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  1. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
  2. Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin
  3. Wetterleuchten über Macron
  4. „Die Lage ist furchteinflößend“
  5. ÖPP-Autobahnen: Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren
  6. “Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten”
  7. Gelbwesten gegen Celenus
  8. Anis Amris rätselhafter Freund
  9. Amazon sieht zu, wie China den deutschen Onlinehandel ruiniert
  10. Öl ins Feuer: Zur Inhaftierung von Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou
  11. Ein Markt für die USA? McKinsey gibt Ratschläge zur Eroberung von Afrikas Konsumgütermarkt
  12. Yes, Virginia, There Is a Deep State and Bob Parry Exposed It
  13. Das Fossil des Tages
  14. Veranstaltungshinweis: Zwischen Anarchismus und Populismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
    Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.
    „Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.
    Quelle: Der Paritätische
  2. Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin
    In der Fragestunde des Bundestages hat Angela Merkel DIE LINKE aufgefordert, sich von der Gewalt der Gelbwesten in Frankreich zu distanzieren: „Im Übrigen finde ich, dass Ihre uneingeschränkte Unterstützung des Protests der Gelben Westen durch den Vorstand der LINKEN skandalös ist, weil Sie kein Wort zur Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird. Und Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.“
    Peinlich nur für die Bundeskanzlerin, dass DIE LINKE sich selbstverständlich von den Gewalttätern, die sich unter die Gelbwesten gemischt haben, distanziert hat. So hat Sahra Wagenknecht am 29. November gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.“
    Vielleicht dämmert es der Langzeit-Kanzlerin ja auch, dass sie in Deutschland über viele Jahre eine ähnliche Politik wie Macron in Frankreich gemacht hat, mit der Folge, dass die Ungleichheit hier größer ist als in anderen Industriestaaten und daher auch in Deutschland Proteste wie in Frankreich notwendig wären.
    Unübersehbar hat Angela Merkel ein zwiespältiges Verhältnis zur Gewalt. Wenn die von ihr verehrten Vereinigten Staaten von deutschem Boden aus mit Drohnen tausende Menschen ermorden, sieht sie keine Veranlassung gegen diese völkerrechtswidrigen Gewaltakte zu demonstrieren.
    Wenn Saudi-Arabien im Jemen mit Rückendeckung der USA einen Krieg führt, der schon zehntausend Menschen getötet und nach Schätzungen von Unicef sieben Millionen Kinder an den Rand einer Hungersnot gebracht hat, hindert sie ihr christliches Herz nicht daran, diese brutale Gewalt mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
    Und dass der Protest der Gelbwesten auch ein Protest gegen die strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft ist, weiß die Filmschauspielerin Pamela Anderson nicht aber Angela Merkel: “Ich hasse Gewalt. Aber was ist diese Gewalt all dieser Menschen und was sind brennende Luxusautos im Vergleich mit der strukturellen Gewalt der französischen – und globalen – Eliten?”
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Wetterleuchten über Macron
    So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt. Das dürfte damit zu tun haben, dass Macron bisherige „Reformen“, darunter die Abschaffung der Vermögenssteuer im Interesse der Reichen, die zusätzliche Belastung der Rentner, Verschlechterungen im Arbeitsrecht und ein Generalangriff auf die Rechte der Eisenbahner, rücksichtslos durchsetzte – trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, zum Beispiel im Eisenbahnbereich.
    Millionen waren 2017 auf Macron und seine „Bewegung“, die weder rechts noch links sein wollte und angab, alles anders machen zu wollen, hereingefallen und wollten nicht wahrhaben, dass sie einen Mann an die Spitze des Staates gewählt hatten, der in erster Linie die Interessen des Kapitals und insbesondere die des Finanzkapitals bedienen würde.
    Als der Präsident und sein Premierminister Edouard Philippe dann eine massive Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel verkündeten, gingen ihnen die Augen auf. Über Nacht wurde vielen klar, dass wieder einmal die Lohnabhängigen und Rentner zur Kasse gebeten werden sollen. Die Enttäuschungen und Frustrationen der vergangenen Jahre brachen auf und es kam zu einer regelrechten Explosion. Wobei der Protest der „Gilets jaunes“(Gelbwesten) sich inzwischen nicht nur gegen die angekündigten Preiserhöhungen von Benzin und Diesel richtet, sondern generell gegen die Politik des Präsidenten und seiner Regierung. Zu den drei Dutzend Forderungen der Bewegung gehören unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten und die Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer.
