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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Alarm: SPD und AfD bei 17 Prozent!
  2. Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben
  3. Die einen lächeln, die anderen ertrinken
  4. British Air Force Lost Special Forces Plane on Covert Syria Mission
  5. EU-Millionen für Ausbeuter
  6. Unter Raubtierkapitalisten
  7. Gefährliche Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer
  8. Hart wie die Bronx
  9. Die rechten Schwedendemokraten wollen die richtigen Sozialdemokraten sein
  10. Widerstand wirkt
  11. Die Rückkehr des »Tintenfischs«
  12. Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat
  13. Russlands gigantisches Anschluss-Projekt
  14. Mit den Ferien kommt die Entlassung
  15. Studierende so hoch verschuldet wie noch nie
  16. Verehrt wie ein Popstar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Alarm: SPD und AfD bei 17 Prozent!
    Das Emnid Institut hat für SPD und AfD zum ersten Mal einen Gleichstand, eine Wählerzustimmung von 17 Prozent gemessen. Jetzt reden viele wieder darüber, woran das liegt. Die Antworten, die gegeben werden, sind in der Regel falsch. Auch die naheliegende Antwort, die Zuwanderung vieler Menschen sei die wichtigste Ursache für den Aufstieg der rechten Demagogen. Daran ist allerdings richtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose nur den Kopf schütteln, wenn auch Politiker, die sich zur Linken zählen, die aus der Zuwanderung resultierende Lohn- und Mietkonkurrenz einfach leugnen.
    Die Hauptursache des Aufstiegs der AfD ist aber der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur verantwortende Sozialabbau der letzten Jahre. Unsichere Arbeitsplätze, niedrige Löhne, sinkende Renten und Kürzungen bei den sozialen Leistungen haben zu einer latenten Wut der Millionen geführt, die davon betroffen sind. Nach einer Untersuchung des DIW haben 40 Prozent der Deutschen heute weniger Einkommen als in den 90er Jahren. Diese Verlierer der neoliberalen Politik haben schon nicht verstanden, warum für die Rettung der Banken von einem Tag auf den anderen mehrere Hundert Milliarden zur Verfügung standen, während man ihnen eine bescheidene Erhöhung der sozialen Leistungen, der Renten und der Löhne, mit dem Argument, das Geld sei nicht da, verwehrte. Als die vielen Flüchtlinge kamen, verstärkten sich Enttäuschung und Zorn auf die etablierten Parteien, weil sofort Milliarden bereitgestellt wurden, um die Flüchtlinge zu versorgen und mit der Integration zu beginnen, während immer noch kein Geld da war, um das tägliche Leben der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, der Arbeitslosen und der Rentner zu verbessern.
    Die eigentliche Ursache des Aufstiegs der AfD ist also die Agenda 2010 mit dem Sozialabbau, der Lohndrückerei und den Rentenkürzungen. Solange die SPD das nicht begreift und sich einbildet, bescheidene Korrekturen, wie die Einführung eines Mindestlohns, der zu millionenfacher Altersarmut führt, würden die abgewanderten Wähler zufrieden stellen, ist ihr Niedergang unaufhaltsam.
    Wer nicht hören will muss fühlen, sagt das Sprichwort. Auf ihre ehemaligen Wählerinnen und Wähler hört die SPD schon lange nicht mehr.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben
    Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Debatte um Flüchtlinge kritisiert. Dass die Weltgemeinschaft nicht einmal die Hälfte der Hilfe für Kriegsopfer in Syrien und Jemen finanziere, findet er beschämend. […]
    Laut Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind aus Syrien bislang mehr als fünf Millionen Menschen geflohen. Allein der nördliche Nachbar Türkei beherbergt 3,3 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge, der Libanon eine knappe weitere Million. Für die Versorgung dieser Syrer stehen laut UNHCR aktuell nicht annähernd genug Mittel bereit.
