Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen?
Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.
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Seit der Finanzkrise sind die Zinsen europaweit im Keller. Was den Gläubiger ärgert, erfreut naturgemäß den Schuldner und der größte Schuldner ist der Staat. Seit Beginn der Finanzkrise konnten die öffentlichen Haushalte durch die niedrigen Zinsen laut Bundesbank stolze 300 Milliarden Euro einsparen – alleine im letzten Jahr summierte sich die Ersparnis auf 50 Milliarden Euro. Überträgt man dies auf die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts, macht das Zinsumfeld demnach bereits mehr als die Hälfte des vermeldeten Überschusses in Höhe von 48,1 Milliarden Euro aus. Maßgeblich für den Überschuss ist also nicht der „Daueraufschwung“, wie es beispielsweise die Tagesschau meldet, sondern die immer noch krisenbedingte mangelnde Nachfrage nach Krediten, die sich als Niedrigzinsphase manifestiert.
Angriff auf die Reserven der Arbeitslosenversicherung
Nichtsdestotrotz war das wirtschaftliche Umfeld in der Bundesrepublik in den letzten beiden Jahren auf bescheidenem Niveau solide; mit durchaus positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. 2018 könnte die Zahl der Arbeitslosengeld-I-Empfänger nach jüngsten Prognosen mit 740.000 Empfängern im Jahresschnitt einen neuen Tiefstwert aufweisen. Dies ist freilich auch eine Folge der Hartz-Reformen, mit denen Langzeitarbeitslose aus dem System der Arbeitslosenversicherung hinausgedrängt wurden und ihre Leistungen über das Arbeitslosengeld II beziehen, das aus dem Steuertopf und nicht aus der Arbeitslosenversicherung kommt. Beide Faktoren führten so dazu, dass die Finanzen der Arbeitslosenversicherung sich über die Jahre hinweg wieder entspannen konnten. Bis Ende des Jahres könnten die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit auf knapp 24 Milliarden Euro steigen. Verständlich, dass dies Begehrlichkeiten weckt.
Dabei sieht der Koalitionsvertrag ohnehin eine Senkung von 0,3 Prozentpunkten von derzeit 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent im nächsten Jahr vor. Doch dies geht den Arbeitgeberverbänden offenbar noch nicht weit genug, profitieren sie über den Arbeitgeberanteil doch direkt von einer Beitragssenkung. Alfred Boss vom arbeitgebernahen IfW fordert daher auch eine Verdoppelung der Absenkung auf 0,6 Prozentpunkte. Das hört sich zwar erst einmal harmlos an, würde jedoch einer Kürzung in Höhe von 20% entsprechen und die Reserven mittel- bis langfristig aufzehren. Wie töricht dies ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Reserven während der Finanzkrise. 2008 konnte Nürnberg noch stolz eine Rücklage von fast 17 Milliarden Euro vermelden. Ein Jahr später war diese Rücklage bereits bis auf 3 Milliarden Euro aufgezehrt und 2010 musste der Bund bereits fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern zuschießen, da die Arbeitslosenversicherung in Krisenzeiten natürlich hohe Defizite einfährt und die Reserven aufgezehrt waren. Es hat bis heute gedauert, bis die Bundesagentur für Arbeit die Kosten der Krise ausgleichen und wieder eine ausreichende Reserve aufbauen konnte. Es geht bei der ganzen Debatte also nicht um die Reserve selbst. Die rund 24 Milliarden Euro sind als Rücklage für Krisenzeiten gedacht. Spielraum gibt es allerdings bei der Verwendung der kommenden zu erwartenden Überschüsse, die jedoch aufgrund der bereits beschlossenen Kürzung der Beitragssätze eher überschaubar sein dürften.
An dieser Stelle meldete sich dann auch der DGB zu Wort, der einen Ausbau der kassenfinanzierten Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für den digitalen Wandel fordert. Dieses Argument ist durchaus überzeugend. Es ist schließlich niemandem damit geholfen, wenn man nicht ausreichend oder falsch qualifizierte Arbeitslose in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten lässt, wo es doch zweifelsohne einen Bedarf an qualifizierten Fachkräften gibt. Die interessantere Frage ist, ob derartige Qualifizierungsmaßnahmen aus einer Sozialkasse bezahlt werden sollten oder ob dies nicht eher Aufgabe eines Sonderfonds der Arbeitgeber wäre, die ja immer wieder vorrechnen, wie dringend sie Fachkräfte brauchen und wie teuer für sie der Fachkräftemangel ist. Warum sollten die Kosten dafür dann paritätisch auch von den Arbeitnehmern getragen werden?
