Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Venezuela
  2. Vergesst das Brexit-Datum!
  3. So missbraucht die «Süddeutsche» das Gedenken an Hunger und Tod
  4. „Ein verhängnisvoller Kreislauf“
  5. «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»
  6. „Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“: EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!
  7. Gelächter statt Kritik
  8. Apropos Steuergerechtigkeit: Wie sich die EU von Großkonzernen an der Nase rumführen lässt
  9. Nur in Italien werden mehr Steuern hinterzogen als in Deutschland
  10. Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.
  11. Sich mit den Tätern anlegen
  12. “Digitale Bildung”: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt
  13. „Fake News“ vom Forschungslabor: Facebook spendiert Ethik-Institut
  14. ARD und ZDF setzen auf Quote statt Qualität – die aufrüttelnde Kritik eines ehemaligen Rundfunkmanns
  15. Wir basteln uns eine Klima-Ikone
  16. zu guter Letzt: 107 Doktorfische legen Gutachten vor – Mikroplastik im Meer doch nicht so schädlich

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Venezuela
    1. US-Sicherheitsberater Bolton: US-Firmen sollten Venezuelas Ölproduktion übernehmen
      Am Mittwoch ernannte sich der Oppositionspolitiker Juan Guaidó mit freundlicher Unterstützung der USA zum “Interimspräsidenten” Venezuelas. Die Begehrlichkeiten Washingtons sind groß: Venezuela hält die weltweit größten Erdölreserven.
      (…) Unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez wurde der Ölsektor des Landes weitgehend verstaatlicht, die daraus erzielten Gewinnen flossen in verschiedene Sozialprogramme. Doch Chávez’ sozialistische Bestrebungen liefen Washingtons Interessen zuwider, weshalb die USA im April 2002 einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten unterstützten, der jedoch scheiterte.
      “In den gescheiterten Staatsstreich waren hohe Beamte der US-Regierung eng verstrickt”, berichtete seinerzeit The Observer. Das Schwesterblatt des britischen Guardian führte dazu weiter aus: Einer von ihnen, Elliott Abrams, der den versuchten venezolanischen Staatsstreich abnickte, wurde wegen Falschaussage vor dem Kongress zur berüchtigten Iran-Contra-Affäre verurteilt.
      Und eben jener Abrams, der bereits beim Putsch 2002 eine zentrale Rolle spielte und im Rahmen der Iran-Contra-Affäre in den 1980ern am Sturz der linksgerichteten sandinistischen Regierung in Nicaragua arbeitete, wurde am Freitag von US-Außenminister Mike Pompeo zum US-Sonderbeauftragten für Venezuela ernannt. Tags zuvor hatte Pompeo das venezolanische Militär dazu aufgefordert, sich auf die Seite von Guaidó zu stellen.
      Bolton hatte vergangene Woche zusammen mit US-Vizepräsident Mike Pence den Putsch auf diplomatischer Ebene vorbereitet und flankiert. Erst nachdem Washington seine Unterstützung zugesagt hatte, ernannte sich der rechtsgerichtete Juan Guaidó zum “Interimspräsidenten” Venezuelas – und wurde prompt von den USA als solcher anerkannt.
      Im Einklang mit den Interessen seiner nordamerikanischen Förderer macht sich Guaidó nun an die Privatisierung des Ölsektors. In einer ersten Maßnahme will er laut einem Bericht von Bloomberg die Kontrolle über die Citgo Petroleum Corporation übernehmen und zu diesem Zweck deren Vorstand austauschen.
      (…) Die USA konzentrierten sich nun darauf, “das illegitime Maduro-Regime” von seinen Einnahmequellen zu trennen und diese Ressourcen an Guaidó weiterzuleiten, so Bolton letzte Woche. Als größter Abnehmer venezolanischen Erdöls bleibt Citgo für die Refinanzierung des venezolanischen Staatshaushalts trotz der sanktionsbedingten Einschränkungen weiterhin extrem wichtig, weshalb Guaidó nun an den “Kronjuwelen der PDVSA” (Bloomberg) Hand anlegen will…
      Quelle: RT Deutsch
    2. US-Finanzministerium will Finanzmittel an Putschisten in Venezuela umleiten
      Washington/Caracas. Das US-Finanzministerium hat in Aussicht gestellt, bisherige Handelsgeschäfte mit der venezolanischen Regierung an den selbsternannten “Interimspräsidenten” Juan Guaidó zu übergeben. Dazu sollen auch diejenigen gehören, an denen staatliche Unternehmen wie der Erdöl-Konzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) beteiligt sind. Damit sollen wichtige Einnahmen des venezolanischen Staates der Regierung entzogen und den Putschisten übergeben werden, damit diese, nach den Worten des US-Außenminisers Mike Pompeo, das südamerikanische Land “führen und voranbringen” können.
      Die Umsetzung dieser Pläne käme einer totalen Wirtschaftsblockade Venezuelas seitens der USA gleich. Die Washington Post machte allerdings inzwischen eine Rechnung auf, die die Wirksamkeit, unabhängig von den völkerrechtlichen Implikationen, einer solchen Stützung Guaidós fraglich macht.
      Venezuelas größte Einnahmequelle in den USA ist Citgo, ein Unternehmen mit dem Hauptsitz in Houston, Texas, das zu PDVSA gehört und nach einer Listung der Washington Post in den USA drei Raffinerien und eine Kette von mehr als 5.000 Tankstellen in 30 Bundesstaaten unterhält. Falls die US-Behörden die Einnahmen umleiten sollten, dürfte Venezuela den Nachschub an Öl stoppen. Viele Gläubiger des Unternehmens in den USA haben ihre Schuldtitel nicht zuletzt für in Venezuela enteignetes Produktiveigentum zugesprochen bekommen. Zu den Großgläubigern gehört auch Russland, das als Sicherheit für Kreditvergaben an Venezuela 49,9 Prozent Anteile an Citgo hält. Der angedachte Schritt des US-Finanzministeriums würde es Russland, wie auch US-Gläubigern erlauben, vor Gerichten in den USA ihre Schuldtitel bei den neuen “Eigentümern” einzuklagen.
