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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fall Skripal
  2. Putin sichert sich vierte Amtszeit als Präsident
  3. NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert
  4. Immer unberechenbarer und aggressiver
  5. Afrin – kein kurdisches Problem
  6. Keine Ahnung? Macht nix!
  7. Der Vorteil der Konservativen
  8. Des Westen als treuer Verbündeter der Al-Qaida
  9. Wohnen ist Menschenrecht für alle!
  10. Das Steuergeld hilft Bürgern, die nicht bedürftig sind
  11. Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben
  12. 2,3 Millionen für Rüdiger Grube zum Abschied
  13. Wenn lebenswichtige Medikamente knapp werden
  14. Wird die neue CIA-Chefin in Europa festgenommen?
  15. Afrin: Die Einnahme einer verlassenen Stadt
  16. Zwölf SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz
  17. Millionen von Facebook-Nutzern unfreiwillig psychologisch vermessen
  18. Zu guter Letzt: Giftanschlag von Salisbury: Britische Polizei findet Putins Ausweis am Tatort

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fall Skripal
    1. Sigmar Gabriel zur Skripal-Affäre: “Wie ganz schlechte James-Bond-Filme” (Video)
      Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich in seiner ersten öffentlichen Rede nach seinem Ausscheiden vor dem Deutsch-Russischen Forum von der offiziellen Haltung der Bundesrepublik zum aktuellen Skandal um den mutmaßlichen Giftgasanschlag im britischen Salisbury distanziert. Diese hatte sich bedingungslos den haltlosen Anschuldigungen der britischen Regierung gegen Russland angeschlossen. Großbritannien zufolge gebe es keine andere Erklärung, als dass Russland hinter den Anschlägen stecke. Das Nervengas etwa, das für den Anschlag verwendet wurde, stamme aus sowjetischer Produktion, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA.
      Gabriel kritisierte die Eskalationsspirale gegenseitiger Anschuldigungen zwischen Großbritannien und Russland und rief dazu auf, in der aktuellen Ermittlung zu dem Fall nach dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung vorzugehen. Zudem mahnte er die Streitparteien, die Frage des Ursprungs des Gifts im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu klären.
      Quelle: RT Deusch

      Dazu: “Der Vorgang muss aufgeklärt werden”
      Er würde sich von der russischen Regierung wünschen, dass sie deutlich klarer, offensiver und auch kooperativer an die Aufklärung der Giftgas-Affäre herangehe, sagte Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, zum Fall Skripal im Dlf. Der ungeheuerliche Vorgang müsse aufgeklärt werden. (…)
      Barenberg: Herr Platzeck, wie entsetzt und empört sind Sie über den Mordanschlag mit diesem militärischen Kampfstoff?
      Platzeck: Hier ist ein Verbrechen passiert und das ist eine Ungeheuerlichkeit. Das sehe ich auch so. Was ich noch nicht sehen kann ist, dass hier so klare Schuldzuweisungen passieren, als wäre das alles bewiesen und läge klar auf der Hand. Wir haben in Deutschland einen sehr bewährten Rechtsgrundsatz, dass im Zweifelsfall immer Unschuldsvermutungen gelten, und wenn man die Rede von Theresa May liest, wimmelt es da von Worten wie “vermutlich”, “höchst wahrscheinlich” und “wir nehmen an”. Das ist bisher in unserem Rechtsverständnis eigentlich noch nie ausreichend gewesen zu sagen, der Schuldige ist klar.
      Ich kann auch deshalb keine Logik darin erkennen. Das sehen andere; das ist ja auch in unserer Welt in Ordnung so. Ich kann keine Logik erkennen, dass Putin ein Interesse haben sollte, im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, wo er ganz großen Wert darauf legt, dass das ein Erfolg wird aus verschiedensten Erwägungen, so was zu inszenieren, was in einer gewissen Weise wiederum, so wie es jetzt dargestellt wird, so plump auf ihn weist, dass mir da einfach das Verständnis dafür fehlt, dass das wirklich so inszeniert sein sollte.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: Im heutigen Interview mit Matthias Platzek stellt der DLF-Gesprächspartner Jasper Barenberg eine Konfrontations-Behauptung auf, dass „…..ein weiteres Beispiel dafür, für die k o n f r o n t a t i v e Grundhaltung in der Außenpolitik R u s s l a n d s, die wir in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal erlebt haben….“, die Herr Platzek leider nicht gekontert hat (nachzulesen ca. in der Mitte des Interviews unter „Bekämpfung der grassierenden Korruption“).

      Ich weiß nicht, auf welchem Stern Herr Barenberg lebt, ich weiß auch nicht, wer die Verantwortlichen im Fall Skripal sind die zur belangt werden müssen, wohl weiß ich aber, dass seit dem Fall der Mauer sich die NATO nach Osten platziert hat, hart an der russischen Grenze, und div. Politiker und Medien mitgezogen sind und in unverantwortlicher Weise offenbar die Konfrontation suchen! Dies ist Herr Barenberg wohl entgangen; aber vielleicht will er ja „lieb Kind“ beim DLF und seinen Verantwortlichen wie z.B. Frau Adler sein, die sich nicht zu schade ist, mit einem russ. Oligarchen, der Millionen in den Westen gebracht hat, gegen Russland bzw. Putin herzuziehen – die NachDenkSeiten berichteten darüber in dieser Woche (DLF: Deutsche Politiker von Russland manipuliert).

