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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Masterplan
  2. Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen
  3. Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf “dünnem Eis”?
  4. Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission
  5. Rechnungen von Sozialämtern und Jobcentern – Flüchtlingsbürgen sollen zahlen
  6. Arbeitsamt statt Strand
  7. Frühe Eingliederungsvereinbarungen und zusätzliche Aktionspläne verhelfen den meisten Arbeitsuchenden nicht schneller zu einem Job
  8. Private Rentenversicherung – ein Auslaufmodell
  9. Zum Ende des NSU-Prozesses Nichts ist in Ordnung!
  10. Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung
  11. Eine Nowitschok-Tote – und keine EU-Reaktion
  12. Sonnenkönig Erdogan krönt sich selbst
  13. Erhärteter Verdacht auf Insiderhandel vor 9/11
  14. Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas
  15. Hochschulen und die Bundeswehr: Millionen für die Militärforschung
  16. Schock-Umfrage nach Asyl-Zoff: CSU stürzt auf 38 Prozent ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Masterplan
    1. Paritätischer übt scharfe Kritik am “Masterplan Migration”
      Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs Schärfste. So werde ausschließlich von „Migration“ und „Migranten“ gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der „Steuerung“ und „Ordnung“ de facto zahlreiche neue, restriktive Regelungen eingeführt würden, die teilweise sogar über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen, so zum Beispiel die längere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG und dem Vorrang der Sachleistungsgewährung. Gleichzeitig fehle die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer unabhängigen, also nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung ganz.
      Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerzentren, lehnt der Paritätische klar ab.
      Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Begriffe wie ‚ANKerzentren‘ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager.” Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten, laut dem Paritätischen, dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs- und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht sei.
      Völlig fehle dem Paritätischen im „Masterplan Migration“, die für das Gelingen einer „Steuerung“ und „Ordnung“ notwendige Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.
      Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. „Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.“, fügt Schneider hinzu. „Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.“
      Quelle: Der Paritätische Gesamtverband
    2. A bis Z des Seehofer-Papiers
      Das steht im Masterplan Migration:
      Dieses Dokument hat die Regierung einer Zerreißprobe unterworfen. Doch was steht eigentlich drin im “Masterplan Migration” von Bundesinnenminister Horst Seehofer? Wir haben die wichtigsten Punkte aufgelistet….
      Quelle: ntv

      Der Masterplan Migration des BMI hier im Original.

    3. SPD empört über Seehofers Masterplan zur Migration
      Härtere Auflagen für Asylwerber und doch wieder “Transitzentren” – der deutsche Innenminister stellt endlich seinen Masterplan vor und verärgert die SPD
      Der Masterplan des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt durchaus Parallelen zum Monster von Loch Ness gehabt: Es gab viele Gerüchte um seine Existenz – aber wirklich gesehen hatte den Plan kaum jemand. Vom “Desasterplan” war in Berlin bereits die Rede. Doch am Dienstag war es so weit: Seehofer stellte sein Opus mit vierwöchiger Verspätung vor. Eine erste Präsentation hatte er ja kurzfristig absagen müssen, weil er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze einig war. Es folgte ein tagelanges Gezerre, Seehofer drohte mit einem nationalen Alleingang.
      Doch davon wollte er am Dienstag nichts mehr wissen, sondern lieber in die Zukunft blicken: “Es ist wichtig, dass wir die Migrationspolitik auf saubere Grund lagen stellen.” Außerdem sprach er von einer “Asylwende”, die er einleiten wolle.
      Quelle: derStandard.at
  2. Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen
    Der am Wochenende veröffentlichte OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma straft Washington und seine Verbündeten Lügen. Viele Mainstreammedien griffen den Bericht auf und machten daraus die Fake News, die OPCW habe Chlorgas nachgewiesen.
    (…) Doch die auf Drängen der syrischen und russischen Regierung mit der Untersuchung der Ereignisse beauftragte OPCW kam zu einer ganz anderen Schlussfolgerung:
    Weder in den Umwelt- noch in den Blutplasmaproben mutmaßlicher Opfer wurden phosphororganische Nervengifte oder deren Abbauprodukte nachgewiesen.
    Mit anderen Worten: Paris und Washington hatten die Öffentlichkeit zur Rechtfertigung ihrer Militärschläge belogen als sie davon sprachen, in Duma sei ein Nervengift wie etwa Sarin zum Einsatz gekommen.
    Fake News: Mainstreammedien geben OPCW-Aussagen falsch wieder
    Allerdings steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt habe. Glaubt man den Schlagzeilen vergangener Tage, dann hat die OPCW tatsächlich “Chlorgasspuren in Duma” nachgewiesen

