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  1. Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein billiger Taschenspielertrick
  2. Brexit means Chaos
  3. Der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien spitzt sich zu
  4. Merkel und Scholz schinden Zeit
  5. Einwanderungsgesetz: So will die Regierung den Zuzug von Ungelernten erleichtern
  6. “Autonome Republik”: Ein Dorf macht sein Ding
  7. Aufstehen für einen neuen Sozialismus: Transformative, nicht konservierende Klassenpolitik ist das Gebot der Stunde
  8. Widerstand gegen Habecks Pläne für eine Abkehr von Hartz IV
  9. Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO
  10. Urteil des EU-Gerichts: PKK war zu Unrecht auf Terrorliste
  11. Skripal als Beispiel eines Informationskriegs gegen Russland
  12. Digitale Wundertüte
  13. Hat wer gesagt, dass es billig wird? Berliner Senat lässt Kritiker der Schulprivatisierung auflaufen
  14. Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an: Immer mehr Menschen setzen sich gegen repressive Neufassungen der Polizeigesetze zur Wehr
  15. Facebook kann Portale in die Bedeutungslosigkeit hinunterpegeln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein billiger Taschenspielertrick
    „Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes offenbart erneut die fundamentale Unfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Abgasskandal. Seit acht Jahren ignoriert die Bundesregierung die verbindlichen EU-Abgasgrenzwerte. Jetzt, wo sich Fahrverbote Stadt für Stadt ausbreiten und die zuständigen Politiker weiterhin nicht willens sind, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, sollen diese nun munter hochgeschraubt werden. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo, sondern auch ein billiger Taschenspielertrick ohne reale Auswirkungen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:
    „Zur Erinnerung: Die Grenzwerte für Stickoxide gibt es aus einem gutem Grund, nämlich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir haben verbindliche EU-Abgasgrenzwerte einzuhalten, daher wird diese Schummel-Rechnung nicht aufgehen.
    In der Praxis wird dieses Gesetz keinerlei Wirkung entfalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten als kurzfristige Maßnahmen zur Einhaltung des NO2-Grenzwerts Ende Februar bestätigt. Die Verwaltungsgerichte werden sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts halten und damit weiterhin Fahrverbote anordnen. Anstatt mit billigen Taschenspielertricks zu arbeiten, muss die Bundesregierung in der Luftreinhaltepolitik endlich Verantwortung übernehmen. Hierzu zählt vor allem eine flächendeckende Hardware-Lösung aller deutschen Hersteller.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Erste Autobahn für Diesel dicht
    Ein Gericht ordnet für Essen ein Diesel-Fahrverbot auch auf der A 40 an. Die Entscheidung steht im Widerspruch zum Plan der Bundesregierung. […]
    Diese Entscheidungen stehen im klaren Widerspruch zum Plan der Bundesregierung, Fahrverbote künftig zu beschränken. In einer Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die das Kabinett am Donnerstag verabschiedete, wird festgelegt, dass Fahrverbote bei Messwerten von bis zu 50 Mikrogramm künftig in der Regel als unverhältnismäßig gelten sollen.
    Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch nannte diesen Plan „europarechtswidrig“. Die schwarz-rote Regierung bestreitet das und verweist darauf, dass die Vorgabe nicht verbindlich sei. Sei bedeute lediglich, dass bei geringer Überschreitung eine Einhaltung auch durch andere Maßnahmen als Fahrverbote erreicht werden könne.
    Genau das sah das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner aktuellen Entscheidung aber anders. Das Fahrverbot sei „notwendig, um eine schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen“, heißt es.
    Quelle: taz

    dazu auch: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
    Die Überwachung von Diesel-Fahrverboten sind personalintensiv und teuer. Eine automatisierte Überwachung mit Kameras soll preiswerter sein, birgt aber Risiken.
    Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Ein Gesetzentwurf, der heise online vorliegt, sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vor. Den “Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes” hat die Bundesregierung zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, doch Interessenverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür. Die bisherigen Fahrverbote etwa in Hamburg zeigten bereits einen erhöhten Personalbedarf bei der Polizei zur Durchführung von Verkehrskontrollen auf.
