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21. November 2018
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Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bildungspolitik, Private Public Partnership, Privatisierung öffentlicher Leistungen

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer sich noch über die Enttäuschung vieler Bürger gegenüber dem ehemals „linken“ Lager wundert sowie über den daraus folgenden Zulauf für rechte Gruppierungen, dem sei ein Blick auf die Berliner Bildungspolitik empfohlen: In der Hauptstadt sind milliardenschwere Investitionen in die Schul-Infrastruktur geplant, vor allem in bauliche Maßnahmen. So weit, so gut. Das Thema berührt die Menschen. Darum wäre es eigentlich eine willkommene Gelegenheit für die Berlin regierenden Sozialdemokraten, LINKEN und Grünen, nach zahlreichen neoliberalen Liebesdiensten endlich wieder staatliche Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Doch sieht man sich die vom rot-rot-grünen Senat geplante Umsetzung der Maßnahmen an, kann man wieder nur mit dem Kopf schütteln: über die Leichtfertigkeit, mit der öffentlicher Einfluss aufgegeben werden soll – und zwar genau von dem Personal, das offiziell antritt, diesen Einfluss zu stärken. So liefern die ehemals als „links“ bezeichneten Parteien mit ihrer sogenannten Berliner Schulbauoffensive einen Grund mehr, keine politischen Hoffnungen mehr in sie als „Anwälte der Bürger“ zu setzen.

Massive Schulprivatisierung droht

Laut der Initiative Berliner Schultisch droht nämlich mit der „Schulbauoffensive“ eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen laut Schultisch an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge befinde sich zwar in Landeseigentum, unterliege als GmbH aber dem Privatrecht, so die Initiative. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die entsprechenden Grundstücke, würden nach den jetzigen Plänen an die GmbH fallen.

Dadurch, so die Warnung des Schultischs, finde eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke würden zu Mietern ihrer „eigenen“ Schulen. Zehn Großsanierungen von jeweils mehr als zehn Millionen Euro sollten ebenfalls an die Howoge GmbH übertragen werden.  Für den Berliner Schultisch sind die Vorhaben nicht nur für sich abzulehnen: Mit der Übertragung von Schulgebäuden und gegebenenfalls auch den Grundstücken an die Howoge GmbH würden Schulprivatisierungen eingeführt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen würden.

Ein rot-rot-grünes Trojanisches Pferd für Privatisierung?

Die rot-rot-grüne Schulbauoffensive als Trojanisches Pferd der Privatwirtschaft? Um diese Vorwürfe zu untermauern, hat die Initiative rund 30.000 Unterschriften gesammelt . Daraus erwächst das Recht, das Anliegen am 7. November in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Berliner Abgeordnetenhaus vorzubringen. Weitere Infos zu dem Termin und der Möglichkeit, sich für diese Sitzung anzumelden, finden sich hier.

Doch wie verteidigt der Berliner Senat das Vorhaben? In Pressemitteilungen wird das Projekt groß angepriesen: „Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Für das auf zehn Jahre, bis Ende 2026 angelegte Programm sind Mittel von insgesamt 5,5 Mrd. Euro vorgesehen.“ Und die kritisierte praktische Umsetzung? Der Senat erklärt: „Es gibt vier Akteure, die alle ihren Beitrag zum Schulbau leisten: die Bezirke, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbh und die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die Senatsverwaltung für Finanzen sorgt außerdem dafür, die 5,5 Mrd. Euro in den zehn Jahren bereitzustellen.“

Lange Vertragslaufzeiten, private Kapitalaufnahme, Rückmietung, Geheimverträge

Dieses Konstrukt erfülle jedoch alle Merkmale einer „öffentlich-privaten Partnerschaft“, sagt Carl Waßmuth, Vorstand des gemeinnützigen Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Waßmuth zählt auf: „Lange Vertragslaufzeiten über mehrere Jahrzehnte, private Kapitalaufnahme, Rückmietung, Geheimverträge und eine Umgehung der Schuldenbremse.“ Das seien Eigenschaften öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). „Was Sie machen, ist ÖPP“, sagt er zu den Politikern. „Nie im Leben ist das ein ÖPP-Projekt“, zitiert die „Berliner Zeitung“ dagegen den SPD-Abgeordneten Torsten Schneider. Er stützt sich darauf, dass die Howoge selbst dem Land Berlin gehöre.