    Ähnlich lauteten die Schlagzeilen in der englischsprachigen Presse. Doch wie schon im Fall des OPCW-Berichts zur Skripal-Affäre handelt es sich auch bei diesen Schlagzeilen um Fake News. Während diese Falschmeldung im deutschsprachigen Raum auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend zurückzuführen ist (“OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Duma”), war es die Nachrichtenagentur Reuters, die die englischsprachigen Medien mit dieser Falschmeldung versorgte. Wie das Blog Moon of Alabama aufzeigt, hat Reuters die Meldung im Nachhinein stillschweigend korrigiert – als diese Fake News schon längst im Umlauf war.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Tobias Riegel: Ausführliche Darstellung des Komplexes um das syrische Duma und die Instrumentalisierung des jüngsten OPCW-Berichts. Werden wir angesichts dieses Falles Zeugen einer möglichen Fabrizierung eines Kriegsgrundes und einer mutmaßlichen Medien-Manipulation erster Güte?

    dazu: OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta
    Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Organisation für das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) das lange erwartete Gutachten seiner Faktenfinder-Mission (FFM) zum Vorwurf eines Giftgasangriffs im syrischen Douma/Ost-Ghouta, der viele Fragen aufwarf, darunter die, ob es den Angriff überhaupt gegeben hat oder ob er inszeniert war, wie es die syrische und die russische Regierung vermuteten.
    (…)
    „Spezielle vom OPCW ausgewiesene Labore führten Analysen mit priorisierten Proben durch. Die Ergebnisse zeigen, dass sich keine phosphororganischen Nervengifte oder deren Zerfallsprodukte in den Proben fanden, die der Umgebung entnommen wurden, oder aus den Plasma-Proben (wörtliche Übersetzung von “plasma samples”, Anm. d. A.) der angeblichen Opfern stammen. Zusammen mit Rückständen von Sprengstoffen wurden verschiedene gechlorte organische Verbindungen (im Original “various chlorinated organic chemicals”, Anm. d.A.) in Proben von zwei Orten gefunden, wofür eine vollständige Kontrollkette vorliegt. Die Arbeit des Teams, die Bedeutung dieser Ergebnisse zu ermitteln, wird fortgesetzt. (OPCW)
    An letzterem, dass irgendwie doch eine Chlorverbindung gefunden wurde, hängten sich nun die Überschriften derjenigen Medien auf, die aus ihrer Gegnerschaft zur syrischen Regierung kein Hehl machen und deren Berichterstattung politischen Kampagnen sehr nahekommen: “Ermittler finden Spuren von Chlorgas” (Bild), ” OPCW weist Spuren von Chlorgas in Duma nach” (Spiegel) oder Chlorgas-Spuren in Duma.
    Quelle: Telepolis

  3. Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf “dünnem Eis”?
    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz – und das betrifft auch die Bundeswehr.
    (…) Doch auf welcher völkerrechtlichen Basis sind all‘ diese Akteure in Syrien? Am Beispiel unter anderem der USA und Russlands hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Frage in einer Expertise für den Abgeordneten Alexander Neu von der Linkspartei untersucht. Das Ergebnis, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, offenbart ein Dilemma.
    Intervention auf Einladung
    So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass “die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet” werde. Denn, so die rechtliche Argumentation, die russischen Militäraktionen stützen sich auf die “ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung”. Es handele sich daher um eine Intervention auf Einladung.
    Diese Einschätzung fällt indes kein Urteil über die Legitimität des Handelns von Assad selbst…
    Quelle: Tagesschau sowie Die Linke

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch British Air Force Lost Special Forces Plane on Covert Syria Mission mit einer Anmerkung von Jens Berger, der die Absurdität der westlichen Militärpräsens in Syrien auf den Punkt gebracht hat.