      Gefährlich ist es allemal, wenn ein Journalist so leicht und locker Behauptungen aufstellt, die so mit der Realität nicht übereinstimmen. Die Spaltungen, Sanktionen und die immer neuen „Nadelstiche“ gehen in erster Linie doch wohl von der westlichen Wertegemeinschaft –USA, GB, F, Polen, D etc.- aus und werden –siehe Beispiel GB- weiter befeuert.

      Musste vielleicht auch deshalb Sigmar Gabriel seinen Hut nehmen, weil er noch Anfang Februar für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland geworben hatte?

    2. Britischer Ex-Botschafter legt nach: “Ein Typ von Propaganda, entwickelt von Lügnern”
      Der ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich in den vergangenen Tagen als analytischer Kritiker der offiziellen britischen Version im Fall des ehemaligen Doppelagenten Skripal präsentiert. Nun widmet er sich entsprechenden propagandistischen Winkelzügen.
      Der nach wie vor über exzellente Kontakte verfügende britische Historiker, Menschenrechtler und Botschafter a.D. in Usbekistan, Craig Murray, argumentierte bereits wenige Tage nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, dass die mit dem Fall befassten Chemiker nicht in der Lage seien, den mutmaßlich zum Einsatz gekommenen chemischen Kampfstoff “Nowitschok” als solchen zu identifizieren oder gar nach Russland zurückzuverfolgen. Die Wissenschaftler müssten dafür zumindest über eine eindeutig zuzuordnende Vergleichssubstanz verfügen.
      In seiner Einschätzung beruft sich Murray unter anderem auf Dr. Robin Blake, den Leiter des britischen Laboratoriums für chemische Kampfstoffe in Porton Down. Dieser hatte im Jahr 2016 einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, in dem er unter anderem darlegte:
      In den letzten Jahren gab es oft Spekulationen darüber, dass in den frühen 1970er Jahren als Teil des so genannten Foliant-Programms eine vierte Generation von Nervengasen, Nowitschoks, in Russland entwickelt wurde; dies mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der defensive Gegenmaßnahmen unterlaufen würde. Informationen über diese chemischen Verbindungen waren in der Öffentlichkeit sehr spärlich, die meisten kamen von einem russischen Dissidenten und Militärchemiker mit dem Namen Wil Mirsajanow. Es wurde jedoch nie eine unabhängige Bestätigung über Struktur oder Eigenschaften von solchen chemischen Verbindungen veröffentlicht.
      Blake ist nicht nur Leiter des aktuell die Todesumstände Skripals untersuchenden Laboratoriums Porton Down, sondern ebenfalls ein ehemaliger Kollege des Chemiewaffenexperten Dr. David Kelly, der nachwies, dass es sich bei der Behauptung, im Irak seien Massenvernichtungswaffen vorhanden, um eine inszenierte Lüge handelte. Kelly kam daraufhin im Juli 2003 unter mysteriösen Umständen ums Leben.
      Quelle: RT Deutsch

      Die NachDenkSeiten werden heute im Laufe des Tages noch eine Materialsammlung zum Thema nachlegen.

  2. Putin sichert sich vierte Amtszeit als Präsident
    Wladimir Putin bleibt russischer Präsident. 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, der Staatschef erhält 76,7 Prozent. Beobachter melden Verstöße Mit einem großen Galakonzert hat die russische Führung den Wahlsieg Putins bei der Präsidentenwahl am Sonntag gefeiert. Mehrere tausend Anhänger des Präsidenten ließen sich vor den Mauern des Kremls von militärisch-patriotischen Liedern beschallen. Die kremlnahen Künstler Grigori Leps, die Rockgruppe Ljube und andere sangen dem Kremlchef ein Ständchen, während unten die Menge fahnenschwenkend auf den Auftritt des Siegers wartete. Wladimir Putin, war sich des Siegs wohl am Morgen sicher, als er in der Moskauer Akademie der Wissenschaften abstimmte. Der Kremlchef, für den das Wahllokal weiträumig abgesperrt wurde, erklärte zuversichtlich, er habe das beste Programm, versicherte den Journalisten, er sei in “Arbeitsstimmung” und mit jedem Ergebnis zufrieden, das ihn weiterregieren lasse. Dieses Ergebnis hat er: Hochrechnungen zufolge errang er fast 75 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Rekord! Putins stärkster Herausforderer, der Kommunist Pawel Grudinin, kam auf 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 67 Prozent. Und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration. 70 Prozent waren in den letzten Wochen inoffiziell als Ziel gestellt worden, zuletzt hatte der Kreml die Erwartungen auf 65 Prozent heruntergeschraubt.
    Quelle: derStandard.at
  3. NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert
    Die NATO arbeitet offen und erkennbar daran, die Armee der Ukraine zu integrieren. Europa aber verschliesst Augen und Ohren.
    Es ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden für den Nationalsozialismus saatbereit präpariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdrängt und vergessen.
    (Die gewollte Ausgrenzung Russlands aus Europa hat vor allem damit zu tun, dass die USA Kommunismus und Russland bis und mit heute nicht auseinanderzuhalten vermögen. Differenziertes Denken war noch nie die Stärke des Weissen Hauses. Um innenpolitisch stark zu sein, braucht man aber externe Feinde, auch in den USA, und dazu eignen sich sozialistische Länder natürlich besonders gut.)
    Der Maidan ab Sommer 2013 in Kiev war die ideale Gelegenheit für einen von den USA gesteuerten Regime Change in der Ukraine. Der erste ukrainische Ministerpräsident nach der Ära Janukowytsch war Arsenij Jazenjuk, Kandidat und Favorit von US-Repräsentantin Victoria Nuland. Man erinnere sich an das abgehörte Telefonat «Fuck EU». Schon damals war diese Personalentscheidung der USA keine Überraschung, denn Jazenjuk war es, der schon 2008 zusammen mit Staatspräsident Juschtschenko und Aussenministerin Tymoschenko ein Gesuch für einen Beitritt der Ukraine zur NATO gestellt hatte. Jazenjuk passte deshalb besonders gut ins Szenario.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert. Kritische und selbstkritische Randnotiz. Hoffnungen auf die EU zu setzen ist vermutlich müßig. Sie ist in der Hand von NATO/USA. Leider.

