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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Mit der EU-Urheberrechtsreform wird das Internet zerschlagen
  3. Hambacher Forst
  4. Der Jo-Jo Effekt der Finanzkrise
  5. Das wahre Motiv für die Kaufhaus-Fusion: Immobilien-Spekulation
  6. Die Kriminalität der Eliten
  7. Es hört niemals auf
  8. Paritätischer Gesamtverband: 50 Milliarden mehr für die Rente “bringt uns kostenmäßig nicht um”
  9. »Wir sind keine Kommunisten«
  10. Two Riders were approaching: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien
  11. Vorwärts in die Vergangenheit?
  12. Wir brauchen einen Populismus von links

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Flatternde Falken
      Der Bürgerkrieg ist noch nicht zu Ende, scheint aber so gut wie entschieden, da soll plötzlich die Bundeswehr nochmal ran
      Geht der Syrien-Krieg für den Westen militärisch und politisch verloren, soll wenigstens die womöglich letzte Schlacht um Idlib propagandistisch gewonnen werden. Also wird herbeigeredet, was noch gar nicht geschehen ist, aber offenbar geschehen soll – der Massenmord an Zivilisten, für den die Assad-Armee, vor allem aber Russland und Iran, verantwortlich gemacht werden können. Was dabei von vornherein ignoriert wird, sind die Angebote aus Damaskus, inzwischen auch aus Ankara, an die zumeist islamistischen Freischärler, sie sollten kapitulieren, die Waffen abgeben und abziehen.
      Warum jetzt?
      Womöglich fällt in der Nordprovinz Idlib die Entscheidung, dass sich ein Assad-Sturz bis auf Weiteres vollends erledigt hat. Also steht ein letztes Aufbäumen der USA – des Westens überhaupt – an, als sei das unumgänglich – und nicht überflüssig. Es wird über einen Militärschlag spekuliert, zu dem man ausholen könnte, sollte es zum Einsatz von Giftgas kommen. Wobei von vornherein feststeht, dass dafür nur die Assad-Armee in Betracht kommt, auch wenn einer solchen Annahme die Logik fehlt. Warum sollte die sich ausgerechnet jetzt schaden wollen? Die Anti-Assad-Kräfte, fast ausschließlich islamistische Verbände, die in Idlib mit dem Rücken zur Wand stehen, werden auch wissen, wie sie sich helfen können.
      In Berlin wird nun erwogen, die Bundeswehr an einem möglichen „Vergeltungsschlag“ zu beteiligen, der in der gegebenen Situation zugunsten der Assad-Gegner geführt würde? Die völkerrechtliche Basis eines solchen Vorgehens wäre so dünn wie dessen moralische Rechtfertigung verlogen. Vermutlich kommt es ohnehin allein auf den Symbolwert eines solchen Aktionismus an: Russland soll gezeigt werden, dass man ihm jederzeit Paroli bieten kann. Egal, wie fragwürdig die Umstände sind…
      Quelle: der Freitag
    2. Vereint gegen Syrien
      Kriegspläne der Anti-Assad-Front: Bundeswehr-»Tornados« sollen auf US-Wunsch hin mitbomben. Die Folgen wären verheerend
      Die Bundesregierung prüft eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien. Wie Bild am Montag berichtete, geht es dabei um die Bombardierung von Infrastruktur der syrischen Streitkräfte, wie sie die USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall ankündigten, dass syrische Einheiten in Idlib Giftgas einsetzen. Eine entsprechende Anfrage sei im Bundeskanzleramt eingegangen und bereits Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden im Verteidigungsministerium gewesen, schreibt das Springer-Blatt. Demnach stehen nicht nur vorbereitende Aufklärungsflüge deutscher »Tornados« oder eine nachbereitende Schadensanalyse (»Battle Damage Assessment«) zur Debatte, sondern auch eigene Bombardements. In die Überlegungen einbezogen werde die Option, so heißt es, die erforderliche Vorabzustimmung des Bundestags nicht einzuholen – wegen Zeitdrucks. Das Parlament solle einen möglichen Angriff stattdessen nachträglich absegnen, so Bild.
      Offiziell äußert sich die Bundesregierung noch zurückhaltend. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es gestern, bei dem erwähnten Einsatzszenario handle es sich um einen »sehr hypothetischen Fall«. Während die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ankündigte, ihre Partei werde »weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen«, äußerten sich Unionspolitiker billigend. So erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), es sei »richtig«, eine Beteiligung an etwaigen Angriffen der NATO-Verbündeten auf Syrien zu prüfen. Berlin müsse zu einem solchen Einsatz »grundsätzlich willens« sein. Auch Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bekräftigte, die deutschen Streitkräfte müssten sich gegebenenfalls »an Angriffen auf syrische Munitionsdepots beteiligen«. Rühe begründete das »vor allem« mit der Absicht, ein gemeinsames militärisches Vorgehen mit Frankreich zu erreichen – im Sinne einer einheitlichen EU-Militärpolitik.
      Quelle: junge Welt
    3. Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz wäre rechtswidrig
      Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.
      Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
      Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.
      „Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“, heißt es im Bundestag. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Bundestags dürfte die Bundesregierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen.
      Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einem solchen Einsatz auch schon eine politische Absage erteilt. Mehrere Politiker der Union haben dagegen dafür plädiert, sich die Option offen zu halten.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes wären schon eine Initiative oder ein Gesetzesentwurf in diese Richtung verboten und der Kriegseinsatz in Syrien in jedem Fall grundgesetz- und völkerrechtswidrig, aber die Union will einen solchen Einsatz trotzdem ins Auge fassen? Sind diese Leute, die hier gegen jedwedes Gesetz verstoßen wollen, dieselben, die angeblich für Law and Order stehen und von Ausländern in Deutschland fordern, daß sie sich ans deutsche Recht halten müssen?

