Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #Aufstehen
  2. Kahlschlag und Misere
  3. Gregor Gysi bald allein zu Haus?
  4. Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
  5. „Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax“
  6. Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko, Konzern verheimlicht Testergebnisse
  7. US-Neocon bringt Intervention in Venezuela ins Spiel
  8. Eskalation in Syrien über die Dschihadisten-Enklave Idlib
  9. Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin
  10. US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #Aufstehen
    1. “Wir sind nicht Teil des Establishments”
      Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung “Aufstehen” zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern “Menschen zurück zur Demokratie zu bringen”, sagte er im Deutschlandfunk.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Dafür aufstehen!
      Die Beteiligung an #aufstehen lohnt sich für alle jene, die eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wünschen. Aber es gibt noch weitere Gründe für die Sammlungsbewegung.
      Die Makroskop-Redaktion hat jüngst gefragt, für welche Inhalte #aufstehen eintritt, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Die Frage ist nicht ohne weiteres zu beantworten, da die Initiatoren der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht bewusst darauf verzichten, gleich mit einem ausformulierten Programm anzutreten. Letzteres soll sich die Bewegung ja selbst erarbeiten, unter Beteiligung ihrer zahlenmäßig rasch wachsenden Unterstützerschar.
      Zum Start am 4. September wird daher nur ein kurzer Gründungsaufruf erscheinen, mit sehr knappen Aussagen. Trotzdem dürfte deutlich werden, dass es inhaltlich erhebliche Schnittmengen zwischen Sammlungsbewegung und den auf Makroskop vertretenen Positionen geben wird. Strategisch und prozedural allerdings wird #aufstehen andere Wege beschreiten. (…)
      Das ist das Ziel: In absehbarer Zeit wieder Mehrheiten für linke Parteien schaffen, die dann – im Gegenteil zu früher – auch genutzt werden, um in Deutschland konkrete soziale Verbesserungen – höhere Löhne, bessere Pflege, auskömmliche Renten, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für alle, eine moderne Infrastruktur – durchzusetzen. Und international geht es darum, die gefährliche Phase des Niedergangs der westlich-liberal dominierten Weltordnung friedlich zu moderieren und ein multipolares Kooperationssystem aufzubauen, das auch Entwicklungs- und Schwellenländern (und der europäischen Peripherie) bessere Entfaltungsmöglichkeiten bietet als bisher.
      Quelle: Makroskop
  2. Kahlschlag und Misere
    Eine Partei zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Warum wählen Arbeiter die AfD? (Teil I)
    Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen »Professorenpartei« AfD, entstanden aus einer von »Honoratioren« getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den »Euro-Rettungsschirm«, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. […]
    Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der »Erfolgsbilanz« der AfD, dass sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Postion in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt. Am allerwenigsten sind die Sozialdemokraten in der Lage zu vermitteln, weshalb man sie wählen sollte. Aus beinahe jeder Äußerung des SPD-Personals wird deutlich, dass nichts, aber auch gar nichts aus dem dramatischen Absturz gelernt wurde. Versprochen wird zwar, die »Übertreibungen« der Hartz-IV-Zumutungen zu »korrigieren«, aber zu mehr als zu »Schönheitsreparaturen« scheint niemand bereit zu sein. Typisch ist die aktuelle Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Sanktionen (Leistungskürzungen bei »Fehlverhalten«) für jüngere Hilfebedürftige abzuschaffen. Grundsätzlich wird damit allerdings weiterhin die Praxis akzeptiert, die Hilfssätze unter das Existenzminimum zu drücken – wovon jährlich fast eine Million Bedürftige betroffen sind.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Der Reflex der Bedrängten
    Wachsender Einfluss der Rechten in den Betrieben. Warum wählen Arbeiter die AfD? (Teil II und Schluss)
    Was eine gesellschaftliche Linke am Aufstieg einer rechten Bewegung in der Bundesrepublik vorrangig interessieren muss, ist die Frage, warum so viele »sozial Schwache« zum Rechtspopulismus tendieren, aber auch Gewerkschafter bereit sind, bei Wahlen der AfD ihre Stimme zu geben. Auf den ersten Blick sprechen die Zahlen für sich: Der Anteil der Wahlberechtigten mit AfD-Präferenzen liegt bei Beschäftigten mit einfacher beruflicher Qualifizierung und bei Arbeitern bei 36 Prozent. Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern in diesen Beschäftigtengruppen beträgt er noch 24 Prozent.