  4. Immer unberechenbarer und aggressiver
    Wenige Tage nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland abermals scharf kritisiert. Der Anschlag von Salisbury sei “Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver”.
    Nach der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen. “Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. (…)
    Es bestehe auch “die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte”. Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. “Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein”, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident.
    Russland dürfe sich nicht verkalkulieren. “Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.” Ziel der NATO sei vielmehr die Deeskalation.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers L.R.: wenn ich die Kommentare zu dieser unerträglich einseitigen Meldung der Tagesschau lese, keimt in mir ein Fünkchen Hoffnung, dass – trotz solcher Berichterstattung – immer mehr Menschen merken, welches „Spiel“ die USA und „der Westen“ eigentlich spielen.

  5. Afrin – kein kurdisches Problem
    Der Monat Februar ist für uns Kurden ein besonders schwieriger Monat. Denn an einem 15. Februar wurde der Volksführer der Kurden Abdullah Öcalan in einem internationalen Akt entführt. Seitdem befindet er sich als eine Geisel auf der Gefängnisinsel Imralı. Seine Entführung vor den Augen der Welt war eines der dunkelsten und ungerechtesten Kapitel in der kurdischen Geschichte. Als »Störer« sollte er mundtot gemacht werden und seiner Funktion als Denker nicht mehr nachkommen können. Doch der internationale Sonderstatus Imralı, wobei die Türkei eigentlich die Rolle des Wächters spielt, konnte Öcalan nicht daran hindern, sein Denken den Kurden zur Verfügung zu stellen. Seinen Ideen ist es zu verdanken, dass sie heute im Nahen/Mittleren Osten die Grundlage für den demokratischen Konföderalismus in Nordsyrien gelegt haben. Er hat es geschafft, die Kurden zu überzeugen, dass nicht nur sie, sondern auch alle anderen Völker des Nahen/Mittleren Ostens Opfer hegemonialer Politik geworden sind. Dass nicht nur Kurden auf die vier Staaten Türkei, Iran, Irak, Syrien aufgeteilt wurden, sondern auch die arabischen Stämme, Assyrer, Armenier, Turkmenen, Tschetschenen Opfer der Teile-und-herrsche-Politik geworden sind. In der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFNS) bezeichnen sich heute diese Volksgruppen als Bürger und Bürgerinnen der autonomen Selbstverwaltung. Durch die Vermittlung Öcalans wird heute eine ganz andere Art der Demokratie geschaffen. Eine Demokratie, die zuallererst auf die Frage der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern eingeht. Diese Gleichberechtigung bildet die Grundlage der sozialen Gerechtigkeit bei jeder der sozialen Gruppen. Dieses Kriterium haben nicht nur Kurden, sondern auch Araber, Assyrer, Turkmenen, Tschetschenen, Aleviten, Christen, Êzîden, Muslime angenommen. Heute wird Öcalan in der DFNS nicht nur als ein Führer der Kurden gesehen, sondern hat die Herzen aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften der DFNS gewonnen. Seine Ideen und Vorschläge für Demokratie und Frieden sind heute auch außerhalb Kurdistans angekommen. Er hat den Krieg gegen sich mit seinen Ideen für die Freiheit der Frauen und Völker gewonnen.
    Auch der Kanton Afrin in Nordsyrien, der gegenwärtig beschossen wird, ist Resultat seiner Ideen. Da auch hier das gesellschaftliche Fundament fest sitzt, wird es schwer sein, diesen Kanton völlig zu eliminieren. Es kann durchaus sein, dass die Stadt wie in Kobanê (Ain al-Arab) 2015 in Schutt und Asche gelegt wird, aber der Widerstand zeigt, dass sich die Menschen in Afrin nicht stellen. Diese Einstellung ist zugleich die Sicherheit des Erfolges.
    Quelle: Civaka Azad
  6. Keine Ahnung? Macht nix!
    Die neue SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist keine Expertin für Ökopolitik. Klingt skandalös? Ist aber gute alte Tradition im Ministerium. (…)
    Barbara Hendricks demonstrierte gerade am Anfang deutliche Schnurzigkeit gegenüber Umweltthemen. Und jetzt bei der Regierungsbildung hieß es plötzlich, Matthias Miersch könne neuer Umweltminister werden. Ein erfahrener Umweltpolitiker, der Feinstaub und Stickoxid auseinanderhalten kann! Allerdings blieb die SPD dem Motto „Avanti Dilettanti!“ treu.
    Aber es reicht ja auch völlig, wenn Svenja Schulze unfallfrei das Grußwort zum Biodiversitätskongress vorlesen kann. Viel wichtiger ist es, dass sie sich für ihr Mini-Ministerium Verbündete sucht, um die bösen schwarzen Jungs bei Landwirtschaft, Verkehr und Energie zu stoppen. Dass sie mit dem Parlament, den denkfähigen Teilen der Industrie, den Verbänden und Gewerkschaften Allianzen bildet, um die Zukunft vor der Ignoranz der Gegenwart zu retten. Vielleicht kann ja nur ein IG-BCE-Mitglied wie Schulze den Kohleausstieg durchsetzen, so wie nur die CDU die Wehrpflicht abschaffen konnte.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Ahnung ist nicht notwendig, wenn man die richtigen Kontakte hat. Neben Schulze wird in der kommenden GroKO ein gewisse Michelle Müntefering als Staatsministerin im Auswärtigen Amt die NRW-SPD vertreten. Hat die 37jährige Frau Müntefering dafür eine einzige Qualifikation? Außer ihrem Ehemann? Mit solcher Personalpolitik zerstört die SDP auch noch den letzten Rest „Vertrauen“.