    4. Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz
      Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
      Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
      Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. «Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
      Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. «Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.» Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.
      Quelle: Stern Online

      Anmerkung unseres Lesers A. H.: In voller Kenntnis der Rechtslage, die ja durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nur einen Tag vorher mit bemerkenswerter Klarheit festgestellt wurde (ein Einsatz in Syrien wäre sowohl grundgesetz- als auch völkerrechtswidrig!) schwadronieren die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin mal wieder von der “gestiegenen Verantwortung”, die Deutschland in der Welt zu übernehmen habe. Offenbar besteht diese Verantwortung mindestens für die Union auch in der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen. Auch seinerzeit beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak hätte Frau Merkel ja gerne mitgemacht – auch wenn sie das heute einfach abstreitet. Offenbar hat man bei CDU/CSU nichts dazu gelernt!

      Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin kritisieren ihren Koalitionspartner auf offener Bühne dafür, dass dieser keinen Grundgesetz- und Völkerrechtsbruch begehen will. Dieser ausgemachte Skandal findet in den Medien leider nur begrenzten Widerhall!

      Wie gehabt, gilt das Völkerrecht nur für andere, während man für sich selber das Recht in Anspruch nimmt, dieses zu brechen, wenn es grade passt (oder Washington das verlangt)! Eine solche Haltung beschädigt das Völkerrecht in einem ungeahnten Ausmaß und lädt andere Länder geradezu dazu ein, internationales Recht ebenfalls zu ignorieren, wenn man grade mal Lust darauf hat – und so verkommt das Völkerrecht zu einer Art unverbindlicher “Folklore” – das grade noch gut genug ist, um als mediale Waffe missbraucht zu werden, wenn man über die Völkerrechtsbrüche anderer Staaten ein paar Krokodilstränen weinen und politisch motivierte Sanktionen begründen möchte.

      Man kann wirklich nur hoffen, dass die SPD stark bleibt und dem (erneuten) vorauseilenden Gehorsam der Union gegenüber der amerikanischen Administration, die sich noch nie groß um das Völkerrecht geschert hat, wenn es der Verwirklichung eigener Pläne im Wege stand, einen Riegel vorschiebt!

    5. Moscow Has Upped the Ante in Syria
      As Syrian forces backed by Russia launch the final showdown in Syria against jihadist extremists in Idlib province, the potential for a U.S.-Russia confrontation has never been greater, as VIPS warns in this memo to the president. September 9, 2018
      MEMORANDUM FOR: The President
      FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
      SUBJECT: Moscow Has Upped the Ante in Syria
      Mr. President:
      We are concerned that you may not have been adequately briefed on the upsurge of hostilities in northwestern Syria, where Syrian armed forces with Russian support have launched a full-out campaign to take back the al-Nusra/al-Qaeda/ISIS-infested province of Idlib. The Syrians will almost certainly succeed, as they did in late 2016 in Aleppo. As in Aleppo, it will mean unspeakable carnage, unless someone finally tells the insurgents theirs is a lost cause.
      That someone is you. The Israelis, Saudis, and others who want unrest to endure are egging on the insurgents, assuring them that you, Mr. President, will use U.S. forces to protect the insurgents in Idlib, and perhaps also rain hell down on Damascus. We believe that your senior advisers are encouraging the insurgents to think in those terms, and that your most senior aides are taking credit for your recent policy shift from troop withdrawal from Syria to indefinite war.
      Quelle: Consortiumnews
  2. Mit der EU-Urheberrechtsreform wird das Internet zerschlagen
    Die Verschärfung des Urheberrechts fördert Zensur und zeigt, dass das EU-Parlament Netzaktivisten, IT-Koryphäen und Bürger ignoriert hat. Es sei ein guter Tag für Kreative, wird von denen herausposaunt, die sich für das neue EU-Urheberrecht starkgemacht haben. Doch der Etappensieg traditioneller Medienkonzerne im Europaparlament bedeutet vor allem eines: das Ende des Internets, wie wir es kennen. Entgegen aller Kritik, trotz Protestaktionen und fast einer Million Unterschriften von skeptischen Bürgern stimmte die konservative Mehrheit im Parlament am Mittwoch für Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht. Das bedeutet: Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, müssen künftig auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Zudem dürfen Aggregatoren wie Google News und Co keine Titel und Anreißertexte von Medien mehr kostenlos anzeigen. Die katastrophale Folge ist das Ende für Memes, Zusammenschnitte von Sportveranstaltungen und kleinste Textausschnitte von Medien. Nach dem Scheitern des Erstentwurfs war ein Kompromiss versprochen worden. Der beschränkt sich jedoch auf Formalitäten: Nicht mehr alle Plattformen, sondern nur jene, die nutzergenerierte Inhalte teilen und bewerben, sollen einen Uploadfilter nutzen müssen – im Fokus stehen vor allem soziale Medien. Eine Zensurmaschine also, die den wichtigsten Kommunikationskanal des 21. Jahrhunderts vorab prüft, soll nun verpflichtend werden.
    Quelle: der Standard

    dazu: Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]
    Der nun beschlossene Entwurf sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.
    Wichtigster Freund der Verlagslobby im EU-Parlament ist der Abgeordnete Voss. Der CDU-Politiker schrieb den Entwurf für die nun beschlossene Verhandlungsposition des Parlaments in den abschließenden Verhandlungen zur Reform. Seine Vorschläge haben weitreichende Folgen. […]
    Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen.
    Das Gesetz bringt zudem absurde Folgen mit sich: Überall im Netz müssten dann Textschnipsel und Links auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. Bisherige Vorschläge von Rat, Kommission und Parlament sind zudem nicht allzu klar formuliert. In ihrer härtesten Form stellen die Vorschläge aus Sicht eines Expertenberichtes des EU-Parlaments eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Allein die Unklarheit spricht gegen den vorliegenden Entwurf des Leistungsschutzrechts.
    Quelle: netzpolitik.org