    Quelle: Heise Online

  2. Brexit means Chaos
    Offiziell wollte in Brüssel aber niemand zu den Chaos-Tagen in London Stellung nehmen. Obwohl alle Augen auf die Newsticker und Online-Portale gerichtet waren, tat man in der EU-Kommission so, als gehe der Brexit nun seinen ordnungsgemäßen, weil vertraglich abgesicherten Gang. Das 585 Seiten starke Austritts-Abkommen wurde präsentiert, als handele es sich um die normalste Sache der Welt – und nicht um einen Knebelvertrag.
    Dabei kann man ihn durchaus so bezeichnen. “Die EU hat sich zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt”, urteilt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, Aus für den Europäischen Gerichtshof – nichts von alldem konnte May durchsetzen. In den ersten Jahren nach dem Brexit werde Großbritannien in einer ähnlichen Lage sein wie die Schweiz, so Geier: “Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen, haben in Brüssel aber nichts mehr zu sagen.”
    Verantwortlich für diesen “Erfolg” zeichnet vor allem die deutsche EU-Beamte Sabine Weyand. Die Expertin für knifflige Fragen sei eingesprungen, als die Gespräche im Oktober aus dem Ruder liefen und Verhandlungsführer Michel Barnier nicht mehr weiter wusste, meldet der “Guardian”. Neben den offiziellen Gesprächskanälen habe Weyand einen geheimen “Tunnel” eröffnet, in dem die Verhandlungen weiterliefen, teilweise an Brexit-Minister Raab vorbei. Das Ergebnis entspricht zu 99 Prozent den deutsch-europäischen Wünschen, es enthält aber auch problematische Leerstellen. So wurden die besonders umstrittenen Fragen zur Agrar- und Fischereipolitik ausgeklammert.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Das Ende einer Zweckehe
    Das Ergebnis des Referendums, der ersten Abstimmung eines Mitgliedsstaates über einen Austritt, hat die EU schwer erschüttert. Bis zum 23. Juni 2016 hatte sie in ihrer Entwicklung nur eine Richtung gekannt – ein stetiges Wachstum: nach außen durch die Aufnahme neuer Mitglieder, nach innen durch den Ausbau der Kooperation. Jetzt aber war nicht mehr nur rein theoretisch denkbar, sondern praktisch bewiesen, dass es keine Garantie auf ein weiteres Wachstum gab, dass nicht nur Stagnation, sondern sogar ein Rückbau der Union in Zukunft als realistische Option einkalkuliert werden musste. Dies wog um so schwerer, als die Abstimmung über den Brexit zudem gezeigt hatte, dass die herkömmlichen Kontrollmechanismen nicht mehr griffen: Von den Tories wusste man ja, dass sie in puncto EU gespalten waren; aber während das Establishment der Labour Party sich in der überwiegenden Mehrheit für den Verbleib in der Union stark gemacht hatte, hatten vor allem traditionelle Labour-Hochburgen für den Austritt gestimmt. Für die gesellschaftlichen Milieus, die von der EU profitieren, war das alles um so bedrohlicher, als europaweite Umfragen kurz zuvor gezeigt hatten, dass eine ablehnende Haltung gegenüber der Union verbreitet war. So stuften Anfang Juni 2016 in Spanien nur noch 47 Prozent der Bevölkerung die EU positiv ein, 49 Prozent hingegen negativ. In Frankreich war das Verhältnis mit 38 zu 61 Prozent noch schlechter für Brüssel. Aus Schweden war berichtet worden, im Falle eines britischen Austritts wollten 36 Prozent der Bevölkerung ebenfalls die EU verlassen, während ihr nur 32 Prozent in jedem Fall die Treue halten mochten. Außenministerin Margot Wallström, die von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Kommunikationsstrategie war und während dieser Zeit eine positive Berichterstattung über die EU finanziell förderte, warnte vor einem »Spill-over-Effekt«.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: An die EU gefesselt
    Von der EU erzwungene Festlegungen im Entwurf des Brexit-Abkommens führen zu massiven Verwerfungen in Großbritannien und rufen Forderungen nach einem “harten” Brexit hervor. Die Festlegungen laufen darauf hinaus, dass London für 21 Monate, vielleicht sogar noch länger neue EU-Vorschriften in nationale Regelwerke übernehmen muss, ohne über sie mitbestimmen zu können. Darüber hinaus zwingen sie das Vereinigte Königreich in eine Zollunion mit der EU, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung des Landes unmöglich macht, aus der London aber nur mit Zustimmung Brüssels entkommen kann. Mehrere britische Minister und Staatssekretäre sind gestern zurückgetreten; der aus dem Amt geschiedene Brexit-Minister Dominic Raab wirft der EU “Erpressung” vor. Die stellvertretende Verhandlungsführerin der Union, die Deutsche Sabine Weyand, die eine hervorgehobene Rolle in den Verhandlungen gespielt hat, prahlt, Großbritannien müsse “seine Regeln anpassen”; die EU hingegen behalte “die gesamte Kontrolle”. Ein “harter” Brexit kostete deutsche Unternehmen Milliardensummen.