  7. Der Vorteil der Konservativen
    (…) Eine Vielzahl groß angelegter Studien legt nahe, dass Menschen mehrere “moralische Rezeptoren” haben. So wie Geschmacksrezeptoren bei bestimmten Reizen anspringen (süß, sauer, bitter, salzig…), springen die Moralrezeptoren bei moralischen Reizen an. Wir alle reagieren beispielsweise intuitiv und unmittelbar, wenn wir sehen, wie jemand verletzt oder unfair
    behandelt wird. Und genau hierauf bezieht sich Politik “links der Mitte”. Sie konzentriert ihre politischen Botschaften auf die Hilfe für Opfer und Unterstützung für Benachteiligte.(…) Konservative wollen auch helfen und untersützen. Aber nicht nur. Sie wissen nämlich, dass Menschen für mehr als diese zwei Themen moralisch empfänglich sind. Wir haben nämlich auch moralische Rezeptoren für Loyalität (Patriotismus, militärische Tugenden), Autorität (Achtung vor Eltern, Polizei oder Traditionen) und “Reinheit” (gesellschaftlich und religiös). Konservative appellieren auch an diese moralischen Intuitionen. Linke tun so, als gäbe es diese anderen Rezeptoren nicht. (…)
    Konservative dagegen können bei vielen ihrer Kernthemen (Sicherheit, Familie, Nationalismus, Traditionspflege etc.) darauf verlassen, dass die allermeisten Bürger_innen sie intuitiv für richtig halten. Man muss die Kernpositionen nicht erklären, weil sie den meisten schon intuitiv klar sind. (…)
    Aber warum scheint es neuerdings noch schwerer geworden zu sein, bei Wahlen mit einer Politik, die nicht konservativ ist, erfolgreich zu sein? Ein recht offensichtlicher Grund dafür ist, dass sich die Rahmenbedingungen immer weiter zu Gunsten der Konservativen verändert haben. (…) Die Aussichten für rationalere Politik sind also düster. (…) Der kanadische Philosoph Joseph Heath schlägt deswegen in seinem sehr klugen Buch Enlightenment 2.0 vor, dass der politische Diskurs durch Verfahrensänderungen, Konsultationspflichten etc. bewusst verlangsamt und so umgestaltet werden sollte, dass rationalere Entscheidungen wahrscheinlicher werden. Viele Mittel dafür sind aus der ökonomischen Verhaltensforschung bekannt – nur werden sie vor allem für das gegenteilige Ziel eingesetzt, nämlich unsere Umgebung so zu gestalten, dass wir möglichst wenig nachdenken und möglichst viel kaufen.
    Quelle: Florian Freistetter via ScienceBlogs

    Anmerkung unseres Lesers J.G.: Interessante Gedanken, warum es linke Politik zur Zeit sehr schwer hat. Allerdings sollte man den im letzten Abschnitt erwähnten Philosophen Joseph Heath trotz der hier erwähnten Ideen einer weiteren kritischen Analyse unterziehen. Denn bezüglich seines Standpunktes scheint er mir nach einem kurzen Überblick seines Werkes bei Wikipedia politisch nicht eindeutig festgelegt zu sein.