    Es sei beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaue, dort sei nicht einmal die Hälfte des Hilfsbedarfs gedeckt. “Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz. Wir müssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen”, sagte Müller.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Wäre Müllers Position doch nur mehrheitsfähig in der Regierung. Schon bei der ersten großen Flüchtlingswelle über die Balkanroute war die chronische Unterfinanzierung der Auffanglager in den Nachbarländern Syriens einer der Hauptgründe für die massenhafte Flucht in Richtung Europa. Hinzuzufügen wäre jedoch noch die Forderung, dass vor allem die Staaten bei der Finanzierung stärker herangezogen werden müssten, die die Kriege im Hintergrund auch finanziell befeuern. So betrug der Anteil Saudi Arabiens am Budget des 3RP für Syrien gerade einmal 11 Mio. US$ und entspricht 0,4% des Gesamtbudgets. Aus Katar kamen sogar nur 1,8 Mio. US$ … der Gegenwert eines Luxussportwagens, mit denen die Herrscherfamilie sich so gerne die Zeit vertreibt. Für die Befreiung von neun rangniedrige Mitgliedern der Herrscherfamilie, die im Irak gekidnappt wurden, zahlte Katar übrigens 275 Mio. US$ – also mehr als einhundertfünfzigfache dessen, was die reiche Ölmonarchie für die Versorgung der Flüchtlinge des von ihnen mitfinanzierten Bürgerkriegs in Syrien springen lässt. Das ist wirklich eine Schande.

    passend dazu: Militärausgaben – “Deutschland hat Vorbildfunktion”
    Wenn die deutsche Regierung ihre Militärausgaben nur auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigere, sei dies ein Signal an andere Länder, auch nicht mehr zu leisten, sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Dlf. Er hoffe, dass Angela Merkel die Signale aus der Unionsfraktion höre und umsetze.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Für Aufrüstung scheint dagegen genug Geld vorhanden zu sein.

  3. Die einen lächeln, die anderen ertrinken
    Die EU-Regierungschefs sind verantwortlich für den Tod Tausender Geflüchteter. Doch der neu ausgehandelte Deal steht für eine noch inhumanere Politik
    Europa leidet an keiner Flüchtlingskrise. Europa hat es mit einer humanitären Krise zu tun. Doch für die europäischen Regierungschefs sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen – sie sind Statistiken. Oder sie sind Futter für hasserfüllte politische Kampagnen von Scharlatanen, um an hohe Ämter zu gelangen.
    Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.
    Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. Im vergangenen Jahr konstatierte ein Bericht von Amnesty International, dass die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer „eindeutig mit dem Scheitern der Politik der EU in Verbindung steht“. Die Entscheidung vom April 2015, Suche und Rettung zu stärken, habe die Opferzahlen gewaltig reduziert, sei aber nur von kurzer Dauer gewesen, so der Bericht.
    Die Zahl der Todesopfer hat sich verdreifacht
    Stattdessen verfolgten die Regierungen der EU die katastrophale Strategie, gegen Schlepper vorzugehen und Boote in Libyen am Auslaufen zu hindern. Die Überfahrt verhindern sollte die skrupellose libysche Küstenwache, deren gefährliche Manöver weitere Menschenleben kosten. Das Ergebnis? Ein dreifacher Anstieg der Todeszahlen im Jahr 2017 verglichen mit der zweiten Hälfte des Jahres 2015. „Europäische Staaten haben sich schrittweise von der Such- und Rettungsstrategie abgewandt, die die Zahl der Toten verringert hatte, und sie durch eine ersetzt, die Tausende ertrinken sah“, erklärte Amnesty International.
    Quelle: Owen Jones im Freitag
  4. British Air Force Lost Special Forces Plane on Covert Syria Mission
    The British Royal Air Force targeted pro-Assad forces after a fight between coalition and pro-Assad forces broke out in the desert on the border between Jordan, Syria and Iraq […]
    The attack took place a month ago, when a RAF Typhoon fighter jet dropped a 500lb Paveway IV bomb on pro-Assad forces during a firefight near a British and American Special Forces base in the desert near al-Tanf on the Jordanian-Iraqi border. The bomb was dropped in response to the regime forces’ attempt to approach the base. The base is used to train a Syrian rebel group fighting ISIS, Maghawir al-Thowra (MaT). […]
    The base is surrounded by a 34-mile “deconfliction zone,” which pro-Assad militias have been instructed by the U.S. to stay out of.
    Quelle: Haaretz

    Anmerkung Jens Berger: Das „Kleingedruckte“ ist hier die eigentlich unglaubliche Meldung. Die USA unterhalten also offiziell auf syrischem Stadtgebiet eine von amerikanischen und britischen Soldaten betriebene Ausbildungsbasis für eine Rebellentruppe und haben dem Staat Syrien untersagt, sich dieser Basis näher als 34 Meilen zu näheren? Liebe NATO, liebes Weißes Haus, liebe Bundesregierung – auf welchen Paragraphen des Völkerrechts, welches UN-Mandat oder was auch immer begründet sich denn bitte diese territoriale Inanspruchnahme mitten in einem souveränen Staat? Nennt man so etwas nicht sonst Bruch des Völkerrechts? Was würden wir denn sagen, wenn Russland mitten in der sächsischen Schweiz auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der NVA militante Nazi-Wehrsportgruppen ausbilden würde und Bundeswehr sowie sächsischer Polizei bei Gewaltandrohung untersagen würde, sich dieser Basis weniger als 50 Kilometer zu nähren? Verrückt, nicht wahr?

