind, als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.
    Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.
    Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Beurteilung des Hartz-IV-Systems ist treffend. Sven Lehmann hört sich fast an wie ein Linker; man könnte fast glauben, dass die Grünen tatsächlich ein Interesse an Sozialpolitik haben. Aber dann stolpert man über die Sätze, “Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten.” Und es fällt einem sofort ein, dass die Grünen vor 10 Jahren, 2008, Oppositionspartei waren. Vier Jahre vorher, Ende 2003, haben sie gegen alle Warnungen von Sozialverbänden dieses asoziale Hartz-IV-Gesetz genau so mit den viel zu niedrigen Regelsätzen und den “harten Sanktionen” im Bundestag beschlossen, nachdem der Sonder-Bundesparteitag der Grünen Mitte 2003 mit 90% der Agenda 2010 zugestimmt hatte. Diese Heuchler. Im Übrigen müssen nicht nur die Regelsätze deutlich erhöht und die “harten” Sanktionen abgeschafft, sondern komplett mit der Hartz-IV-“Logik” gebrochen werden. Das heißt die Wiedereinführung der am erreichten Lebensstandard orientierten Arbeitslosenhilfe, die drastische Reduzierung von Leiharbeit und anderen Formen des Lohndumpings und eine Politik mit dem Ziel deutlicher Lohnerhöhungen, um die exzessiven Außenhandelsüberschüsse zu senken. Die ganze Philosophie hinter Hartz IV (und Rentenkürzungen und Unternehmenssteuersenkungen) ist schlicht falsch, wird aber im Großen und Ganzen weiterhin von den Grünen geteilt.

    dazu: Giffey: Lieber Arbeit fördern als Hartz-IV-Sätze erhöhen
    Bei der Bekämpfung von Armut hält es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für wichtiger, Arbeit zu fördern als Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Das sagte sie am Donnerstagabend im ZDF.
    Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hält es bei der Bekämpfung von Armut für wichtiger, Arbeit zu fördern als die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Auf die Frage, ob die Sozialleistung angehoben werden müsste, antwortete die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF: „Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, größer sein müsste. Das heißt nicht, dass man die Sätze senken soll. Aber man sollte schauen, wie können diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung André Tautenhahn: Da ist sich die Bundesfamilienministerin ja dann mit Jens Spahn einig.

  6. Arbeitslosenreport NRW: Kaum Qualifikationsangebote für Hartz-IV-Empfänger
    Bei der (Nach-)Qualifizierung von Arbeitslosen gibt es große Unterschiede zwischen dem Hartz-IV-System und der Arbeitslosenversicherung. Obwohl Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt deutlich schlechter qualifiziert sind, erhalten sie kaum Zugang zu Fördermaßnahmen in der Aus- und Weiterbildung. In ihrem aktuellen Arbeitslosenreport kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege diese Benachteiligung von Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug.
    Arbeitslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV“) beziehen, sind schlechter qualifiziert als Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Das zeigt der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW in Kooperation mit dem Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz. So konnten im Dezember mehr als zwei Drittel der Empfänger von ALG I eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen. Im Hartz-IV-System hatte hingegen nur etwa jeder Dritte eine abgeschlossene Berufsausbildung.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  7. Knapp die Hälfte der Gebäudereiniger arbeitet für weniger als Mindestlohn
    Knapp jeder zweite Gebäudereiniger erhält den Mindestlohn, das hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Das bedeutet: Mehr als 300.000 Angestellte bekommen keinen Branchen-Mindestlohn. “Ich gehe davon aus dass dieser Bereich der Wirtschaft durch einen harten Preiskampf gekennzeichnet ist. […] Dieser Preiskampf droht natürlich ruinös zu werden”, sagt Toralf Pusch von der Hans-Böckler-Stiftung. Ein Problem, das auch durch den Mindestlohn nicht aus der Welt geschafft worden sei.
    Und: Ein Problem, das für die Menschen zu teils prekären Beschäftigungen führt. So war ein Gebäudereiniger einmal 18 Stunden auf den Beinen und hat 14 Stunden gearbeitet. Dafür hat der Mann nicht einmal den kompletten Lohn erhalten. Dahinter steckt offenbar eine Vorgehensweise in der Reinigungsbranche, durch die die Löhne der Beschäftigten gedrückt werden – und so der Mindestlohn umgangen wird.