  8. Des Westen als treuer Verbündeter der Al-Qaida
    Das „War on Terror“-Narrativ bricht vollständig in sich zusammen.
    Die Westen unterstützt massiv die erbarmungslose Bombardierung des Jemens durch eine von Saudi-Arabien geführte Koalition, die auf unterschiedlichen Ebenen engste Verbindungen zur Al-Qaida im Jemen hat. Enge Vertraute des Exil-Präsidenten Hadi sind hochrangige Al-Qaida-Funktionäre. (…)
    Die Exilregierung des gestürzten Präsidenten Hadi – der Verbündete des Westens – stellt weiterhin die international anerkannte Regierung des Jemen dar. Hadis enge Verbindungen zur Al-Qaida werden hingegen totgeschwiegen. So stehen mindestens vier enge Vertraute aus Hadis Regierungszirkel gar auf globalen Terrorlisten der US-Regierung:
    Einer der drei, Salim al-Qaysi, wurde von Präsident Hadi zum Gouverneur der Provinz Al-Bayda ernannt und half in dieser Position der AQAP massiv bei der Expansion in dieser Region. Der zweite, Abdul Wahhab Humayqani, ist der Kopf der größten Salafisten-Partei im Jemen und war Hadis Delegierter bei den Friedensgesprächen in Genf 2015: Ein Verbündeter des Westens entsendet einen Al-Qaida-Mann zum Händeschütteln mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der dritte, Al-Hasan Ali Abkar, ist der verantwortliche Al-Qaida-Kommandeur der Jawf- und Marib-Gouvernements.
    Der vierte dieser AQAP-Verbündeten „unseres“ Alliierten Hadi, Abd-al-Majid al-Zindani, blickt auf eine lange Zusammenarbeit mit Terrorführer Osama bin Laden zurück und wird von US-Behörden gar als bin Ladens „spiritueller Führer“ gelistet. Zindani ist Gründer und Kopf der Muslimbrüder im Jemen und war einer der globalen Rädelsführer im Skandal um die Mohammed-Karikaturen 2005.
    Diesen vier Alliierten werden unzählige Verbrechen vorgeworfen: von Terrorfinanzierung und Rekrutierung über Waffenschmuggel bis hin zu Mordanschlägen auf Politiker und Planung schwerster Terroranschläge.
    Die Saudi-Koalition kämpft in Komplizenschaft mit dem Westen also nicht nur am Boden Seite an Seite mit Al-Qaida-Truppen gegen den gemeinsamen Feind, die Houthi-Rebellen, sondern setzt sich auch für die politische Macht der Al-Qaida ein, indem hohe AQAP-Funktionäre in wichtigen Ämtern der jemenitischen Administration platziert werden.
    Quelle: JusticeNow!
  9. Wohnen ist Menschenrecht für alle!
    Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern
    Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten,das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen,sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN Konventionen.Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe teilen sich auf in den Regelbedarf (aktuell: 416 € für Alleinstehende), Kosten der Unterkunft und eventuelle Mehrbedarfszuschläge. (…)
    „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard,der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet,einschließlich Nahrung, Kleidung,Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, …“(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,Artikel 25).Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Eine Wohnung, in der man sich zuhause fühlt und vor deren Verlust man keine Angst haben muss,ist Menschenrecht und anerkannte
    Grundvoraussetzung für das psychische Wohl, die Teilhabe an der Gesellschaft und auch die Voraussetzung dafür, einen Beruf auszuüben. Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigte bilden da keine Ausnahme, außer dass hier die Angst vor bzw. die Gefahr der Wohnungslosigkeit viel größer ist.
    Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Miete nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Wenn die Miete darüber liegt, zum Beispiel nach einer Mieterhöhung, werden die betroffenen Mieter*innen aufgefordert, die Wohnkosten zu senken, in der Regel durch einen Umzug. In vielen Städten besteht allerdings ein großer Mangel an preiswertem Wohnraum, die Mietpreisbremse ist gescheitert. Der vielerorts angespannte Wohnungsmarkt führt dazu, dass man schon sehr großes Glück haben muss, innerhalb der von den Kommunen vorgegebenen Obergrenzen eine Wohnung neu anmieten zu können.
    Quelle: Tacheles e.V.
  10. Das Steuergeld hilft Bürgern, die nicht bedürftig sind
    Die Politik der Bundesregierung hat mit Umverteilung wenig zu tun. Sie hilft der Mittelschicht, aber die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Manager, die Millionenboni kassieren, müssen endlich mitzahlen. (…)
    Nur, leider deutet bisher wenig darauf hin, dass die Großkoalitionäre verstanden haben, dass sie auf Bewährung regieren.
    Die Sorge speist sich aus drei Hinweisen, die fast zeitgleich an die Öffentlichkeit drangen. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn wies Hartz-IV-Bezieher zurecht, den Steuerzahlern, die die staatliche Grundsicherung finanzieren, nicht noch mehr auf der Tasche zu liegen. VW-Chef Matthias Müller strich trotz Dieselbetrugsskandal mehr als zehn Millionen Euro an Vergütungen für 2017 ein, wobei der Staat hier bewusst auf beträchtliche Steuereinnahmen verzichtet. Genau das aber empfinden die Bürger als ungerecht. Die Steuereinnahmen, auf deren Begrenztheit Spahn hinweist, wenn es um Bedürftige geht, halten er und die CDU andererseits für verzichtbar, wenn Konzerne sie zahlen sollen.
    Und, drittens, haben die Parteichefs einen Regierungsvertrag unterschrieben, der finanzielle Wohltaten wie Baukindergeld, Sonderabschreibungen, freie Kitaplätze und Mütterrente enthält – die weitgehend an die Mittelschicht gehen. Sechsundvierzig Milliarden Euro sollen zusätzlich umverteilt werden. Das entspricht ungefähr der Summe, die der Staat im vergangenen Jahr für Hartz-IV-Leistungen ausgegeben hat.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte sehen Sie dazu auch das Video Dreßler: Das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland.

