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  1. Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
  2. Europäische Union
  3. Eurostat-Daten: Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt
  4. Rüstungsexporte
  5. Klaus Kleinfeld: Der Berater des Blutprinzen
  6. Millionenschwere Kriegsspiele
  7. Milliarden-Bonus soll Revieren Kohleausstieg erleichtern
  8. CumEx: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?
  9. The violent reality of the EU border: police brutality in the Balkans
  10. Politologe Butterwegge über AfD-Jahrestag: „Gefahr droht ihr von innen“
  11. »Antikommunistische Reflexe spielen eine Rolle«
  12. Freiwillige vor?
  13. Das Letzte: Finanzielle Zufriedenheit in Deutschland steigt auf Rekordhoch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
    Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.
    Der Ort für die Zeremonie, Marokko, ist passender Weise derzeit das Haupttor, durch das afrikanische Migranten (via Spanien) die EU erreichen. Die letzten Meter des Abkommens bis zum finalen Entwurf hat die Bundesregierung zusammen mit Marokko als gemeinsame Vorsitzende des “Globalen Forums für Migration und Entwicklung” der UN mit betreut. Das Abkommen soll grenzüberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen dafür verbessern. Die Koalitionsregierung aus Union und SPD hat den Pakt nach eigener Darstellung im Bericht über ihre UN-Aktivitäten „politisch, inhaltlich, personell und finanziell vorangetrieben“ und „durch Textvorschläge aktiv gestaltet“. Das Abkommen sei zwar als „politisch verpflichtend“, aber „rechtlich nicht bindend“ konzipiert. Eine Zustimmung des Bundestags ist daher nicht nötig.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

    dazu: “Irgendwann ist eine Grenze erreicht”
    Zehntausende Migranten sind in Spanien angekommen, seit der Seeweg nach Italien blockiert ist. Sie wollen weiter, doch viele bleiben. Das Land ist überfordert.
    Wer in Barcelona nach den Flüchtlingen fragt, landet ziemlich schnell bei der Polizei. Im Altstadtkommissariat der katalanischen Mossos d’Esquadra werden die Probleme deutlich, die entstehen, wenn die Zahl der Ankommenden steigt. Der Wartesaal hier war in den vergangenen Wochen mehrfach gesperrt, weil er als Schlafsaal für minderjährige Migranten dienen musste, duschen konnten sie im Fitnessstudio nebenan. Und hinter der Polizeistation, vor der romanischen Klosterkirche Sant Pau, die in Reiseführern als Rarität gepriesen wird, schlägt seit dem Sommer allabendlich eine Gruppe afrikanischer Migrantinnen und Migranten ihr Matratzenlager auf, inklusive mobiler Kochstelle. “Das ist doch kein Zustand”, sagt eine Anwohnerin und schüttelt den Kopf.
    Quelle: Zeit Online

  2. Europäische Union
    1. „Die Italiener wollen nicht von Brüssel regiert werden“
      „Das Haushaltsrecht ist das Hoheitsrecht der Parlamente“, betonte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. So wie Brüssel auf Italiens Haushaltsentwurf reagiert habe, treibe man das Land aus dem Euro. Der Entwurf enthalte sinnvolle Dinge wie Frühverrentung und eine bessere Arbeitslosenversicherung. […]
      Man muss sich diesen Haushalt genauer angucken. Da sind Dinge drin, die sind sehr sinnvoll. Beispielsweise hat Italien eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, vor allem eine Jugendarbeitslosigkeit, teilweise von 30, 40 Prozent, vor allem im Süden des Landes, und sie haben eine extrem schlechte Arbeitslosenversicherung, deutlich schlechter noch als Hartz IV in Deutschland, um das mal zu vergleichen. Wenn Sie da gewisse Verbesserungen machen, oder wenn Sie Verbesserungen machen bei der Frühverrentung, was ja auch bei hoher Arbeitslosigkeit für viele Leute dann schlicht eine gewisse Erleichterung ist, dann ist das einfach sinnvoll.
