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  1. Arme, Reiche und wenige dazwischen
  2. Kinder armer Eltern sind weniger gesund
  3. Krise als Normalzustan
  4. Politologe zu Brexit-Einigung: „Großbritannien ist tief im Chaos“
  5. Brüssel kennt kein Pardon
  6. Wirtschaftsleistung in Deutschland schrumpft
  7. Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
  8. “Ganz schön gierig”: ‘Die Welt’ will Sahra Wagenknecht diffamieren und blamiert sich böse
  9. Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss
  10. “Eine echte europäische Armee”
  11. Richter entscheiden über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte
  12. Flüchtlingsgefängnisse in Libyen: “Keiner weiß, wie viele sterben”
  13. Wo große Firmen normale Bürger verdrängen
  14. Report zum Klimaschutz: “Es reicht nicht”
  15. Das Musterexemplar des konservativen Niedergangs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arme, Reiche und wenige dazwischen
    Das Wohnen der Zukunft wird digital – für diejenigen, die es sich leisten können. Das zumindest ist das Ergebnis einer neuen Studie. Eine soziale Spaltung würde die Städte vor neue Herausforderungen stellen.
    Das Wohnen von morgen wird sich zwischen „Hightech und Hygge“ bewegen, zwischen digitaler Technik und Bequemlichkeit. Wohnungen werden beim Einzug selbstverständlich eine digitale Grundausstattung haben. Das WLAN funktioniert schon beim ersten Betreten, Heizungen haben mit dem Handy fernsteuerbare Thermostaten – „einziehen und loswohnen“ lautet das Motto. Die Technik jedoch wird die Räume nicht dominieren. Sie wird im Hintergrund funktionieren. Die Gestaltung der Wohnung ist stattdessen nur auf Wohlfühlen und Gemeinschaft ausgerichtet. In einer „immer stärker effizienzgetakteten Gesellschaft“ können sich gestresste Städter in ihrer Wohnung, ihrem Rückzugsort und Refugium, entspannen.
    So sieht die Zukunft des Wohnens in Deutschland aus, wenn man der Studie „Wohntrends 2035“ des Wohnungswirtschaftsverbands GdW folgt, die der Verband an diesem Dienstag in Berlin vorstellte. Das gilt allerdings nur für die, die es sich leisten können. Denn während die Zahlungskräftigen immer anspruchsvoller in ihren Wohnwünschen werden, müssen sich die weniger Wohlhabenden immer mehr anstrengen, um sich ihre Wohnung weiter leisten zu können – insbesondere in den Städten. „Tendenzen zur Polarisierung“ nennen das die Forscher.
    Das heißt: Weil Wohnen, insbesondere in Großstädten, immer teurer wird, steigt der Anteil am Einkommen, den die Menschen fürs Wohnen aufwenden müssen. Das trifft vor allem die unteren Gehaltsgruppen. Das Armutsrisiko in Deutschland sei von 2009 bis 2016 kontinuierlich gestiegen, auf zuletzt 15,7 Prozent, rechnen die Forscher vor. Damit verbunden sei vor allem die Gefahr der Altersarmut. „Überdurchschnittliche Belastungen weisen Haushalte mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende sowie Seniorenhaushalte auf. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bleibt hoch“, heißt es.
    Quelle: FAZ