    Quelle: mdr exakt
  8. Jung, alleinerziehend – und chancenlos
    Das Beispiel von Lisa E. zeigt: Alleinerziehende gehören nicht nur zu den Ärmsten in München. Für sie ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden.
    Zwei kleine Kinder, alleinerziehend und noch in der Ausbildung – das sind keine guten Voraussetzungen, mit denen man bei Vermietern punkten kann. Das hat auch Lisa E. erfahren. Die Münchnerin macht eine Lehre als Bürokauffrau, ihre Kinder sind zwei und vier Jahre alt. Bis vor einer Woche lebte sie in einer Wohnung einer Jugendhilfeeinrichtung. Da Lisa E. aber diesen Monat 21 Jahre alt wird, endet für sie die Jugendhilfe. Seit Monaten sucht sie deswegen verzweifelt nach einer kleinen Wohnung für sich und ihre Kinder. Bisher ohne Erfolg. Meist wurde sie noch nicht einmal zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen, berichtet sie. Und wenn sie eine Wohnung besichtigte und sich bewarb, erhielt sie nie eine Rückmeldung.
    “Wohnungslosigkeit ist eine extreme und sichtbare Form der Armut”, heißt es in dem aktuellen Armutsbericht der Stadt München von 2017. Lisa E. gehört in München gleich zwei Gruppen an, die laut dem Bericht besonders von Armut betroffen sind: Alleinerziehende sowie junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahre. In dieser Altersgruppe leben 43 Prozent unter der Münchner Armutsschwelle. Ein Fünftel aller Familien in München sind Haushalte mit nur einem Elternteil, meist sind es Mütter. Von den Alleinerziehenden bezieht mehr als jeder Vierte Hartz-IV-Leistungen, und 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.
    Quelle: Süddeutsche
  9. Deutsche Bank vervierfacht die Boni
    Der Verlust für das Jahr 2017 falle noch etwas höher aus als noch vor einigen Wochen verkündet, teilte die Bank am Freitagmorgen mit. Statt 497 Millionen Euro liegt das Minus nun bei 735 Millionen Euro. Es ist der dritte Jahresverlust in Folge. Insgesamt rund neun Milliarden Euro hat Deutschlands immer noch größtes Geldhaus seit 2015 verbrannt.
    Zugleich vermeldete die Deutsche Bank in ihrem nun vorgelegten Geschäftsbericht, dass sich die Gehälter der Mitarbeiter wieder kräftig erhöht haben. So stiegen die Bonuszahlungen für 2017 auf 2,275 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatten sie noch bei 546 Millionen Euro gelegen – sie haben sich also mehr als vervierfacht.
    Den Großteil – rund 1,4 Milliarden Euro – strichen dabei die traditionell gut bezahlten Mitarbeiter der Investmentbanking-Sparte ein.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Die Begründung für die Erhöhung der Boni, man könne sonst “Top-Leute, vor allem im Investmentbanking”, auf Dauer nicht halten, kann fadenscheiniger nicht sein. Gerade das sogenannten Investmentbanking, also das hochrisikoreiche zocken und spekulieren, ist wohl der überflüssigste und nutzloseste Bereich überhaupt.

  10. Arm gegen noch ärmer, die US-Variante
    Die USA sollten mehr Geld für die eigenen Armen ausgeben und weniger für jene in den Entwicklungsländern. Diese provokante America-first-Forderung stammt von Princeton-Professor Angus Deaton, einem der führenden ökonomischen Armutsforscher. Für seine “Analyse von Konsum, Armut und Wohlfahrt” erhielt er 2015 den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis der Schwedischen Reichsbank, auch kurz Ökonomie-Nobelpreis genannt. Seine Analyse ist erstaunlich schwach. […]
    Um seinen Punkt zu machen, scheut Deaton nicht vor trickreichen Formulierungen zurück. So weist er darauf hin, dass es Regionen in den USA gebe, in denen die Lebenserwartung geringer sei als in Bangladesch. Die beiden Regionen, die er nennt, das Mississippi-Delta und die Appalachen, sind jedoch dünn besiedelte ländliche Regionen. Und in Bangladesch ist die Lebenserwartung mit 72 Jahren deutlich höher als in anderen Ländern mit ähnlich niedrigem Einkommensniveau. Es ist nur sechs Jahre geringer als das der durchschnittlichen US-Amerikaner. Für heftigen Widerspruch aus dem entwicklungspolitischen Lager sorgen jedoch nicht solche rhetorischen Tricks, sondern schon der Kern seines Arguments.