      Es gibt auch Steuererleichterungen. Da profitieren auch Wohlhabende. Darüber kann man sicherlich streiten. Aber noch mal: Ich finde, es ist einfach nicht die Hoheit der EU-Kommission, den einzelnen Ländern reinzuregieren in ihren Haushalt, weil damit machen wir die EU kaputt. Die Italiener wollen nicht von Brüssel, sie wollen auch nicht von Berlin regiert werden, und wir geben im Grunde einer Regierung und gerade auch der nationalistischen Partei, die ja wirklich auch halb faschistisch ist, und einem Herrn Salvini eine extreme Möglichkeit, sich zu profilieren. Er macht mit Sicherheit im eigenen Land zurzeit große Punkte und wird nicht etwa irgendwie dadurch in Schwierigkeiten kommen.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Krisen außer Kontrolle – Kriegsgefahr in EUropa?
      Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass in Brüssel Masochisten am Ruder sind. Innerhalb nur einer Woche haben die EU-Lenker zwei Krisen losgetreten, für die sie keine Lösung kennen. Womöglich gibt es gar keine.
      Letzte Woche haben die EU-Chefs – gemeinsam mit T. May – die Chance verpasst, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Sondergipfel zum immer wahrscheinlicheren “No deal”-Szenario wurde abgeblasen. Damit droht die existenzielle Krise um Großbritannien und Irland unbeherrschbar zu werden – und zwar sowohl in London, wo May schon regelrecht bekriegt wird, als auch in Brüssel, wo man immer noch keinen Plan B hat. Als wenn man damit nicht schon genug hätte, hat die EU-Kommission nun auch noch Öl ins Feuer des Schuldenstreits mit Italien gegossen.
      Quelle: Lost in Europe
    3. Angst und Wut
      Der Anti-Brexit-Protest ist aller Ehren wert. Er offenbart aber auch schizophrenes Denken, geht es um den Zustand der EU Angst und Wut
      Gerade drängten sich über eine halbe Million Menschen durch London und verlangten ein zweites Brexit-Referendum. Das war „Middle Britain“, vorwiegend weiß, wohlerzogen und gebildet. Die Leute trugen Schilder, auf denen sie Theresa May höflich baten, sie möge es sich noch einmal überlegen, die britische Ökonomie in den Abgrund zu stürzen. In jeder normalen Epoche hätte eine solche Demonstration zumindest Nachdenken ausgelöst. Nur leben wir nicht in normalen Zeiten. Die britische Gesellschaft ist von Angst und Wut über den Brexit zerfressen, und das auf beiden Seiten. Als der Protest das West End erreichte, das kulturelle Zentrum Londons, berichteten Radiostationen voller Verachtung über den „Marsch der Verlierer“.
      Die Reflektiertesten unter den Demonstranten erinnerten sich vielleicht, dass Anfang 2003 ein für das Land wesentlich repräsentativerer Marsch gegen den sich anbahnenden Irak-Krieg stattfand, aber einen Premier wie Tony Blair nicht bewog, davon abzulassen. Ein Präzedenzfall für die politische Ignoranz gegenüber öffentlichem Protest. Ohnehin bleibt die Frage, ob ein zweites Referendum anders ausgeht als das vom 23. Juni 2016. Sicher ist nur, dass ein solches Votum die Gesellschaft weiter spalten würde. Kaum jemand bezweifelt, dass die Rechtsnationalen von UKIP bis zu den Tory-Ultras mindestens eine Million Menschen zur Verteidigung des EU-Ausstiegs auf die Straße bekämen.
      Quelle: der Freitag
  3. Eurostat-Daten: Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt
    Befristet Beschäftigte und Teilzeitarbeiter sind in Deutschland deutlich stärker von Armut bedroht als noch vor zehn Jahren. Das zeigen neue Zahlen von Eurostat. Sie weisen zugleich aber auch eine Verbesserung aus.
    Befristet Beschäftigte und Teilzeitarbeiter können nach Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat oft von ihrem Verdienst kaum leben. Demnach waren im vergangenen Jahr 18,3 Prozent der Arbeitnehmer mit einer befristeten Anstellung von Armut bedroht. Das geht aus einer neuen Erhebung des Amtes hervor. Im Jahr 2007 betrug die Quote noch 12,7 Prozent. Gegenüber 2016 ging die Armutsgefährung allerdings zurück – damals lag sie noch bei 20,5 Prozent.