  3. Hambacher Forst
    1. Konzern lässt räumen
      Polizeieinsatz im Hambacher Forst: NRW-Landesregierung und RWE gehen gegen Camp von Umweltaktivisten vor.
      Am Donnerstag morgen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst begonnen. Demonstranten hielten das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen seit Jahren besetzt, um eine Rodung zu verhindern. Der Stromkonzern RWE plant, für seine Braunkohlegewinnung mehr als die Hälfte der Bäume abzuholzen. Als Räumungsgrund gaben die zuständigen Behörden aber Sicherheitsbedenken und fehlenden Brandschutz an.
      In einem Schreiben der Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und des Innenministers Herbert Reul (CDU) hieß es, bei einer Ortsbegehung hätte sich gezeigt: »Aus etwaigen Bretterbuden sind buchstäblich Häuser in Bäumen geworden«, die so nie genehmigt worden wären. »Weil Gefahr in Verzug für Leib und Leben besteht, waren die Behörden jetzt gezwungen, den Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen.«
      Quelle: junge Welt
    2. Hambacher Forst: CDU auf Krawall gebürstet
      In der Tat ist das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung und RWEs ein klares Zeichen dafür, dass der Konzern keinerlei Interesse an einem Kompromiss und einen zivilisierten Dialog in der noch bis in den Herbst rein tagenden Kohlekommission hat.
      Auch Teile der CDU und der Liberalen scheinen vollkommen auf Krawall gebürstet: Während Ostdeutschland noch immer auf ausreichend Regen wartet, das Land mancherorts so ausgetrocknet ist, dass die Wintersaat nicht ausgebracht werden kann, während die hochsommerlichen Temperaturen noch immer nicht vorbei sind, während Tropensturm nach Tropensturm wütet, setzt die Kohleindustrie und die ihr ergebenen Politiker auf Gewalt und kaltschnäuzige Unterdrückung demokratischen Protestes, um auch noch den letzten Krümel Kohle verbrennen zu können.
      Und wie immer hat es keinen Mangel an Hilfspolizisten in den Redaktionsstuben. Die Zeit liefert unter obigen Link ein interessantes Beispiel journalistischer Vorverurteilung: Ein dpa-Foto zeigt eine auf einem Hochsitz sitzende Person in einer passiven Haltung. Die Bildunterschrift lautet: “Auf seinem Hochsitz leistet dieser Aktivist der Räumung im Hambacher Forst Widerstand.”
      Quelle: Telepolis
    3. Reden statt Roden – Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!
      Ein Dutzend Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände rufen für morgen, Donnerstag, 13. September 2018, um 16 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf. Motto der Protestaktion wird sein: „Reden statt Roden – Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!“ Die Umweltschützer kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im langjährigen Konflikt um den Hambacher Forst und beim dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen.
      Antje Grothus, Vertreterin der Region und der betroffenen Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier in der „Kohlekommission“ zur jetzigen Situation: „Nach allen mir aktuell vorliegenden Informationen darüber, mit welchen Mitteln die Landesregierung derzeit versucht, die Partikular-Interessen des Energiekonzerns RWE zu vertreten und Grundlagen für Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald zu schaffen, stellt sich mir die Frage, wie Politiker das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.“
      Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW ergänzt: „Die RWE-Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler gehören zu den zehn dreckigsten Kohlekraftwerken Europas. Sie verursachen zusammen pro Jahr mehr als 1.000 Todesfälle (HEAL-Studie “Europas dunkle Wolke”), der Tagebau in Hambach versorgt Niederaußem und Neurath. Die Kohlekommission und mit ihr Ministerpräsident Laschet muss daher diese Kraftwerke schließen, damit die Klimaschutzziele bis 2030 gemäß Koalitionsvertrag erreicht werden können“.
      Quelle: ippnw
    4. Räumung im Hambacher Forst ist politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung
      Nach nunmehr sechs Jahren Waldbesetzungen im Hambacher Forst stellt die zuständige Baubehörde fest, dass die Baumhäuser gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen. Zufällig fällt den Behörden dieser Umstand wenige Wochen vor der geplanten Rodung durch RWE ein. Damit macht sich die Politik zum Büttel der Profitinteressen eines alternden Kohlekonzerns, der Klimakiller Nr. 1 in Europa ist. Eines ist auch klar: Die Landesregierung NRW will die Kohlekommission zum Platzen bringen, um den Braunkohleabbau in der Region zu verlängern. Hier hat sie ausschließlich die Profitinteressen von RWE im Blick und ignoriert den fortschreitenden Klimawandel.
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  4. Der Jo-Jo Effekt der Finanzkrise
    Zehn Jahre sind seit Beginn der Finanzkrise vergangen. Bei der Bankenregulierung hat es Versäumnisse gegeben. Ein neuer Crash ist wahrscheinlich.
    Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 mündete in die Wirtschafts- und Finanzkrise. 10 Jahre nach der Krise lautet die Frage nicht ob, sondern wann ein neuer Crash kommt. Dies hat mehrere Gründe:
    Erstens, die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und die Billionen an billigem Geld der Zentralbanken, haben zwar die Finanzmärkte beruhigt, aber bei Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten die Ungleichheit verschärft.
    Das billige Geld der Zentralbanken landet so im Dax, bei Immobilien und Aktien statt in der realen Wirtschaft. Neue Finanzblasen entstehen. Die Privatisierung der Alterssicherung ist ein zusätzlicher Brandbeschleuniger für die Finanzmärkte, weil Rentengelder das Biest füttern. Es gibt daher weiter enormen Anlagedruck für Finanzinnovationen.
    Nötig wäre stattdessen ein New Deal wie unter Roosevelt: Hohe Vermögen abschöpfen, das billige Geld gegen den Klimawandel und in die Infrastruktur investieren, die Binnenwirtschaft bzw. Löhne und Renten stärken. Und der ehemalige Präsident der US-Zentralbank hat Recht: Die einzige sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahre war der Geldautomat. Wir brauchen einen Finanz-Tüv zur Zulassung von Finanzprodukten, der neue Finanzprodukte auf Gefahren und volkswirtschaftlichen Nutzen prüft.
    Quelle: Fabio De Masi im Handelsblatt