      Im Beisein des Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, hat Finanzminister Steven Mnuchin am gestrigen Dienstag noch bekannt gegeben, dass die USA bisher zwischen sieben und elf Milliarden US-Dollar venezolanischen Vermögens eingefroren haben, in erster Linie von PDVSA.
      Quelle: Amerika 21

      dazu: US-Sanktionen gegen Ölkonzern
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die imperiale Macht USA verfügt, das Geld, das einer venezuelanischen Olfirma gehört, auf einem Sperrkonto “eingefroren” wird. Hier wird ein Diebstahl an fremdem Eigentum angekündigt, dem jegliche rechtliche Legitimation fehlt. Weder tagesschau.de, noch ein anderes Mainstream-Medium benennen das als Unrecht oder als Skandal, “westliche Werte” eben.

    3. Die Weltenherrscher
      Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als “Interimspräsidenten” des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.
      Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als “Interimspräsident” in Aussicht. “Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt”, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann “sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen”.[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt. Großbritannien und die Niederlande haben sich der Berliner Forderung mittlerweile angeschlossen. Die EU behält sich dies für die kommenden Tage vor. Die Vereinigten Staaten sind mit der Anerkennung des Umstürzlers Guaidó bereits am Mittwoch vorgeprescht. (…)
      Quelle: German Foreign Policy

      Anmerkung JK: Man darf gespannt sein, wann die Bundesregierung die islamische Diktatur Saudi-Arabien dazu auffordert innerhalb von acht Tagen freie Wahlen anzukündigen.

      passend dazu auch: Die eiserne Faust des Generals
      Unter Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi wird die Opposition erbarmungslos verfolgt. Schon der Verdacht, regimekritisch zu sein, könne Verhaftung und Folter nach sich ziehen, beklagen Kritiker. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus.
      Seit 2013 ist Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht. Die Art, wie er sie ausübe, sei so brutal, dass er manchmal sogar dem gestürzten Autokraten Hosni Mubarak hinterher trauere, meint der Regimegegner Khaled Dawoud. Mubarak habe wenigstens noch ein wenig Luft zum Atmen gelassen:
      „Heute gibt es keinen Raum mehr für Leute, die sich für Menschenrechte engagieren oder für Oppositionsparteien oder für freie Medien“, sagt Dawoud. „Seit Mai 2018 werden Blogger verhaftet, nur weil sie die politische Lage auf Facebook oder Twitter kommentierten. Leute kommen ins Gefängnis, weil sie etwas gepostet haben und man ihnen vorwirft, das sei ein Umsturzversuch. Es kann jeden treffen, der irgendwie Kritik am Regime übt.“
      Die schiere Masse der Gefangenen stellt den Staatssicherheitsapparat vor ein Unterbringungsproblem. In den Jahren unter Sisi wurden nach Informationen von Amnesty International 19 neue Gefängnisse in Ägypten gebaut, zwei davon können angeblich insgesamt 30.000 Häftlinge fassen.
      „Zu uns kommen neben all den Folteropfern inzwischen auch viele junge Leute, die nicht mal mehr über die Gewalt in den Gefängnissen klagen“, sagt Aida sei al-Dawla vom sogenannten Nadeem-Center.
      Das Zentrum für Folteropfer wurde vor zwei Jahren vom Staat dichtgemacht, aber seine Mitarbeiter betreuen noch immer traumatisierte Ex-Häftlinge in Kairo.
      „Wir haben es mit Menschen zu tun, die völlig orientierungslos sind. Sie waren zwei, drei Jahre eingesperrt und finden sich nicht mehr in der Welt zurecht. Ihnen ist alles fremd geworden, sie wissen nicht mehr, wohin mit sich.“
      Ägypten – acht Jahre nach dem arabischen Frühling. Viele von denen, die 2011 auf dem Tahrir-Platz für ein freies, besseres Leben kämpften, wurden danach in Gefängniszellen gebrochen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Hat man hier im Vergleich zu Venezuela in der letzten Zeit irgendwelche Kritik in den deutschen „Qualitätsmedien“ gelesen?

    4. Venezuela-Krise: Schluss mit Empörung – es braucht Regeln
      Soll es in Venezuela Neuwahlen geben? Und wenn ja, wer entscheidet das: die Venezuelaner oder auswärtige Mächte? In diesem Konflikt wird exemplarisch sichtbar, wie verwildert das internationale Recht mittlerweile ist.
      Wenn Donald Trump sich zum Vorkämpfer der Demokratie aufschwingt, ist Skepsis angebracht. Zuhause regiert der Präsident vornehmlich mit Dekreten. Von parlamentarischen Abstimmungen hält er erkennbar nicht viel. Dass die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückerobert haben und er jetzt eigentlich auf sie eingehen müsste, dass will er irgendwie nicht wahrnehmen. Aber in Venezuela will er nun die Flagge der Freiheit hochhalten. Via Twitter – wie auch sonst – signalisierte Trump “starke Unterstützung für den Kampf Venezuelas zur Wiedergewinnung seiner Demokratie”. […]
      Doch kann es Aufgabe der USA oder der Europäer sein, einen Regimewechsel durchzusetzen? Man wird Trump nicht zu nahe treten mit der Behauptung, dass auch Venezuela für ihn zu dem “shithole countries” (Dreckslochländer) zählt, aus denen unwillkommene Flüchtlinge in die USA strömen. Der US-Präsident würde sich um dieses Land nicht scheren, gäbe es da nicht einen wichtigen Faktor: Öl.