    Quelle: unsere zeit
  4. „Die Lage ist furchteinflößend“
    Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken. […]
    GMO ist keine imposante Aktiengesellschaft wie Prudential Financial, sondern ein privates Unternehmen, gegründet von Jeremy Grantham. Das Leitbild für die 550 Beschäftigten ist unmissverständlich: »Unser einziges Geschäft ist das Managen von Investitionen mit dem Ziel, überdurchschnittliche Erträge zu erzielen und unsere Kunden zu beraten.« Wie und wo die Milliarden investiert werden, erfahren nur die Geldgeber selbst. Wer als Privatperson dazu zählen möchte, muss mindestens fünf Millionen Dollar einbringen, institutionelle Anleger mindestens zehn. Selbst dann wird jeder Neueinsteiger handverlesen, denn die GMO-Manager »sind stolz, global einigen der prestigeträchtigsten und anspruchsvollsten Investoren dienen zu dürfen«.
    James Montier ist der schillerndste Investmentstar unter ihnen, sein Büro findet sich an der London Bridge, im Building No 1. Terroranschläge im Westen sind für ihn noch weit entfernt von jenen fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen, die ihn inzwischen alarmieren. Ausgerechnet dieser vielfach gerühmte Finanzstratege benennt das ökonomische Modell, das so viele seiner Kunden und auch ihn reich gemacht hat, als Ursache für die großen politischen Verwerfungen der Gegenwart. In seinem sorgfältig gesicherten Computer kann Montier ein Grundsatzpapier aufrufen, das er gemeinsam mit einem Kollegen für seine Anleger verfasst hat und das keinen Zweifel lässt. »Der Neoliberalismus ist ein Projekt, das man so buchstabieren sollte: D. E. S. A. S. T. E. R« lautet eine fettgedruckte Überschrift.
    Quelle: Makroskop
  5. ÖPP-Autobahnen: Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren
    Wie sehr Asphalt Menschen berühren kann, zeigte sich bei den Massenprotesten in Frankreich. Da gaben sich zwei frisch Verliebte in gelben Westen das Ja-Wort, ausgerechnet auf einer Autobahn. An der Mautstelle von Tarbes-Est.
    Es sind die hohen Kosten für das Autofahren, die Tausende Gelbwesten auf die Straßen treiben. Dass sich die vergleichsweise romantische Szene an einer Maut-Station abspielte, dürfte damit zusammenhängen, dass die Autobahnen in Frankreich privatisiert sind. Und deswegen sehr teuer für ihre Nutzer. Denn die werden gemolken. Von den Betreibern, für die die Autobahnen zu einer Gelddruckmaschine wurden: mit Renditen von bis zu 20 Prozent und mit von der Regierung garantierten Preiserhöhungen. Die Mehrheit der Franzosen will deswegen ihre Autobahnen zurück, sie sollen wieder dem Staat gehören.
    In Deutschland spielt sich das Gegenteil ab. Denn geht es nach dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), dann sollen große Teile des Autobahnnetzes privatisiert werden. Diese Politik verfolgt das Ministerium trotz hartnäckiger Kritik des Bundesrechnungshofes seit Jahren. Doch wie weitreichend die Vorstellungen tatsächlich sind, verdeutlicht jetzt die Antwort auf eine Anfrage der beiden Grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. […]
    In Artikel 90 steht: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
    Die entscheidende Frage lautet nun: Was sind „wesentliche Teile“? Für das Bundesverkehrsministerium sind bei knapp 30 Prozent privatisierter Autobahnen die „verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten“. Weiter: „Ein Verstoß gegen Art. 90 Abs. 2 S. 5 GG ist nicht gegeben.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung André Tautenhahn: Wer hat noch Thomas Oppermann im Ohr? Er sagte: “Eine Privatisierung ist ausgeschlossen.”

  6. “Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten”
    Wohnort, Schulabschluss und Pass spielen eine große Rolle
    Es klingt paradox: Auf der einen Seite gibt es immer mehr unbesetzte Ausbildungsplätze, auf der anderen Seite sind fast 80.000 Jugendliche akut auf der Suche. Und: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt. Diese “Unwuchten auf dem Ausbildungsmarkt” müssen dringend beseitigt werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack.