    dazu: Ein Oligopol der Großbanken
    In der Finanzkrise haben wir die Chance verpasst, die Systemfrage zu stellen. Die Folgen sind gravierend: Wenn es ernst wird, müssen erneut alle einstehen.
    Die Krise hat uns auch viel über die Wirksamkeit von Fiskalpolitik gelehrt. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) hat 2013 einer einfachen keynesianischen Wahrheit stattgegeben: In einer sich anbahnenden Depression müssen die staatlichen Ausgaben ausgeweitet werden. Das stabilisiert die Wirtschaft und führt letztlich zu einer höheren ökonomischen Aktivität.
    Umgekehrt ist ein harter Sparkurs kontraproduktiv. Diese Lektion musste Europa lernen – auf Kosten von Millionen Südeuropäern, die ihren Job in der Eurokrise verloren. Aber eine expansive Finanzpolitik ist nicht nur förderlich, sie ist auch finanzierbar. Denn die Zentralbanken haben mit dem Ankauf von Staatsanleihen mögliche Spekulationen verhindert und die Zinsen niedrig gehalten.
    Auch wenn man weiß, dass Konjunkturpakete wirken und Anleihemärkte gezähmt werden können, kann man sich immer noch dafür entscheiden, Haushalte zu konsolidieren, zu sparen und die Kollateralschäden auf dem Arbeitsmarkt einfach in Kauf zu nehmen. Nur darf man dann nicht behaupten, so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise immer wieder getan hat, die gewählte Strategie sei alternativlos. Es ist eine politische Entscheidung, welcher Weg am Ende beschritten wird.
    Aber jenseits der Frage nach der richtigen Rettungsstrategie: Hätte die Krise nicht bereits im Vorhinein verhindert werden können? Wie können wir das Finanzsystem reparieren? In den Nachwehen der Krise forderten einige lautstark eine radikale Wende. Warum die Banken nicht einfach aufspalten? Ihre Größe beschränken? Bestimmte Geschäfte einfach komplett verbieten?
    Alle diese Ideen wurden für kurze Zeit diskutiert. Die politische Linke hält sie auch heute noch für fundamental. Aber die Vorschläge blieben auf dem politischen Reißbrett haften. Es fehlte an Mut und vielleicht auch an der notwendigen politischen Vision, sie umzusetzen. Die verantwortlichen Politiker waren zu konservativ und die extremen Umstände der Krise minimierten ihr Interesse an radikalen Veränderungen. Über allem schwebte die Angst vor einem erneuten “Lehman-Moment”. Bis zum Sommer 2009 hatten zudem alle staatlichen Abwehrmaßnahmen wieder eine gewisse Normalität hergestellt. Damit verschwand der bereits zu Beginn geringe Druck zu grundlegenden Veränderungen vollends.
    Blickt man heute auf das globale Finanzsystem, muss man feststellen: Es funktioniert im Vergleich zu 2008 weitgehend unverändert. Anstatt strukturelle Reformen anzupacken, glauben die nationalen und internationalen Regulierungsbehörden, dass sie die bestehenden Risiken nur besser managen müssen. Einige wichtige Erkenntnisse haben sich aber durchgesetzt: Eine Krise wie 2008 macht Jahre des Wachstums und schmerzvoller Reformprogramme zunichte. Es waren private, nicht öffentliche Schulden, die für 2008 verantwortlich waren. Und um den Finanzsektor im Griff zu halten, reicht es nicht, lediglich die Grundparameter einer Volkswirtschaft zu beobachten. Die größten Risiken lauern im privaten Geldgeschäft. Wir müssen die Bilanzen der 30 weltweit größten und damit systemrelevanten Banken kontinuierlich überwachen und wenn nötig in ihre Geschäfte eingreifen.
    Quelle: Zeit

    und: Jede Familie zahlt 3000 Euro für Finanzkrise
    Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet – und es könnte noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Kosten auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen werden. Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung die Daten zusammenhängend herausgibt. Sie gehen aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. “Die Bankenkrise in Deutschland ist noch nicht vorbei”, sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick.
    Bund, Länder und Kommunen sind also zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise weiter damit beschäftigt, heimische Banken zu stützen. Die Bilanz sei “verheerend”, sagt Schick. Es werde erstmals sichtbar, wie stark die Bürger belastet worden seien. “Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.” Hinzu kämen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten.
    Quelle: Süddeutsche