  4. Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission
    Seit 30 Jahren genehmigt die EU-Kommission extrem niedrige Steuersätze auf Madeira. Das Ziel: die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich profitieren internationale Großkonzerne und Superreiche. Arbeitsplätze entstehen kaum. Und anderen Ländern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
    Die Steuervorteile der Freihandelszone Madeira haben schon tausende Unternehmen angelockt. Über viele Jahre zahlten Firmen überhaupt keine Steuern, seit 2013 liegt der Steuersatz einheitlich bei 5 Prozent. Die Niedrigsteuerpolitik soll Wachstum und Arbeitsplätze nach Madeira bringen.
    Arbeitsplätze? Zweifelhaft!
    Doch der Plan von Portugals Regierung und der EU-Kommission geht nach BR-Recherchen nicht auf. Trotzdem erteilt Brüssel der Freihandelszone Madeira immer wieder die Genehmigung. BR Data und BR Recherche haben das Unternehmensregister von Madeira elektronisch durchsuchbar gemacht und systematisch ausgewertet. So kommt ans Licht, wer wirklich vom System Madeira profitiert.
    Großkonzerne, Superreiche, Kleptokraten
    Großkonzerne hatten oder haben hier Tochterfirmen. Der US-Ölkonzern Chevron taucht in den Dokumenten auf und der italienische Konkurrent eni zum Beispiel oder der Getränkeproduzent Pepsi sowie der russische Aluminiumgigant Rusal. Der Firmensitz ist bei allen derselbe: ein Geschäftsgebäude an der Hafenpromenade in Funchal. Hier waren in den vergangenen Jahren über tausend Firmen gemeldet. Über diese Adresse verbuchten sie Milliardenumsätze, zahlten aber keine oder kaum Steuern.
    Quelle: BR 24
  5. Rechnungen von Sozialämtern und Jobcentern – Flüchtlingsbürgen sollen zahlen
    Personen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, erleben teilweise eine böse Überraschung: Sozialämter und Jobcenter wollen rückwirkend die Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen erstattet bekommen. In Bonn haben sich Betroffene zusammengeschlossen – es geht offenbar um Forderungen von bis zu 100.000 Euro.
    …die Menschen, die heute gekommen sind, haben einst, vor allem in Jahren 2014, 2015 gebürgt. Für die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. Fast alle hier haben offizielle Schreiben vom Amt dabei, sei es vom Jobcenter oder anderen Einrichtungen. Denn: Diese fordern nun Geld zurück. Wie von der etwa Mitte 40-jährigen Frau, die ihren Namen nicht im Radio hören will. Auch sie hat für sieben Personen gebürgt, Familie, Eltern, Geschwister. Und ging – wie alle hier im Raum – davon aus, dass diese Bürgschaft mit der Änderung des Flüchtlingsstatus erlischt:
    “Und dann kam die Überraschung: Ich habe jetzt vor ein paar Monaten die erste Rechnung in Höhe von 32.000 Euro ungefähr bekommen. Nur für eine Person.”
    (…)
    Es geht um Menschen, die damals, im Zuge des großen Flüchtlingszuzugs von 2015 legal nach Deutschland gekommen sind – vor allem aus Syrien. Außer in Bayern hatte es dafür in allen Bundesländern Aufnahmeprogramme gegeben – und in Bonn kamen laut Stadt so rund 450 Personen an. Damals, berichtet Christoph Nicolai, 70 Jahre alt, pensionierte Pfarrer und Kopf der Flüchtlingshilfe Syrien der Bonner Johannes-Kirchengemeinde, war die Stimmungslage eine andere.
    Die Ursache für die nun aufkommende Unsicherheit liegt an einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016: Die Große Koalition verschärfte damals die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus”, heißt es seitdem in Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes. Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren. Im Januar 2017 wurde dies zudem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Arbeitsamt statt Strand
    Trotz Lehrermangels und Unterrichtsausfalls werden tausende Lehrer zu Beginn der Sommerferien arbeitslos. Gerade junge Lehrer sind davon betroffen. Ein fatales Signal.
    Sommerferien. Das ist die Zeit, in der viele in den Urlaub fahren, sich vom Stress und den Strapazen des Jahres erholen. Zumindest für ein paar Wochen mal nicht an Arbeit denken, ans Geld verdienen. Für Katarina S.* hingegen ist es die Zeit der Anspannung, der Unsicherheit und der Geldknappheit.
    Zum dritten Mal in Folge erlebt die 36-jährige Realschullehrerin aus Baden-Württemberg das jetzt schon. Das erste Mal direkt nach dem Referendariat. Da geht es allen so. Am Ende dieser zwei Jahre, nach dem zweiten Staatsexamen, werden alle entlassen und frühestens zum Beginn des folgenden Schuljahres wieder eingestellt. Etwa 5000 bis 6000 Referendare betrifft das in Baden-Württemberg jedes Jahr.
    Hartz IV in den Ferien
    Katarina S. hat in dieser Zeit Hartz IV beantragt, weil sie anders nicht über die Runden gekommen wäre. In den letzten beiden Schuljahren hatte sie jeweils nur befristete Verträge, die zum Ende des Schuljahres liefen. Da sie in den letzten Sommerferien noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hatte, hat sie die Zeit mit ihren Ersparnissen überbrückt. Dieses Jahr meldet sie sich für die sechs Wochen arbeitslos. “Das heißt, meine Kollegen können Urlaub machen und ich mache Termine auf dem Arbeitsamt”, sagt sie im Gespräch mit tagesschau.de.
    (…) Lehrer als Manövriermasse
    Besonders ärgerlich ist die Sommerarbeitslosigkeit, wenn Lehrer im folgenden Schuljahr an der gleichen Schule wieder eingesetzt werden. In vielen Fällen dürfte das auch vorher schon absehbar sein, meint der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. “Für die Schulverwaltungen ist es einfach die bequemere Lösung, die Leute zu entlassen und dann bei Bedarf neu einzustellen”, sagt er zu tagesschau.de. Die Lehrer würden dabei als Manövriermasse missbraucht.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WM: Die Nachdenkseiten berichteten auch gestern über das Thema siehe: Mit den Ferien kommt die Entlassung.