    In den Betrieben hat die AfD organisatorisch noch nicht flächendeckend Fuß fassen können, aber immerhin wichtige Brückenköpfe erobert: Betriebsgruppen gab es Ende 2017 beispielsweise bei Volkswagen, im BMW-Werk Leipzig, bei Opel in Rüsselsheim und bei Daimler in Rastatt. Bei den Betriebsratswahlen 2018 erzielte die AfD-nahe Liste »Zentrum Automobil« im Daimler-Werk Untertürkheim ein Stimmenergebnis von 13,2 Prozent und kann damit sechs Betriebsräte stellen.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Wie die AfD das Land verändert
    Seit die Alternative für Deutschland (AfD) in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wo sie hauptsächlich durch Provokationen, Verbalradikalität und minderheitenfeindliche Inhalte auffällt, hat sich Deutschland nicht unwesentlich verändert. Sein parlamentarisches, Regierungs- und Parteiensystem, jahrzehntelang ein wahrer Hort der Stabilität, scheint ebenso Schaden genommen zu haben wie die politische Kultur und das soziale Klima. Wenn die demokratische Gegenöffentlichkeit versagt, leben wir am Ende in einer anderen Republik.
    Die entweder zuletzt bereits eingetretenen oder sich deutlich abzeichnenden Veränderungen betreffen fast alle Gesellschaftsbereiche: Durch die Reformen der »Agenda 2010« und die Hartz-Gesetze ist der Arbeitsmarkt dereguliert und der Sozialstaat demontiert worden, was zusammen mit einer Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip (»Wer hat, dem wird gegeben, und wer kaum etwas hat, dem wird auch das noch genommen«) zu einer Polarisierung der Sozialstruktur in Deutschland geführt hat. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden. Unter besonderen Druck geriet dadurch die Mittelschicht, in der sich die Angst vor dem sozialen Abstieg verbreitet hat.
    Quelle: Christoph Butterwegge in Ossietzky

  3. Gregor Gysi bald allein zu Haus?
    Zur Lage der Linken in der Europäischen Union
    (…) „Der kurze „griechische Frühling“
    Tsipras war damals der Hoffnungsträger der europäischen Linken. Und tatsächlich war mit ihm an der Spitze nicht nur Syriza bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erfolgreich. (…) Anfang 2015 war es dann in Griechenland soweit: Syriza wurde mit Abstand stärkste Partei. Zum ersten Mal führte in einem Land der EU eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken die Regierung. (…)
    Die Eurostaaten ignorierten aber den eindeutigen Willen des Volkes. Unter Führung der deutschen Bundesregierung bestanden sie weiter auf ihren Forderungen. Zur großen Enttäuschung der Linken in ganz Europa unterzeichnete Ministerpräsident Tsipras schließlich das ihm vorgelegte Memorandum und damit zugleich die Kapitulationserklärung seiner Regierung. So wurde nichts aus dem erhofften Durchbruch hin zu jenem anderen, sozialen und demokratischen Europa, das die Europäische Linke und mit ihr die Partei DIE LINKE stets als Ziel nennen.
    Die Politik von Syriza und die Folgen für die Linke in Europa
    Das Ende des „griechischen Frühlings“ hinterließ aber auch in der Partei Europäische Linke tiefe Spuren, gehört ihr doch mit Syriza eine Partei an, die eine Politik verantwortet, die von der EL offiziell bekämpft wird. Doch die Partei DIE LINKE, die seit Dezember 2016 mit Gregor Gysi den Präsidenten der EL stellt, hält ihr weiterhin die Treue…
    Ganz anders sieht das Jean-Luc Mélenchon…Die von Mélenchon geführte Parti de Gauche (PG, Linkspartei) hatte im Januar 2018 den Ausschluss Syrizas aus der EL gefordert… Fast alle Parteien der Europäischen Linken kämpfen in ihren Ländern gegen eine solche Politik. Das Drama, das dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, und das sich auch anderswo abspielt, kann nur in einem Europa gestoppt werden, das von den aktuellen Verträgen befreit wird. Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas dulden.“
    Doch der Ausschlussantrag wurde abgelehnt. Gregor Gysi begründete die Zurückweisung mit dem Druck, unter dem die griechische Regierung stehe…
    Quelle: Andreas Wehr
  4. Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
    Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Millionäre steigt also, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst.
    Am besten lebt es sich derweil an der Spitze bei den 1000 Reichsten, von denen knapp ein Viertel Milliardäre sind. Deren Vermögen nahm allein im vergangenen Jahr um 13 Prozent zu. 13 Prozent! Wie hoch war noch mal gleich ihre letzte Lohnerhöhung, verehrte Leserin, verehrter Leser?