    In diesem Jahr wurden 531.414 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das sind 8.124 mehr als im Jahr zuvor und entspricht einem Anstieg von 1,6 Prozent. Auch das Angebot von Ausbildungsplätzen ist deutlich gestiegen. Aber: Viele Stellen bleiben unbesetzt, viele junge Menschen sind immer noch auf der Suche. Und: Die Hochrisikogruppe wird größer.
    „Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten: Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab”, kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Wir können froh sein, dass die Zahl der Ausbildungsverträge leicht gestiegen ist, doch es bleiben zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen. Rund 78.600 Jugendliche suchen noch akut einen Ausbildungsplatz – und das bei 57.600 offenen Plätzen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss steigt weiter; von 13,9 auf 15,0 Prozent der jungen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Das sind 1,45 Millionen Jugendliche in diesem Alter. Sie sind die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt und fühlen sich von den demokratischen Kräften oft nicht mehr gesehen und angesprochen.”
    Quelle: DGB
  7. Gelbwesten gegen Celenus
    Sie fordern nichts Utopisches, die Beschäftigten der Reha-Klinik Bad Langensalza in Thüringen. Sie fordern gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen, kurzum einen Tarifvertrag, der ihnen genau das sichert. Und weil der private Klinikbetreiber Celenus mehr Geld und gute Bedingungen verweigert, rabiat und massiv gegen die Beschäftigten vorgeht, die sich für einen solchen Tarifvertrag einsetzen, haben die Beschäftigten aus Bad Langensalza am 11. Dezember erneut in Berlin protestiert. Unterstützt wurden die rund 30 Beschäftigten, die aus Thüringen angereist kamen, von mehr als 100 streikenden Kolleginnen und Kollegen der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH. Die Therapeut/innen und Anmeldekräfte des Tochterunternehmens der Berliner Universitätsklinik streiken derzeit für eine Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Zusammen kamen alle vor dem Novotel in Berlin-Mitte – in Gelbwesten.
    Quelle: ver.di
  8. Anis Amris rätselhafter Freund
    Der Tunesier Bilel B. galt nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren als möglicher Mitwisser. Doch dann wurde er im Rekordtempo abgeschoben. Warum?
    Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Bilel B. jemals vorhatte, in Deutschland ein gesetzestreues und integriertes Leben zu führen. In einer Asylanhörung behauptete er zwar, er habe nur Gutes über Deutschland gehört und sich vor dem Chaos und der Unsicherheit in Nordafrika hierher flüchten wollen. Aber seit seiner Einreise im Herbst 2014 unternahm Bilel B. wenig, um diese Behauptung zu untermauern – hingegen sehr viel, um sie infrage zu stellen. Mindestens 18 Identitäten erfand er im Laufe der Zeit, einige davon nutzte er, um Asyl zu beantragen und Sozialleistungen einzustreichen. Er beging Diebstähle bei H&M und Karstadt und galt schon bald als “Intensivtäter”.
    Das eigentliche Problem aber ist, dass Bilel B. ein IS-Sympathisant ist. Dass er ein Freund von Anis Amri war, dem IS-Terroristen, der am 19. Dezember 2016 mit einem entführten LKW auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen ermordete. Und dass bis heute unklar ist, ob – und wenn ja, was – Bilel B. vorab von dem Anschlag wusste.
    Man würde zum Beispiel gerne von ihm wissen, warum er im Februar und im März 2016, also ein Dreivierteljahr vor Amris Anschlag, mit seinem Handy ausgerechnet jene ungeschützte Stelle am Breitscheidplatz fotografierte, an der Amri am Tattag mit dem LKW durchbrach. Aber man kann Bilel B. dazu nicht mehr befragen: Am 1. Februar 2017, gerade einmal sechs Wochen nach dem Anschlag und während der Generalbundesanwalt noch gegen ihn ermittelte, wurde Bilel B. nach Tunesien abgeschoben. Im Eiltempo. Warum?
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Der Lkw war nur Plan B
    Anis Amri plante nach Informationen von ZEIT ONLINE ursprünglich ein Sprengstoffattentat. Berliner Polizisten haben das vereitelt – ohne es zu bemerken.