Geschwächt wird die Argumentation Schneiders durch ein senats-internes Papier, das ein anderes juristisches Fazit zieht: „Landeseigene Gesellschaft als ÖPP-Partner möglich.“ Das Vorhaben darf dennoch keinesfalls Privatisierung genannt werden. Denn solche öffentlich-privaten Partnerschaften würden den selbst formulierten rot-rot-grünen Zielen zuwider laufen: „Die Koalition schließt beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die NachDenkSeiten haben bereits mehrfach Privatisierungen im Bildungsbereich thematisiert, etwa hier oder hier. Auch das jüngste Pleisweiler Gespräch mit einem Vortrag von Prof. Dr. G. Teuchert-Noodt streifte das Problem der „Digitalisierung des Klassenzimmers“ als Einfallstor für private IT-Firmen. Allgemein zu den Folgen der Privatisierungen in anderen Feldern haben sich die NachDenkSeiten in jüngerer Vergangenheit etwa zu einem möglichen Bewusstseinswandel hier, zu den Autobahnen hier oder zum Brückeneinsturz in Genua hier geäußert.

SPD hat Verwaltung kaputtgespart und sorgt im Bildungsressort für „Ruhe“

Vor allem die SPD kann sich nur schwer von den Berliner Schul-Defiziten distanzieren, hat sie die dortige Bildungspolitik doch lange direkt personell geprägt. Und auch indirekt waren es Sozialdemokraten, die die Bildungsverwaltung kaputtgespart haben. Darum wird die Organisation der Bildung in der Hauptstadt laut Medienberichten auch durch selbstgemachte Probleme gelähmt: „Es waren die Sparpläne der Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin, die das Personal in den Bezirks- und Landesverwaltungen wegkürzten, das heute fehlt. Ohne genügend Sachbearbeiter in den Fachabteilungen werden selbst vorhandene Gelder nicht verbaut.“

Man muss nicht in die (scheinbare) Diffamierung von Sozialdemokraten durch den „Tagesspiegel“ einstimmen: „Sandra Scheeres gilt als wenig charismatisch, naiv, eine Fehlbesetzung im Berliner Bildungsressort.“ Die eigenen Ansprüche Scheeres’ als Berliner Bildungssenatorin muss man aber als mindestens kleinmütig bezeichnen: „Mein Auftrag war, Ruhe ins System zu bringen.“ Und das habe sie geschafft. Ruhe in einem fehlerhaften System herzustellen, kann aber kein befriedigender Beitrag sein. Zumal sich dieser Text „nur“ mit der baulichen Struktur der Schulen beschäftigt. Auf der Ebene der hier nicht thematisierten pädagogischen Konzepte bestünde für Scheeres ein zusätzliches, riesiges Arbeitsfeld, in dem keine Ruhe einkehren sollte.

Was können die Bürger tun?

Die Menschen können sich noch in verschiedenen Formen gegen die geplante „Schulbauoffensive“ in Stellung bringen. So informiert ein Treffen der Initiativen Schultisch und „Gemeingut in Bürgerhand“ (GiB) am 5. November über den Stand der Dinge. Und zum 7. November sind die Bürger aufgerufen, sich für die Sitzung im Abgeordnetenhaus anzumelden. Zusätzlich können die Menschen das Info-Video oder anderes Material zum Thema verbreiten. Wer die wichtige Arbeit mit einer Spende unterstützen möchte, kann dies hier tun.

Es gab im Juni schon einmal eine öffentliche Sitzung zum Thema, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet:

„Alle, die sich melden, üben Kritik. Eine Elternvertreterin, eine Schulforscherin, pensionierte Lehrer, ein Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Charlottenburg und ein Vorstand der Architektenkammer. Nur in der letzten Reihe sitzen welche, die nach jedem Redebeitrag der Regierung klatschen.“

Auf die Sitzung am 7. November stimmt ein Leserkommentar beim GiB ein:

„Aus der Erfahrung mit dem damaligen Verkauf stadteigener Wohnungen und der Privatisierung der BWB will ich mit verhindern, das so etwas wieder zum Nachteil der Bürger Berlin geschieht. Die Linke des LV Berlin behauptet Stein und Bein, daß das nicht passieren kann und bezeichnet die GiB-Position dazu als glatte Lüge. Auch wenn in der Anhörung diese Behauptung von den Ausschüssen vertreten wird, will ich selbst die Begründungen hören und beurteilen.“

Hoffentlich folgen viele Bürger diesem Beispiel.

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