  5. Das wahre Motiv für die Kaufhaus-Fusion: Immobilien-Spekulation
    Karstadt und Kaufhof befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Lukrative Geschäfte versprechen nur die Immobilien. Für die Mitarbeiter bedeutet das nichts Gutes.
    Bei dieser Fusion kann man leicht Missverständnissen erliegen. Hier verbündeten sich nicht zwei “Giganten”, wie viele meinen. Zwar kennt fast jeder in Deutschland die Namen Karstadt und Kaufhof. Beide befinden sich aber selbst verschuldet in einem erbarmungswürdigen Zustand. Sie stehen auch nicht in Konkurrenz zueinander. Der Onlinehandel, insbesondere Amazon, ist ihr größter Rivale…
    Ohne Fusion wäre Kaufhof aller Voraussicht nach bald in die Pleite gerauscht, und Karstadt hätte trotz der vielen Sparrunden über Jahre weiter ums Überleben kämpfen müssen. Wohl gemerkt gilt dieses düstere Szenario nur für das Warenhausgeschäft, also den Verkauf von Bekleidung, Haushaltswaren oder Kosmetik – nicht aber für die Immobilien, in denen dieses Geschäft betrieben wird. Deren Wert ist zuletzt immens gestiegen, so wie der von Handelsimmobilien in zentraler Stadtlage generell. Vielen Prognosen zufolge geht es so weiter, solange die Zinsen niedrig und die Finanzierungsmöglichkeiten günstig sind.
    Das Spekulieren auf weiter steigende Preise ist das eigentliche Motiv für das beharrliche, jahrelange Interesse von Karstadt an Kaufhof. Die Immobilien sind dem österreichischen Unternehmer René Benko so viel wert, dass er dafür sogar das schwierige Warenhausgeschäft auf sich nimmt.
    (…) Für die Beschäftigten kommen die schmerzhaften Nachrichten erst noch
    Für die Mitarbeiter bedeutet das nichts Gutes. Auf Seiten Kaufhofs wird vorerst weiter ungewiss sein, was aus den Jobs wird. Jeder vierte Arbeitsplatz könnte wegfallen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  6. Die Kriminalität der Eliten
    Während polizeiliche Maßnahmen auf der Straße ausgebaut werden, wartet man auf hartes Durchgreifen im Wirtschaftsbereich vergeblich
    (…) Folgt man dem dominanten politischen Diskurs, so entsteht Kriminalität im Keller der Gesellschaft, im Umfeld der Armut. Das stellte der Soziologe Edwin Sutherland bereits vor 80 Jahren fest. Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer Klassen, die im großen Stil im Geschäftsleben stattfinden, werden kaum im gleichen Maße problematisiert und sichtbar gemacht…
    (…) Was untergeht, sind die zahlreichen Straftaten, die in der Hochfinanz stattfinden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen umfangreichen Schaden einbringen. Ein gängiges Sprichwort, das zwischen Resignation und Sarkasmus pendelt, fasst es so zusammen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Helden, die über dem Gesetz stehen Die großen Namen der Wirtschaftskriminalität werden zu Heldenfiguren, ihre Persönlichkeiten gehören zur Allgemeinbildung. Die Täter werden in Filmen und Fernsehserien oft als Macher, Erfolgstypen, als Elite dargestellt, die von jungen, attraktiven Frauen umgeben sind, smart und kreativ agieren, das System durchschaut haben und darauf spielen wie auf einem Klavier. Wenn ihr riskantes Spiel verloren ist, dann liegt das Leid nicht am gesellschaftlich verursachten Schaden, sondern in der persönlichen Blamage und Pein. Die Tragik zeigt sich darin, dass der Protagonist seinen Lebensstil aufgeben muss, nicht an den Kosten, die die Bevölkerung als Konsequenz zu tragen hat. Generell wird den großen Unternehmen, vermögenden und einflussreichen Personen anerkennend die Fähigkeit zugeschrieben, alle Möglichkeiten, Nischen und Sonderfälle unter den gegebenen Gesetzen vollständig auszureizen. Weiters sind sie in der Lage, Geschäfte im Grenzland der Legalität so anzulegen, dass der Nutzen maximiert wird und alle Strafen und Risiken abgehalten werden, sowie aus allen bewusst eingegangenen Gesetzesbrüchen und sonstigen Regelverstößen straffrei herauszukommen. Schließlich haben sie die Macht, die Gesetzesentstehung und Gesetzesweiterentwicklung durch Lobbying, Influencing und – zum Teil auch – Korruption sogar mitzuformen und zu steuern….
    Quelle: Der Standard
  7. Es hört niemals auf
    Die neue Technik ist in den Betrieben angekommen. Bei der Drogeriekette dm arbeiten Beschäftigte mit Smartphones. Detaillierte Fragen zum Sortiment oder zu Inhaltsstoffen können so in den Filialen sofort beantwortet werden. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsweise und die Kommunikation mit Kunden. Martin Dallmeier, dm-Geschäftsführer, verkündet sogar: »Wir tragen die Digitalisierung in die breite Bevölkerung, um die Gesellschaft auf den Wandel vorzubereiten.«¹ Die technischen Neuerungen werden mit positiven Begriffen versehen, sie sollen die Modernität der Unternehmen anzeigen.
    Welche Risiken aus Sicht der Beschäftigten damit verbunden sein können, spielt in den Medienberichten keine Rolle. Durch den Einsatz von Smartphones sind die Beschäftigten jederzeit zu orten. Problemlos kann ermittelt werden, wann sich welcher Beschäftigte wo befand, wer sich wie lange im Lager oder an der Kasse aufhielt. Ein auf Grundlage solcher Daten erstellter »Performance-Index« kann Angestellte zur Angabe zwingen, warum sie im Lagerbereich länger gebraucht haben als der Durchschnitt der Kollegen. Die neue Technik eignet sich ideal zur Arbeitssteuerung: Mit Hilfe statistischer Erhebungen und Vorhersagen des Arbeitsbedarfs und des Kundenverhaltens kann das benötigte Arbeitsvolumen errechnet werden, um Personalkapazitäten, Dienstpläne und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen zu regulieren. Derzeit entscheidet sich in den Betrieben, wie die digitale Arbeitswelt aussehen soll.
    Quelle: junge welt
  8. Paritätischer Gesamtverband: 50 Milliarden mehr für die Rente “bringt uns kostenmäßig nicht um”
    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hält die Rentenpolitik der Bundesregierung für verfehlt. Er fordert deutlich mehr Steuergeld für die Rentenkasse und eine Abkehr von der Riester-Rente.
    “Eine gute Rentenpolitik würde uns kostenmäßig nicht umbringen. Wenn wir – bei einem derzeitigen Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Billionen Euro – im Jahr 2030 50 Milliarden mehr für die Rente ausgeben sollten, steigt die Sozialquote vielleicht um einen Prozentpunkt auf knapp über 30 Prozent. Das hatten wir schon häufig in Deutschland”, sagte Schneider der Passauer Neuen Presse. “Da werden mit den Milliarden-Zahlen also ganz bewusst Horrorszenarien gemalt.” Die SPD spreche viel Richtiges an, wage aber in der Bundesregierung offensichtlich keine konsequente Rentenpolitik, sagte Schneider.
    Das Drei-Säulen-System in der Rente mit gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge sei gescheitert, kritisierte Schneider. Er fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. “Eine konsequente Politik würde jetzt umkehren: Schluss mit Riester! Wir müssen über ein neues System nachdenken – und das ist ganz klar das alte.”
    Sein Verband fordert einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. “Aber selbst das deckt gerade mal eine Rente ab, die bei Vollerwerbstätigkeit und sehr langen Beitragszahlungen etw
    Quelle: pnp