    dazu: Der Immobilienboom beflügelt die Gewinne der deutschen Wohnungskonzerne
    Boom und kein Ende: Die börsennotierten Immobilienkonzerne profitieren von steigenden Mieten, Wertgewinnen und dem hohen Investoren-Interesse.
    Für die börsennotierten Immobilienkonzerne läuft es rund. Während Industrie- und Autounternehmen in Zeiten von Konjunktursorgen über rückläufige Gewinne klagen, geht es beim Geschäft mit Wohn- und Gewerbeimmobilien weiter aufwärts. Sowohl der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen als auch der Investmentmanager Patrizia konnten ihre Ergebnisse in den ersten neun Monaten 2018 deutlich steigern.
    Der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern, Deutsche Wohnen, steigerte seine Einnahmen aus dem laufenden Geschäft („Funds From Operations I“) um elf Prozent auf 367 Millionen Euro. Vor allem Mietsteigerungen und Aufwertungen sorgten für Auftrieb beim im MDax notierten Konzern.
    So konnte Deutsche Wohnen, die rund 166.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten besitzt, die Mieteinnahmen auf 585 Millionen Euro steigern (Vorjahr: 553 Millionen Euro). Im Durchschnitt liegt die Miete bei 6,55 Euro je Quadratmeter. Der Wert des Immobilienbestand wurde um rund fünf Prozent auf 20,1 Milliarde Euro aufgewertet. An der Börse reagierten Aktionäre erfreut über die Zahlen.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu auch: Überschuldet, um zu wohnen
    Mehr als ein Zehntel aller volljährigen Deutschen ist überschuldet. Das liegt auch an den stark gestiegenen Preisen für das Wohnen. Binnen eines Jahres ist die Anzahl von überschuldeten Menschen, die über 70 Jahre alt sind, um 35 Prozent gestiegen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Zwei Seiten derselben Medaille. Die Gewinne der Investoren sprudeln immer weiter, während große Teile der Bevölkerung unter steigenden Mieten und auch zunehmender Überschuldung leiden. Doch worüber diskutiert die Politik? Die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz stellen das Thema Steuersenkungen für Unternehmen ganz oben an und die SPD debattiert lieber über Auszeiten.

  2. Kinder armer Eltern sind weniger gesund
    Bildungsstand und Einkommen von Eltern beeinflussen auch, wie gesund die Kinder sind. Trotz guter Wirtschaftslage sank der Anteil armutsgefährdeter Kinder nicht.
    Die Lebenssituation von Kindern hängt weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Darauf weist die Studie Datenreport 2018 – ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland hin. Demnach steigen die Chancen von Kindern auf hohe Bildungsabschlüsse, wenn die Eltern selbst einen hohen Bildungsstand haben. Nur knapp jeder zehnte Gymnasiast hat dagegen Eltern, die einen Hauptschul- oder gar keinen Schulabschluss haben.
    Kinder aus Elternhäusern mit niedrigerem sozioökonomischem Status haben der Studie zufolge schlechtere Chancen, gesund aufzuwachsen. Insgesamt sind Kinder in Deutschland gesünder als früher. Wie gesund, hängt jedoch stark vom sozialen Status der Eltern ab. Etwa 30 Prozent der Mütter mit niedrigem sozioökonomischem Status rauchen der Studie zufolge während der Schwangerschaft. Bei Müttern mit hohem sozioökonomischem Status sind es nur 2 Prozent. Kinder und Jugendliche mit niedrigem sozioökonomischem Status haben öfter psychische Probleme oder sind verhaltensauffällig. Sie treiben auch seltener Sport, ernähren sich ungesünder und sind häufiger übergewichtig, ist das Ergebnis der Studie.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Studie zur Lage der Kinder in Deutschland: Arm oder nicht arm: Die ersten Jahre entscheiden
    Wer in Armut aufwächst, der bleibt arm. Das belegt erneut eine aktuelle Studie zur Lage der Kinder in Deutschland. Besonders Kinder mit Migrationshintergrund gelten als armutsgefährdet. Erstaunlich ist, wie schwer es der Politik fällt, die richtigen Antworten zu finden.
    In Deutschland leben immer weniger Kinder. Knapp 20 Prozent betrug ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung vor zehn Jahren, jetzt sind es nur noch 16 Prozent. Die Lebenssituation und die Zukunftschancen von Kindern sind allerdings immer noch entscheidend von ihrer sozialen Herkunft, vom Einkommen und vom Bildungsstand der Eltern abhängig. 65 Prozent der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien hatten im vergangenen Jahr Eltern, die ebenfalls Abitur oder Fachhochschulreife in der Tasche hatten. An Hauptschulen war das statistische Bild entsprechend. Nur bei Kindern aus Migrantenfamilien an den Gymnasien sehen die Zahlen zumindest ein wenig anders aus, sagt Sibylle von Oppeln-Bornikowski vom Statistischen Bundesamt.