  11. Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben
    Zerback: Das ist aber ja die große Frage, weil Jens Spahn würde da entgegenhalten, in Deutschland muss niemand verhungern, und die Solidargemeinschaft, ob die nun wirklich dafür sorgen muss, dass Menschen darüber hinaus Geld zur Verfügung haben für die Dinge, die Sie jetzt gerade aufgezählt haben, etwa um am gesellschaftlichen Leben in dieser Form teilzunehmen. Da würde er ein großes Fragezeichen hinter setzen, weil das muss die Solidargemeinschaft ja auch bereit sein zu zahlen. Glauben Sie, diese Bereitschaft gibt es?
    Hannemann: Ich gehe schon davon aus, dass es diese Bereitschaft gibt. Ich meine, das hat ja jetzt auch gestern noch mal das Politbarometer gezeigt, dass über 70 Prozent der Meinung sind, die Regelsätze reichen nicht aus. Was aber Jens Spahn halt wirklich gemacht hat, er spielt Erwerbstätige gegen Erwerbslose aus, und er vergisst bei seinen ganzen Aussagen, dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger oder Grundsicherungsleistungsempfänger ja auch Steuern bezahlen mit jedem Einkauf. Sie zahlen Steuern mit der Miete. Also wir finanzieren ja im Grunde genommen die Aussage jetzt von Herrn Spahn. Und das ist natürlich eine ganz große Ignoranz, die er hier an den Tag gelegt hat.
    Zerback: Da ist natürlich die Kernfrage immer wieder in der Diskussion und jetzt auch wieder neu, wie, was schon Armut heißt, also woran sich das bemisst, an welchen Faktoren. Wie sehen Sie das?
    Hannemann: Also Armut – es gibt ja diverse Armutsbegriffe, absolute, relative und die gefühlte Armut. Ich gehe sehr stark auch auf die gefühlte Armut, weil die Menschen – ich möchte ein Beispiel nennen: Hier, die Sandra S. aus Baden-Württemberg, die hatte hier eine Petition gestartet, dass sie auffordert, Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben. Und Sie schreibt einen sehr schönen Satz: Dass sie sich verletzt fühlt, dass es ja auch um die Scham geht. Dass sie ihre Scham überwindet, jetzt darüber zu reden. Und das finde ich, ist ein ganz wichtiger Satz, weil es ist die Scham. Es geht den Menschen ja gar nicht drum, dass sie jetzt in Saus und Braus leben, sondern sie wollen an der soziokulturellen Teilhabe einfach mitmachen, sie wollen raus gehen. Und Armut grenzt aus und führt wieder zurück in die eigenen vier Wände.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Hat es nennenswerten Widerspruch seitens der SPD gegen Herrn Spahn und insbesondere diese Äußerungen gegeben? Fehlanzeige! Bitte lesen Sie dazu auch dazu: Giffey: Lieber Arbeit fördern als Hartz-IV-Sätze erhöhen. Was versteht das SPD-Spitzenpersonal eigentlich unter „sozialer Gerechtigkeit“? Weiß es eigentlich, wie bzw. unter welchen Verhältnissen die hiesige Arbeitnehmerschaft – Stichwort: (frühere) Stammwählerschaft – arbeitet und lebt?

  12. 2,3 Millionen für Rüdiger Grube zum Abschied
    Der frühere Bahn-Chef Rüdiger Grube hat trotz des Eklats bei seinem Rücktritt vor gut einem Jahr eine hohe Abschiedszahlung erhalten. Insgesamt zahlte die bundeseigene Deutsche Bahn für 30 Tage Amtszeit im Jahr 2017 die Summe von 2,3 Millionen Euro an ihren früheren Topmanager. Das geht nach Informationen des Tagesspiegels aus Unterlagen zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Bahn (DB) am kommenden Mittwoch hervor.
    Ein Bahn-Sprecher verwies auf die Bilanzpressekonferenz der DB nächsten Donnerstag, in der Bahn-Chef Richard Lutz den Geschäftsbericht vorlegen wird. Dort finden sich die Zahlen zu den Gehältern aller Vorstandsmitglieder auf Seite 374 im Bericht zur korrekten Unternehmensführung (Corporate Governance).
    Von den 2,3 Millionen Euro, die Grube erhalten hat, sind demnach 2,251 Millionen Euro „Bezüge im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit“. Weitere Angaben finden sich dort nicht. Grubes Vertrag lief formal noch bis Ende 2017. Der 20-köpfige Aufsichtsrat unter dem Ende März 2018 ausscheidenden Vorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht wird am kommenden Mittwoch unter anderem die Geschäftsentwicklung beraten und Beschlüsse zu den Tantiemen der Manager fassen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Von solch einer „Abschiedszahlung“ können Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich träumen – vor allem wenn sie keine positive Beurteilung erhalten.