    Quelle: German Foreign Policy

  3. Der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien spitzt sich zu
    “Die Realitäten werden Italien schnell einholen”, fügte Weber an. Ohne es auszusprechen, drückte auch er damit die Hoffnung aus, dass Märkte das Land mit steigenden Zinsen “zur Vernunft” bringen. Diese Hoffnung macht sich, neben direkten Sanktionsdrohungen, immer stärker breit. Telepolis hatte darüber berichtet, dass der ehemalige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in diese Kerbe schlug, was die italienische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) als einen “Finanzstaatsstreich” wertet.
    Während Dijsselbloem das ebenfalls nicht klar und deutlich ausgesprochen hat, werden andere deutlicher. So hat der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, erklärt, dass er davon ausgeht, dass die Märkte Italien zur Vernunft bringen werden. Er nimmt an (oder hofft er darauf?) “dass die Ratingagenturen Italien weiter abstufen” und sich damit die “Risikoprämien für Italien erhöhen werden”.
    Das ist ungefähr auch die Konsequenz aus den Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi, der plötzlich im Fall seines Heimatlandes nicht eingreifen will, obwohl das die EZB lange Jahre gemacht hat, um den Euro nicht in Gefahr zu bringen.
    Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte im Deutschlandfunk, die Vorgaben aus Brüssel würden die Regierung in Rom “nicht wirklich furchtbar interessieren”. Doch auch er schiebt eine sehr deutliche Warnung nach angesichts des Schuldenbergs von 2,3 Billionen Euro, den Italien inzwischen angehäuft hat. Die italienische Regierung werde “am Ende sehen, dass die Zinsen, die sie zu zahlen haben, höher werden”.
    Um die Drohungen zuzuspitzen, fügt Hüther an, dass Italien für eine Rettung zu groß sei. Er sagt ein gefährliches Experiment vorher: “Das ist von der Größe her einfach nicht möglich und insofern werden wir den Test erleben, wie es wird, wenn die Kapitalmärkte die Anpassung erzwingen.” Dabei fabuliert er dann auch “Solidaritätsanleihen der Bürger” und damit eine “finanzielle Repression” herbei.

    Die Bürger, die jetzt alle noch glauben, dass sie mit einem guten Regierungspartner unterwegs sind, werden sehen, dass sie in relativ kurzer Zeit mehr dafür zahlen müssen.