    In den Augen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) war der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Sommer 2016 nur ein Dealer, von dem keine Terrorgefahr mehr ausging. Nach Meinung der Behörde nahm Amri selbst Drogen und hatte sich aus der Salafistenszene zurückgezogen. Und so ließen sie im Spätsommer 2016 seine Überwachung auslaufen. Dass diese Einschätzung falsch war, steht seit dem Attentat vom 19. Dezember 2016 fest. Wie falsch sie war, zeigt sich jedoch erst nach und nach. Denn Amri erwog zu genau jener Zeit, im Spätsommer und Herbst 2016, bereits einen Anschlag – keinen mit einem Lkw, die Idee hatte er erst später. Sondern einen mit dem hochexplosiven Sprengstoff TATP. Und er war dabei auch nicht allein, er hatte Komplizen.
    In der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit hatte Amri wahrscheinlich schon im Dezember 2015 zwei Islamisten kennengelernt. Den russischen Staatsbürger Magomed-Ali C. und den Franzosen Clément B. “Ab Juni oder Juli 2016”, so steht es in einem zusammenfassenden Bericht der Generalbundesanwaltschaft, standen C., B. und Amri in “gelegentlichem persönlichen und telefonischen Kontakt”. “Nach den derzeitigen Ermittlungen gab es im Spätsommer 2016 Pläne von B. und Amri zur Durchführung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland”, so die Bundesanwälte in dem Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt. Wie weit gediehen die Pläne waren, ist schwer zu sagen, ein konkretes Ziel hatte das Trio wohl noch nicht im Blick.
    Die Erkenntnisse stammen vor allem von B. selbst. Amri habe doch eigentlich etwas mit ihnen vorgehabt, soll der Franzose nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz gesagt haben. Angedacht gewesen seien Aktionen in Paris, Brüssel und Berlin, die Waffen hätten sie mit Drogenhandel finanzieren wollen. So protokollierten es die französischen Ermittler, die Clément B. überwachten.
    Quelle: Zeit Online

  9. Amazon sieht zu, wie China den deutschen Onlinehandel ruiniert
    Dass Onlinehandel mit fairem Wettbewerb bislang wenig zu tun hat, wird langsam auch den politisch Verantwortlichen in Deutschland klar. Ab nächstem Jahr haften Anbieter wie Amazon oder Ebay endlich selbst für die Hinterziehung von Umsatzsteuern auf ihren Plattformen. Durch sie konnten ausländische Anbieter bislang massenweise ihre Preise drücken.
    Weitere Eingriffe könnten folgen. So wollen EU-Kommission und Bundeskartellamt untersuchen, ob Amazon seine Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht. In Brüssel will man Onlineplattformen zudem über eine neue Marktüberwachungsverordnung stärker in die Verantwortung nehmen. Selbst die günstigen Portopreise für chinesische Onlinehändler sind ein Thema geworden, seit Donald Trump aus Ärger darüber mit einem Austritt aus dem Weltpostverein droht.
    Die Frage ist allerdings, ob neue Regulierungen nicht für viele Firmen zu spät kommen. Denn in rasantem Tempo bringen ausländische Onlinehändler immer mehr Produkte zu Schleuderpreisen auf den deutschen Markt – oft mit dramatischen Folgen für heimische Unternehmen. “Unser Umsatz mit Amazon ist gegenüber dem Vorjahr um etwa drei Viertel zurückgegangen”, berichtet Engels.
    Dass die Schnäppchenpreise oft nur durch Missachtung gesetzlicher Vorschriften möglich sind, scheint Amazon höchstens begrenzt zu interessieren. Wer sich wie Engels gegen unlauteren Wettbewerb wehrt, erlebt schnell einen Kampf wie gegen die Hydra der griechischen Mythologie: Für ein erfolgreich gestopptes Angebot wachsen zwei nach – oder eben gleich 46.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Öl ins Feuer: Zur Inhaftierung von Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou
    Falls jemand ein Interesse daran hatte, die temporären Entspannungssignale im Wirtschaftskrieg gegen die VR China zu torpedieren, so hätte er kaum zu einem größeren Sprengsatz greifen können als zu dem, der am 1. Dezember am Vancouver International Airport „hochgegangen“ ist: die Verhaftung und Inhaftierung von Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou.