      Auch die Europäer, die nun nach der Selbstproklamation von Oppositionsführer Juan Guiadó zum Interimspräsidenten für einen Machtwechsel eintreten, haben sich bisher nicht die Mühe gemacht, dafür eine völkerrechtliche Begründung zu finden. Es braucht aber Regeln. Es ist erschütternd zu sehen, wie sehr wir uns alle daran gewöhnt haben, dass auf der internationalen Bühne eine neue Willkür Platz gegriffen hat.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
  2. Vergesst das Brexit-Datum!
    Den Brexit-Deal von Theresa May haben die britischen Parlamentarier klugerweise abgelehnt. Wenn sie sich jetzt nicht nervös machen lassen von dem völlig willkürlichen Austrittsdatum Ende März, könnten sie endlich einen vernünftigen Weg einschlagen: ein Referendum über die tatsächlichen Optionen. […]
    Der einzig plausible Grund, die Uhr aus Artikel 50 zurückzudrehen, ist der Wunsch, ein zweites Referendum – über einen Rücktritt vom Brexit – abzuhalten. Doch anders als beim ursprünglichen Referendum, das man als schlichte Frage von Ja oder Nein formulieren konnte, wären nun mehrere Optionen in Betracht zu ziehen: Mays Deal, ein weicherer Brexit, bei dem Großbritannien im EU-Binnenmarkt bleibt, ein harter Brexit, ein vollständiger Verbleib in der EU etc. Und eine Einigung über die genaue Form der Präferenzwahl zwischen diesen Optionen ist nicht einfacher als eine über den Brexit selbst.
    Um die konkurrierenden Sichtweisen zu einer schlüssigen Position zusammenzuführen, braucht Großbritannien mehr als ein Abstimmungsverfahren: Es braucht eine öffentliche Debatte. Die tickende Uhr (selbst wenn man sie zurückdreht) macht eine solche Debatte unmöglich. Der Stillstand und die Scheinverhandlungen werden daher erst enden, wenn ein Parlament, das bereit ist, zwischen May und der EU ausgehandelten unannehmbaren Vereinbarungen in ruhiger Weise ein Nein entgegenzusetzen, die künstlich gesetzte Frist ablaufen lässt. Dies ist inzwischen eine Grundvoraussetzung für die Lösung des Brexitproblems.
    Quelle: Yanis Varoufakis
  3. So missbraucht die «Süddeutsche» das Gedenken an Hunger und Tod
    Eine Million Menschen starben an Hunger, weil die deutschen Truppen Leningrad blockierten. Doch jetzt wird Russland beschuldigt.
    «Moskau missbraucht das Gedenken an Leningrad». So lautet die Headline eines Kommentars der «Süddeutschen Zeitung» am 24. Januar 2019 zur Aushungerung der Stadt Leningrad – heute St. Petersburg – während 900 Tagen durch die Deutschen Truppen im Zweiten Weltkrieg und zum diesjährigen Gedenktag. Eine Million Menschen starben damals den vielleicht schrecklichsten Tod, den man sich vorstellen kann: den Hungertod. Kinder mussten mitansehen, wie ihre Väter langsam verhungerten, Mütter mussten ansehen, wie ihre Kinder verhungerten. Es gab einfach nichts mehr zu essen, weil die deutschen Truppen die Stadt abgeriegelt hatten und jede Zufuhr von Nahrungsmitteln verhinderten. Es war, nach dem Holocaust, der schlimmste Fall von Genozid im Zweiten Weltkrieg.
    Jetzt, Ende Januar 2019, sind es 75 Jahre, seit das hungernde Leningrad von der Roten Armee befreit wurde. Fürwahr ein Anlass zum Gedenken.
    Aber was macht eine der bedeutendsten Zeitungen Deutschlands? Statt wieder einmal in sich zu gehen und – als klare Schuldige an diesem grausamen Völkermord vor 75 Jahren – ihre deutschen Leserinnen und Leser aufzufordern, auf der Hut zu sein und ähnliche Entwicklungen wie die unter Hitler rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, benutzt die «Süddeutsche» den Anlass, um – schon in der Headline! – einmal mehr eine verbale Rakete gegen Russland abzufeuern: «Moskau missbraucht das Gedenken an Leningrad». Wie ist sowas überhaupt möglich?
    Und wenn man dann zu lesen beginnt, wird es schon im ersten Abschnitt schauerlich. Silke Bigalke schreibt aus Moskau: «Wieder einmal schicken die in Moskau Regierenden Soldaten statt Mitgefühl und verordnen Nationalstolz statt Gedenken. Die Blockade der Stadt, die damals Leningrad hiess, bleibt ein wunder Punkt in Russlands Vergangenheit. Stets wollten die Mächtigen kontrollieren, wie sich die Menschen daran erinnern.»
    Es ist unfassbar: Wichtig ist nicht das deutsche Verbrechen, wichtig ist der Zeitung, wie Russland die Gedenkfeier gestaltet. Sind die Redakteure in München von allen guten Geistern verlassen? Welch verlogene Selbstsicherheit herrscht da an der Hultschiner Straße in Bayerns Hauptstadt?
    Quelle: Infosperber
  4. „Ein verhängnisvoller Kreislauf“
    Andrej Hunko (Linke) beklagt ein „zunehmendes Denken in Kategorien militärischer Stärke“. Der Aachener Bundestagsabgeordnete befürchtet einen neuen Rüstungswettlauf.