    Die deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, ist in dieser Zeit jedenfalls nur um 2,2 Prozent gestiegen, das heißt, die oberen 1000 haben nicht nur ihre Position gehalten, sondern ihr Stück vom Kuchen weiter vergrößert.
    Dabei ist es nicht so, dass der Haufen, auf den der Teufel da mal wieder sein Geschäft gemacht hat, vorher klein gewesen wäre: Laut Focus wird das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen auf 1,177 Billionen Euro geschätzt.
    Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Der Bund gibt in diesem Jahr rund 335 Milliarden Euro für all seine Aufgaben aus. Das heißt, vom Vermögen der 1000 Reichsten könnte das Land in gewisser Weise drei oder, wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammen nehmen, immer noch knapp zwei Jahre leben.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Ich hätte da mal einen Vorschlag: vielleicht sollte man die Wut der sogenannten ‘Wutbürger’ in Chemnitz und anderswo in dieser Republik bloß einmal in die richtige Richtung lenke

  5. „Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax“
    Die Autoren von „Digitaler Humanismus“, Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld, über KI, Roboter – und warum Deutschland noch nicht verloren ist.
    Quelle: Handelsblatt
  6. Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko, Konzern verheimlicht Testergebnisse
    Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden führen kann. Die Test-Ergebnisse sollten verheimlicht werden. Hier die geleakten Mails.
    Ein kalifornisches Gericht verurteilte Monsanto im August 2018 zu einem Schadensersatz von 250 Millionen US Dollar an einen krebskranken Mann. Dieser machte das Pflanzengift Glyphosat für seine Krebserkrankung verantwortlich – und die Geschworenen gaben ihm Recht. Unter anderem, weil während der Verhandlung Mails zur Sprache kamen, die den Konzern schwer belasten. Die Mails wurden auch dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zugespielt, der nun versucht Glyphosat zumindest in Kärnten zu verbieten.
    Der E-Mail-Verkehr führender Monsanto-Toxikologen beweist: Monsanto wusste über die Gefahr von Glyphosat Bescheid. Das Pestizid verdoppelt das Risiko an Krebs zu erkranken und ein Beistoff kann zu Krebs, Nieren- und Hirnschäden führen. Der Konzern hat das einfach ignoriert und stattdessen versucht, zu anderen Testergebnissen zu kommen. Die Causa Glyphosat im Überblick.
    Quelle: Kontrast.at
  7. US-Neocon bringt Intervention in Venezuela ins Spiel
    Hardliner in den USA drängen auf ein militärisches Vorgehen gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela. So berichteten US-Medien unlängst über ein Treffen des US-Senators Marco Rubio von der Republikanischen Partei mit dem Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton. Dabei sprach sich Rubio, ein entschiedener Gegner der lateinamerikanischen Linken, für eine Militärintervention in Venezuela aus. Die Regierung in Caracas, so Rubio, sei zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA geworden.
    “Ich habe mich über Monate und Jahre dafür ausgesprochen, dass es in Venezuela zu einer nicht-militärischen und friedlichen Lösung kommt”, sagte der Neokonservative Rubio, der als Kind kubanischer Exilanten in den USA geboren wurde. Es gehe ihm darum, die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen, auch angesichts der Entmachtung der oppositionell dominierten Nationalversammlung.
    Rubio verwies nach dem Treffen mit Bolton darauf, dass US-Auslandseinsätze in der Regel nur stattfinden, wenn eine Bedrohung der nationalen Sicherheit festgestellt wird. “Aber ich glaube, dass es ein sehr starkes Argument gibt, weil sich Venezuela und das Regime von Maduro in Gefahren für die Region und sogar für die Vereinigten Staaten entwickelt haben”, sagte der US-Senator. Dieses Thema habe er auch bei seinem Treffen mit Bolton angesprochen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Man sollte nicht vergessen, dass Marco Rubio neben reaktionären Hardliner Ted Cruz einer der letzten Gegner von Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner war.

  8. Eskalation in Syrien über die Dschihadisten-Enklave Idlib
    Mit der geplanten syrisch-russischen Offensive auf die noch von Islamisten wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einst al-Nusra, und anderen schwer bewaffneten Gruppen besetzte Region Idlib soll offenbar dasselbe Drehbuch noch einmal umgesetzt werden, das bereits bei der Offensive auf Ost-Ghouta praktiziert wurde. Damals fand in dem noch von den Islamisten, die noch nicht – nach Idlib – abziehen wollten kontrollierten Duma angeblich ein Giftgasangriff statt. Die dort tätigen Weißhelme machten die syrische Armee dafür verantwortlich.