    Michael Hüther

    Jetzt fragt man sich, um auf die Aussagen von Weber zurückzukommen, wer hier tatsächlich die Eurozone in Gefahr bringt.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Streit um Italiens Haushalt
    Europa täte besser daran, konstruktiv auf die italienische Position einzugehen und dem Land bei seinem größten Problem zu helfen: zehn Jahre ohne Wirtschaftswachstum. Von Beginn der 1990er Jahre bis zur Finanzkrise ist Italien genauso schnell gewachsen wie Deutschland. Aber 2008 hörte das abrupt auf. Seitdem kämpft vor allem der Süden mit massiver (Jugend­)Arbeitslosigkeit, die in einigen Regionen bei über 50% liegt und verlorene Generationen hervorgebracht hat. Europas Austeritätspolitik ist dafür zumindest mitverantwortlich. Während der gesamten Zeit hat Italien aber eine konservative Haushaltsführung praktiziert und permanente Primärüberschüsse gebildet. Abzüglich der Zinszahlungen auf den riesigen Altschuldenbestand, der vor allem in den 1970er und 1980er Jahren angehäuft wurde, haben italienische Regierungen seit über zwanzig Jahren nicht mehr über ihre Verhältnisse gelebt. Sogar einen Exportüberschuss weist das Land auf.
    Das Rezept für mehr Wachstum besteht also sicher nicht aus „schmerzhaften Anpassungen“ zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit. Aber es besteht auch nicht in sinnlosen Ausgabenprogrammen ohne nennenswerten langfristigen Effekt. Nach Einschätzung vieler internationaler Beobachter fallen die Frühverrentungs­ und Grundeinkommensprogramme, die maßgeblich von der „Fünf Sterne“-­Bewegung geprägt sind, genau in diese Kategorie. Wenn der fiskalische Stimulus aber verpufft und von weiter steigenden Spreads aufgefressen wird, dann bekommt Italien nicht mehr Wachstum, sondern bloß noch mehr Schulden. Die Herausforderung wird also darin bestehen, mehr Geld an der richtigen Stelle auszugegeben und die Märkte zu überzeugen, dass tatsächlich Wachstumsimpulse gesetzt werden. Wo die richtige Stelle ist – im Bildungssystem, bei der Infrastruktur, beim Zugang zu Risikokapital für junge Unternehmen – muss letztlich die Regierung Conte entscheiden. Aber Europa kann sie dabei beraten und unterstützen, während man parallel an einer Runderneuerung des Regelwerks der Eurozone arbeitet und nicht auf der Einhaltung von ohnehin obsoleten Fiskalvorschriften besteht.
    Quelle: Ökonomenstimme

  4. Merkel und Scholz schinden Zeit
    “Sei nicht böse” lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik.
    Die Steuertricks von Konzernen verursachen in der EU Steuerausfälle von Hunderten Milliarden Euro. Konzerne wie Google oder Apple zahlen in Europa oft weniger als einen Prozent Steuern auf ihre Gewinne, weil sie durch fiktive Zinsen oder Lizenzgebühren Gewinne über Landesgrenzen in Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländern schieben. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar, so hoch wie die jährlichen Steuereinnahmen von Tschechien oder Neuseeland. Apple zahlte 2014 in Irland 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Gewinn.
    Das System der internationalen Unternehmensbesteuerung ist überholt: Die unterbesetzten Steuerbehörden müssten tausende konzerninterne Finanzflüsse darauf abklopfen, ob Zinsen oder Lizenzgebühren üblichen Marktpreisen entsprechen oder der Gewinnverkürzung dienen. Denn 60 Prozent des Welthandels findet innerhalb von Konzernen statt. In der Digitalwirtschaft existiert aber häufig kein vergleichbarer Preis für Suchmaschinen-Algorithmen oder Smartphone-Patente, da Google, Apple & Co. Quasi-Monopolisten sind.
    Tech-Giganten zahlen laut EU-Kommission im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent für übrige Konzerne. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Werbeanzeigen von Google ohne Betriebsstätte in Deutschland vertrieben werden, die für die Besteuerung maßgeblich ist. Die deutschen Nutzerdaten sind aber der Rohstoff maßgeschneiderter Werbung und tragen so zur Wertschöpfung bei.
    Quelle: T-Online
  5. Einwanderungsgesetz: So will die Regierung den Zuzug von Ungelernten erleichtern
    Schon heute können Bürger anderer EU-Staaten zuwandern, um sich in Deutschland einen Job zu suchen. Für alle anderen gilt die Grundregel: Einreisen darf nur, wer schon einen Arbeitgeber gefunden hat – Ausnahmen gibt es nur für Akademiker. Das soll sich nach Wunsch der Bundesregierung ändern: Sie plant eine Ausweitung der legalen Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern.