    Unter den Teilzeitbeschäftigten galten im Vorjahr 14 Prozent als armutsgefährdet. Auch dieser Anteil liegt deutlich über der Zahl von 2007 – damals galten 10,1 Prozent als armutsgefährdet. Allerdings stehen sie auch für einen Rückgang gegenüber 2015 (15,2 Prozent).
    Die Eurostat-Daten bestätigen Erhebungen, die in Deutschland vorgenommen wurden. So hatte erst in der vergangenen Woche die Nationale Armutskonferenz ihren jährlichen Schattenbericht vorgelegt. Ihm zufolge ist zwischen 2004 und 2014 die Erwerbsarmut stark angestiegen.
    Quelle: Tagesschau
  4. Rüstungsexporte
    1. Orgie der Heuchelei
      Die Saudis haben den Journalisten Jamal Khashoggi grausam ermordet. Jetzt erleben wir, wie heuchlerisch und verlogen es in der Weltpolitik zugeht. Der Kasper im Weißen Haus, der als US-Präsident für die täglichen Drohnen-Morde und für die Opfer verdeckter Kriege verantwortlich ist, hebt den Zeigefinger und denkt nicht im Mindesten daran, seinen 110-Milliarden-Rüstungsdeal in Frage zu stellen. Erdogan, der einen Krieg gegen die Kurden führt, verlangt mit geheuchelter Empörung, dass dieser Mord aufgeklärt werden müsse.
      Und der deutsche Außenminister Heiko Maas muss sich im heutigen Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorwerfen lassen, dass er vor den Verbrechen der Saudis die Augen verschließt, wie viele andere „Diplomaten“, die ihre Waffen verkaufen wollen. Als Kronzeuge kommt ausgerechnet ein Grüner Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, zu Wort, dessen moralische Empörung vergessen machen soll, dass auch die Grünen in Regierungsverantwortung Waffenlieferungen an die Saudis mitgetragen haben – und wenn die Jamaika-Regierung zustande gekommen wäre, sicherlich auch bei den jüngsten Waffen-Deals mit von der Partie wären.
      Die zutage tretende Heuchelei und Doppelmoral ist zum Kotzen. Die Welt weiß seit Jahren, dass die Saudis mit den vom Westen gelieferten Waffen im Jemen einen grausamen Krieg führen. Viele Menschen werden ermordet und Millionen sind vom Hungertod bedroht. Und dieses Wissen hat sie nicht an ihren ruchlosen Waffengeschäften gehindert. Angesichts dieser verlogenen Moral wird das Geschäft mit dem Tod schamlos weiterlaufen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau
      Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018. Dagdelen weiter:
      „Es ist ein politischer Offenbarungseid und eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung, dass Rüstungsexporte an Entwicklungsländer weiter auf Rekordniveau verharren. Das Letzte, was Länder brauchen, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, sind noch mehr Waffen.
      Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die Kontrolle des Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter in keiner Weise nach. Bei 17.067 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 wurden sage und schreibe drei Kontrollen vor Ort durchgeführt – in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Indien und in Südkorea. Saudi-Arabien, das mittlerweile zweitwichtigster Empfänger deutscher Waffen ist, bleibt unbehelligt. DIE LINKE fordert daher ein Verbot von Rüstungsexporten.”