    Unmittelbar vor Mengs Verhaftung hatten sich Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel in Buenos Aires auf eine 90-Tage-Frist geeinigt, in welcher der Konflikt nicht weiter eskaliert und eine Verhandlungslösung gesucht werden sollte. Diese „Waffenstillstandsfrist“ dürfte damit pulverisiert sein. Nachdem die chinesische Führung bislang eher relativ zurückhaltend auf US-Angriffe reagierte, hat Präsident Xi nun ein ernsthaftes Imageproblem. Er kann angesichts einer in Handschellen abgeführten Meng nicht zur Tagesordnung übergehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Zumal Huawei einer der Konzerne ist, mit denen die Volksrepu­blik in einer entscheidenden Sparte des High-Tech-Sektors auch technologisch um die Weltmarktführerschaft kämpft.
    Informationstechnologie war seit dem II.Welkrieg eine Hauptstütze des US-Imperiums. Während die neoliberale Gegenreformation bei den „alten“ Technologien zu einer weitgehenden De-Industrialisierung des Imperiums geführt hat, gilt Silicon Valley weiterhin als Speerspitze der globalen Technologieentwicklung. Aber auch das ist nur noch die halbe Wahrheit. Der weltweit führende Smartphoneverkäufer heißt nicht Apple, sondern Samsung, und der führende Netzausrüster, vor allem bei den neuesten 5G-Technologien, heißt eben Huawei. Der weltweit zweitgrößte Handyproduzent, Huawei, beschäftigt 180 000 Menschen bei einem Umsatz von mehr als 100 Mrd. Dollar im laufenden Jahr und ist spezialisiert auf künstliche Intelligenz, Virtual Reality, Halbleiter und eben 5G. Huawei steht für 28 Prozent des globalen Telekom-Ausrüstungsmarktes. Mit deutlichem Abstand vor Nokia, Ericsson, Cisco und ZTE. Und rückt mit diesen – natürlich als Bedrohung wahrgenommenen – Fähigkeiten ins Fadenkreuz der US-Wirtschaftskrieger.
    Quelle: unsere zeit

    dazu: Was die Freilassung der Huawei-Managerin für den Handelskrieg bedeutet
    Der Fall trübte jene Hoffnungen, die der Neustart der Verhandlungen zwischen Chinas Vizepremier Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geweckt hatte. In einem speziell arragierten Telefongespräch demonstrierten die Unterhändler, dass sie sich nicht von der Suche nach einer Einigung im Handelsstreit abbringen lassen wollen. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums versuchten sie sich auf einen Zeitplan und die Umsetzung von Möglichkeiten zu einigen, die aus dem Handelsstreit führen könnten, bevor er zum Handelskrieg eskaliert. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hatten sich beim G20-Gipfel am 1. Dezember auf einen 90-Tage-Aufschub geeinigt, bevor sie erneut Strafzölle auf ihre jeweiligen Importe verhängen. Trump hatte Peking das Ultimatum gesetzt: Wenn China bis zum 1. März nicht substanzielle Strukturreformen zur Marktöffnung einleitet und zugleich mehr Importe aus den USA vor allem bei Energie und Agrargütern wie Sojabohnen bezieht, werde er die zehnprozentigen Strafzölle für China-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöhen. So will er das enorme Handelsdefizit mit China ausgleichen. Der 1. März sei eine “harte Deadline”, warnten die US-Unterhändler. China hat bisher keine konkreten Einkaufsmengen genannt.
    Quelle: der Standard

  11. Ein Markt für die USA? McKinsey gibt Ratschläge zur Eroberung von Afrikas Konsumgütermarkt
    Die Webseite von der Unternehmensberatung McKinsey zieren überdimensioniert drei Zahlen, um das Ziel der Begierde zu beschreiben: In Afrika gibt es mehr als 400 Unternehmen mit einem Gewinn von über 1 Milliarde Dollar, Afrika ist mit 11 Millionen Quadratmeilen größer als China, Europa und die USA zusammen und dort betragen die Konsumausgaben 1,4 Billionen Dollar – mehr als in Indien. (…)
    Was die Kaufkraft betrifft, hatte McKinsey bereits 2012 den Fokus auf die wachsenden Mittelklasse Afrikas gerichtet, wo voraussichtlich bis 2025 Waren im Umfang von 2,1 Billionen Dollar nachgefragt werden. Und 95 Prozent der afrikanischen Mittelklasse lebten in 20 der 54 Länder des Kontinents – in 50 Großstädten.