    Quelle: Norbert Häring
  11. Transatlantische Konkurrenten (II)
    Mit den aktuellen Personalwechseln in der US-Regierung zeichnet sich eine Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Washington ab. Der neue Außenminister Mike Pompeo gilt als erbitterter Gegner Irans; war es der Bundesrepublik und der EU zunächst noch gelungen, in Kooperation mit dem scheidenden Minister Rex Tillerson den Bruch des Atomabkommens mit Teheran durch die USA zu verhindern, so könnte der Vertrag nun vor dem Ende stehen. Er hat einen zentralen Stellenwert in der deutschen Mittelostpolitik. Darüber hinaus hat mit Gary Cohn einer der letzten Gegner von US-Strafzöllen, die in Kürze auch die EU treffen dürften, seinen Rücktritt angekündigt. Brüssel versucht verzweifelt, die Einführung neuer Handelsbarrieren zu verhindern, scheitert bislang aber damit. Der Streit eskaliert zu einer Zeit, zu der Berlin offen Weltmachtansprüche äußert und, so hat es etwa der nun aus dem Amt geschiedene Außenminister Sigmar Gabriel ausgedrückt, “auf Augenhöhe” mit Washington auftreten will. Gegen den deutschen Machtanspruch geht Trump vor.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. EU-Afrika: NGO-Bündnis fordert Moratorium für Handelsabkommen
    Zu schwach und kontraproduktiv: Kritik an EU-Partnerschaften mit afrikanischen Ländern
    Mehrere Entwicklungsorganisationen appellieren an die neue Bundesregierung, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA – Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen.
    Mit Blick auf die Regierungsbildung ist es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten, fordern Germanwatch, Brot für die Welt, MISEREOR, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland.
    “Mit ihrer Absichtserklärung, man wolle ‘Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika’ sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen, weist die Koalitionsvereinbarung in die richtige Richtung”, urteilt Boniface Mabanza von der KASA. Dennoch greift der Vorschlag von Union und SPD viel zu kurz und wird den Interessen der afrikanischen Staaten nicht gerecht.
    Quelle: attac
  13. Vor 50 Jahren: Das Massaker von My Lai
    Es war das schlimmste Massaker in der Geschichte der US-Armee. Vor 50 Jahren, am 16. März 1968, löschte eine Kampfeinheit ein ganzes Dorf aus. My Lai wurde zum Symbol für den Horror des Vietnamkriegs – und die Aufarbeitung zum Skandal. “Onkel Ho ist immer in unserem Herzen”, steht auf dem Banner über der Straße zur Gedenkstätte My Lai. Ho Chi Minh wird im sozialistischen Vietnam verehrt wie ein Heiliger. Blauuniformierte Schulkinder mit roten Pioniertüchern sind auf Fahrrädern unterwegs. Bauern mit Strohhüten pflügen Reisfelder mit Wasserbüffeln, Kokospalmen säumen den Straßenrand – eine ländliche Idylle. Vom Dorf My Lai selbst stehen nur noch die Grundmauern. Pham Thi Thuan – eine kleine, gebeugte Frau von 84 Jahren – deutet auf die steinernen Umrisse im üppig wuchernden Gras. Hier hat sie gewohnt vor 50 Jahren.
    “Ich bin sehr früh aufgewacht an diesem Tag, habe Feuer gemacht, und Wasser aufgesetzt – dann hörte ich die Hubschrauber. Viele Hubschrauber. Wir haben uns versteckt, aber Angst hatten wir nicht. Ich dachte: Sie werden unsere Häuser durchsuchen, vermutlich unser Vieh erschießen – und wieder verschwinden, wie immer.”