    Das Ultimatum läuft am 2. Februar ab. Sollte Russland weiter an seinen Raketen vom Typ SSC-8 festhalten, will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag für nichtig erklären. Das Abkommen war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Krieges. 1987 geschlossen, verbietet es Russen und Amerikanern in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Droht mit der Aufkündigung der Vereinbarung ein neues Wettrüsten? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke).
    Quelle: Aachner Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Lesenswert!

  5. «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»
    Kein Spitzenpolitiker auf internationalem Level irritiert so oft und so stark durch sich widersprechende Aussagen, wie US-Präsident Donald Trump. Sagt er an einem Tag das eine, sagt er wenige Tage später nicht selten das Gegenteil. Das gilt auch in Bezug auf seine Aussagen zur NATO. Da bezeichnete er sie einmal locker als obsolet und überflüssig, um wenig später schon die europäischen NATO-Mitglieder mit Nachdruck aufzufordern, endlich adäquate Beiträge an deren Kosten zu bezahlen.
    Ein Artikel in der «New York Times» vor ein paar Tagen zu Trumps NATO-Verständnis hat in den USA – zumindest in etlichen US-Medien – eine intensive Diskussion ausgelöst. Dabei ist eine Reaktion, erschienen in «The American Conservative», besonders bemerkenswert – nicht zuletzt weil er, wie es der Name des Magazins schon verrät, von der politisch rechten Seite kommt. Der Autor des Artikels, Robert W. Merry, war bis im vergangenen Herbst Chefredakteur des Blattes, und er setzte über seinen Artikel die – in den USA schon fast provokative – Headline: «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für Frieden» (…)
    «Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO 13 Staaten aufgenommen, davon einige direkt an der russischen Grenze, andere an der Grenze zu Ländern, die seit Jahrhunderten Teil der russischen Interessensphäre waren. Das ist Ausdruck einer Politik der Einkreisung, die kein Staat ohne Protest oder Gegenwehr akzeptieren kann. Und wenn die NATO diese Länder mit traditionellem russischem Einfluss, insbesondere die Ukraine und Georgien, aufnehmen würde, wäre das eine grosse Bedrohung für die russische Sicherheit, wie es der russische Präsident Wladimir Putin seit Jahren den westlichen Führern zu erklären versucht.
    Also nein, die NATO hat die russische Aggression nicht seit 70 Jahren verhindert. Sie tat dies 40 Jahre lang und hat seitdem eine destabilisierende Haltung gegenüber Russland eingenommen. Das Problem dabei ist die Unfähigkeit des Westens, zu erkennen, wie veränderte geopolitische Rahmenbedingungen eine veränderte geopolitische Strategie erfordern. Die Einkreisungsstrategie hatte viele Kritiker – George Kennan, bevor er starb; die Akademiker John Mearsheimer, Stephen Walt und Robert David English; der ehemalige Diplomat Jack Matlock; die Herausgeber der Zeitung «The Nation» (gemeint ist Stephen F. Cohen. Red.). Aber ihre Stimmen werden von der «Quacksalber-Diplomatie» («nostrum diplomacy») und dem «Quacksalber-Journalismus» («nostrum journalism»), der diese auf Schritt und Tritt unterstützt, leider immer übertönt.»
    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Artikel von Robert Merry aus Washington auch im europäischen NATO-Hauptquartier in Brüssel gelesen wird. Und dass man auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Aufforderung, über die veränderte geopolitische Situation nachzudenken, ernst nimmt.
    Quelle: Infosperber
  6. „Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“: EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!
    Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) sowie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist dabei der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) als dritte tragende Säule der künftigen Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion vorgesehen.
    Insofern verwundert es nicht weiter, dass die Entscheidungsträger in Kommission, Parlament und den nationalen Regierungen wild entschlossen zu sein scheinen, das Vorhaben noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zum Abschluss zu bringen. Allerdings gelangt ein kürzlich erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung es Fonds illegal wäre, weshalb eventuell noch die Möglichkeit besteht, das Vorhaben auf dem Klageweg doch noch zu Fall zu bringen. (…)
    Aufgrund dieser dubiosen Auslegung beauftragte die Linksfraktion Gue/Ngl den Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano mit einem „Rechtsgutachten zur Illegalität des Europäischen Verteidigungsfonds“, das am 30. November 2018 veröffentlicht wurde. Nach einer ausführlichen Prüfung gelangt Fischer-Lescano in dem Gutachten zu dem Ergebnis, der Verordnungsvorschlag (VO) der Kommission enthalte „keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF).“ Es sei eindeutig, dass hier militärische Belange im Vordergrund stünden, die wiederum dem Finanzierungsverbot aus Artikel 41(2) unterlägen: „Kurzum: Es gibt im Inhalt und der Begründung der EVF-VO deutliche Indizien, dass die in der VO geregelte Industrie- und Forschungsförderung nur ein Mittel zum eigentlichen Zweck der Verteidigungsförderung darstellt und dass der Hauptzweck der EVF-VO darin liegt, die strategische Autonomie der EU im Bereich der Verteidigung zu gewährleisten.“
    Unter anderem Spiegel Online (10.12.2018) griff das Gutachten auf und zitierte Fischer-Lescano mit den Worten, beim EVF handele es sich um eine „Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts.“ Schützenhilfe erhält Fischer-Lescano auch vom Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele, der im selben Artikel zitiert wird, bei dem Kommissionsvorschlag handele es sich um einen „qualifizierten Verstoß“ gegen europäisches Recht.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  7. Gelächter statt Kritik
    Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen.