    Im Jahr 2011 hat die Volksrepublik China die USA als größten Handelspartner des afrikanischen Kontinents überholt. Damit wenigstens der Spitzenplatz als Investor in Afrika behauptet werden kann, kündigte US-Präsident Trump die Gründung einer neuen Entwicklungsagentur an. Die „International Development Finance Corporation“ (IDFC) soll einen Kreditrahmen im Volumen von 60 Mrd. Dollar haben. In der gleichen Höhe hat China in den letzten drei Jahren Kredite in Afrika vergeben, der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte beim diesjährigen Chinesisch-Afrikanischen Forum (FOCAC) in Peking für die kommenden drei Jahre die gleiche Höhe an.
    Quelle: unsere zeit
  12. Yes, Virginia, There Is a Deep State and Bob Parry Exposed It
    A year ago yesterday, it became fully clear what was behind the feverish attempt by our intelligence agencies and their mainstream media accomplices to emasculate President Donald Trump with the Russia-gate trope.
    It turned out that the objective was not only to delegitimize Trump and make it impossible for him to move toward a more decent relationship with Russia.
    On December 12, 2017, it became manifestly clear that it was not only the usual suspects — the Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank Complex, namely, the Boeings, Lockheeds, and Raytheons profiteering on high tension with Russia; not only greedy members of Congress upon whom defense contractors lavish some of their profits; not only the TV corporations controlled by those same contractors; and not only the Democrats desperately searching for a way to explain how Hillary Clinton could have lost to the buffoon we now have in the White House.
    No, it was deeper than that. It turns out a huge part of the motivation behind Russia-gate was to hide how the Department of Justice, FBI, and CIA (affectionately known as the Deep State) — with their co-opted “assets” in the media — interfered in the 2016 election in a gross attempt to make sure Trump did not win.
    Quelle: Ray McGovern, Consortium News
  13. Das Fossil des Tages
    Anlässlich der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowice gerät die Klimapolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Zum Auftritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel heißt es, die Bundesregierung habe sie mit “leeren Händen” anreisen lassen: Nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel. Von der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sei trotz für Berlin überaus günstiger Sondereffekte keine Rede mehr. Auch auf EU-Ebene versuche die Bundesregierung konsequent, verpflichtende CO2-Schwellen zu senken. Auf einem regelmäßig erstellten Klimaschutzindex (KSI) ist Deutschland mittlerweile auf Rang 27 von 56 abgerutscht; damit rangiert es hinter nicht für eine ehrgeizige Klimapolitik bekannten Ländern wie Mexiko und Ägypten. Auf der Klimakonferenz in Katowice hat die Bundesrepublik für ihre klimapolitische Leistungsverweigerung sogar einen Negativpreis erhalten – das “Fossil des Tages”.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Veranstaltungshinweis: Zwischen Anarchismus und Populismus
    Seit Jahren schreibt der Gießener Sozialwissenschaftler und Publizist Götz Eisenberg an einer „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“. Nun ist in der Edition Georg-Büchner-Club (Verlag Wolfgang Polkowski) unter dem Titel „Zwischen Anarchismus und Populismus“ deren dritter Band erschienen, den er am Samstag, 15. Dezember, um 15 Uhr bei der Evangelischen Studierenden-Gemeinde Gießen (ESG) vorstellt. Musikalisch begleitet wird er durch den Jazz-Musiker und Akkordeon-Virtuosen Manfred Becker. Wie bereits die vorangegangenen Bände, mischt auch dieser theoretische Essays zu gesellschaftspolitischen Themen mit Alltagsbeobachtungen. Eine kritische Sozialpsychologie geht den Fragen nach: Wie gelangt Ökonomisches zum menschlichen Kopf oder Herz? Was tut das Kapitalprinzip den Menschen an? Wie kommt es, dass Menschen gegen ihre „wahren Interessen“ handeln? Warum setzt sich die objektive Reife der kapitalistischen Verhältnisse nicht in die subjektive Bereitschaft um, diese Verhältnisse umzuwerfen?
    Quelle: Gießener Anzeiger

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