  7. Frühe Eingliederungsvereinbarungen und zusätzliche Aktionspläne verhelfen den meisten Arbeitsuchenden nicht schneller zu einem Job
    Eingliederungsvereinbarungen dokumentieren die Eigenbemühungen von Arbeitsuchenden bei der Jobsuche und die Unterstützungsleistungen durch die Arbeitsvermittlung. Ein Forscherteam des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der University of Bristol und des Centre de Recherche en Economie et Statistique (CREST) hat untersucht, ob ein möglichst frühzeitiger Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die Beschäftigungschancen verbessert. Zugleich wurde mit den so genannten Aktionsplänen ein weiteres Instrument erprobt, das die Suche nach einer neuen Stelle unterstützen kann.
    Der Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben, der Zeitpunkt des Abschlusses wurde aber im Jahr 2015 flexibilisiert. Die in einem Modellversuch in fünf Arbeitsagenturen erprobten Aktionspläne sind dagegen nicht gesetzlich vorgegeben. Anders als die Eingliederungsvereinbarungen werden die Aktionspläne zudem von den Arbeitsuchenden alleine ausgefüllt. Die Aktionspläne sollen den Arbeitsuchenden helfen, sich über die eigenen Ziele, Stärken, mögliche Hürden bei der Stellensuche und denkbare Alternativen Klarheit zu verschaffen.
    Betrachtet man die in der Studie erfassten Arbeitsuchenden insgesamt, haben weder der Aktionsplan noch der Zeitpunkt des Abschlusses der Eingliederungsvereinbarung einen statistisch signifikanten Effekt auf die Arbeitsmarktchancen. Leicht positive Effekte weist die Kombination eines Aktionsplans mit einer frühen Eingliederungsvereinbarung nur bei Personen auf, die in den Vorjahren Arbeitslosengeld II bezogen oder an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, also eher zu den Arbeitsuchenden zählen, die sich am Arbeitsmarkt nicht so leicht taten.
    Quelle: IAB

    Anmerkung Christian Reimann: Die Studie können Sie hier nachlesen. Bedauerlich ist, dass der Erkenntnisgewinn so lange dauert. Übrigens: In der Regel werden Eingliederungsvereinbarungen alleine von der vermittelnden Person ausgefüllt, oder?