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
    3. Die Peene-Werft und der Fall Khashoggi
      Nach dem Tod des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stehen auch Deutschlands Waffenexporte nach Saudi-Arabien wieder auf dem Prüfstand. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt das die Peene-Werft bei Wolgast, die für die Monarchie Küstenschutzboote herstellt. […]
      Der CDU-Wahlkreisvertreter im Bundestag, Philipp Amthor, gibt zu bedenken:
      „Die Peene-Werft stellt, das muss man wissen, eben keine klassischen Kriegsgüter für den Jemen-Konflikt her, sondern Küstenschutzboote für Saudi-Arabien. Und dieser Auftrag ist ganz entscheidend für den Erhalt der Peene Werft. Deswegen sollten wir mit der notwendigen Sensibilität vorgehen.“
      Für Amthors Parlamentskollegin Kerstin Kassner (Die Linke) ist klar: Auch Wolgaster Boote dürfen nicht geliefert werden. Ihre Frage bei der Bundesregierung habe ergeben, dass die Boote bewaffnet werden können und man nicht wisse, was tatsächlich damit geschehe. An einem Niedergang der Peene-Werft samt zahlreichen Zulieferern in der Umgebung wären übrigens der Bremer Mutterkonzern Lürssen und die Bundesregierung schuld, so die vorpommersche Bundespolitikerin im NDR:
      „Ich hätte mir gewünscht, dass man viel eher ganz klar sagt: Nein, an Saudi-Arabien wird nicht geliefert. Und dann hätte sich – da bin ich auch ganz der Ansicht, dass da auch die Politik, also auch die Bundesregierung in der Pflicht ist zu helfen – der Unternehmer auf andere Aufgaben einstellen können. Aber so lange er darauf vertraut, das geht schon weiter, dann wird er keine Veranlassung sehen, großartig seine Strategien zu verändern.“
      Quelle: Deutschlandfunk

      dazu: Neu (Die Linke): Keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte
      Der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss Alexander Neu fordert einen klaren Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien. Deutschen Herstellern Verdienstausfälle zu erstatten, wäre kein Problem. Für die deutsche Volkswirtschaft hätte es ohnehin kaum Auswirkungen, Rüstungsexporte komplett einzustellen. […]
      Engels: Diejenigen, die auf einen etwas zurückhaltenderen Kurs einschwenken wollen, argumentieren ja immer, dass nun einmal Rüstungsexporte auch knallharte Wirtschaftsinteressen sind. Nun ist die Frage: Wenn diese Patrouillen-Boote nicht geliefert werden, werden dann die Bundesregierung oder möglicherweise andere Kräfte gezwungen sein, 162 Millionen zu bezahlen an Entschädigung an die Peene-Werft?
      Neu: Schauen Sie, man hätte ja gar nicht diesen Deal abschließen müssen. Man weiß ja, dass Saudi-Arabien nicht unbedingt eine Musterdemokratie ist. Jetzt zu sagen, wir können diesen Deal nicht mehr aufhalten, weil sonst müssten wir eventuell Strafzahlungen machen an die Werke, das ist natürlich richtig. Aber niemand hat die Bundesregierung gezwungen, dass sie überhaupt diesem Deal zustimmt. Da ist, glaube ich, eine falsche Argumentation.
      Aber auch die Schwierigkeit ist, wenn man sagt, wir müssten auf der europäischen Ebene eine gemeinsame Position hervorbringen. Das ist zunächst einmal begrüßenswert, wenn Herr Altmaier das sagt. Aber es kann natürlich keine Ausrede sein, wenn die europäischen Partner nicht mitziehen, zu sagen, okay, dann müssen wir auch mitziehen, ansonsten kommen wir in einen Konkurrenznachteil. Das finde ich sehr schwierig, eine solche Argumentation.
      Quelle: Deutschlandfunk

  5. Klaus Kleinfeld: Der Berater des Blutprinzen
    Seit einem Jahr ist Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld ein enger Berater des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die Tötung des Journalisten Khashoggi scheint daran nichts zu ändern.
    Der Job, den Klaus Kleinfeld vom saudischen Kronprinzen angeboten bekam, war an Gigantomanie kaum zu übertreffen. Gleich eine ganze Stadt sollte der Ex-Siemens-Chef in der Wüste erschaffen: 500 Milliarden Dollar Budget, 26.500 Quadratkilometer, eine Baufläche so groß wie Hessen, komplett gespeist aus erneuerbaren Energien, mit einem Industriepark, in dem fast nur noch Roboter arbeiten.