    dazu: Die Rente meines Vaters: veränderte Bewertung von Ausbildungs- und Arbeitslosigkeitszeiten
    Um die Leistungsabsenkungen im Rentensystem der drei vergangenen Jahrzehnte anschaulich zu machen, wird die tatsächliche Versicherungsbiografie seines Vaters mit der fiktiven identischen Versicherungsbiografie des Autors kontrastiert, der 28 Jahre später geboren wurde. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die rentenrechtliche Entwertung von Ausbildungs- und Arbeitslosigkeitszeiten zu drastisch niedrigeren Rentenanwartschaften des Sohnes führen. Die “Entsicherung” sozialer Risikolagen mit der Folge tatsächlicher Rentenabsenkungen spiegeln sich nicht in dem vieldiskutierten Rentenniveau wider.
    Die Standardrente kann nicht sinken. Das ergibt sich aus ihrer Definition, weil sie auf 45 Entgeltpunkte normiert ist.1 Die tatsächlichen Renten im Rentenzugang können aber sehr wohl sinken. Und das tun sie auch. Tatsächlich sind z. B. in Westdeutschland von 2000 bis 2005 und in Ostdeutschland von 2000 bis 2010 (vgl. Abbildung 1) die Zahlbeträge der durchschnittlichen Altersrenten im Rentenzugang bei den Männern absolut gesunken, während die Standardrenten weiter gestiegen sind. Die sinkenden Rentenzahlbeträge im Rentenzugang der Männer resultieren vor allem aus Arbeitslosigkeits- und Niedriglohnbezugszeiten.2 Bei den Männern zeigt sich seit rund 20 Jahren, dass jüngere Geburtskohorten im selben Lebensjahr durchschnittlich niedrigere Entgeltpunktesummen aufweisen als früher geborene Vergleichsgruppen.3 Die “Standardrente” ist also für real existierende Versicherte immer schwerer zu erreichen. Anders als der Name suggeriert, ist die Standardrente immer weniger “Standard” oder “Normalfall”, sondern zunehmend eine Illusion.4 Aus diesem Grund eignet sich das Rentenniveau nicht als Indikator zur Messung des Leistungsniveaus im Rentensystem. Es misst nicht die Leistungsrücknahmen, die aus veränderten Bewertungsvorschriften rentenrechtlicher Zeiten resultieren. Wichtige Leistungskürzungen der letzten drei Jahrzehnte mit erheblichen Folgen für die aktuellen Rentenzugänge sind…
    Quelle: Wirtschaftsdienst