    (…) Das Video zeigt eine kurze Passage einer Podiumsdiskussion. Die Moderatorin der Washington Post knüpft an eine Forderung der kürzlich ins Repräsentantenhaus gewählten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez an. Sie fragt den Gründer und Chef des IT-Riesen Dell, Michael Dell, ob er eine 70-Prozent-Steuer für Menschen unterstütze, die über 10 Millionen Dollar verdienen. Der Saal quittiert das mit Gelächter.
    Michael Dell antwortet, er und seine Frau hätten eine Stiftung gegründet. Dort hätte er über die letzten 20 Jahre viel mehr eingezahlt als er bei einer 70-Prozent-Steuerrate an den Staat abführen müsste. Er sei sich sicher, als privater Stifter könne er mit dem Geld viel mehr bewirken als die US-Regierung. Es sind Aussagen, die man immer wieder von vermögenden Stiftern hört. In einer Arte-Doku hat sich jüngst der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Gruppe Michael Otto ähnlich geäußert…
    Interessant wird das Video nach diesem Austausch. Michael Dell fragt zurück: „Zeigen sie mir ein Land, in dem eine solche Steuerrate jemals funktioniert hat!“ Nach kurzem Schweigen wendet ein Professor des Massachusetts Institute of Technology Erik Brynjolfsson ein: „Die USA“. Worauf die Moderatorin abwinkt, „Nur kurz, in den 80er Jahren“. Brynjolfsson erklärt daraufhin einem sichtlich erstaunten Podium, dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine durchschnittliche Einkommenssteuerrate von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent[i] lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Marco Wenzel: Erhellend und ernüchternd das Niveau der Gespräche bei der Zusammenkunft der „Reichen & Mächtigen“ da in Davos.

    Zum Thema Stiftungen berichteten die Nachdenkseiten übrigens auch bereits mehrmals. Siehe hierzu: Was gesund ist bestimmt Bill Gates, sowie: Der Siegeszug der Wohltätigkeit.

  8. Apropos Steuergerechtigkeit: Wie sich die EU von Großkonzernen an der Nase rumführen lässt
    Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, müssten Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union durchschnittlich 23 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Doch dem ist keineswegs so. Tatsächlich zahlen sie nur 15 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU”, die im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament entwickelt wurde. Die Studie wurde am Dienstag präsentiert und belegt, wie zahnlos die EU im Kampf gegen Steuervermeidungstricks von multinationalen Unternehmen tatsächlich dasteht.
    Laut der Studie entsteht der Unterschied zwischen nominalem und effektivem Steuersatz vor allem durch Sonderabsprachen einzelner EU-Staaten mit den jeweiligen Unternehmen. Steuerschlupflöcher gibt es zur Genüge. So zum Beispiel die sogenannten “Patentboxen” – Abmachungen über eine besonders niedrige Besteuerung von Lizenzeinnahmen. Zudem sind die Doppelbesteuerungsabkommen ungenügend und führen zum Teil zu einer Nichtbesteuerung der Unternehmensgewinne. Von einer einheitlichen “Union” also weit und breit keine Spur.
    Nur in einem einzigen EU-Staat zahlen die Konzerne den gesetzlichen Steuersatz: Bulgarien. Alle anderen Mitgliedsstaaten gucken, was den offiziellen Steuersatz betrifft, in die Röhre. Der Finanzsprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert mehr Transparenz für die Steuerpraxis multinationaler Unternehmen.
    “Die Europäische Kommission hat einen guten Vorschlag für die Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt”, sagte Giegold. “Finanzminister Olaf Scholz muss nun seine Blockade aufgeben und sich für länderspezifische Steuertransparenz einsetzen.” Mit seiner Äußerung spielt Giegold auf den Widerstand von Scholz bei der sogenannten “EU-Digitalsteuer” an.
    Der Bundesfinanzminister blockiert Pläne Brüssels für eine stärkere Besteuerung der Internetkonzerne. Die Wirtschaft könne Schaden nehmen, so die Argumentation von Scholz. Somit torpediert ausgerechnet ein Sozialdemokrat den Kampf gegen Steuertricks von Google, Facebook und Co. Die aktuelle Studie der Grünen entstand auf der Grundlage der Orbis-Datenbank. Der Steuerexperte Petr Jansky von der Karls-Universität in Prag wertete Daten aus den Jahren 2011 bis 2015 aus.
    Quelle: RT Deutsch
  9. Nur in Italien werden mehr Steuern hinterzogen als in Deutschland
    Jedes Jahr entgehen den EU-Staaten Schätzungen zufolge rund 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – ein Großteil davon in Deutschland. Statt die Betrüger zu verfolgen, bekämpft die Politik lieber ein kleineres Problem.
    Steuersünder-CDs, Razzien zu früher Morgenstunde, gestopfte Steuerschlupflöcher, neue Gesetze und höhere Strafen: Hat all das, was in den letzten Jahren quer durch die EU gegen Steuerhinterzieher unternommen wurde, eigentlich etwas bewirkt? Es sieht danach aus, glaubt der britische Ökonomieprofessor Richard Murphy. Die Schattenwirtschaft schrumpft. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Erfolge sind immer noch vergleichsweise bescheiden. Und der Schaden durch Steuerhinterzieher, Betrüger und Schwarzarbeiter gigantisch.
    (…) Klar ist aber: Die größte Steuerlücke, absolut gesehen, klafft in Italien auf, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Dem italienischen Fiskus gehen jährlich vermutlich rund 190 Milliarden Euro durch die Lappen, in Deutschland sind es schätzungsweise 125 Milliarden Euro, in Frankreich 117. In Relation zur Wirtschaftsleistung sind die Ausfälle neben Italien auch in Rumänien, Zypern und Griechenland besonders hoch.
    Quelle: Welt
  10. Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.
    Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger. (…)
    Wie viel Geld allein die Bundesregierung für McKinsey, Roland Berger & Co. ausgibt, ist unbekannt. Ein verlässlicher offizieller Überblick fehlt. Nach Recherchen des SPIEGEL lässt sich die Bundesregierung umfassend von Beratungsfirmen unterstützen und gibt dafür immense Summen aus, insbesondere bei ihren Digitalisierungsprojekten.
    Alleine 47 Millionen Euro wurden an Consultingfirmen gezahlt, um der Regierung dabei zu helfen, bis 2022 ein Onlinebürgerportal mit 575 Verwaltungsleistungen aufzubauen. Knapp 20 Millionen Euro erhält die McKinsey-Tochter Orphoz für Beratungsleistungen rund um das sogenannte Onlinezugangsgesetz. Und für die Modernisierung der Bundesnetze flossen in den Jahren 2016 und 2017 laut Bundesinnenministerium bereits mehr als 36 Millionen Euro an Beratungsfirmen.
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Einsatz von Beratern insgesamt kritisch, verteidigt aber ihren Einsatz in Sachen Digitalisierung. Gerade in IT-Projekten sei der Einsatz von Externen oft sinnvoll, da es sich um zeitlich befristete Aufgaben in spezialisierten Bereichen handele, sagt Seehofer dem SPIEGEL. (…)
    Äußerst kritisch bewerten selbst führende ehemalige Berater die zunehmende Abhängigkeit des Staates: “Die Verwaltung wurde kaputtgespart, die ministerielle Seele ist weg”, sagt Markus Klimmer, er hat in Deutschland für McKinsey einst das Geschäft mit der öffentlichen Hand (“Public Sector”) maßgeblich aufgebaut. Der Politik bleibe kaum noch eine andere Wahl, als sich auf Berater zu verlassen. “Das System ist pervertiert”, so Klimmer. “Das Public-Sector-Geschäft ist so groß geworden, dass es die Hasardeure anzieht.”
    Quelle: Spiegel Online
  11. Sich mit den Tätern anlegen
    Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann sei, was Stuttgart 21 angeht, an Zynismus nicht zu überbieten, findet Arno Luik. Im Kontext-Interview kommentiert der Enthüllungsjournalist zudem das Versagen der Medien bei S 21, er erklärt, wie er selber auf das Thema kam, worin die Deutsche Bahn wirklich gut ist – und warum er über den Staatskonzern jetzt ein Buch schreibt.
    Am 28. Januar hat Arno Luik bei der 450. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine Rede gehalten. Kurz vorher bekam er in seinem Geburtsort Königsbronn Kontext-Besuch. Luiks Vater war der letzte Bahnhofsvorsteher in dem Städtchen auf der Ostalb. Im leerstehenden, völlig heruntergekommenen Bahnhofsgebäude hängen noch die Vorhänge, die seine Mutter einst genäht hat. An diesem familiären Hintergrund liege es aber nicht, betont er, dass er sich als langjähriger Autor des “Stern” irgendwann in die Themen Bahn und S 21 verbissen habe.
    Kollege Luik, Sie haben in vielen Ihrer Artikel vor den Risiken von Stuttgart 21 gewarnt. Nun sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor kurzem: “Alle Bedenken, die wir je hatten, sind eingetreten”. Da sind Sie ja eigentlich in bester Gesellschaft.
    Dieser Satz stimmt, aber dass er ihn als denkender und amtierender Ministerpräsident so formuliert, finde ich ungeheuerlich. Eine Frechheit. Denn wenn man weiterdenkt, heißt das doch konkret: Ich, der MP, ich weiß genau, was bei S 21 passiert, ich weiß, da unten, tief im Untergrund, entsteht etwas sehr Gefährliches, etwas Lebensgefährliches, ich weiß, dass da unter Stuttgart etwas entsteht, was überaus unökonomisch ist, ich weiß als Grüner, der ich für eine ökologische Verkehrswende sein sollte, dass da ein Ding entsteht, das diese Verkehrswende im Bahnbereich massiv behindert. Das alles wissend, macht er dennoch mit bei S 21, er macht sich also mitschuldig an einer Tat, die nicht geschehen dürfte. Er ist, wenn man so will, ein williger Täter. Ich finde, mehr Zynismus von einem Ministerpräsidenten gegenüber seinen Bürgern geht nicht.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: Die erwähnte Rede Luiks beid er 450. Montagsdemo finden Sie hier.

  12. “Digitale Bildung”: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt
    (…) Es geht vielmehr um eine schleichende Neuausrichtung des Erziehungswesens, bereits ab den KiTas. Es geht um die Übernahme der Erziehung durch digitale Medien. Ihr Rationalisierungs- und Überwachungspotential macht um die Schule keinen Bogen. So wie bei der Industrie 4.0 Roboter die Produktion selbständig steuern, sollen Computer und Algorithmen das Erziehungsgeschehen autonom steuern. Welche Entwicklung damit eingeleitet werden soll, verriet Professor Fritz Breithaupt 2016 in der ZEIT:
    „2036 werden Eltern schon für ihre fünf Jahre alten Kinder einen virtuellen Lehrer abonnieren. Die Stimme des Computers wird uns durchs Leben begleiten. Vom Kindergarten über Schule und Universität bis zur beruflichen Weiterbildung. Der Computer erkennt, was ein Schüler schon kann, wo er Nachholbedarf hat, wie er zum Lernen gekitzelt wird. Wir werden uns als lernende Menschen neu erfinden. Dabei wird der zu bewältigende Stoff vollkommen auf den Einzelnen zugeschnitten sein“
    Der Think-Tank der Bertelsmann-Stiftung pusht die “Digitale Bildung”. Die Bertelsmann-Chefs Jörg Dräger und Ralph Müller-Eiselt berichten begeistert: Die Software „Knewton durchleuchtet jeden, der das Lernprogramm nutzt. Die Software beobachtet und speichert minutiös, was, wie und in welchem Tempo ein Schüler lernt. Jede Reaktion des Nutzers, jeder Mausklick und jeder Tastenanschlag, jede richtige und jede falsche Antwort, jeder Seitenaufruf und jeder Abbruch wird erfasst. »Jeden Tag sammeln wir tausende von Datenpunkten von jedem Schüler« sagt Ferreira stolz.
