Albrecht Müller

Nahles hinter der Bezahlschranke der FAZ

Ein Artikel von:
Veröffentlicht in: Hartz Gesetze, Sozialstaat, SPD

Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Ende letzter Woche grundlegend zur Weiterentwicklung im sozialen und Arbeitsmarktbereich geäußert. In der Tagesschau zum Beispiel hieß es “Grundsicherung” statt Hartz IV. SPD-Chefin Nahles fordert eine grundlegende Reform des Hartz-IV-Systems.‘ Ich wollte Genaueres wissen und unterstelle, dass dies anderen Menschen und Mitgliedern der SPD sowieso so geht. Informationsbeschaffung zu diesem Thema war heute früh jedoch ein hoffnungsloses Unterfangen. Albrecht Müller.

Zunächst habe ich bei der FAZ gesucht und fand:

FREMDE FEDERN:
Abstieg verhindern, Aufstieg ermöglichen
VON ANDREA NAHLES 16. 11. 2018

Dort kann ich so viel lesen:

Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Die Sanktionen gegenüber ihren Beziehern wirken, als würde ihnen unterstellt, betrügen zu wollen. Das ist für alle ehrlichen Personen frustrierend. Ein Gastbeitrag.

Deutschland ist ein reiches Land. Seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.

Es gibt aber auch eine andere Realität: Obwohl wir jedes Jahr etwa eine Billion Euro für soziale Sicherung ausgeben – etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts – spüren viele Menschen den Sozialstaat nicht an ihrer Seite. Stattdessen erfahren viele Menschen das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung. Obwohl wir 200 Milliarden Euro jährlich für Kinder-, Familien- und Eheleistungen aufwenden, sind zwei Millionen Kinder und Jugendliche auf Grundsicherung angewiesen. Obwohl wir mehr als 350 Milliarden Euro für die Alterssicherung aufwenden, reicht eine volle Stelle auf Mindestlohnniveau derzeit nicht aus, um einen Rentenanspruch oberhalb der Sozialhilfe zu erwerben. Und obwohl wir so viel Geld für die soziale Sicherung ausgeben, empfinden viele Menschen den Sozialstaat nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf.

Dann verschwindet die neue Konzeption der SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Nahles hinter der Bezahlschranke.

Hier nur der Hinweis auf eine Agenturmeldung.

Ich habe weiter bei der FAZ gesucht und finde dieses hier, ein Video von 49 Sekunden.

Dann habe ich in meiner Not das Selbstverständliche getan, die Webseite der SPD aufgerufen

und geschaut bei SPD Parteivorstand „Aktuelles“. Da war am 19. November um 11:05 Uhr nur dieser Beitrag vom 11. November, übrigens damit – am 19. November mit einem Artikel vom 11. November – äußerst „aktuell“.

Heute um 11:05 Uhr habe ich dann noch weiter geschaut bei SPD „Pressemitteilung“.

Ich fand keine Information über den doch wohl grundlegenden Artikel von Andrea Nahles in der FAZ

Bei „Standpunkte“ war auch nichts Einschlägiges zu entdecken.

Wenn ich mich genauer informieren wollte, dann müsste ich versuchen, eine gedruckte FAZ vom 16. November aufzutreiben. Das ist schon toll. So kann man die angekündigte Erneuerung jedenfalls nicht begleiten.

Nachtrag 12:53 Uhr:

Der FAZ Artikel von Andrea Nahles ist inzwischen auch auf der Webseite der SPD erschienen. Endlich:

Andrea Nahles 19.11.2018

Für eine große Sozialstaatsreform – und was nach Hartz IV kommen muss

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