  9. »Wir sind keine Kommunisten«
    Zu Gast bei einer AfD-Sozialkonferenz: »Schmarotzer« müssen raus, die Gewerkschaften weg, der Sozialstaat kann »zurückgefahren« werden
    Wem nicht so recht einleuchten mag, dass Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) ein ihnen einfach zugefallenes »rechtsextremes Weltbild« oder eine nur mit dem Werkzeugkasten des Psychologen zu entschlüsselnde »Angst vor Fremden« antreibt, tut gut daran, sich einmal anzuschauen, wie die Partei konkret die »soziale Frage« behandelt. Ein einfacher materialistischer Ansatz, der davon ausgeht, dass viele Anhänger der AfD identifizierbare Probleme in der Klassengesellschaft haben, die sie falsch – eben reaktionär, rechts, irrational – zu lösen versuchen, ist ein bisschen aus der Mode gekommen; auch viele Linke übernehmen inzwischen bedenkenlos die Grundidee der liberalen Deutungen, wonach beim Anhang dieser Partei im Kopf – und nur dort – etwas nicht stimme.
    (…) In Brandenburg lebe jedes fünfte Kind in Armut, die Rentenpolitik der Bundesregierung sei »Elendsverfestigung«. Das ist nicht falsch, für Kalbitz aber offenbar ein Ergebnis linker Politik. Die Sozialdemokratie sei ein »Arbeiterverräterverein«, die »Gewerkschaftsbonzokratie« ein »Anhang der Toskana-Fraktion«, die Linkspartei legt er unter »Mauermörderpartei« und »angebliche Linke« ab. Hört man genauer hin, dann will der Mann allerdings keineswegs dort in die Bresche springen, wo der sozialdemokratische Reformismus das Feld geräumt hat. Für ihn ist eine klassische Umverteilungspolitik nämlich schon die halbe Oktoberrevolution: »Es geht uns nicht um Umverteilung im pauschalen Sinne, sonst wären wir ja Kommunisten.« Etwas später verlangt er »Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich mit Augenmaß statt linker Umverteilungsphantasien«. Das klingt nach FDP und Schröder-SPD, wird vom Publikum aber ohne Murren zur Kenntnis genommen, vielleicht ja, weil es in ein Bekenntnis zur »sozialen Marktwirtschaft« verpackt ist. Dann muss Kalbitz auch schon weg, am Abend wird in Chemnitz marschiert….
    Zuletzt, als »Außenstehender«, spricht Jürgen Elsässer. Er will nicht, dass sich die Partei wegen »Rentenmodellen« zerstreitet. Das von Höcke gefalle ihm; gebe es dafür jedoch wegen des Widerstandes der »Altparteien« keine Mehrheit, dann mache es wenig Sinn, den »Sozialstaat in der bisherigen Form weiterzufahren, denn davon profitieren die Einwanderer, und damit wird dann die Umvolkung, der Volksaustausch finanziert«. Er fände es in dem Fall »immer noch besser, wenn man den Sozialstaat zurückfährt«. Voraussetzung für die »sichere Rente« sei letzten Endes die »Abschiebung aller ausländischen Sozialschmarotzer«.
    Quelle: junge Welt

    Lesen Sie dazu auch „‘Sozial, ohne rot zu werden!‘ – der Etikettenschwindel der AfD“.

  10. Two Riders were approaching: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien
    Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ
    Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich “unsere” Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit. Wer die “Arbeit” der öffentlich-rechtlichen Sender und der “führenden” Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …
    Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das “irgendwie” alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.
    Quelle: Wolf Reiser auf Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Lesenswert, mit spitzer Feder geschrieben.

  11. Vorwärts in die Vergangenheit?
    Auch das Politische befindet sich auf dem Rückzug. Die Idee der reflexiven Gestaltung des Sozialen, die durch die Jugendkultur der Alternativbewegungen in den 1980er Jahren in die Gesellschaft hineingetragen worden war, wurde zunächst aus dem Alltagsleben getilgt und schließlich auch durch die expertokratische Politik der Alternativlosigkeit und den Rückbau demokratischer Verfahren der Entscheidungsfindung aus den politischen Institutionen vertrieben. Die daraus entstandenen Mentalitäten sind zwar nicht explizit rechts, doch enthalten sie eine spezifische Grundbotschaft: Die Gesellschaftsordnung ist nicht verhandelbar und verlangt unbedingte Anpassung und Unterordnung.
    Schließlich hat sich auch die gesellschaftliche Blickrichtung verändert: Nicht mehr die Zukunft, sondern die Vergangenheit erscheint als verheißungsvoller Ort. Ein Hauch von Nostalgie durchweht die Gesellschaft: Historisierende Architektur feiert fröhliche Urstände, im Kino sind in den letzten Jahren etliche Filme erschienen, die sich in der ästhetischen Verklärung der sechziger Jahre gegenseitig überbieten, und schließlich stechen auch die von Jahr zu Jahr kostspieliger ausfallenden Abiturbälle ins Auge, auf denen junge Frauen in nahezu identischen Ballkleidern und junge Männer in Anzügen eine glatte Fassade der Zeitlosigkeit gegen die wachsenden Ungewissheiten ihres Lebens errichten. Nicht zu vergessen sind auch die Heerscharen von Politikern, die versuchen, den Problemen der Gegenwart mit »Lösungen von gestern« beizukommen. Und vielleicht war Didier Eribons Wiederentdeckung der Arbeiterklasse auch deshalb eine so erfolgreiche Idee, weil die Arbeiterklasse in den westlichen Industrieländern schon lange von der Bildfläche verschwunden ist. […]
    Statt in eine ungewisse Zukunft investiere man alle Hoffnungen in die Restauration eines halbvergessenen Gestern, an dem man vor allem dessen vermeintliche Stabilität und Vertrauenswürdigkeit schätzenswert findet. Gefahren, so Bauman, gingen vor allem von der restaurativen Spielart der Nostalgie aus, wie sie uns in nationalen und nationalistischen Revivals überall auf der Welt begegne, die mithilfe des Rückgriffs auf nationale Symbole und Mythen eine reaktionäre Mythologisierung der Geschichte betrieben. Die Zukunft, einst »natürliches Habitat der Hoffnung und berechtigter Erwartungen«, werde nun zum »Schreckensszenario drohender Alpträume«: vom Verlust des Arbeitsplatzes und der an ihn geknüpften sozialen Stellung, von der Pfändung des auf Kredit erworbenen Eigenheims, von der Ohnmacht der Entfremdung und des Kontrollverlusts angesichts des sozialen Zurückfallens und des sinkenden Werts der mühsam erlernten Qualifikationen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Weg zurück ins Gestern als Ausweg. (…)
    Quelle: Merkur

    Anmerkung Moritz Müller: Ein lesenswerter Artikel, der reichlich Stoff zum Nachdenken gibt. Vor allem in der zweiten Hälfte werden einige sehr interessante Thesen aufgestellt, für die die es sich lohnt den nicht ganz leicht verständlichen Beitrag zu lesen.