    „Es gibt da doch einige, deren Eltern einen niedrigeren Bildungsabschluss haben und die sich erwarten, dass ihre Kinder einfach einen höheren Bildungsabschluss haben als sie am Ende.“

    Mittlerweile haben 36 Prozent aller Kinder in Deutschland einen Migrationshintergrund. Jedes Dritte von ihnen gilt als armutsgefährdet. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund sind es nur knapp 13 Prozent.
    Quelle: Deutschlandfunk

  3. Krise als Normalzustand
    Wieder ging ein Pflegestärkungsgesetz durch den Bundestag. Diesmal fürs Personal. Deshalb auch »Pflegepersonalstärkungsgesetz«. Wieder werden einzelne, gutgemeinte Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es ist was dabei für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder für die betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen und für Digitalisierung. Schließlich werden in Pflegeheimen zusätzlich 13.000 Stellen geschaffen – immerhin. Die Regierung wird nicht müde zu betonen, dass sie damit ihr Versprechen hält und für konkrete Verbesserungen sorgt. In der Tat klingt das erst einmal alles ganz toll – zumindest, wenn man nicht weiß, wie groß die Not tatsächlich ist.
    In einem Verband wie dem Paritätischen weiß man jedoch genau das und sieht das Ganze daher durchaus etwas anders: Es reicht einfach nicht. Angesichts der aktuellen Situation in der Pflege und der zukünftigen Herausforderungen muss aus unserer Sicht größer gedacht werden. Es mangelt nach wie vor an einem Gesamtkonzept, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden kann, und an einem Plan zur Finanzierung, der vom Ende her gedacht ist. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte.
    Quelle: junge Welt
  4. Politologe zu Brexit-Einigung: „Großbritannien ist tief im Chaos“
    Nach harten Brexit-Verhandlungen liegt ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien vor. In Großbritannien selbst sei die Lage unklar, sagte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees im Dlf. Das Ganze müsse jetzt zu einem Ende kommen. Ansonsten drohten über eine Million Arbeitslose auf der Insel. […]
    In Nordirland sind die politischen Tatsachen ziemlich klar. Wenn es eine feste Grenze in Nordirland gibt, dann gibt es wieder diesen Sektenstreit zwischen Katholiken, Nationalisten und Unionisten in Nordirland. 20 Jahre rückwärts werden wir gehen. Eine harte Grenze nicht in Nordirland zu haben, ist nicht nur eine politisch sehr wichtige Tatsache, sondern entspricht auch den Wünschen nicht nur von der großen Mehrheit in Irland, sondern auch von der großen Mehrheit in Nordirland.
    In dieser Frage spricht die Unionisten-Partei nicht für Nordirland; sie spricht für sich selber. Das weiß natürlich Frau May sehr, sehr gut, und ich glaube, obwohl es stimmt, dass Theresa May von allen Seiten, auch aus Nordirland, auch von den Unionisten in Nordirland angegriffen wird, wenn es heute keine Rücktritte im Kabinett gibt, obwohl sie sehr, sehr schwach ist, ist es möglich, dass Theresa May mit ihrem Brexit-Plan letzten Endes durchkommen kann.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: 500 Seiten unter Verschluss
    Seit Dienstag abend liegt im Amtssitz der britischen Premierministerin Theresa May der Entwurf eines Vertragstextes für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus. Am späten Mittwoch nachmittag rief die Regierungschefin ihr Kabinett zusammen, um darüber abzustimmen. Davor waren die Minister dazu eingeladen, sich das 500seitige Dokument einzeln in einem abschließbaren und abhörsicheren Raum durchzulesen; Kopien durften nicht gemacht werden. Außer den Ressortchefs hatte bis zum jW-Redaktionsschluss niemand das Werk zu Gesicht bekommen.
    Auch die Regierungschefs der mit Teilautonomierechten ausgestatteten Regionen Wales und Schottland bekommen den Entwurf erst dann zu sehen, wenn das britische Kabinett eine Entscheidung darüber gefällt hat. Eine Ausnahme ist die Vorsitzende der nordirischen loyalistischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, die das Dokument am Dienstag einsehen durfte. Die DUP toleriert die Regierung der Tories in Westminster.
    Noch bevor sie am Dienstag vormittag von Belfast nach London flog, erklärte Foster den wartenden Journalisten ihre Ablehnung des Abkommens. Es sei »demokratisch nicht akzeptabel, dass Nordirland die Handelsregeln zukünftig aus Brüssel diktiert werden«. Außerdem werde Belfast »keinerlei Repräsentation in Brüssel haben«, man sei damit »von der Regierung in Dublin abhängig«, so Foster.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Albrecht Müller: Diese Sicht des Vorgang ist viel zu wenig im Blick. Vergleichen Sie das mal mit dem folgenden, mit dem Umgang mit Italien. Die konservative Front in Europa hilft sich und beißt alle anders Denkenden weg.