  8. Private Rentenversicherung – ein Auslaufmodell
    Die Versicherungsbranche verliert die Lust an der privaten Rentenversicherung. Der Versicherungskonzern Generali verkauft seine Lebensversicherungssparte, weil sie eine zu geringe Rendite abwirft. Das Modell ist gescheitert. Dennoch hält die GroKo an deren Förderung fest. (…)
    Wenn sich schon die Versicherungswirtschaft aus dem Geschäft mit der privaten Rentenversicherung zurückzieht, sollte man eigentlich annehmen, dass sich die Bundesregierung von deren Förderung verabschiedet. Die als Kompensation für die Kürzung der gesetzlichen Rente gedachte Riester-Rente hat ihr Ziel klar verfehlt und sich als Subventionierung der höheren Einkommensklassen entpuppt. Dennoch halten die Regierungsparteien an diesem Konzept grundsätzlich fest. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 93:
    „Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“ (…)
    Im Prinzip sind alle Varianten der Riester-Rente nichts weiter als Subventionen für die Finanzwirtschaft. Das gilt auch für das von neoklassischen Ökonomen diskutierte Modell eines Staatsfonds. Es handelt sich um untaugliche Versuche, über die grundsätzliche Schwäche der privaten Rentenversicherung hinwegzutäuschen: die Abhängigkeit von den Unwägbarkeiten des internationalen Finanzmarktes mit seinem irrwitzigen Überangebot an anlagesuchendem Geld.
    Die meisten Bürger sind in der gesetzlichen Sozialversicherung finanziell besser und vor allem sicherer aufgehoben, wie man sogar in der FAZ nachlesen kann. (…)
    Vor diesem Hintergrund ist das Festhalten der Bundesregierung an der Riester-Rente eine Verschwendung von Steuermitteln. Das dafür aufgewendete Geld wäre im Sozialbudget effektiver und zielgenauer aufgehoben. Das müssten eigentlich auch neoklassische Ökonomen und der publizistische Mainstream allmählich erkennen.
    Quelle: Makroskop
  9. Zum Ende des NSU-Prozesses Nichts ist in Ordnung!
    Der NSU-Prozess ist eine der größten juristischen Anstrengungen der deutschen Geschichte. Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra zieht Bilanz: Die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung wurde vertan.
    Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nach einem mehr als fünfjährigen Ringen um die Wahrheit hängt bleierne Müdigkeit im Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. Auch über uns, die wir das Verfahren verfolgten. In den fast 440 Verhandlungstagen konnten wir in einen Abgrund blicken.
    Da hieß es “Negerfahrzeug” in einem Polizeivermerk. Da wurde bekannt, dass sich Polizeibeamte im Ku-Klux-Klan organisiert hatten. Da logen dreist grinsende Neonazis, dass sich die Balken bogen und verhöhnten den Prozess. Da war der Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit am Kasseler NSU-Tatort befunden hatte und bei dem man später Waffen und rechtsextreme Schriften fand. Mit Schweißperlen im Stiernacken und gehetztem Blick beharrte er darauf, nichts gehört und nichts gesehen zu haben.
    Konsequenzen hatte all das nicht.
    Die Straftaten der V-Leute sind künftig erlaubt
    Viele werden sagen, mit dem bevorstehenden Urteil sei endlich alles in Ordnung, der Rechtsfriede wiederhergestellt. Nichts ist in Ordnung. Denn der Komplex NSU ist außen vor geblieben. Die Vorgänge in den Sicherheitsbehörden sind nicht aufgearbeitet. Das Terrornetzwerk ist nicht ermittelt.
    (…) Stattdessen wurde der Bock zum Gärtner: Die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz wurden erweitert, V-Männern sind Straftaten jetzt explizit erlaubt. Das ist bitterster Zynismus und erinnert an den Patienten, der die Dosis eines unwirksamen Medikaments mit schwersten Nebenwirkungen immer weiter erhöht.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung
    In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung liegen Tausende Fälle auf Halde – darunter womöglich auch solche mit Terrorhinweisen. Ermittler schlagen Alarm.
    (…) Beim Kampf gegen die Geldwäsche hakt es offenbar seit einem Jahr gewaltig. Im Mittelpunkt steht dabei die Mitte 2017 neu strukturierte FIU. Einst auf Druck der Europäischen Union umgebaut, um die Bekämpfung effektiver und zentraler zu gestalten, ächzt die Kölner Behörde unter dem Druck zunehmender Belastung und falscher Konzeption.
    Über 20.000 Fälle schieben die Beschäftigten laut Bundesfinanzministerium dort vor sich her. Andere Meldungen reichen sie laut Polizei oder Staatsanwaltschaft zu spät oder schlecht bearbeitet weiter. Oder die Verdachtsmeldungen werden gleich selbst aussortiert – von Personen, hinter deren kriminalistischer Erfahrung ein Fragezeichen steht.
    Landeskriminalämter schlagen Alarm
    Das größte Problem aber scheint: Nach einer Umfrage des Handelsblatts unter den deutschen Landeskriminalämtern soll es wiederholt vorgekommen sein, dass auch Informationen zu terroristischen Hintergründen verspätet bei den Strafverfolgungsbehörden landeten. So bestätigt das LKA Nordrhein-Westfalen „Hinweise auf eine mögliche Staatsschutz-Relevanz, die von der FIU mit mehrmonatiger Verzögerung weitergeleitet wurden“.
    Staatsanwälte aber sind besorgt, nicht zuletzt wegen der Schwemme an Verdachtsmeldungen und der unerledigten Aktenberge. „Ich möchte nicht in deren Haut stecken, wenn ein Anschlag passiert und sich herausstellt, dass es klare Hinweise darauf in einer Akte gab“, sagt ein leitender Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen.
    Zuständig für die Behörde ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Grüne, Linke, selbst Teile der SPD verlangen, dass er nun eingreift. „Ich erwarte, dass Herr Scholz das Thema zur Chefsache macht“, sagt der Linken-Politiker Fabio de Masi. Eine erste Reaktion hat Scholz vor wenigen Tagen gezeigt. Der bisherige Chef der FIU, der Jurist Andreas Bardong, musste seinen Posten räumen.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Eine Nowitschok-Tote – und keine EU-Reaktion
    Erinnert sich noch jemand an den Fall Skripal? Damals reagierte die EU massiv auf den russischen vermuteten Giftgas-Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok. Dutzende russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Nun starb eine Frau an einer weiteren Nowitschok-Vergiftung – doch die Reaktion bleibt aus.
    Wegen des Todes seien Mordermittlungen aufgenommen worden, erklärte die Polizei. Die britische Premierministerin May zeigte sich nach Angaben der Tagesschau betroffen. “Ich bin entsetzt und geschockt”, sagte sie.
    Doch weder May noch die EU-Chefs riefen die Alarmstufe Rot aus, wie im Fall Skripal. Was merkwürdig ist – denn Skripal und seine Tochter wurden nicht tödlich verletzt, wie nun die 44-jährige Britin. Auch ihr 45-jähriger Partner schwebt in Lebensgefahr.
    Eigentlich sollte man nun eine ähnliche harte Reaktion erwarten wie im Fall Skripal. Doch die Ermittler spielen den neuen, tödlichen Fall erstaunlich routiniert herunter.
    Das Paar aus Amesbury könne ein Fläschchen oder eine Injektionsspritze mit Resten des Gifts gefunden haben, das beim Attentat auf Skripal und seine Tochter verwendet wurde.
    Okay – aber selbst, wenn dem so wäre, dann wären doch auch diesmal wieder “die Russen” schuld? Schließlich soll doch Russland hinter der Chemieattacke auf Skripal gesteckt haben.
    Also müsste man doch erneut mit dem Finger auf Moskau zeigen – und Sanktionen ankündigen? Oder sind sich die Ermittler ihrer Sache plötzlich nicht mehr so sicher? Auch im Fall Skripal stehen ja Beweise aus.
    Und was ist eigentlich mit dem britischen Chemierwaffen-Labor in Porton Down? Es liegt “zufällig” in der Nähe beider Tatorte – sowohl im Fall Skripal als auch jetzt wieder. Könnte das Gift nicht auch von dort stammen?
    Fragen über Fragen. Fest steht nur, dass London und Brüssel es nicht einmal für nötig halten, an den “Präzedenzfall” Skripal zu erinnern. Die größte diplomatische Konfrontation seit dem Kalten Krieg – schon vergessen?
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung WM: Siehe hierzu auch den Beitrag von Jens Berger vom 4. Juli: Ein neuer “Zwischenfall” könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Affäre rund um den vergifteten Agenten Skripal bringen.