    Erstens dürfen auf Grundlage des sogenannten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes, das noch vor Weihnachten vom Bundestag beschlossen werden soll, wohl auch erstmals arbeitswillige Migranten einreisen, die weder eine Berufsausbildung noch ein Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. […]
    Falls sich nichts Wesentliches mehr an dem nun vorliegenden Entwurf ändert, wird das geplante Gesetzeswerk weit über das Ziel hinausgehen, den Fachkräftemangel zu lindern. In ihrer jüngsten halbjährlichen „Engpassanalyse“ stellte die Bundesagentur für Arbeit jedoch zum wiederholten Male klar, dass „von einem generellen Fachkräftemangel in Deutschland weiterhin nicht gesprochen werden“ könne.
    Dennoch hat sich die Bundesregierung der Position einiger Unternehmerverbände und Stiftungen angeschlossen, dass Deutschland ungeachtet der vielen Arbeitslosen hierzulande und in anderen EU-Staaten eine stärkere Zuwanderung von nicht europäischen Arbeitnehmern benötige; nicht nur mit Blick auf sogenannte Engpassberufe, bei denen Fachkräftemangel herrscht.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Auf den ersten Blick könnte man polemisch sagen, dass dann wirklich jeder einwandern darf: gelernt oder ungelernt, Berufsausbildung egal, geringfügige Deutschkenntnisse und eine Stelle in einem Helferjob genügen. Auf den zweiten Blick gibt es schon noch ein paar Bedingungen vor der Zuwanderung, aber im Wesentlichen ist hier der Wunschkatalog der Arbeitgeberverbände 1:1 abgearbeitet worden; das alles, wie sogar die WELT als Befürworterin von noch mehr Arbeitskräftezuwanderung feststellt, “ungeachtet der vielen Arbeitslosen hierzulande und in anderen EU-Staaten” und obwohl “von einem generellen Fachkräftemangel in Deutschland weiterhin nicht gesprochen werden kann”. Neben einer radikalen Verschärfung des jetzt schon massiven Lohndrucks werden Millionen Arbeitslose in Deutschland und in der restlichen EU noch weniger Chancen auf eine Stelle haben, auf eine vernünftig bezahlte sowieso nicht. Auch die Zuwanderung in eine Ausbildung soll massiv erleichtert werden, während der DGB (für 2017 – wo sind die Zahlen für 2018?) 280.000 unversorgte Auszubildende alleine in Deutschland meldet, von der furchtbaren Stellenlage für Jugendliche vor allem in Spanien, Italien und Griechenland noch gar nicht gesprochen. Neoliberaler Irrsinn.

  6. “Autonome Republik”: Ein Dorf macht sein Ding
    Die Parkmauern zieren Graffiti, nicht nachts in illegaler Heimlichkeit hingesprüht, sondern vor aller Augen, mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung: Aufrufe zum Frieden, zur Gerechtigkeit, ein Wort ist besonders häufig zu lesen – utopía, Utopie. Und tatsächlich ist es hier nicht, wie andernorts, bei bloßen Appellen geblieben.
    Das Land von Marinaleda, gute 1.200 Hektar groß, wird von einer Kooperative verwaltet. Der landwirtschaftliche Genossenschaftsverbund El Humoso baut Oliven und Artischocken, Zucchini und Bohnen an, die in der eigenen Dosenfabrik weiterverarbeitet werden; außerdem Gewürze wie Oregano. Und auch wenn die Landarbeiter von Marinaleda weiter jornaleros sind, für einen Arbeitstag von sechs Stunden auf dem Feld zum Lohn 47 Euro erhalten: Was El Humoso zusätzlich erwirtschaftet, fließt hier nicht in die Kasse eines adeligen duque oder einer duquesa. Es kommt der Gemeinschaft zugute.