    “Neom” heißt das Phantasia von Ölprinz Mohammed bin Salman, zu deutsch: neue Zukunft. Das Jobangebot war verlockend für Kleinfeld, den einstigen Kosmopoliten und Dealmaker, der weder in der Korruptionsaffäre bei Siemens, noch in einer Schlammschlacht bei seinem späteren Arbeitgeber Alcoa eine gute Figur gemacht hatte. Im Oktober 2017 ging Kleinfeld in die Wüste, als Berater.
    Quelle: Spiegel Online
  6. Millionenschwere Kriegsspiele
    NATO übt in Norwegen den Kampf gegen Russland. SPD verteidigt Ausgaben für Großmanöver. Proteste in Skandinavien
    Am heutigen Donnerstag beginnt in Norwegen die »Kernphase« des NATO-Manövers »Trident Juncture«. An dieser größten Militärübung des westlichen Kriegsbündnisses seit dem Ende des »Kalten Krieges« nehmen nach offiziellen Angaben rund 50.000 Soldaten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten sowie den »Partnern« Finnland und Schweden teil. 250 Flugzeuge, 65 Schiffe und 10.000 Fahrzeuge sind vor allem im zentralen und östlichen Norwegen und auf der Ostsee unterwegs, um den Krieg gegen Russland zu proben. »Nach der Annektierung der Krim durch Russland beschloss die NATO 2016 eine stärkere Abschreckung und Verteidigung«, machte der Bundeswehr-Soldatensender Radio Andernach, den die Zivilbevölkerung nur in Ausnahmefällen hören darf, die Stoßrichtung der Großübung deutlich. Für die Außenstehenden versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel dagegen, dass die NATO »eine defensive Allianz« sei: »Alle Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind eingeladen worden, Beobachter zu Trident Juncture zu entsenden, und ich begrüße, dass Russland ebenso wie Belarus die Einladung angenommen haben.«
    Die Bundeswehr hat 8.000 Uniformierte nach Skandinavien geschickt und stellt damit nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent. 90 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung dieses Kriegsspiel kosten. »Dieses Geld ist gut angelegt«, verkündete am Dienstag der Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf der Homepage des Parteiorgans Vorwärts. »Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.« Die NATO brauche »jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten«.
    Quelle: junge Welt

    dazu: NATO-Manöver Trident Juncture: Der Aggressor ist nicht Russland
    „Wer – wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg – behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander Soranto Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden NATO-Manövers „Trident Juncture“ in Norwegen. Neu weiter:
    „Das NATO-Manöver wird das größte seit Ende des Kalten Krieges sein, und allein Deutschland wird sich mit rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 4.000 Militärfahrzeugen daran beteiligen. Unter anderem soll getestet werden, wie schnell die NATO-Staaten bei einem bewaffneten Angriff ihre Truppen verlegen könnten. Die gesamte Übung ist eine einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland. Es handelt sich nicht nur um verteidigungspolitischen Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch um ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn die russische Seite wird es sich nicht nehmen lassen, im Gegenzug ebenfalls aufzurüsten und Militärmanöver zu starten.
    Dabei ist diese Drohgebärde gegenüber Russland völlig unnötig. Der Militärhaushalt der NATO-Staaten ist 14-mal höher als der der Russischen Föderation. Russland hat momentan weder die materiellen noch die finanziellen und auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die NATO überhaupt erfolgreich angreifen zu können. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/4758) von mir ist selbst die Bundesregierung der Meinung, dass Russland auch in absehbarer Zeit keine Absicht hat, NATO Staaten anzugreifen. Hinzu kommt, dass NATO und NATO-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver gestartet haben wie die Russische Föderation. Der Aggressor ist also definitiv nicht Russland. Trident Juncture ist daher völlig absurd und wird von der russischen Seite als massive Bedrohung wahrgenommen.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Offen für Krieg
    Die Bundeswehr hat sich mit Rückendeckung der Politik von seinem grundgesetzlichen Auftrag der Verteidigung verabschiedet und strebt nach Ausweitung sowohl der Waffensysteme als auch der Ausgaben dafür, sie strebt nach Expansion der Einsatzorte und -ziele. Aufrüstung, Interventionen und Kriege sollen wieder zum selbstverständlichen Repertoire der deutschen Politik gehören.