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Ein herausragendes Merkmal unserer demokratischen Gesellschaft ist die Pressefreiheit. Man kann über alles reden, gegen alles protestieren und sich über alles aufregen, z.B. über das Massaker von My Lai heute vor 50 Jahren. Bis heute überkommt einen die Wut, wenn man an dieses Geschehen erinnert wird. Zur gleichen Zeit findet weltweit das Foltern und Morden ungestraft seine Fortsetzung und zwar immer im Interesse der gleichen Drahtzieher und Nutznießer. Was ist das für eine scheinheilige Welt?

  14. Strategie der Spannung
    Vierter Jahrestag des Krim-Referendums. Gastkommentar
    Die Russische Föderation sieht sich seit den 1990er Jahren vom Westen zu einem Kampf um Einflusszonen in Osteuropa und im postsowjetischen Raum herausgefordert. Während NATO und EU nach Osten expandieren, versucht Russland, deren Ausdehnung aufzuhalten und seinen Resteinfluss zu wahren.
    Die Ukraine wurde ab 2013/14 aus postsowjetisch-russischen Bindungen herausgelöst. Der neue West-Ost-Konflikt eskalierte. Kurz nach dem vom Westen beförderten Putsch in Kiew wechselte die Krim ihre staatliche Zugehörigkeit. Im Donbass schwelt der Krieg. NATO und EU reagieren mit wilden Vorwürfen an die Adresse Moskaus. Von Kampagnen geschürte antirussische Hysterie gehört zu dieser Strategie der Spannung. Wenig taktvoll sprach Kanzlerin Merkel ausgerechnet bei ihrem Besuch in Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 2015 von der »verbrecherische(n) und völkerrechtswidrige(n) Annexion der Krim«. Dadurch habe die deutsch-russische Zusammenarbeit »einen schweren Rückschlag erlitten«. Solche Selbstgerechtigkeit und Impertinenz wird auch die neue Bundesregierung wohl nicht ablegen. […]
    Eine bloß völkerrechtliche Betrachtung des russischen Staatshandelns greift zu kurz. Der Krim-Sezession gingen westlicher Rechtsnihilismus und eklatant völkerrechtswidrige NATO-Kriege wie gegen Serbien 1999 voraus. Nun hat Russland das vom Westen »weiterentwickelte Völkerrecht« für sich in Anspruch genommen. Ein »Reset« wäre möglich, wenn Völkerrecht und internationale Beziehungen wieder den alten Konsens-Prinzipien von Staatensouveränität und territorialer Integrität folgten. Darin läge eine Chance, die heutige internationale Unordnung in eine berechenbare internationale Rechtsordnung zu überführen.
    Quelle: Alexander Neu auf junge Welt
  15. Zu guter Letzt: Schrecklicher Verdacht: Versucht Putin, sich in die russischen Präsidentschaftswahlen einzumischen?
    Moskau (dpo) – Am Sonntag wählt Russland einen neuen Präsidenten. Doch inzwischen befürchten Experten Manipulationen, wie sie auch schon in den USA, Deutschland oder Frankreich auftraten. Der schreckliche Verdacht: Versucht Wladimir Putin, sich in die Wahlen am 18. März einzumischen?
    “Es wäre nicht das erste mal, dass Putin seinen Machtbereich mit fragwürdigen Methoden ausdehnen will”, erklärt ein Sprecher der NATO, die die Wahlen mit großer Sorge beobachtet. “Russland steht in einer langen Reihe von Ländern, deren Innenpolitik Putin zu seinen Gunsten zu beeinflussen versucht.”
    Allerdings geht der 65-jährige diesmal offenbar deutlich unverhohlener zugange als bisher: So hat Putin persönlich in Auftritten und Videos seine Unterstützung für einen der Kandidaten, einen gewissen Владимир Bладимирович Путин, öffentlich gemacht – zum Teil gibt es sogar Plakate, auf denen mit Putins Gesicht geworben wird.
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung JK: Das ist gut. Putin versucht sich in die russischen Präsidentschaftswahlen einzumischen.

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