  5. EU-Millionen für Ausbeuter
    Die Europäische Union unterstützt Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien mit millionenschweren Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.
    Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.
    Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen.
    Insgesamt 58 Milliarden Euro schüttet die EU jedes Jahr an Agrarsubventionen aus. Davon gehen rund 70 Prozent als Direktzahlung an die Landwirte. Bei der Vergabe spielen Sozialstandards wie Arbeitsrecht und Mindestlöhne keine Rolle.
    Abgeordnete des Europaparlaments kritisieren das scharf, darunter auch Martin Häusling von Bündnis 90/Die Grünen. Die EU-Kommission müsse diese Vergabepraxis dringend ändern und die Auszahlung von EU-Geldern in Ländern wie Italien und Spanien stärker kontrollieren. Karl-Heinz Florenz (CDU) fordert, bei belegten Missständen Subventionen sofort zu kürzen.
    EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht auf Nachfrage keinen Handlungsbedarf, auch nicht im Subventionsprogramm für die kommenden Jahre, das derzeit ausgearbeitet wird.
    Quelle: Tagesschau
  6. Unter Raubtierkapitalisten
    Im letzten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts taten sich bei der Demontage des Sowjetsystems in Russland neue Geschäftsfelder für die Selbstbereicherung auf. Wer da mitmischte, hat viel zu erzählen. Die meisten ziehen es allerdings vor, die Geheimnisse ihrer Erfolge für sich zu behalten. Umso besser, dass nun ein Zeitzeuge und Insider gleich mit einem ganzen Roman über jene Jahre herausrückt. Der Autor mit dem Pseudonym Arthur Isarin, hat seinem Helden einen Sinn für ironische Zwischentöne verliehen. Er sei ja nichts weiter als ein “Rechenknecht”, so charakterisiert sich dieser Anton einmal selbst. Zum Romantitel “Blasse Helden” passt das ausgezeichnet. Aber wie kam Anton als Deutscher überhaupt in die Moskauer Geschäftswelt? Abenteuerlust und ein deutschbaltischer Geschäftsmann lieferten ihm die Motive.
    “Ehrenthal war auf der Suche nach einem vertrauenswürdigen Mr. Fix-it, der seine ebenso breit gefächerten wie unklugen Investitionen in Russland konsolidieren sollte. Die Sowjetunion zerfiel gerade rapide, und Anton nahm die Herausforderung an. Er war jetzt zweiunddreißig Jahre alt und hoffte, in der Öde des Ostens eine Leichtigkeit zu finden, die er nie erlebt hatte.”
    Anton wechselt also von New York, wo er sich als Controller einer Versicherungsgesellschaft gelangweilt hatte, nach Moskau. Dort wird er Zeuge eines umfassenden, oft aberwitzigen gesellschaftlichen Wandels. Begeistert für die russische Kultur liest er die Klassiker, wird zum Stammgast im Musikkonservatorium, besucht das Bolschoi-Ballett und die Oper. Nadja, die Tochter des einstigen Außenministers Gromyko sorgt dafür, dass er keine der schwülstigen Neureichenparties verpasst. Die Explosion sexueller Freizügigkeit in jenen Jahren beschert ihm Eskapaden in Betten und Badewannen, an die er sich nicht ohne erotischen Abenteurerstolz erinnert. Dennoch verliert er dabei die ökonomische Basis dieser Verhältnisse zwischen Lebenslust und Käuflichkeit, obszönem Reichtum und sozialen Abhängigkeiten nicht aus den Augen. Durch die Ärztin Tanja erhält er Einblicke in manche Schattenbereiche.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Um die, für die deutschen „Qualitätsjournalisten“ völlig rätselhafte, immer noch große Popularität Putins bei den russischen Bürgern zu verstehen, sollte man sich mit der Situation des Landes unter der Präsidentschaft Jelzins auseinandersetzen, in der Russland im Chaos versank und ein Eldorado für Spekulanten und Glücksritter war. Zu Lasten der Mehrheit der russischen Bevölkerung, deren Lebensstandard in der knappen Dekade der russischen „marktkonformen Demokratie“ massiv sank. Das könnte man als engagierter Journalist ohne großen Aufwand recherchieren. Das scheint aber heutzutage schon zu viel verlangt, ist das Verbreiten von Ressentiments doch viel bequemer.