  12. Wir brauchen einen Populismus von links
    Chantal Mouffe ist die Grand Old Lady der postmarxistischen Politiktheorie. Sie warnt vor dem Rechtspopulismus – und kritisiert den Widerstand der Linken gegen politische Affekte.
    Warum ist heute die Spannung zwischen Demokratie und Liberalismus wieder explosiv geworden?
    Eine zentrale Rolle spielt die Migrationsfrage. Dass die Migration in praktisch allen europäischen Ländern die politische Agenda beherrscht, ist für niemanden ein Geheimnis, aber weniger offensichtlich ist der Grund, weshalb die Migration ein so fundamentales Sprengpotenzial hat: Sie verschärft das pannungsverhältnis, auf dem pluralistische Demokratien aufbauen, sie erzeugt einen heftigen Konflikt zwischen Demokratie und Liberalismus.
    Können Sie das ausführen?
    Gemäss der liberalen Logik im strikten Sinn müssen Grenzen offen sein und darf es letztlich keine Grenzen geben. Der fundamentale Referenzrahmen sind die individuelle Freiheit, die allen Erdenbürgern zusteht, und die Gültigkeit der Menschenrechte für die ganze Menschheit. Die demokratische Logik jedoch hat mit diesen Formen des kosmopolitischen Universalismus im Grunde nichts am Hut. Eher im Gegenteil: Da es in einer Demokratie um die Herstellung politischer Gleichheit und um Volkssouveränität geht, wird sie die Neigung haben, Grenzen zu ziehen und Fremde auszuschliessen, in welcher Form auch immer.
    Was heisst das konkret?
    Nun, wir erleben es ja immer wieder. In der Migrationspolitik wird über verschiedene Formen der Offenheit gestritten, das liberale Prinzip würde Öffnung und Freizügigkeit gebieten, aber dann gibt es einen Volksentscheid, der zum Ausdruck bringt, dass die Mehrheit diese Freizügigkeit nicht will. Und dann stellt sich in einer liberalen Demokratie die Frage: Was ist jetzt wirklich legitim?
    Es gibt aber unverhandelbare Prinzipien in einer liberalen Demokratie wie die Menschenrechte.
    Im Grundsatz ja. Es muss diese Basis geben in einer pluralistischen Demokratie. Aber ich halte zum Teil die Kritik des Rechtsphilosophen Carl Schmitt am politischen Liberalismus für berechtigt. Schmitt sagt: Der Liberalismus ist unfähig, das Politische zu erfassen. Der Liberalismus spricht in Begriffen der Menschlichkeit und orientiert sich insofern an der ganzen Menschheit. Aber «die Menschheit» ist kein politischer Begriff, denn in der Politik geht es immer darum, eine Grenze zu ziehen, eine Grenze zwischen einer kollektiven Identität, einem «Wir» und einem «die anderen». Das ist der Kern der Freund-Feind-Unterscheidung, die nach Schmitt das Wesen der Politik ausmacht. […]
    Ihr neues Buch heisst «Für einen linken Populismus». Warum bestehen Sie auf dem Begriff Populismus, der sehr negativ besetzt ist?
    2012 hatte ich mit Jean-Luc Mélenchon und Ernesto Laclau Gespräche in Buenos Aires, die später auch publiziert wurden. Mélenchon sagte damals: «In der Sache hast du recht, aber in Frankreich kann ich mich unmöglich als Populisten bezeichnen.» Ich höre diesen Einwand häufig.
    Und warum halten Sie an dem Begriff fest?
    Aus verschiedenen Gründen: Zunächst ist die negative Besetzung von Populismus etwas sehr Europäisches. In den USA zum Beispiel hat sich selbst Barack Obama als Populisten bezeichnet. Bernie Sanders stört es nicht, als Linkspopulist zu gelten. Das dürfte darauf zurückgehen, dass der Populismus als politischer Begriff in den USA entstanden ist als Bezeichnung für eine historische Bewegung, die nicht grundsätzlich negativ bewertet wird.
    Und welchen Sinn macht der Begriff im europäischen Kontext?
    Er erlaubt es, einen bestimmten Typus der Linken zu bezeichnen. Heute zerfallen die Linken weitgehend in zwei Lager: Zum einen gibt es die sozialliberale Linke, die Linke der heutigen Sozialdemokratie. Zum anderen gibt es – auch wenn sie stark marginalisiert ist – immer noch eine revolutionäre Linke, die sich als antikapitalistisch versteht und den Bruch mit der pluralistischen Demokratie sucht, in Frankreich zum Beispiel der Nouveau Parti anticapitaliste. Der Linkspopulismus dagegen ist weder das eine noch das andere. Er engagiert sich innerhalb der demokratischen Institutionen – Podemos zum Beispiel oder Corbyn –, will aber einschneidende Veränderungen herbeiführen, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse verändern, eine neue Hegemonie durchsetzen. Zudem ist der Begriff Populismus für die Diskussionen innerhalb des Postmarxismus wichtig.
    Quelle: Republik

    Anmerkung JK: Ein sehr ausführliches Interview, aber es lohnt sich, es bis zum Schluss zu lesen. Letztendlich sind die Forderungen nach offenen Grenzen und nach einer offenen Gesellschaft neoliberal.

    Man könnte fast sagen hier ist das Buch zur Bewegung #Aufstehen.

    Lesen Sie dazu bitte auch „Linkspopulismus als progressive politische Strategie der Zukunft“.

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