    Russland hatte davor schon von dem Plan berichtet, dass die Islamisten einen Giftgas-Angriff ausführen wollten, um ihn Syrien in die Schuhe zu schieben, und versuchte nachzuweisen, dass die Islamisten zusammen mit den Weißhelmen alles nur inszeniert hatten (Nach “Beweisen” Moskaus war der Chemiewaffenengriff in Douma inszeniert). USA, Frankreich und Großbritannien scherten sich wenig um Beweise, gingen von der Richtigkeit der Bilder und Informationen der Weißhelme aus und bombardierten Ziele des angeblich weiterhin existierenden syrischen Chemiewaffenprogramms.
    Wieder haben die USA, Frankreich und Großbritannien bereits präventiv gedroht, bei einem erneuten Giftgasangriff noch härter als das letzte Mal zuzuschlagen. Russland verweist auf Pläne der Dschihadisten, einen solchen False-Flag-Angriff auszuführen, um entweder die Offensive zu stoppen oder erneut einen militärischen Schlag zu provozieren oder, sollte es ein Komplott geben, zu rechtfertigen. Aus der russischen UN-Botschaft wird der Vorwurf erhoben, die Warnungen der USA, bei einem Gifgasangriff zurückzuschlagen, stelle eine Einladung an die bewaffneten Gruppen dar, eine weiter Provokation mit Chemiewaffen zu begehen.
    Quelle: Telepolis
  9. Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin
    Dass links wie rechts in etwa das Gleiche sind, auf dieser falschen Geometrie beruht eine gefährliche Form des politischen Denkens in Deutschland. Um sie aufrechtzuerhalten, kommen Lügen und Fake News ins Spiel.
    […] Oder deutlicher: auf einer Lüge basierend. Das politische Tourettesyndrom der vergangenen Woche also, dieses dauernde: “links links links”, wäre damit durchaus pathologisch zu erklären, wenn das Ganze nicht schlimmer wäre: Intentional, dazu gedacht, eine Unwahrheit, die wohl die allermeisten, die sie verbreiten auch als Unwahrheit akzeptieren, so lange zu wiederholen, bis sich Kausalitäten in der Kakofonie verlieren. Propaganda kann man es auch nennen, vor allem, weil es auch noch auf einem vollkommen falschen Bild von Angela Merkel aufbaut, die alles Mögliche ist, nur keine herzensgute Kanzlerin.
    Sie hat ja schon vor 2015 den Multikulturalismus für gescheitert erklärt. Sie hat ja schon nach 2015 Deals mit der Türkei und Griechenland ausgehandelt, die die Geflüchteten zwingen, immer gefährlichere Wege zu nehmen. Sie ist also schon lange nicht mehr die, zu der sie ihre Gegner machen, und auch nicht die, zu der sie ihre Unterstützer machen. Sie hat sich schon weiter auf ihre Kritiker zubewegt, als die es wahrhaben wollen – weil es ihnen nützt, den Popanz der Grenzöffnungskanzlerin aufrechtzuerhalten, um mit verdrehten Wahrheiten Politik zu machen.
    Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich erstaunlich, dass solche Artikel eine echte Ausnahme sind. Die NachDenkSeiten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Angela Merkel keinesfalls eine wie auch immer „flüchtlingsfreundliche“ Politik betrieben hat.

  10. US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit
    US-Journalistin Martin muss Sendung “The Empire Files” einstellen. Reporterin für Telesur tätig. Immer schärfere Drohungen aus Washington
    Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela spitzen sich unter US-Präsident Donald Trump weiter massiv zu. Nachdem die Sanktionen Washingtons gegen die sozialistische Regierung in Caracas die freie Arbeit der Presse eingeschränkt hat, haben Hardliner in Washington nun offen ein militärisches Vorgehen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ins Spiel gebracht.
    In Folge der jüngsten Sanktionen der USA gegen Venezuela musste das englischsprachige TV-Politmagazin The Empire Files der US-Journalistin Abby Martin Ende August seinen Betrieb einstellen. Die Sendung war zuletzt über den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur und unabhängige Medienanbieter wie Free Speech TV oder The Real News Network ausgestrahlt und online verbreitet worden. Martin hatte zur Finanzierung ihres Programms, das die US-Politik kritisch hinterfragt, einen Finanzierungsvertrag mit Telesur geschlossen. Diese Vereinbarung wird durch die neuesten US-Sanktionen gegen das südamerikanische Land unterbunden. Die bekannteste Sendung der US-Journalistin hat seit Beginn der Ausstrahlung mehr als 100 Dokumentationen produziert, darunter zahlreiche Vor-Ort-Berichte aus Palästina, Venezuela und anderen Hotspots der internationalen Politik.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert.

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