  7. Gefährliche Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer
    Eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftsprüfern berät die EU-Kommission. Gleichzeitig unterstützt sie Konzerne in EU-Steuerfragen. Laut einer Studie spielen diese Unternehmen in Brüssel eine problematische Rolle.
    Es ist Anfang Oktober 2017, als die Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager in Brüssel eine Millionenstrafe für Amazon verkündet. 250 Million Euro Steuern müsse die Firma an das Großherzogtum Luxemburg nachzahlen, sagte sie. Amazon habe zwischen 2006 und 2014 eine “durch nichts zu begründende Methode” benutzt, um ihr Gewinne zu verrechnen, so Vestager. Das habe dazu geführt, dass Dreiviertel ihrer gesamten Verkäufe in Europa nicht versteuert worden seien.
    “Illegale Beihilfe” nennt Vestager das Steuermodell, das Luxemburg dem US-Konzern genehmigt hat. Entwickelt wurde es auch von der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PwC).
    Doch dass die Wettbewerbskommissarin das unter anderem von PwC erdachte Modell abstrafte, ändert offenbar nichts daran, dass die Expertise der Beraterfirma beim Amtskollegen Pierre Moscovici, dem EU-Währungskommissar, gefragt blieb. Studien zu “verschiedenen Steuer- und Zollfragen” soll der Auftrag lauten, den die Brüsseler Behörde im Januar 2018 an PwC vergeben haben soll. Aufträge in Millionenhöhe für Steuergestalter? Das ist offenbar kein Einzelfall.
    Laut einer neuen Studie der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) sind Wirtschaftsprüfer wie PwC, KPMG, EY und Deloitte in einer Doppelrolle. Sie treten einerseits als Berater der EU-Kommission auf, andererseits sind sie aber Lobbyisten in eigener Sache. Das ist für die Autoren der Studie ein klarer Interessenskonflikt.
    Allein im Jahr 2016 sollen demnach die vier großen Wirtschaftsprüfer Aufträge der EU-Kommission in Höhe von 105 Millionen Euro erhalten haben.
    Die Verfasser der Studie haben die Transparenzregister der EU-Kommission sowie Daten verschiedener EU-Institutionen und der Firmen ausgewertet. “Wenn diese Firmen so hart daran arbeiten, staatliches Steueraufkommen zu unterminieren, warum sollten wir dann überhaupt staatliche Aufträge an sie vergeben?”, wird der britische Wirtschaftsprofessor und Aktivist Richard Murphy zitiert.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Man kann es nur wiederholen. Eine EU in der nur die Interessen der Finanzoligarchie zählen braucht kein Mensch.

  8. Hart wie die Bronx
    Die Demokraten träumen von einer Geheimwaffe gegen Donald Trump – jetzt haben sie Alexandria Ocasio-Cortez. Die junge Frau stellt radikale Forderungen. Das kommt an.
    Es begann im Tiefschnee von North Dakota. Kurz nach Donald Trumps Wahlsieg setzte sich Alexandria Ocasio-Cortez mit zwei Freunden ins Auto und fuhr von der Bronx, dem ärmsten Stadtteil New Yorks, 2700 Kilometer westwärts. Ziel des Roadtrips: das Sioux-Reservat Standing Rock.
    Eine Woche lang hausten sie dort dann trotz Eiseskälte in Zelten, um gegen den hochumstrittenen Bau einer Pipeline durch das Stammesgebiet zu protestieren. “Es war ein Schlüsselerlebnis”, sagt -Cortez.
    Ein Schlüsselerlebnis, das sie in die Politik beförderte: Eineinhalb Jahre später ist die 28-Jährige, die selbst in New York kaum einer kannte, plötzlich der neue Star der US-Demokraten – und deren jüngste Hoffnungsträgerin im Kampf gegen Trump.
    Ende Juni sicherte sich Ocasio-Cortez in ihrem Wahlkreis die Kongresskandidatur, indem sie den langjährigen Amtsinhaber Joe Crowley in den Primaries deklassierte. Sie gewann mit 15 Prozentpunkten, eine Sensation. Geht alles glatt, wird sie im November in den Kongress einziehen, als jüngste Abgeordnete der US-Geschichte. …
    Ocasio-Cortez’ Erfolg zeigt, wie sehr die US-Politik gerade überkocht. Trump kam in ihrem Wahlkampf zwar kaum vor, da ging es mehr um örtliche Probleme: Armut, Schulen, Mieten. Doch nicht durch Zufall repräsentiert sie das genaue Gegenteil der sehr weißen, sehr alten, sehr männlichen und sehr oft korrupten Garde, die Trump propagiert. Je weiter die ihre Macht festigt, desto stärker motiviert das Underdogs wie Ocasio-Cortez.