    Diese Daten werden analysiert und zur Optimierung der persönlichen Lernwege genutzt. Komplexe Algorithmen schnüren individuelle Lernpakete für jeden einzelnen Schüler, deren Inhalt und Tempo sich fortlaufend anpassen, bei Bedarf im Minutentakt. (…) Schon heute berechnet Knewton zuverlässig die Wahrscheinlichkeit richtiger und falscher Antworten sowie die Note, die ein Schüler am Ende eines Kurses erreichen wird. Eines Tages braucht es wohl keine Prüfungen mehr – der Computer weiß bereits, welches Ergebnis herauskommen wird“…
    Quelle: Norbert Häring
  13. „Fake News“ vom Forschungslabor: Facebook spendiert Ethik-Institut
    Der Social-Media-Gigant sponsert der TU München ein Institut, das ethische Fragen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz ergründen soll. Für Christian Kreiß von der Hochschule Aalen ist das „absurd“, ein möglicher Fall von Rechtsbruch und ein Beleg für den Ausverkauf der Wissenschaft. Warum, erklärt er im Gespräch mit Studis Online.
    Studis Online: Der Social-Media-Konzern Facebook will für einen Zeitraum von fünf Jahren 6,5 Millionen Euro in ein neues Forschungsprojekt an der Technischen Universität München (TUM) stecken. Mit dem Geld werde das „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ aufgebaut, das ethische Grundsätze bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergründen soll, teilten die Verantwortlichen am 20. Januar mit. Warum können Sie dem so gar nichts Positives abgewinnen?
    Christian Kreiß: Das neue Ethik-Institut beginnt mit einem Ethikbruch. Bei der Besetzung von Instituten an staatlichen Hochschulen sollten nach Art. 33 II Grundgesetz diejenigen Bewerber zum Zug kommen, die am besten geeignet sind. Wer das ist, ermittelt man normalerweise durch öffentliche Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren und anschließende Auswahl durch ein unabhängiges Expertengremium, etwa eine Berufungskommission.
    Im Fall des neu gegründeten TUM-Instituts hat man ein solches Auswahlverfahren offenbar umgangen und im wohlwollenden Einvernehmen mit dem Geldgeber Facebook lieber gleich einen Institutsleiter eingesetzt, von dem man weiß, dass er der Großindustrie sehr gewogen ist. Dadurch hatten leider andere ausgewiesene Ethikexperten, die beispielsweise der Denkrichtung der „integrativen Wirtschaftsethik“ angehören, keine Chance. Andererseits muss man zugeben, dass deren Vertreter ziemlich kritische Köpfe sind. Die wollte man dem spendablen US-Konzern möglicherweise lieber ersparen.
    Was wir erleben, ist also durchaus kein gelungener Start, aber ganz in der Tradition von Facebook, Ethikregeln ständig zu brechen.
    Quelle: Studis Online

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Facebooks Griff nach der öffentlichen Forschung in Deutschland“ auf den NachDenkSeiten.

  14. ARD und ZDF setzen auf Quote statt Qualität – die aufrüttelnde Kritik eines ehemaligen Rundfunkmanns
    Seit Jahrzehnten existiert für die Großen und Wichtigen in den Reihen von ARD und ZDF eine unausgesprochene Regel für die Zeit nach ihren Ausscheiden. Obwohl es vielen Intendanten und Fernsehdirektoren schwerfällt, schweigen sie tapfer zum qualitativen Niedergang ihres früheren Arbeitgebers. Jetzt hat einer das inoffizielle Gelübde gebrochen – und kritisiert, dass der Markterfolg ist zum Maß aller Dinge geworden sei. […]
    Den Wettbewerb gegen die Privaten, die Streamingdienste und Videoportale im Internet können ARD und ZDF nur mit Qualität gewinnen. Das müsste eigentlich mit der stolzen Summe von knapp acht Milliarden Euro an Rundfunkgebühren im vergangenen Jahr auch zu schaffen sein. Kein anderes Medium verfügt über ein derart dichtes Korrespondentennetz rund um den Globus. Doch leider spielen ARD und ZDF ihre journalistische Exzellenz viel zu wenig aus. Viele der spannenden und auch aufwendigen Geschichten der Auslandsbüros von ARD und ZDF werden in Nischensendern wie Phoenix, Arte, 3Sat, ZDF Info oder Tagesschau 24 abgeschoben. Sie werden quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesendet.
    Im Ersten und Zweiten regiert hingegen der politische Mainstream – als würde Weltpolitik nur auf den wenigen Quadratkilometern in Berlin-Mitte stattfinden. Viele Themen der innenpolitischen Sendungen werden von den Agenden der Parteien und der Regierung oder von gerissenen PR-Strategen bestimmt, die einen Aufreger nach dem anderen durch die Republik treiben.
    Dabei hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ursprünglich eine ganze andere Aufgabe, an die Norbert Schneider die Granden von ARD und ZDF erinnert: ‘Er (der öffentlich-rechtliche Rundfunk) wurde nicht etabliert, um möglichst viele Menschen möglichst oft in Erregung zu versetzen, sondern um ein Programm anzubieten, dessen oberstes Kriterium die Qualität ist.’ Im Quotentaumel haben die Öffentlich-Rechtlichen ihren ursprünglichen Auftrag mittlerweile aus dem Gedächtnis gestrichen. Eine Vergesslichkeit, die Folgen haben wird.