    In Marinaleda gibt es so gut wie keine Arbeitslosen, die soziale Schere geht kaum auseinander, ein Eigenheim kostet 15 Euro im Monat. Wichtige Entscheidungen werden in wöchentlichen Versammlungen, den asambleas, getroffen, zu denen alle Einwohner eingeladen sind, neben den Erwachsenen auch die Jugendlichen. Diese wahr gewordene Utopie ist eine Ausnahme in Andalusien, wo heute jeder Vierte ohne Job ist, bei den Jüngeren bis 24 sogar jeder zweite.
    Auch wenn sich der wirtschaftliche Kreislauf eines Dorfes kaum mit dem einer Provinz, gar mit dem eines Landes vergleichen lässt – in Spanien liegt die Arbeitslosenquote bei fast 17 Prozent –, so wird Marinaleda doch gerne als Beispiel bemüht: dafür, dass eine gerechtere Verteilung die Gemeinschaft stärkt und allen zugutekommt.
    Quelle: Zeit Online
  7. Aufstehen für einen neuen Sozialismus: Transformative, nicht konservierende Klassenpolitik ist das Gebot der Stunde
    Lange schien es, als gehöre das Wort »Klasse« in die Asservatenkammer verstaubter Ideen und gescheiterter Konzepte. In individualisierten Gesellschaften mit ihren pluralen Lebensstilen war es für viele analytisch ohne Wert, und politisch galt es als verzichtbar. Das beginnt sich angesichts der rechten Wahlerfolge zu ändern.
    Auslöser der neuen Klassendiskussion sind vor allem die hohen Arbeiteranteile in der stets klassenübergreifend zusammengesetzten Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen. Dass Teile der Lohnabhängigen die populistische Rechte als legitimen Anwalt ihrer Interessen begreifen, ist zumindest teilweise ein hausgemachtes Problem der politischen Linken. So spielte die Klassenfrage bei der Wahl Donald Trumps eine entscheidende Rolle: »Klasse ist in diesem Kontext sehr bedeutsam. Ich denke, dass – obwohl Trump mit seinen Attacken auf moralische Grundsätze jedes Maß gesprengt hat – die Arbeiter_innen eher im Hinblick auf Klasse denn auf Gender abgestimmt haben. Diese Kategorie scheint mir die Hauptmotivation bei den Wahlen gewesen zu sein. Während Gender und ›race‹ lange Zeit sehr bedeutsam waren, steht mittlerweile die Klassenfrage wieder auf der Tagesordnung. Damit einher geht, dass identitätspolitische Strategien zunehmend infrage gestellt werden.«
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  8. Widerstand gegen Habecks Pläne für eine Abkehr von Hartz IV
    Grünen-Chef Habeck will Hartz IV abschaffen – für eine “Garantiesicherung” ohne Arbeitszwang. SPD-Vize Stegner hält nun dagegen: “Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.” Union und FDP üben ebenfalls Kritik.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Stegner sorgt sich, dass dem Kapital auch immer genug ausbeutbare Arbeitskraft zur Verfügung steht. “Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.” Das gilt aber nicht für Superreiche.

  9. Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO
    Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke zum “Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO” abgestimmt. Dieser sah vor, die Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärabgaben ab 2024 auf zwei Prozent ihres BIP erhöhen sollen, abzulehnen. Von insgesamt 651 anwesenden Abgeordneten stimmten 129 MdB dem Antrag zu, 520 lehnten ihn ab und zwei enthielten sich. Damit wurde der Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt. Grüne und Linke stimmten dem Antrag vollständig zu, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen oder enthielten sich.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

    Anmerkung unseres Lesers S.G.: Da sieht man, wie es in den Parteien aussieht und das bspw. die AfD nicht nur innpolitisch, sondern auch außenpolitisch keinerlei Alternative darstellt. Vom Abstimmungsverhalten der Grünen lasse ich mich nicht täuschen, denn die beweisen beim Umgang mit Russland doch jeden Tag, was von ihnen zu erwarten ist, wenn sie wieder in der Regierung sitzen.