    Sie ist zugleich ein Systemschock für den etablierten Parteiapparat der US-Opposition: Mit ihrer kompromisslos progressiven Agenda gibt die demokratische Sozialistin dem linken Flügel plötzlich wieder Auftrieb.
    Ihr Wahlkampf war eine Grassroots-Bewegung fürs digitale Zeitalter. Ocasio-Cortez, die an der Boston University Politik studierte, stellte sich an U-Bahn-Eingänge und lud die Nachbarn zum Kaffeeklatsch. Ihre Helfer klopften an mehr als 120.000 Türen, oft in ihrer Begleitung. Hinzu kamen Hunderttausende SMS und eine clevere Social-Media-Kampagne. …
    “In einer moralischen, wohlhabenden Gesellschaft”, sagt sie, “darf kein Amerikaner zu arm sein, um leben zu können.” Das zieht in ihrem Wahlkreis, der mehrheitlich aus Latinos und Schwarzen besteht. Auch ist sie eine der wenigen Kandidaten mit einem seriösen Klimaschutzplan.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Wenn der dezidiert neoliberale Spiegel positiv über eine Politikerin berichtet, die für eine klar linke Politik steht, ist eigentlich Vorsicht angebracht. Es fällt schnell auf, dass die Unterstellung Alexandria Ocasio-Cortez sei “populistisch” nicht auftaucht, die sonst in den “Qualitätsmedien” sofort verwendet wird, wenn eine Politik delegitimiert werden soll, die sich klar gegen die Durchsetzung der neoliberalen Agenda richtet. Der Beitrag ist sogar in einem äußerst positiven Tenor verfasst, wie, Cortez sei der neue Star der US-Demokraten, deren jüngste Hoffnungsträgerin im Kampf gegen Trump, sie stehe für eine “kompromisslos progressive Agenda” usw. Man darf aber sicher sein, würde eine junge linke Politikerin in Deutschland mit den gleichen politischen Forderungen auftreten, würde das Urteil völlig anders lauten. So wendet sich Ocasio-Cortez klar gegen die neoliberale Austeritätspolitik, was im Spiegelartikel lieber nicht erwähnt wird, denn in Deutschland wird bekanntlich jede Kritik an der Politik der “schwarzen Null” in den “Qualitätsmedien” als Blasphemie verdammt.

    So zeigt sich in Ocasio-Cortez’ Wahlerfolg, wie auch an der Popularität Bernie Sanders während der US-Vorwahlen, dem Erfolg der Labour Party unter Jeremy Corbyn bei den letzten britischen Parlamentswahlen, dass mit ehrlicher linker Politik viele auch junge Menschen erreicht werden können.

  9. Die rechten Schwedendemokraten wollen die richtigen Sozialdemokraten sein
    Jimmie Akesson, Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD), sieht sich schon jetzt als Gewinner der Parlamentswahlen – denn seine Partei ist Volkspartei geworden. Als Grund für den Aufstieg gilt das wichtige Wahlkampfthema Migration, das die Partei schon weit früher als die anderen bediente.
    Nur noch zwei bis drei Prozent trennt die Partei in den Umfragen von den regierenden Sozialdemokraten (S) unter Premierminister Stefan Löfven, die bei etwa 23 bis 24 Prozent liegt. Am 9. September finden bereits die Parlamentswahlen statt.
    Diese Woche versetzte der 39-jährige Akesson der Traditionspartei erneut einen Stoß. Er erhebt Anspruch auf ihre tragende Idee – auf das “Folkhemmet” (Volksheim).
    Akessons Buch “Das moderne Volksheim” wurde auf der Almedalenswoche vorgestellt. Das ist eine Traditionsveranstaltung, mit der schwedische Politiker auf der Insel Gotland den Bürgerkontakt suchen. “Aus dem Herzen” habe Akesson das Werk verfasst. Schließlich ist der Begriff in Schweden emotional aufgeladen.
    Das Volksheim, das der Sozialdemokrat Per Albin Hansson in den 30er Jahren beschwor, gilt als ein gesellschaftlicher Entwurf, in dem Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Konkret wird er auch mit der Übereinkunft der Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber 1938 verbunden, die sich verpflichteten, ihre Konflikte gemäßigt auszutragen, die zuvor zu bürgerkriegsartigen Zuständen geführt hatten. Heute wird eher der Begriff “Wohlfahrt” gebraucht – er klingt technokratischer.