    Quelle: Meedia
  15. Wir basteln uns eine Klima-Ikone
    Am WEF wird das 16-jährige Poster-Girl des Klimaschutzes, Greta Thunberg, umschwärmt. Ihre schwedische Kollegin Izabella Nilsson Jarvandi, 15, findet kaum Gehör. Warum wohl?
    Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die sechzehnjährige Schwedin Greta Thunberg eine der prominentesten Klimaschutzaktivistinnen unserer Zeit ist. Sie hat rasch weltweit Bekanntheit erlangt und ist inzwischen so etwas wie eine Expertin auf diesem Gebiet. Kein Wunder, dass sie am diesjährigen Weltwirtschaftsforum teilnimmt – aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes fährt sie aus Skandinavien mit der Bahn nach Davos. Thunberg hat es auch geschafft, ihre Eltern dazu zu bringen, künftig auf Flugreisen zu verzichten, wie sie kürzlich in der Talkshow «Skavlan» erzählte, die in Schweden und Norwegen ausgestrahlt wird. Kaum jemand weiss, dass sie ihre Bekanntheit einer PR-Kampagne verdankt. Gleichzeitig kämpfen andere Teenager, wie etwa die fünfzehnjährige Izabella Nilsson Jarvandi, gegen die Globalisierung und den Uno-Migrationspakt. Doch in den Mainstream-Medien finden nur politisch korrekte Stimmen Gehör. (…)
    In der breiten Öffentlichkeit wird «Klima-Greta» als Klimaschutzexpertin gefeiert. Recherchen kritischer Medien haben jedoch gezeigt, dass ihr Erfolg weitgehend dem schwedischen PR-Experten Ingmar Rentzhog zu verdanken ist, der über gute Kontakte zu mehreren Propagandaorganisationen verfügt. Vier Tage nachdem Greta ihren Klimastreik begonnen hatte, wurde das Buch ihrer Mutter Malena Ernman (Titel in deutscher Übersetzung: «Szenen aus dem Herzen») präsentiert. Am selben Tag postete Rentzhog auf Instagram ein Foto von Greta und schrieb einen langen Artikel auf Facebook. Das löste eine Kettenreaktion in vielen Zeitungen und anderen Medien aus.
    Ende Dezember enthüllte das Magazin Samhällsnytt, dass Greta ihre Rede auf der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz vor leeren Stühlen gehalten habe, während das staatliche schwedische Fernsehen so tat, als habe sie vor einer grossen Zahl begeistert applaudierender Politiker gesprochen. Gretas Mutter Malena Ernman, eine bekannte Sopranistin, bestätigte daraufhin auf Facebook, dass der Umweltschutzaktivist Bo Thorén ihre Tochter angeworben habe. Thorén gehört dem Vorstand des Umweltverbands Fossilfritt Dalsland an und ist ein namhafter Repräsentant der internationalen Umweltbewegung Extinction Rebellion, die seit letztem Herbst auch in Schweden aktiv ist. Diese Bewegung will mit Hilfe von direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam eine klimafreundliche Politik erzwingen. In Grossbritannien hat die Bewegung für Schlagzeilen gesorgt, mehrere Aktivisten wurden verhaftet. Auch in Schweden sind Aktionen geplant, um der Bewegung Aufmerksamkeit zu verschaffen.
    Izabella Nilsson Jarvandi, die eine schwedische Mutter und einen iranischen Vater hat und in Göteborg lebt, ist längst nicht so ein Star wie Greta Thunberg. Aber sie hat ihre Stimme erhoben und auf Probleme hingewiesen, die in Schweden virulent sind. «Ich bin so wütend auf die Politiker», sagt sie. «Ich werde niemals schweigen und so lange kämpfen, bis in Schweden wieder Ordnung herrscht.» Izabella gibt zu bedenken, dass die Schweden vielleicht nicht in der gleichen Weise demonstrieren werden wie die gilets jaunes in Frankreich, dass man die Söhne und Töchter der Wikinger aber nicht reizen dürfe.
    Quelle: Die Weltwoche
  16. zu guter Letzt: 107 Doktorfische legen Gutachten vor – Mikroplastik im Meer doch nicht so schädlich
    Gute Nachrichten für den Planeten! Laut einem neuen Gutachten von 107 Doktorfischen vor der indonesischen Insel Bali ist Mikroplastik nicht so gefährlich für die Ozeane wie bislang angenommen.
    “Während unserer langjährigen Beobachtungen ist noch kein einziges Meerestier an Mikroplastik verendet”, heißt es in der Erklärung der Fische. “Aktuelle Kampagnen von Umweltaktivisten zur Reduzierung von Mikroplastik im Meer – etwa durch Einwegplastikverbote oder Vermeidung von Mikroplastik in Kosmetikerzeugnissen – sind daher völlig überflüssig.”
    Kann wieder bedenkenlos ins Meer geworfen werden: Mikroplastik
    Die rund 243.867 bislang erschienen Studien, die zu dem Schluss gekommen sind, dass Mikroplastik schädlich für Tiere, Pflanzen und Menschen ist, liegen nach Ansicht der Doktorfische samt und sonders falsch, “weil sie von falschen Korall… äh, Korrelationen ausgingen. Woher will man wissen, ob ein toter Fisch, dessen Magen komplett mit Mikroplastik gefüllt war, nicht an Zigaretten- oder übermäßigem Salzwasserkonsum gestorben ist?”
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe hierzu den Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 28. Januar.

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