  13. Wenn lebenswichtige Medikamente knapp werden
    Apotheker und Ärzte schlagen Alarm: Immer häufiger kommt es zu Engpässen bei Medikamenten, auch bei solchen gegen lebensgefährliche Krankheiten. Die Versorgung ist oft von einem einzigen Hersteller abhängig. Der Staat sieht bislang zu. (…)
    Das passierte in den letzten Jahren häufiger. Krebstherapeutika fehlten ebenso wie Antibiotika:
    “Ich bin jetzt seit 1985 Krankenhausapotheker, ich mache dass jetzt schon fast über 30 Jahre und so extrem, wie im letzten Jahr, ist mir das noch nie aufgefallen. Früher hatte man bestellt. Und die Ware wurde geliefert. Und letztes Jahr war es so: Du hast bestellt und hast gehofft, dass die Ware geliefert wird und warst glücklich, wenn sie dann gekommen ist. Jede Bestellung war mit Unsicherheit behaftet.”
    (…) “Es ist inzwischen so, dass der überwiegende Teil der Wirkstoffe und der Präparate, die in Deutschland verkauft werden, im Ausland produziert werden, in Indien, in China. Man rechnet so zwischen 75 und 80 Prozent der Wirkstoffe, das bedeutet, dass die Abhängigkeit von externen Produzenten, die ja zum Teil unter chaotischen Bedingungen produzieren, beispielsweise in Indien, Umweltprobleme gibt es da, Niedriglohn, schlechte Überwachung durch die Behörden und auf solche Produkte setzen wir hier und dann gibt es eben Lieferausfälle und das kann eben ein ganzes breites Bild von Produkten betreffen.”
    Keine gesetzliche Pflicht zur Meldung von Engpässen
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Wird die neue CIA-Chefin in Europa festgenommen?
    Deutsche Menschenrechtsorganisation hatte schon vor Monaten einen Antrag auf Festsetzung von Gina Haspel gestellt. Debatte in den USA
    Die designierte Direktorin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA könnte bei ihrer Einreise in den Schengen-Raum festgenommen werden – sofern Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank dem Antrag einer in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation folgt. Das Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte bereits Mitte vergangenen Jahres beim GBA Anzeigegegen Haspel gestellt. Bei einer Einreise in den Schengen-Raum solle Haspel wegen Beteiligung an Folter inhaftiert und zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in dem Schriftsatz.
    Haspel war von US-Präsident Trump im Februar vergangenen Jahres in die Führungsriege der CIA berufen worden und soll nun auf den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo an die Spitze des Nachrichtendienstes zu folgen.
    Das ECCHR argumentiert vor allem mit Haspels Rolle bei der Folter von Gefangenen im CIA-Geheimgefängnis in Thailand 2002. Dort habe sie im Jahr 2002 die systematische Misshandlung von Gefangenen täglich überwacht und sei nicht dagegen eingeschritten, heißt es seitens des ECCHR.
    “Wer foltert, foltern lässt oder Folter billigt, gehört vor Gericht – das gilt insbesondere für hochrangige Verantwortliche aus mächtigen Nationen”, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck schon im Juni 2017. Die nun erfolgte Beförderung von Haspel zur CIA-Direktorin hält er für eine “Katastrophe”. Der Generalbundesanwalt müsse nach dem Weltrechtsprinzip gegen Haspel ermitteln, so Kaleck, zudem sollten Beweismittel gesichert und auf einen Haftbefehl hingewirkt werden.
    Quelle: Telepolis
  15. Afrin: Die Einnahme einer verlassenen Stadt
    Angeblich sollen bis zu 200.000 Einwohner geflohen sein, die YPG haben die Stadt kampflos geräumt. Freie Bahn für eine demografische Neuordnung im Sinne Erdogans?
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete einen wichtigen Sieg an einem symbolischen Tag. Die türkische Armee und die mit ihr verbündete “Freie Syrische Armee” hatten die vollständige Kontrolle über das Zentrum der Stadt Afrin erlangt, sagte Erdogan nicht ohne Wohlgefallen bei einer Zeremonie in Çanakkale, wo er den Jahrestag der Schlacht von Gallipoli feierte (Türken nehmen Afrin ein).
    Bei der Schlacht im Jahr 1915 erlebten die Briten und Franzosen ein Desaster, so fasste der Spiegel vor zwei Jahren zusammen. Ein Auszug: “‘Eure Mütter haben euch nur für diesen Tag geboren’, hatte ein türkischer Offizier seine Soldaten angespornt. Den Feinden drohte er an: ‘Das Meer wird ihr Grab werden.'”
    Für Martialisches und Erinnerungen an das osmanische Reich hat der türkische Präsident einen gewissen Hang und nichts mag er weniger als Terroristen, sagt er dauernd. Mit dem “Terroristenkorridor” in Afrin sei seit Sonntagmorgen, 8 Uhr 30 Ortszeit Schluss, da nämlich drangen türkische Militärs und mit der Türkei verbündete Einheiten in die Stadt Afrin ein und brachte sie am 58ten Tag der Offensive “Olivenzweig” vollständig unter Kontrolle, auf jeden Fall das Stadtzentrum.
    So wird Erdogan von Hurriyet zitiert und die Tagesschau, wie wohl auch viele andere große Medien, verbreiteten diese Botschaft des türkischen Präsidenten ans große internationale Publikum.
    Quelle: Telepolis
  16. Zwölf SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz
    In der SPD verschärft sich die Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei. In einem dreiseitigen Thesenpapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert ein Bündnis von zwölf jüngeren Bundestagsabgeordneten die Parteispitze zu einer Abkehr von “neoliberalen Ideen” und zu einem grundsätzlichen Schwenk in steuer- und sozialpolitischen Fragen auf. Zudem stellen sie sich klar gegen die “schwarze Null”, das Leitbild eines ausgeglichenen Haushalts, dem sich Finanzminister Olaf Scholz verschrieben hat.
    “Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel”, kritisieren die Autoren, die bei der Bundestagswahl im September allesamt zum ersten Mal ins Parlament einzogen. Die rigorose Sparpolitik müsse beendet, die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur erhöht werden. Scholz hatte zuletzt mehrfach betont, an der “schwarzen Null” festhalten zu wollen. (…)
    Die jungen Sozialdemokraten fordern die SPD in dem Papier auf, sich künftig auch nicht um eine klare Haltung in der Verteilungsfrage zu drücken: “Hohe Einkommen und große Vermögen müssen endlich wieder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben tragen”, schreiben sie.
    Eindringlich warnen die zwölf SPD-Abgeordneten ihre Partei davor, den Erneuerungsprozess zu verschleppen. Zu häufig seien inhaltliche Konflikte in der SPD zuletzt mit Formelkompromissen übertüncht worden: “Diese Zeit muss vorbei sein.” (…)
    Das Papier trägt den Titel: “SPD – linke Volkspartei im 21. Jahrhundert”. Unter den Autoren sind unter anderem die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar, 34, und Michael Schrodi, 40, aus Fürstenfeldbruck. Der Großteil der Unterzeichner errang ein Direktmandat im eigenen Wahlkreis – auch deshalb müssen sie weniger Rücksicht auf die offizielle Parteilinie nehmen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers S.M.: Erneuerung in der GroKo oder frischer Wind in der SPD. Da sag ich nur Glück auf!