    Quelle: Telepolis
  10. Widerstand wirkt
    Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« hat am Sonnabend einen überraschenden Mobilisierungserfolg erzielt. Nach Angaben der Veranstalter bei der Abschlusskundgebung versammelten sich in der Landeshauptstadt Düsseldorf 18.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von mehr als 9.300 Teilnehmern. Der Protest von Datenschützern und Juristen hatte bereits vor Wochen dazu beigetragen, dass die geplante Erweiterung der Befugnisse von Beamten noch einmal überarbeitet werden soll. Nach massiver Kritik stoppte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Juni die Verabschiedung und stellte Korrekturen in Aussicht. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz bereits in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden. Eine ähnliche Novelle ist in Bayern im Mai trotz Massenprotests in München bereits beschlossen worden.
    Von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten war der Aufruf, in Düsseldorf auf die Straße zu gehen, unterstützt worden. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Partei Die Linke, Grüne und DKP sowie Fußballfanklubs, Migrantenverbände, ATTAC und Antifagruppen. Die Düsseldorfer Polizei hatte im Vorfeld die Demonstranten als Gewalttäter diffamiert, der Protestzug verlief aber vollkommen friedlich. Die Behörde war auch mit ihren Plänen gescheitert, die Anzahl der Lautsprecherwagen auf nur zwei zu beschränken. So gab das Oberverwaltungsgericht NRW am Freitag abend dem Eilantrag des Bündnisses statt und wies zugleich die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück.
    Quelle: junge Welt
  11. Die Rückkehr des »Tintenfischs«
    Vor der Wahl im Oktober sammelt sich Brasiliens Linke um Ex-Präsident Lula da Silva. Doch die Hoffnung auf den Retter ist unbegründet – auch, wenn er jetzt aus dem Gefängnis entlassen wird.
    „Hier war meine Schule. Hier habe ich gelernt, Politik zu machen“, sagte Luiz Inácio Lula da Silva zu seinen anwesenden Anhängerinnen, kurz bevor er sich der Polizei stellte. Am 7. April wurde der ehemalige Präsident in der südlich von São Paulo gelegenen Arbeiterinnenstadt São Bernardo do Campo in der Zentrale der Metallarbeitergewerkschaft von der Bundespolizei festgenommen.
    Hier hatte da Silva in den 80er Jahren seine politische Karriere begonnen. Er war als Arbeitsmigrant aus dem Nordosten des Landes gekommen und begann als Metallarbeiter und Gewerkschafter, Proteste gegen die Militärdiktatur zu organisieren. Er wurde innerhalb des gewerkschaftlichen Widerstands zu einer wichtigen Figur, weil er es vermochte, verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Man sagte ihm nach, er könne seine Arme in alle politischen Richtungen ausstrecken, was ihm den Spitznamen „Lula“ einbrachte. Es ist eine Koseform von Luiz, bedeutet jedoch auch „Tintenfisch“. Später ließ er den Spitznamen als offiziellen Teil seines Namens eintragen. Aus der vielfältigen Bewegung gegen die Militärdiktatur, welche Metallarbeiterinnen, landlose Landarbeiterinnen, linke katholische Gruppierungen und andere soziale Organisationen zusammenbrachte, entstand schließlich die Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores – PT“.
    Über Jahrzehnte war der PT die größte Oppositionspartei und linke Organisation des Landes. Ende 2002 gelang dann der lang ersehnte und mit vielen Hoffnungen verbundene Durchbruch: Luiz Inácio Lula da Silva wurde zum Präsidenten gewählt. Er hatte das Amt von 2003 bis 2011 inne. Ihm folgte im Amt Dilma Rousseff, ebenfalls PT. Doch im August 2016 wurde sie in einem überaus umstrittenen Verfahren ihres Amtes enthoben, womit die Zeit einer linken Regierung vorerst endete. Damit scheint vorerst eine Ära zuende zu gehen, die Ära des PT. Das Amtsenthebungsverfahren sowie die nun seit Jahren andauernden Ermittlungen unter dem Decknamen „Lava Jato“ („Autowaschanlage“) haben tief liegende strukturelle Probleme sichtbar gemacht.