  10. Urteil des EU-Gerichts: PKK war zu Unrecht auf Terrorliste
    Eine gegen die verbotene kurdische Organisation PKK verhängte Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Das geht aus einem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hervor
    Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zwischen den Jahren 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Zu diesem Urteil kam das in Luxemburg ansässige Gericht der Europäischen Union. Das EU-Gericht erklärte deshalb die zugrunde liegenden Beschlüsse der Mitgliedstaaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig.
    Quelle: Spiegel Online
  11. Skripal als Beispiel eines Informationskriegs gegen Russland
    Es kommt immer darauf an, von welcher Seite man etwas wahrnimmt. Von westlicher Seite wird trotz aller offenen Fragen weitgehend das Narrativ akzeptiert und vielfach auch von Medien befördert, dass der Anschlag auf Skripal mit Nowitschok vom russischen Geheimdienst GRU mit Billigung des Kreml und wahrscheinlich Wladimir Putin selbst durchgeführt wurde. Dazu ist die Haltung weit verbreitet, dass Russland versucht, die “Wahrheit” durch Informationsoperationen zu vernebeln und die Öffentlichkeit mit Fake News zu beeinflussen, beispielsweise was die beiden Russen betrifft, die Großbritannien als verdächtige Täter bezeichnet, die aber Putin selbst als ganz normale russische Geschäftsleute in Schutz nahm.
    Wirkliche Beweise fehlen allerdings weiterhin, die britische Regierung lässt eher Medien und scheinbare unabhängige Organisationen wie Bellingcat, deren Beziehungen zum Sicherheitsapparat unklar sind, für weitere “Aufklärung” sorgen und hält die Skripals vor der Öffentlichkeit verborgen. Dabei war schon ganz zu Beginn der Verdacht berechtigt, dass die britische Regierung, die einen schweren Stand wegen des Brexit hat, schnell auf Russland als Verantwortlichem zeigt, um so wieder eine Einheit in der EU und der Nato und vor allem mit den USA gegenüber dem gemeinsamen Feind zu erreichen. Das klappte auch mit einem konzertierten Vorgehen bei der Ausweisung von russischen Botschaftsangehörigen und anschließend mit Angriffen auf angebliche syrische Chemiewaffeneinrichtungen nach einem Vorfall in Duma, wo ebenfalls nicht nachgewiesen wurde, dass dort ein Giftgasangriff stattfand und wer ihn zu verantworten hat.
    Quelle: Telepolis
  12. Digitale Wundertüte
    Großartige Qualitätszuwächse für S 21 und das Stuttgarter S-Bahnnetz. Das versprechen sich die S-21-Projektpartner vom digitalen Zugleitsystem ETCS. Erfahrungen aus der Schweiz deuten jedoch auf Kapazitätseinbußen hin.
    Ein Glück, dass Stuttgart 21 später fertig wird. Diesen Eindruck vermittelte die letzte Pressekonferenz des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner. Denn der spätere Termin ermögliche, dass der gesamte Bahnknoten zu einem Leuchtturmprojekt werden könne. Man müsse jetzt “die Chance nutzen, die wir ohne die Verzögerung nicht gehabt hätten”, sagte Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart.
    Wer sich nun wundert, da S 21 bislang vor allem als nicht termingebundenes Leuchtturmprojekt zur Geldvernichtung von sich reden macht, dem sei gesagt: Hier geht es um einen anderen Leuchtturm, den der Digitalisierung. Genauer, um ETCS. Hinter dem Kürzel verbirgt das “European Train Control System”, ein digitales Zugbeeinflussungssystem, das bisherige Signal- und Zugleitsysteme überflüssig und den Verkehr effizienter machen soll. Dadurch soll der “Bahnknoten Stuttgart”, und das meint Regionalpräsident Bopp mit “Chance”, in die Zukunft katapultiert, seine Kapazität beträchtlich gesteigert werden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  13. Hat wer gesagt, dass es billig wird? Berliner Senat lässt Kritiker der Schulprivatisierung auflaufen
    In der vergangenen Woche durften Gegner der Schulprivatisierung in Berlin das Abgeordnetenhaus mit ihren Stellungnahmen belästigen. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte die Anhörung durch das Sammeln von mehr als 30000 Unterschriften erzwungen. Per Beschluss nahmen die regierenden Parteien SPD, Grüne und „Die Linke“ „das Anliegen der Volksinitiative zur Kenntnis“ und begrüßten „das zivilgesellschaftliche Engagement der Antragstellenden zum Erhalt und zum Ausbau der Berliner Schulen“. Das klingt nach „Mach‘s gut und danke für den Fisch“ aus „Per Anhalter durch die Galaxis“.