    Quelle: Justice Now

  7. Milliarden-Bonus soll Revieren Kohleausstieg erleichtern
    • Ein internes Papier der Kohlekommission zeigt, wie die Folgen eines Kohleausstiegs kompensiert werden sollen.
    • Regionen, die von dem Ende der Kohle besonders betroffen wären, sollen mit Milliardeninvestitionen entschädigt werden. Kommissionskreise gehen von einem zweistelligen Milliardenbetrag an Strukturhilfen aus.
    • Das Geld soll unter anderem in bessere Eisenbahnverbindungen fließen, außerdem sollen Behörden in betroffene Regionen verlegt werden.

    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Eine Zukunft jenseits der Schaufelradbagger und Kohlegruben
    Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pro-Braunkohle-Proteste anlässlich der heutigen Tagung der Kohlekommission in Nordrhein-Westfalen. Beutin weiter:
    „Es ist bedauerlich, dass RWE seine Angestellten zur Wahrung seiner Konzerninteressen nach vorne schickt. Ohne mit der Wimper zu zucken werden durch den Anteiltausch des Essener Energieriesen mit E.ON tausende Beschäftigte auf der Straße landen. Ginge es der Aktiengesellschaft wirklich um die Menschen in Arbeit, so würde sie ihnen neue Perspektiven jenseits der Kohlegruben, Schaufelradbagger und Heizkessel bieten. Was die Beschäftigten und ihre Familien brauchen, ist eine planbare Zukunft ohne Existenzsorgen, keine Angstmache vor dem Strukturwandel zum Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen.
    Die Landesregierungen in den Kohlerevieren, aber auch die Bundesregierung stehen in einer historischen Verantwortung gegenüber den Menschen in der auslaufenden Braunkohlewirtschaft. Es ist heuchlerisch, sich kurzfristig auf die Seite der Kohlekumpel zu schlagen, und sie später fallen zu lassen. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet Deutschland zum raschen Ausstieg aus der Kohle. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss jetzt schnell einen Fahrplan vorlegen, schon zu lange treibt die Unentschlossenheit der Groko einen Keil in die Bevölkerung. DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz, eine staatliche Beschäftigungsgarantie und einen Strukturwandelfonds in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  8. CumEx: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?
    Attac fordert Finanzminister Scholz auf, endlich zu handeln
    Der bislang deutsche CumEx-Skandal entpuppt sich als der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal. Systematisch wurden mit Hilfe von internationalen Beratungsunternehmen Steuerrückzahlungen für nie gezahlte Steuern in Höhe von weit über 50 Milliarden Euro generiert.
    Und wieder einmal wurde dies nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt, sondern die Gesellschaft ist auf die Aktivitäten von mutigen Bürger*innen und Journalist*innen angewiesen. Es verstärkt sich wieder einmal der schädliche Eindruck einer Kumpanei zwischen Großkapital, Staatsbürokratie und Politik.
    Um dem entgegenzutreten fordert Attac Finanzminister Scholz auf, endlich eine aktive Haltung zur Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und Steuervermeidung einzunehmen und die bremsende Haltung der Bundesregierung zu beenden.
    Quelle: attac

    dazu: Dänemark will Antworten von Deutschland
    Dänemark will von der Bundesregierung wissen, ob bereits 2012 bekannt war, dass das Land im Visier der Cum-Ex-Steuerbetrüger stand. Eine Warnung erhielten die Dänen nicht – der Schaden geht in die Milliarden.
    Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung. “Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können”, sagte er.
    Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die Behörden in Deutschland seit 2012 gewusst haben sollen, dass auch Dänemark im Visier der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 12,7 Milliarden Kronen (derzeit 1,7 Milliarden Euro) entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 zur Aufdeckung des Betrugs.