    Brexit-Vertrag – Lasst euch die Rosinen schmecken!
    Wer hat sich bei den Brexit Verhandlungen durchgesetzt? Die Briten, meint Ralph Sina. Immerhin dürfen sie weiter zoll- und kontrollfrei mit der EU handeln. Genau diese Rosinen hätten sie immer haben wollen.
    Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel
    Keine Rosinenpickerei, “no cherry-picking”. So hatte Michael Barnier die Briten immer wieder mit fast altväterlicher Strenge ermahnt. Wer die Handelsprivilegien des mächtigen Wirtschaftsblocks namens EU nutzen will, der müsse auch ihre anderen Privilegien akzeptieren. Etwa die Freiheit ihrer Bürger, in der EU zu leben und zu arbeiten wo sie es wünschen.
    Quelle: tagesschau

  5. Brüssel kennt kein Pardon
    Italienische Regierung lässt Ultimatum zu Haushaltsentwurf verstreichen. EU-Kommission beharrt auf Kürzungspolitik […]
    Der italienische Ökonom Vladimiro Giacché erklärte am Mittwoch gegenüber jW, es sei »paradox«, dass eine rechte Regierung expansive Haushaltspolitik betreibe. In einer normalen Welt würde diese Politik von einer linken Regierung verfolgt. Auch wenn mehr Investitionen nötig wären, weise der Haushalt in die richtige Richtung. Die Entscheidung der EU-Kommission, den italienischen Etatentwurf abzulehnen sei eine »politische Entscheidung« und basiere nicht auf ökonomischen Kriterien.
    Welche Auswirkungen die aus Brüssel verordnete Kürzungspolitik hat, verdeutlichten die neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch: Die Wirtschaft in der Euro-Zone stagniert. Das »Wachstum« im Währungsverbund lag zwischen Juli und September im Vergleich zum zweiten Quartal bei nur noch 0,2 Prozent. Auf die Sanktionen aus Brüssel folgt die Depression der Europäischen Union.
    Quelle: junge Welt
  6. Wirtschaftsleistung in Deutschland schrumpft
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von einem “temporären Phänomen” und meint, der Aufschwung, der ohnehin ins Stocken geraten ist, sei “nur unterbrochen” worden. Er führt vor allem die Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf das neue Abgas-Testverfahren WLTP an, weshalb Zulassungszahlen gesunken seien.
    Doch die Rechenübungen des Ministeriums erklären den Rückgang nicht. Die Probleme in der Autoindustrie hätten das BIP zwischen Juli und September um 0,4 % gesenkt. Doch wie man zum Ergebnis kommt, das habe insgesamt zum Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal geführt, ist undurchsichtig. Da es in Q2 noch 0,5 % waren, hätte das BIP weiter wachsen und nicht schrumpfen dürfen.
    Altmaier ignoriert, dass Destatis vor allem “die außenwirtschaftliche Entwicklung” als Grund für das schrumpfende Wachstum sieht: “Nach vorläufigen Berechnungen gab es im dritten Quartal 2018 weniger Exporte, aber mehr Importe als im zweiten Quartal des Jahres.”
    Zudem kämen auch von der Binnenkonjunktur gemischte Signale: “Während sowohl in Ausrüstungen als auch in Bauten mehr investiert wurde als im Vorquartal, gingen die privaten Konsumausgaben zurück.” Offensichtlich werden die Konsumenten mit Ausgaben vorsichtiger.
    Quelle: Telepolis
  7. Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
    Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.
    Ich will meine Antwort auf die zwei “Lügen” konzentrieren, bei denen ich mich angesprochen fühlen darf, denn Frau Vogler schreibt:

    „Leider beteiligen sich auch Personen, die in der Öffentlichkeit als links wahrgenommen werden oder sich selbst als Linke verstehen, an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten über dieses Dokument. Daher sehe ich mich in der Verantwortung, eine sachliche und inhaltbezogene Debatte über den Pakt einzufordern und dazu beizutragen.“