    So ist es auch gemeint, denn weiter im Text heißt es, dass dieses Anliegen am besten mit der durch den Senat beschlossenen „Schulbauoffensive“ erreicht werden kann. Diese ist nichts anderes als die Enteignung und Entmündigung der Bezirke und die Übertragung von Schulen, Grundstücken und Bauaufträgen an die Howoge. Das gewinnorientierte landeseigene Wohnungsbauunternehmen soll mehr als 30 Schulen in Modulform – abgerissen ist schneller als saniert – neu bauen und etliche Gebäude instandsetzen. Die Immobilien gehen dann für 33 Jahre in den Besitz der Howoge, die Bezirke zahlen Miete samt Zinsen und Gebühren.
    Lange vor dem ersten Spatenstich sind die Kosten – zunächst auf 5,5 Milliarden beziffert – explodiert. Laut Berichten der „Berliner Zeitung“ beansprucht die Howoge gut 40 Prozent mehr Geld als geplant. Die Kosten für Neubau und Sanierung einzelner Standorte haben sich zum Teil verdoppelt. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechnet inzwischen mit Mieten von über 25 Euro pro Quadratmeter und nennt das Ganze Mietwucher mit freundlicher Unterstützung des rot-rot-grünen Senats.
    Quelle: unsere zeit
  14. Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an: Immer mehr Menschen setzen sich gegen repressive Neufassungen der Polizeigesetze zur Wehr
    Die Welle an Protesten gegen die repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze verschiedener Bundesländer reißt nicht ab. Am vergangenen Wochenende gingen in Potsdam mehr als 2300 Menschen gegen Pläne der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und Linkspartei auf die Straße, die ähnlich wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen massive Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung planen. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ übte bereits im Vorfeld der Demonstration harsche Kritik an SPD und Linkspartei und warf Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, nach bayerischem Vorbild ein neues Landespolizeigesetz einführen zu wollen, „das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift“. Im Gewand der vermeintlichen Terrorabwehr solle die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten würden. „Das als Lehre aus dem Faschismus eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird immer weiter ad absurdum geführt“, warnte der Zusammenschluss. So solle die Polizei künftig mit Spionagesoftware, auch Staatstrojaner genannt, verschlüsselte Kommunikation überwachen können.
    Quelle: unsere zeit
  15. Facebook kann Portale in die Bedeutungslosigkeit hinunterpegeln
    Das veränderte Mediennutzungsverhalten bringt es mit sich, dass Medien auf Facebook präsent sein müssen. Wenn Facebook also wie zu Beginn des Jahres seinen Newsfeed-Algorithmus ändert, verfolgen Medienhäuser die Ankündigung ähnlich gebannt wie Bankhäuser die Leitzinsentscheidung der Fed. Facebook ist die Zentralbank der Informationsökonomie. Von den opaken Algorithmen hängt ab, ob ein Artikel geklickt oder eine Webseite besucht wird. Laut einer Untersuchung der Analytics-Firma SimilarWeb wurden beim US-Portal Vice voriges Jahr 48,1 Prozent aller Webseitenbesucher von Facebook weitergeleitet. Beim britischen Independent stammten 43,7 Prozent des Desktop-Traffics von Facebook. Beim Magazin New Yorker kam gut ein Viertel (26,6 Prozent) aller Webseitenbesucher von Facebook. Wenn der Konzern an seinen Algorithmen dreht, hat das massiven Einfluss auf den Traffic von Nachrichtenportalen.
    Quelle: Süddeutsche

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