    Quelle: Tagesschau

  9. The violent reality of the EU border: police brutality in the Balkans
    The Croats have a long tradition of lethal intolerance: the Ustaše, important allies of the Germans in World War II, ethnic cleansing during the Yugoslavian war. Being in the EU does not see to have brought much change. Instead, as the Germans discovered 67 years ago and are rediscovering again, the Croat political elite can be very useful instruments for carrying out their policies, as the authors point out. Or as Open Democracy likes to spin it: “Those prepared to make a stand against Croatian border violence in the EU parliament are in the minority, with the rise of the far right across Europe.” In the orange glow of the evening sun, a steady stream of refugees can be seen returning to their makeshift encampments near the Bosnian border-town of Velika Kladuša. Some wear bandages from previous ‘push backs’ from Croatia. Others ask us where they might find treatment for newly inflicted wounds. ‘They hit me on the backbone’ explains one man, lifting his shirt. Another refugee, recently returned from his first attempt to reach Italy, carefully rolls up his sleeve to reveal the bruises he sustained from his forced-deportation. As we write this article, refugees are being beaten, robbed and traumatised by Croatian police, while they attempt to claim asylum in the EU. Their clandestine journeys from Bosnia through to Italy, via Croatia and Slovenia, are referred to by refugees here as “the game”.
    Quelle: Brave New Europe
  10. Politologe Butterwegge über AfD-Jahrestag: „Gefahr droht ihr von innen“
    Machen AfD-Abgeordnete überhaupt klassische parlamentarische Arbeit?
    Ja, das trifft für einen Teil der Landesparlamente und weitestgehend für den Bundestag zu. Da wird in den Ausschüssen professionell mitgearbeitet. Es gibt eine Doppelstrategie der AfD, die auf der parlamentarischen Ebene als seriöse Kraft auftritt, aber in Chemnitz oder Dortmund mit Neonazis marschieren und Druck auf der Straße machen lässt. In denjenigen Landtagen, wo der völkisch-nationalistische Flügel dominiert, also vor allem in Ostdeutschland, geht es aber weniger um echte Parlamentsarbeit. Da bildet vor allem der Plenarsaal mit seinen Debatten die Bühne. Im Bundestag stimmt die AfD je nach Thema aber durchaus qualifiziert ab – nicht etwa gegen alles, weil es von den „Altparteien“ kommt. Bei der Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Beispiel gab es interessante Konstellationen. Die AfD will ihn sofort abschaffen, die FDP 2019/20 und die Große Koalition bis 2021 erst mal zu 90 Prozent, danach aber ganz.
    In der AfD-Fraktion ist das aber durchaus umstritten: Jürgen-Pohl, AfD-Sozialpolitiker aus Thüringen, will den Soli eigentlich behalten.
    Der Soli trifft vor allem Menschen mit hohen Kapitalerträgen und große Konzerne, weil er nicht bloß auf die Einkommensteuer ab einer bestimmten Höhe, sondern auch auf die Kapitalertrag- und die Körperschaftsteuer erhoben wird. Mit ihrer Forderung nach seiner Abschaffung macht die AfD neoliberale Politik, was nicht allen gefällt. Noch eher steht die AfD in der Rentenpolitik vor einer Zerreißprobe. Es gibt den völkisch-nationalistischen Flügel, der sich zu einem „solidarischen Patriotismus“ bekennt, und eine offen wirtschaftsliberale Strömung. In Ostdeutschland kehrt die AfD ihr soziales Gesicht heraus. Aber wenn es zum Schwur kommt, macht der völkisch-nationalistische Flügel bei der sozialen Demontage mit: Björn Höcke zum Beispiel hat in einem Interview erklärt, dass mit Blick auf die demographische Entwicklung ein weiterer Abbau des Sozialstaates unausweichlich sei.
    Quelle: taz
  11. »Antikommunistische Reflexe spielen eine Rolle«
    Bündnis 90/Die Grünen profitieren vielerorts von den Streitigkeiten in der Großen Koalition auf Bundesebene. In Hessen koaliert die Partei jedoch mit der CDU. Trotzdem gilt sie vielen Wählern als politische Alternative. Wie nehmen Sie die hessischen Grünen wahr?