    Immerhin, besser spät als nie. Wie tut sie das? Zum Beispiel, indem sie die Kritik daran, dass der Pakt das Interesse der Konzerne an billigen Arbeitskräften bedient, um das Wort „ausschließlich“ erweitert und auf dieser Basis zur Lüge erklärt. Das klingt so: „Lüge Nr. 7: „Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.“
    Das ist zwar unlauter, hat aber den Vorteil, dass sie sich darum drücken kann, auf den Kritikpunkt einzugehen. Stattdessen beschränkt sie sich auf die einfache Aufgabe darzulegen, dass es auch noch etwas anderes, lobenswertes in dem Pakt gibt, was allerdings kaum jemand bestritten hat. „Sachlich und inhaltsbezogen“ geht anders.
    Quelle: Norbert Häring

  8. “Ganz schön gierig”: ‘Die Welt’ will Sahra Wagenknecht diffamieren und blamiert sich böse
    Kurz gefasst: Wagenknecht verdiene mit ihrer Kapitalismuskritik auf gut kapitalistische Weise Geld, sei also “ganz schön gierig”. Erkennbar ist auch wieder einmal das alte Argument, dass linke Politiker gefälligst nicht besser zu leben haben als ihre Klientel. Der Autor mokiert sich über den Düsseldorfer Veranstaltungsort in der als “Kö” bekannten noblen Königsallee: “Dass sich das Prekariat dorthin verlaufen wird, ist also ohnehin eher unwahrscheinlich.”
    Springer ist bisher nicht durch Kritik an Lesungen von Politikern aufgefallen, auch nicht wenn für den Besuch dieser Lesungen Geld bezahlt werden musste. Dieser Umstand ist auch einigen der Welt-Leser aufgefallen, die den Artikel – überwiegend kritisch – kommentierten. Doch die eigentliche Pointe lieferte die Welt selbst noch nach. Am Dienstag erschien dann – versteckt unter “Meinung” – eine kleinlaute Richtigstellung, in der es immerhin diesmal wahrheitsgemäß hieß: “Richtig ist, dass Frau Dr. Wagenknecht in Cottbus kein Entgelt und keine Aufwandsentschädigung erhalten hat. Den Eintrittspreis kassierte der Veranstalter.” Der Vorwurf, Wagenknecht sei gierig, war also haltlos, und die Unterstellung der Heuchelei fällt einmal mehr auf ihre Urheber zurück. Saubere Arbeit, danke, liebe Welt.
    Quelle: RT Deutsch
  9. Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss
    „100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften – damals wie heute – wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. Ferschl weiter:
    „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Acht-Stunden-Tag seit 100 Jahren unter Beschuss steht. Aktuell kaschieren die Arbeitgeber ihren Generalangriff auf das Arbeitszeitgesetz unter dem Deckmantel der Digitalisierung. Sie fordern mehr Flexibilität und Experimentierräume. Aus der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche werden. Ruhezeiten sollen entsprechend schrumpfen. Jetzt schon haben die Arbeitgeber zu viel Kontrolle über die Lebenszeit von Beschäftigten. Der Arbeitsdruck und die Entgrenzung der Arbeit machen schon heute die Beschäftigten krank.
    DIE LINKE will der Entgrenzung der Arbeit entgegenwirken und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich durchsetzen. Zusammen mit den Gewerkschaften streiten wir für eine Umverteilung von Arbeit insgesamt. Einige arbeiten bis zum Umfallen, andere sind unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht beschäftigt. Es braucht eine kurze Vollzeit für alle.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Atypische Arbeitszeiten: Jeder Vierte arbeitet am Wochenende
    Arbeit am Wochenende, abends oder nachts ist in Deutschland weit verbreitet. Jeder vierte bis fünfte Beschäftigte ist davon betroffen. Mit Folgen für die Gesundheit und das Sozialleben.
    Das Wochenende als Zeit zum Entspannen nach der Arbeitswoche, Zeit für Familie und Freunde – für viele Arbeitnehmer in Deutschland klingt das wie Luxus. Denn atypische Arbeitszeiten am Wochenende, abends oder nachts sind in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
    Demnach arbeitet jeder vierte Beschäftigte am Wochenende (samstags und/oder sonntags). In absoluten Zahlen sind das etwa neun Millionen Menschen. 4,7 Millionen – oder jeder Zehnte – Beschäftigte arbeitet an Sonn- oder Feiertagen. Am stärksten von Wochenendarbeit betroffen sind das Gastgewerbe, die Kunst-, Unterhaltungs- und Erholungsbranche, das Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr, Handel sowie Land- und Forstwirtschaft.
    Zudem arbeiteten 5,2 Millionen Beschäftigte (jeder siebte) im Schichtbetrieb. 6,8 Millionen (knapp jeder fünfte) arbeitete abends (zwischen 18 und 23 Uhr) und zwei Millionen nachts. 1,6 Millionen Beschäftigte haben überlange Arbeitszeiten von 49 Wochenstunden oder mehr.
    Quelle: Tagesschau