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Das Thesenpapier ist zu begrüßen. Zu hoffen ist, dass die zwölf Abgeordneten lediglich ein Anfang sind. Zu befürchten ist jedoch, dass der kommissarische Parteivorsitzende Scholz und die derzeitige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Nahles am neoliberalen „Sparprogramm“ festhalten und ihre Positionen durchsetzen werden.

  17. Millionen von Facebook-Nutzern unfreiwillig psychologisch vermessen
    Eine dubiose Firma hat Millionen von Psychogrammen über Facebook-Nutzer erstellt und für politische Beeinflussungs-Kampagnen verwendet. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem angeblichen Datenleck bei Facebook, das am Wochenende die Leitmedien bewegte. Die Nutzer hatten nie ihr Einverständnis gegeben, ja noch nicht einmal gewusst, dass ihre „Likes“ und Texteinträge genutzt werden, um sie mit Propaganda zu beliefern.
    Der Fall demonstriert, wie unkritisch und duldsam wir alle inzwischen hinnehmen, dass die Spuren, die unsere Internet-Nutzung hinterlässt, dazu genutzt wird, uns individualisierte Inhalte und zielgerichtete Informationen auf den Bildschirm zu spielen. Google und Facebook sind damit zu den profitabelsten Unternehmen der Welt geworden. Und auch der Springer-Konzern macht schon 71% seines Umsatzes mit Werbung, großteils aus dem Internet.
    Ist es da ein Wunder, dass auch die Polizei begehrlich auf den Datenschatz im Internet schielt. Im Entwurf zum neuen Bayerischen Polizeigesetz ist schon mal vorgesehen, dass Apple, Google, Facebook & Co den Zugriff auf Emails, Likes und Freundeslisten zulassen müssen. Gut möglich, dass dieses Gesetz zur Mustervorlage für alle anderen Bundesländer werden wird.
    Quelle: Police IT
  18. Zu guter Letzt: Giftanschlag von Salisbury: Britische Polizei findet Putins Ausweis am Tatort
    Nun dürften auch die letzten Zweifel an der Täterschaft Russlands bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal ausgeräumt sein. Wie die britische Regierung heute mitteilte, wurde der Ausweis des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Tatort in Salisbury entdeckt.
    Laut der britischen Premierministerin Theresa May wurde der Ausweis erst jetzt bei einer erneuten Untersuchung des Tatorts gefunden, weil er unter einem Laubblatt lag.
    “Russland hat jetzt 24 Stunden Zeit, Wladimir Putin auszuliefern, damit er in London befragt werden kann”, heißt es in einer Stellungnahme der britischen Regierung. “Andernfalls werten wir das als Schuldeingeständnis.”
    Quelle: Der Postillon
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