    Die Grünen – auch in Hessen – werden als die wählbare Mitte in der Parteienlandschaft, als Antwort auf rechte Hetze wahrgenommen. Die Anmutung, sie täten sich bei Asylrechtsverschärfungen schwer, reicht aus, von ihrer realen Politik, auch ihrer Zustimmung zu Kriegen, abzulenken. Eine durchaus richtige – wenn auch nicht ausreichende – Einführung eines verbilligten Schülertickets in Hessen scheint den Wählerinnen und Wählern wichtiger zu sein als die grüne Zustimmung zur Einführung von Staatstrojanern im Polizeigesetz oder ihr Umfallen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens.
    Aber warum gelingt es den Grünen trotzdem, auf immer mehr Zustimmung zu kommen, während Die Linke nicht einmal von der Schwäche der SPD profitiert?
    Das sind zwei eher unterschiedliche Problembereiche. Die Grünen profitieren als Partei der Mitte. Demgegenüber ist unsere Position, dass der Klimawandel ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems nicht verhindert werden kann, schwieriger zu vermitteln. Und offensichtlich ist auch langjährigen SPD-Wählerinnen und -Wählern die Kenntnis verlorengegangen, dass Kapital- und Machtkonzentration sowie die soziale Frage einerseits und Rechtsruck, Erstarken von Faschisten andererseits zusammenhängen. Leider spielen hier auch im Jahr 2018 teils immer noch antikommunistische Reflexe eine Rolle, die die Politik in der alten Bundesrepublik geprägt haben.
    Quelle: junge Welt
  12. Freiwillige vor?
    Die Politik verpflichtet Unternehmen immer seltener, bestimmte Dinge zu tun. Neuestes Beispiel ist Ministerin Klöckners Vorschlag für gesünderes Industrieessen
    Zu hohe Anteile von Salz, Zucker und Fett machen modernes Industrieessen ungesund. Man muss kein Ernährungsexperte sein, um das wissen zu können. Man müsste jedoch eine Ernährungsministerin sein, um daran etwas ändern zu können. Julia Klöckner (CDU) leitet dieses Ressort und hat neulich damit kokettiert, dass sie etwas dagegen machen möchte, denn eine Reduzierung sei unbedingt notwendig. Daher ihr Vorschlag: Die Genüsse aus dem Tiefkühlfach, Pizza zum Beispiel, sollten in kleineren Portionen gefertigt werden. Wenn der Fladen um 40 Prozent kleiner ist, so die kühne Rechnung, dann reduziert man damit auch die genannten Komponenten um 40 Prozent. Und schon leben alle zufriedener und gesünder bis an ihr Lebensende. […]
    Wie ernst es Klöckner nun ist, lässt sich ziemlich leicht eruieren. Ihr Einsatz gegen ungesunde Geschmacksträger, ohnehin eine rein auf Größenminimierung fokussierte Schnapsidee, soll noch nicht mal gesetzlich vereinbart werden. Sie möchte die Lebensmittelkonzerne freiwillig ins Boot holen, sagte sie der Presse. […]
    Politik, die sich darauf beschränkt, mit dem Zuruf »Freiwillige vor!« einem gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag nachzukommen, gestaltet nur die eigene Ersetzbarkeit und degradiert sich zu einer Public-Relations-Agentur von Wirtschaftsunternehmen. Klöckners Vorschlag ist gerade deshalb besonders lächerlich, weil er als Bemäntelung ihrer eigenen ministeriellen Zahnlosigkeit dient. Eine Politik ohne Gesetzgebung ist wie Formpressschinken: Sieht beinahe wie echt aus, ist aber nichts als Betrug am Kunden.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Das Letzte: Finanzielle Zufriedenheit in Deutschland steigt auf Rekordhoch
    Die Deutschen beurteilen ihre eigene finanzielle Situation so rosig wie noch nie in diesem Jahrtausend. Laut einer Umfrage des Sparkassenverbands ist die Zufriedenheit in Hessen am größten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Meinungsmache vom Feinsten. Motto: Uns geht es allen gut! Allein wer die aktuelle Anstalt zur katastrophalen Lage auf dem Wohnungsmarkt gesehen hat, wird hier zu einem anderen Schluss kommen.

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    2. Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
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