  12. Sonnenkönig Erdogan krönt sich selbst
    Präsident Erdogan legt seinen Amtseid ab und macht die Türkei zur Präsidialrepublik. Vorher entlässt er fast 19.000 Sicherheitskräfte und Beamte.
    Wenn Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag den Amtseid als türkischer Präsident ablegt, beginnt eine neue Ära in der Geschichte der Türkei: Die Zeremonie in Ankara besiegelt das Ende des parlamentarischen Systems und läutet die Epoche der Präsidialrepublik ein. „Eine neue Türkei wird geboren“, jubelte die regierungstreue Zeitung “Star”. Noch am Tag seiner Vereidigung will Erdogan sein Kabinett vorstellen, das künftig nur noch ihm verantwortlich ist.
    Der 64-jährige Staatschef verspricht seinen Bürgern mehr Effizienz bei der Regierungsarbeit, doch die Opposition beklagt den Beginn einer Ein-Mann-Herrschaft ohne wirksame Kontrollinstanzen. Kritiker sahen sich noch vor der Vereidigung in ihren Befürchtungen bestätigt: Per Erlass entließ die Regierung am Sonntag erneut fast 19.000 Soldaten, Polizisten und Beamte. Seit dem Putschversuch von 2016 sind mehr als 150.000 Menschen wegen angeblicher Unterstützung für den Umsturzversuch aus dem Staatsdienst entfernt worden.
    Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft
    …denn dieses Amt wird abgeschafft. Befugnisse des bisherigen Premiers werden auf das Präsidentenamt übertragen. Als Mann an der Spitze ist Erdogan ab sofort zeremonielles Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Regierungspartei AKP in Personalunion. Er kann per Dekret regieren, Richterposten vergeben und Minister ernennen und entlassen, ohne das Parlament fragen zu müssen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Dazu: Wie aus dem Demokraten Erdogan ein Diktator wurde
    Recep Tayyip Erdogan trat früher für eine pluralistische, zivile Demokratie ein. Warum wandelte er sich zum türkischen Nationalisten und autoritären Führer?
    (…) Was ist mit dem Erdogan passiert, der versprach, sich Tag und Nacht für eine pluralistische, zivile Demokratie einzusetzen und mit allen sozialen Schichten solidarisch zu sein, nachdem er an die Macht gelangt war? Wo ist der Erdogan, der viele Veranstaltungen mit alevitischen Gemeinden organisierte, der immer wieder sagte, die sunnitische Unterdrückung der alevitischen Kultur müsse abgeschafft werden?
    Und warum ließ ein Staatsmann, der einst mit PKK-Chef Abdullah Öcalan am Verhandlungstisch saß und einen kurdischen Fernsehsender gründete, im Februar dieses Jahres ein Massaker an den Kurden im syrischen Ost-Ghuta begehen? Wie konnte er zu einem autoritären Herrscher werden, der Selahattin Demirtae, den Co-Vorsitzenden der linksgerichteten, prokurdischen HDP und viele andere Abgeordnete dieser Partei in Gefängnisse sperrte? Was verdanken wir seiner Verwandlung in einen Tyrannen, der zehn kurdische Städte auf Google Earth ausgelöscht, Tausende Menschen ermordet und Hunderttausende ins Exil geschickt hat?
    Wie ist er zum Despoten geworden?
    Wann verwandelte sich Erdogan in einen Fundamentalisten? Unterstützt er jetzt den IS? Wie ist er ein Despot geworden, wenn er doch mit Blick auf die letzten 150 Jahre türkischer Geschichte ein wichtiger und moderner Akteur war? Er hat gefordert, den eingefrorenen EU-Beitrittsprozess des Landes wiederaufzunehmen.
    Die Wege Erdogans und die der westlichen Länder begannen in unterschiedliche Richtungen zu führen, als der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach….
    Quelle: Tagesspiegel