    Quelle: ada
  12. Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat
    Wenige Tage nach der Wahl am 24. Juni wird deutlich, dass Erdogan den Umbau zu einem totalitären System zügig vorantreibt. Neben der Jagd auf die Demokratische Partei der Völker (HDP) rückt jetzt auch die kemalistische CHP ins Visier. Über 18.000 Beamte werden entlassen, ihre Namen über die Medien veröffentlicht. Über regierungsnahe Medien und Soziale Medien wird auch die Hetzjagd auf in Deutschland lebende Journalisten, Politiker und Wissenschaftler verstärkt.
    Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, hätten Erdogan und seine AKP die Mehrheit höchstwahrscheinlich verfehlt, lautet der Verdacht, der aus Berichten und Videoaufnahmen in den sozialen Medien über Wahlmanipulationen hervorgeht. In Urfa wurden beispielsweise stapelweise Wahlscheine für Erdogan und die AKP oder MHP abgestempelt und der Vorgang gefilmt.
    In einer kurdischen Stadt wurden Stimmzettel für die HDP neben einer Mülltonne fotografiert. Andernorts stehen Polizei und Militärs bewaffnet neben Wahlurnen obwohl dies verboten ist. In Diyarbakir wurden 552 HDP-Stimmen der Vatan-Parti von Perincek gutgeschrieben.
    Es gab massive Behinderungen für die internationalen Wahlbeobachter. Viele konnten ihre Einsatzorte erst gar nicht erreichen, weil sie festgenommen wurden. Andere wurden schon an der Grenze abgewiesen. Diejenigen, die es zum Einsatzort geschafft haben, wurden teilweise bedroht, in Nebenräume abgeschoben, an der Auszählung der Stimmen nicht beteiligt.
    Quelle: Telepolis
  13. Russlands gigantisches Anschluss-Projekt
    Die Krim zu entwickeln, gehört zu den Prestigeprojekten der russischen Regierung. Den Menschen soll es besser gehen als noch in der Ukraine. Vor allem aber geht es um den Anschluss an Russland. Alleine die 19 Kilometer lange Brücke zum russischen Festland hat rund drei Milliarden Euro gekostet.
    Maksim Papuschenko ist Wirtschaftsentwicklungsminister in der angrenzenden Region Rostow am Don. Seit der Weg durch die Ukraine auf die Krim zu ist und erst recht seit es die Brücke gibt, erlebe Südrussland wegen der Krim Zuwächse, versichert er: “Jedes Infrastrukturobjekt, das den Warenfluss und den Verkehr beschleunigt, ist wirtschaftlich nützlich. Es senkt die Kosten für die Unternehmen, die Kosten der Staatsunternehmen, das ist immer gut.”
    Auch auf der Krim investiert Russland deshalb weiterhin in die Infrastruktur. Seit Mitte Mai fahren Autos und Busse auf die Krim, an der Eisenbahntrasse wird weiter gebaut, ebenso an der Autobahn quer über die Halbinsel.
    Ivan Plochotnitschenko, Vertreter einer Unternehmervereinigung auf der Krim, spricht von einem Aufschwung: “Die Baubranche boomt. Seit Russland hier regiert, werden Straßen repariert, wird Wohnraum geschaffen, was unter der Ukraine Jahre nicht gemacht wurde.”
    Russlands Regierung hat ein Förderprogramm für die Entwicklung der Krim aufgelegt. Der russische Rechnungshof bemängelte im vergangenen Sommer, dass nur ein Bruchteil der Gelder abgerufen wurde: 23,6 Prozent in 2015, 63Prozent in 2016. In diesem Jahr verkündete die Ministerin der Krim für Wirtschaftsentwicklung, Natalja Tschaban, eine Wende. Demnach sei das Bruttoinlandsprodukt der Halbinsel im Jahr 2017 um zehn Prozent und die Investitionen auf mehr als das Doppelte gestiegen. Knapp die Hälfte davon waren allerdings Staatsinvestitionen. Zahlen sind in diesem Kontext grundsätzlich mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Die Krim ist das Prestigeprojekt der Regierung.
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Mit den Ferien kommt die Entlassung
    Tausende angestellte Lehrer werden vom Staat pünktlich zu Beginn der Sommerferien für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Einige Bundesländer fallen dabei besonders auf.
    Für bundesweit 4900 Lehrer markierte im vergangenen Jahr der letzte Tag des Schuljahres nicht nur den Start in die Sommerferien, sondern auch den in die Arbeitslosigkeit. Denn häufig laufen befristete Verträge pünktlich zu Beginn der großen Ferien aus – und werden dann, ebenso pünktlich, zum ersten Tag des neuen Schuljahrs wieder geschlossen.