  10. “Eine echte europäische Armee”
    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer “echten europäischen Armee”. Dies sei nötig, damit “Europa” eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich zudem dafür aus, das Beschlussrecht des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken. Der Aufbau einer europäischen Streitmacht wird von Berlin schon lange verlangt; er gilt in der deutschen Hauptstadt als Mittel zur erfolgreichen Integration der EU. Während mit den lauter werdenden Forderungen der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, halten die deutsch-französischen Streitigkeiten in zentralen militär- und rüstungspolitischen Fragen an. Zuletzt konnte Frankreich einen Erfolg erzielen: Belgien hat ihm ungewöhnlich enge Kooperation bei den Landstreitkräften zugesagt. Zugleich schwelt der Machtkampf zwischen Berlin und Paris um die Führung und die Ausgestaltung zentraler Rüstungsvorhaben weiter.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Richter entscheiden über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte
    Ursula von der Leyen gibt gern die Aufklärerin. Im Fall von NSU-Terrorist Mundlos aber verweigert ihr Haus die Herausgabe von Akten, die etwas über seine Radikalisierung bei der Bundeswehr aussagen. Jetzt entscheidet die letzte Instanz.
    Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Verteidigungsministerium und WELT über die Herausgabe von Bundeswehr-Unterlagen zu dem ehemaligen Soldaten und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos wird bald entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in dieser Sache für den 28. Februar 2019 einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Das Verfahren ist damit in der letzten Instanz angekommen.
    Quelle: Welt Online
  12. Flüchtlingsgefängnisse in Libyen: “Keiner weiß, wie viele sterben”
    Tausende Menschen landen in Libyens Gefängnissen, als Folge einer EU-Initiative zum Stopp von Flüchtlingen. Eine irische Journalistin steht mit ihnen in Kontakt. Sie erhält erschütternde Botschaften.
    Die Nachrichten, die auf Sally Haydens Handy landen, sind oft schwer zu ertragen. Die irische Journalistin steht per Handy mit Migranten und Flüchtlingen in Kontakt, die versucht haben, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, dann aber von der libyschen Küstenwache aufgegriffen wurden. Nun sitzen sie in libyschen Haftanstalten, die Bedingungen sind schrecklich.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Wo große Firmen normale Bürger verdrängen
    Amazon baut einen zweiten Firmensitz. Doch der Jubel ist verfrüht: Oft leiden die normalen Bürger, wenn große Tech-Firmen in ihre Städte ziehen – weil Steuergelder fehlen und Mieten steigen.
    Wer wissen möchte, wie Gewinner aussehen, der sollte mal nach Sparks fahren. Die Kleinstadt im US-Bundesstaat Nevada liegt zwischen Reno und dem Tahoe Reno Industrial Center, dem nach eigenen Dafürhalten größten Industriegebiet der Welt. Der Elektroautohersteller Tesla hat dort in der Wüste seine Gigafactory 1 gebaut, das nach eigenen Angaben von der Grundfläche her größte Gebäude der Welt. Allein diese Selbstüberhöhungen zeigen, dass alles gigantisch sein soll in dieser Gegend, die Technik-Unternehmen Google, Switch, Blockchains und Panasonic sind gekommen, FedEx, Petsmart und Walmart haben Logistikzentren errichtet. So sehen Sieger aus.
    “Ich bin hier gefangen”, sagt Katherine Pope. Sie ist eine 69 Jahre alte Rentnerin, die vor ein paar Jahren nach Sparks gezogen ist, weil sie geglaubt hatte, sich ein Leben in dieser Stadt leisten zu können. In den vergangenen fünf Jahren allerdings sind die Lebenshaltungskosten in Sparks immens gestiegen, weil der Zuzug der bekannten Unternehmen für einen Aufschwung gesorgt hat, mit dem die Infrastruktur nicht mithalten kann. Die Mieten sind in den vergangenen zwölf Monaten um mehr als zehn Prozent gestiegen, ein durchschnittliches Einfamilienhaus kostet mittlerweile mehr als 400 000 Dollar – vor einem Jahr waren es noch 330 000 Dollar. Kleine Kneipen und Boutiquen weichen Filialen gigantischer Ketten, es gibt hippe Restaurants für die, die sich das leisten können. So sieht Gentrifizierung aus.