  13. Erhärteter Verdacht auf Insiderhandel vor 9/11
    Der Verdacht ist brisant, beruht auf wissenschaftlicher Analyse und ist weit entfernt von irgendeiner Verschwörungstheorie: In den Tagen vor dem 11. September 2001, als Terroristen mit Flugzeugen die Türme des World Trade Centers in New York zum Einstürzen brachten, haben Unbekannte massenweise auf stark sinkende Börsenkurse der betroffenen Fluggesellschaften, Banken sowie der beiden am meisten betroffenen Rückversicherungs-Konzerne gesetzt und damit mehrere Dutzend Millionen Dollar verdient.
    Mit einer aufwändigen Analyse der damaligen Börsenbewegungen haben drei Autoren in der Schweiz die Existenz von dubiosen Geschäften in den Tagen vor 9/11 wissenschaftlich und statistisch nachgewiesen. Möglicherweise waren Insider am Werk. Laut Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich, müsste eine neue Untersuchung die Namen der Spekulierenden und deren Netzwerke offenlegen und den dringenden Verdacht eines verwerflichen Delikts bestätigen oder entkräften.
    Den Verdacht auf Insidergeschäfte von Personen, die über den Anschlag eingeweiht waren und ihr Vorwissen an den Börsen ausnützten, hatten Börsenbeobachter schon bald nach 9/11 geäussert. Dieser Verdacht wurde im Jahr 2004 vom 500 Seiten umfassenden offiziellen Untersuchungsbericht des US-Kongresses in wenigen Sätzen dementiert, ohne jedoch die Börsenbewegungen mit den Namen der Akteure offenzulegen.
    Drei Kriterien für mögliche Insidergeschäfte
    Die statistische Studie von Chesney/Mancini/Crameri hat drei Kriterien verwendet, um dubiose Geschäfte und mögliche Insider-Transaktionen zu identifizieren:
    1.Die Menge der gekauften Put-Options ist außerordentlich groß.
    2.Es wird innert Tagen oder weniger Wochen ein riesiger Gewinn erzielt.
    3.Die Put-Optionen sind nicht abgesichert. Insider denken, dass ihre Investition risikolos ist.
    In den Tagen vor der Zerstörung der WTC-Towers haben gewisse Transaktionen mit Put-Optionen alle drei genannten Kritieren erfüllt. Es waren Spekulationen auf einen Kurssturz der Aktien von Fluggesellschaften und Banken, die alle vom Attentat stark betroffen sein sollten. Nur vereinzelte dieser Put-Optionen waren abgesichert. Das Ausüben der Put-Optionen wenige Tage oder Wochen nach 9/11 brachte den vermuteten Insidern Gewinne von insgesamt rund 30 Millionen Dollar.
    (…) Verdacht fällt auf Saudis
    Die rein statistische Studie kann keine Auskunft darüber geben, wer die allfälligen Insider sein könnten. Professor Marc Chesney äussert sich deshalb nicht dazu.
    Als Mitwisser von 9/11 sind bisher einzig Saudis bekannt, welche die Attentäter in den USA betreut und finanziert hatten. 15 der 19 Flugzeugentführer waren saudische Staatsbürger, die vor den Terroranschlägen laut FBI und CIA Kontakte zu saudischen Amtsträgern unterhielten.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung WM: siehe dazu auch die Hinweise des Tages vom 9. Juli.