Steuersenkungen … der ewige Wahlkampfschlager
Es ist jedoch nicht nur die Arbeitslosenversicherung, die im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms ist. In diesem Jahr stehen schließlich noch in Bayern und Hessen Landtagswahlen auf dem Programm und FDP und CDU/CSU übertreffen sich bei solchen Gelegenheiten bekanntermaßen gerne mit Forderungen nach Steuersenkungen für „die Mitte der Gesellschaft“. Besonders beliebt ist vor allem im Süden und Südwesten des Landes der Ruf nach dem Ende des Solis. Dies ist dann auch die Forderung, mit der Markus Söder auf die Zahlen des statistischen Bundesamts reagierte. Söder wurde erhört – und zwar bereits im Februar dieses Jahres, als seine Parteifreunde zusammen mit CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichneten, der das Ende des Solidaritätszuschlags beinhaltet. Aber das hat der Wähler ja sicher eh schon wieder vergessen, da kann man die Forderung ja ruhig noch einmal neu formulieren.
Dies hat sich wohl auch der in der Versenkung verschwundene FDP-Chef Christian Lindner gedacht, der aufgrund der Kassenlage ebenfalls die längst beschlossene Abschaffung des Solis fordert und den Dauerklassiker „kalte Progression“ gleich mit serviert. Und um diese Progression zu bekämpfen, will die FDP – welch Wunder – die Grenze für den Spitzensteuersatz nach oben verschieben. Davon profitieren jedoch nicht die Haupt-Leidtragenden der kalten Progression, die in der steilen Progressionszone am Beginn der Steuertabelle zu verorten sind, sondern einzig und alleine diejenigen, deren Jahreseinkommen deutlich über dem Eckwert für den Spitzensteuersatz liegt. Es geht also nicht um die „Mitte der Gesellschaft“, sondern um die Spitzenverdiener. Das ist alles nicht neu und lenkt zudem von der eigentlichen Frage ab.
Schulen und Straßen verrotten und wir sollen die Steuern senken?
Warum sollten überhaupt die Einnahmen gesenkt werden? Ist eine Erhöhung der Ausgaben denn nicht die viel sinnvollere Reaktion auf die positiven Wasserstandsmeldungen der Statistiker? Erst vor wenigen Tagen meldete die KfW, dass sich der Investitionsstau bei den Schulen bundesweit um weitere 15 Milliarden Euro auf nunmehr 47,7 Milliarden Euro erhöht habe und der Investitionsstau bei den Kitas sich auf 7,6 Milliarden Euro fast verdoppelt habe. Der Deutsche Lehrerverband addiert zu diesen Zahlen, die ja nur die Gebäudeinfrastruktur beinhalten, noch die nötigen Investitionen in die digitale Infrastruktur und Personal und kommt dabei auf einen Fehlbetrag von 118 Milliarden Euro. Warum sollte der Bund seine Zinsersparnis eigentlich nicht für einen Sonderfonds nutzen, mit dessen Mittel Kitas, Schulen und Universitäten endlich wieder auf das Niveau eines modernen Landes gebracht werden? Wenn das Bildungssystem derart marode und unterfinanziert ist, kann man doch nicht ernsthaft über Steuerentlastungen für Spitzenverdiener debattieren.
Und es ist ja nicht „nur“ das Bildungssystem. Auch die Verkehrsinfrastruktur liegt brach und dies betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch und vor allem den öffentlichen Nahverkehr – insbesondere das Schienennetz. Es gibt unzählige Löcher in nahezu allen öffentlichen Kassen, die gestopft werden müssten. Da stellen die üblichen Forderungen nach Steuer- und Beitragssenkungen schon eine Beleidigung an den Intellekt der Wähler dar. Wie wäre es mal mit einer kreativeren Alternative? Warum nennen wahlkämpfende Politiker und die sogenannten „Ökonomen“ der Verbände nicht einmal ihr öffentliches Lieblingsprojekt, das nun dank der sprudelnden Einnahmen finanziert werden kann? Vielleicht würde dies so einige Blockaden im Denken lösen.