    Quelle: Süddeutsche
  14. Report zum Klimaschutz: “Es reicht nicht”
    Vor gut drei Jahren beschlossen die Staaten auf der UN-Klimakonferenz in Paris, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu senken. Ein Bericht kommt jetzt zum Ergebnis: Die Anstrengungen dafür werden nicht reichen.
    Große Versprechen abzugeben ist das eine, wichtiger ist es, sie auch einzuhalten. Im Jahr 2015 erklärten die Staaten der Welt in Paris, dass sie den menschengemachten Anstieg der globalen Temperatur auf “deutlich unter zwei Grad” beschränken wollen. In Artikel 14 des Paris-Abkommens heißt es zudem, dass die UN-Klimakonferenz in regelmäßigen Abständen überprüfen soll, ob dies auch genug sei, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Für die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die G20, hat die Organisation Climate Transparency das jetzt schon einmal überprüft. Der klare Befund: Es reicht nicht. Selbst wenn alle Staaten beim Klimaschutz genau das täten, was sie ankündigten, führte das in der Summe immer noch zu einem Temperaturanstieg von etwa 3,2 Grad Celsius.
    Quelle: Tagesschau
  15. Das Musterexemplar des konservativen Niedergangs
    Friedrich Merz mag wertkonservativ sein – aber das ist heute keine politische Qualität mehr
    Der potenzielle CDU-Vorsitzende, der vom BlackRock heruntersteigt, um seine Partei und unser Land zu retten, reiht sich ein in die Galerie des deutschen Konservatismus: So fragte das »Manager-Magazin« neulich, ob »der Konservative, die richtige Wahl für die CDU« sei. Im »Deutschlandfunk« nannte man ihn einen »konservativen Hoffnungsträger«, der »Stern« hieß ihn hingegen einen »konservativen Manager« und in der »Badischen Zeitung« gilt er als »Mann fürs Konservative«. Für die »FAZ« ist er »konservativ, marktwirtschaftlich, höflich« und »Spiegel Online« behauptet indes, dass dieser »Konservative unter den gehandelten Kandidaten am besten« abschneide.
    Zusammengefasst scheint also eine Sache ziemlich eindeutig zu sein: Dieser Herr Merz, er ist ein Konservativer. Dabei ging es diesem Mann nur selten um die buchstäbliche Beibehaltung, die im Wort konservativ steckt. Das kommt bekanntlich aus dem Lateinischen, vom Verb conservare, welches sich mit »bewahren« oder »erhalten« übersetzen ließe. Wenn man sich nun aber an diesen Friedrich Merz erinnert, wie er damals, als er noch ein politisches Pfund in der Union war, die Debatten anheizte, fällt doch auf, dass es mit dem Erhalt nicht weit her war. Abschaffen wollte er: Angemessene Arbeitslosengelder, die soziale Absicherung und zu schlechter Letzt den Sozialstaat. Ja, selbst Hartz IV wollte er nicht beibehalten: Die Reform war ihm zu soft, er wollte noch schärfere Einschnitte.
    Dass die Deutschen ein Volk von Aktienbesitzern werden sollen, hat er neulich erst wieder auf einer Pressekonferenz erbeten. Andere Länder seien da wesentlich weiter. Konservativ dem Wortsinn nach ist Merzens Blick auf die Wirtschaft und deren gesellschaftlichen Folgen ganz klar nicht.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

    dazu: Friedrich Merz: “Ich würde mich zur gehobenen Mittelschicht zählen”
    Wie wohlhabend ist Friedrich Merz? Auf Nachfrage gibt sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz als Millionär zu erkennen – rechnet sich aber trotzdem der Mittelschicht zu. […]
    Friedrich Merz hat interessante Einschätzungen zu seinem eigenen Vermögen abgegeben. In einem Interview mit “Bild”, bei dem auch Leserfragen gestellt wurden, antwortete der Kandidat für den CDU-Vorsitz zunächst auf die Frage, ob er zur reichen Oberschicht zähle: “Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht zählen.” Zur “kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht” in Deutschland gehöre er “mit Sicherheit nicht”.
    Quelle: Spiegel Online

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