    Eine Strategie, an der manche Bundesländer trotz des immer stärker werdenden Lehrermangels festhalten – auch in diesem Sommer. “Es zeichnet sich wieder deutlich ab”, sagt Marlis Tepe, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW. Betroffen sind vor allem Vertretungslehrer im Angestelltenverhältnis, zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den zuständigen Kultusministerien.
    Die Länder sparen dadurch Millionen ein: Alleine in Baden-Württemberg, wo jetzt 3300 Verträge auslaufen, würden Beschäftigung und Bezahlung der Vertretungslehrer in den Sommerferien 12,5 Millionen Euro kosten.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Eigentlich ein bodenloser Vorgang. Das zeigt den Wert der Bildung in der “marktkonformen Demokratie”.

  15. Studierende so hoch verschuldet wie noch nie
    Ohne Kredit kein Studium: In den USA verschulden sich viele Studierende. Die Studentenkredite sind auf einem Allzeithoch. Doch schon jetzt können vier Millionen Menschen ihre Schulden nicht zurückzahlen. Der Steuerzahler muss einspringen. Bahnt sich die nächste Finanzkrise an?
    Die Amerikanerin Toni Vincent hat vor zwei Jahren ihren Master-Abschluss in Public Health gemacht. Für das Studium musste sie einen sechsstelligen Betrag an Schulden aufnehmen, noch bevor sie ihr erstes Gehalt ausgezahlt bekommen hat:
    “Bei meinem Abschluss hatte ich etwa 100.000 Dollar an Studentenkrediten. 15.000 für meinen Bachelor an einer öffentlichen Uni, der Master an der renommierten George Washington Uni hat noch einmal deutlich mehr gekostet mit etwa 85.000 Dollar.”
    Vincent arbeitet inzwischen als Programm-Managerin bei einer gemeinnützigen Organisation und koordiniert Projekte im Rahmen der öffentlichen Gesundheit. Ihr Gehalt, sagt sie, reicht nicht aus, um die Kredite zu tilgen. Nach zwei Jahren in ihrem ersten Job sitzt sie noch immer auf einem Schuldenberg von 90.000 Dollar. Sie ist 31 Jahre alt und steht am Anfang ihrer Karriere.
    So wie 44 Millionen andere Amerikaner mit Studentendarlehen. Gemeinsam haben sie einen Schuldenberg von etwa 1.3 Billionen Dollar akkumuliert. Das ist ein Rekordhoch.
    Ein bedeutender Teil von ihnen kann schon nach zwei Jahren nicht mehr zahlen und es kommt zum Zahlungsausfall. Constantine Yannelis unterrichtet Finanzen an der New Yorker Universität und hat sich in seiner Forschung auf Studienkredite spezialisiert.
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Verehrt wie ein Popstar
    Pepe Mujica ist längst zum Popstar avanciert. Der frühere Tupamaro-Kämpfer, der auch als Präsident lieber auf dem Bauernhof lebte als im Präsidentenpalast, hält inzwischen Reden an die Jugend – auf Facebook, wo er viele Fans hat.
    Uruguay ist anders, nicht nur im Fußball: Das kleinste spanischsprachige Land Südamerikas verfügt – gemessen an lateinamerikanischen Verhältnissen – über ein gut ausgebautes Sozialsystem. Ex-Präsident Pepe Mujica, ein früherer Tupamaro-Kämpfer, Kapitalismuskritiker und Lebenskünstler, hält inzwischen Reden auf Facebook. Dort begeistert der 83-Jährige vor allem junge Leute.
    “Diese unkonventionelle Art, die ist bei der Jugend angekommen”, sagt Karl-Ludolf Hübener, der seit 30 Jahren in Uruguay lebt. “Und nicht nur bei der Jugend hier, sondern auch in der weiten Welt. Denn welcher Präsident lebt auf einem Bauernhof?” Zumal auf einem sehr bescheidenen, den er auch während seiner Amtszeit nicht zugunsten des Präsidentenpalastes aufgeben wollte. “Und er hat auch keine Rücksicht auf irgendwelche Gepflogenheiten genommen. Zum Beispiel kamen US-Journalisten schwer mit Anzug, Schlips und Kragen, und er saß vor seiner Hütte, naja, Bauernhof, und hatte Sandalen an, Hemd hing über der Hose – auch nicht ganz gepflegt – und er erzählte los. Ich glaube, es ist seine Art, wie er das rüberbringt. (…) Er trifft die Sprache, die normalerweise in der Bevölkerung gesprochen wird und nicht irgendwelche Parteijargons oder dergleichen mehr.”
    Quelle: DLF Kultur
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