  14. Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas
    „Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte”, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
    „Wie vage und unnütz Seehofers Plan ist, zeigt die Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern – um nur einige zu nennen. Dass sich Kanzlerin Merkel von so einem Bundesinnenminister in die Ecke treiben lässt, ist ein Zeichen der Schwäche. Die SPD-Spitze muss jetzt bald mal entscheiden, wie lange sie dieses Treiben noch mitmacht und diese verantwortungslose Politik mitträgt.“
    Quelle: Die Linke
  15. Hochschulen und die Bundeswehr: Millionen für die Militärforschung
    Das Verteidigungsministerium gibt Millionen für die Erforschung von Waffensystemen aus. Daran beteiligen sich auch öffentliche Hochschulen – doch Details dazu soll niemand erfahren.
    Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: “Nur für den Dienstgebrauch”. Also nicht für die Öffentlichkeit.
    Millionen für die Rüstungsforschung
    2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen. “Für die Rüstungsforschung werden ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben”, sagt Nicole Gohlke, “und ich finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge ausgegeben werden.”
    (…) “Die Bundeswehr entwickelt vor allem Techniken und Waffen, die man bisher wirklich nur aus Science-Fiction oder James-Bond-Filmen kennt”, beschreibt Gohlke die Projekte grob. Außerdem ginge es um den Schutz von Daten. “Aber dafür sollte meines Erachtens nicht die Bundeswehr zuständig sein, sondern eigentlich zivile Einrichtungen.” Für die Kriege der Zukunft rüste sich die Bundeswehr vor allem im Bereich der Tarnung und des Auskundschaftens. “Das Meiste hat aus meiner Sicht wenig mit Landesverteidigung zu tun”, sagt Gohlke.
    Mehr Transparenz gefordert
    Die Abgeordnete fordert mehr Transparenz und vor allem, dass öffentliche Hochschulen und Universitäten keine Forschung für die Bundeswehr betreiben sollten. Einige dieser Einrichtungen haben sich sogar in Leitbildern oder Grundsätzen für die Forschung verpflichtet, nur zum Wohle des Menschen zu arbeiten. Das sind etwa die Universitäten in Kiel, Hannover, Duisburg-Essen und Erlangen-Nürnberg, wie eine Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios ergab. Eine Formulierung, die weit interpretiert werden kann.
    Quelle: Tagesschau
  16. Schock-Umfrage nach Asyl-Zoff: CSU stürzt auf 38 Prozent ab
    Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

    Quelle: BILD

    Anmerkung Jens Berger: Diese Deutung ist sehr selektiv und durchaus manipulativ. Die SPD verliert mehr als 40% der Stimmen – und halbiert damit in den aktuellen Umfragen fast ihr letztes Ergebnis. Die CSU, die 20% verliert, deren Verluste aber in Relation nur halb so groß sind wie die Verluste der SPD, wird hingegen als große Verliererin dargestellt.

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