Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Das Land ist zerrissen” – Armutsforscher Christoph Butterwegge schlägt Alarm
  2. Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!
  3. Guaidó kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Straße bringen
  4. Trump hat Recht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft
  5. Geschäfte auf Kosten der Nachbarn
  6. Von der Renten- bis zur Krankenversicherung – Strafzinsen kosten Beitragszahler 67 Millionen Euro
  7. Gemeinschaftliches Bauen boomt
  8. Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!
  9. Monster unter Artenschutz
  10. Warum ein CO2-Preis gerecht und notwendig ist
  11. Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt?
  12. Thierse (SPD) nennt Forderungen „unverschämt“
  13. Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen
  14. Die AfD driftet nach rechts draußen
  15. RT soll Strafe zahlen
  16. Russland: Atlantic Council wird als “unerwünschte Organisation” eingestuft
  17. »Je steiler die Thesen, desto besser für die Einschaltquote«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Das Land ist zerrissen” – Armutsforscher Christoph Butterwegge schlägt Alarm
    Angesichts jüngster Zahlen zur Armutsgefährdung hat der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. “Das Land ist zerrissen”, sagte der Kölner Politikwissenschaftler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
    Es gebe auf der einen Seite prosperierende Regionen im Süden und Südwesten Deutschlands und auf der anderen Seite Regionen, die abgehängt werden, wie etwa Teile des Ruhrgebiets, Bremen und Bremerhaven. “Das sind die Sorgenkinder, man könnte auch sagen, die Armenhäuser der Republik”, sagte Butterwegge.
    Diese Zerrissenheit widerspricht Butterwegge zufolge dem, was der Staat als Grundgesetzauftrag im Artikel 72 mitbekommen habe: die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
    Das ist bisher nicht gelungen, das ist eigentlich eine große Aufgabe für Heimatminister Horst Seehofer.
    Es sei nicht damit getan, den Breitbandausbau voranzubringen. Butterwegge war bei der letzten Bundespräsidentenwahl als Kandidat der Linken angetreten.
    Der Armutsforscher schlug vor, “die 20 Milliarden Euro, die der Bund jährlich mit dem Solidaritätszuschlag einnimmt, nicht abzuschaffen, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wird”. Stattdessen solle das Geld verwendet werden, um die abgehängten Regionen im Kampf gegen die Armut zu unterstützen.
    Quelle: RT Deutsch
  2. Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!
    „Die bipolare Welt beginnt sich trotz der noch vorhandenen Dominanz der Supermacht USA wirtschaftlich, politisch und militärisch zu einer multipolaren Welt zu entwickeln. Regelverletzungen und Vertragsbrüche nehmen zu, multilaterale Abkommen werden durch bilaterale ‚Deals‘ ersetzt, Desinformation und Fake-News verwirren Öffentlichkeit und Politik. Vertrauen als Basis friedlicher internationaler Beziehungen verliert rapide an Wert. Die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich dramatisch, ohne sich zu einer neuen Weltordnung zusammenzufügen, weil allgemeine Normen und Regeln entweder immer häufiger nationalen Interessen geopfert werden oder ihr universeller Geltungsanspruch bestritten wird. Zu den bedenklichen Entwicklungen gehört die Tendenz, die Vereinten Nationen an den Rand der internationalen Politik zu drängen, ganz zu ignorieren oder gar ihre Bemühungen zu hintertreiben.“
    Nein, diese Sätze stammen nicht aus dem Interview, das die Financial Times Ende Juni mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte, sondern – halten Sie sich fest! – aus einem vor drei Wochen erschienenen Dossier der Deutschen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche! (…)
    Die moralische Ächtung der Atomwaffen soll, wie der Titel der Schrift bereits andeutet, die ethische Fundierung für ein Verbot dieser Massenvernichtungsmittel liefern. Und damit deckt sich das Anliegen von „Justitia et Pax“ exakt mit dem von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), der 2007 gegründeten Initiative zur vollständigen Abschaffung der Atomwaffen, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde: im Rahmen der Vereinten Nationen mittel- oder längerfristig einen Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen durchzusetzen. (In einer ersten Abstimmung im Sommer vor zwei Jahren stimmten bereits 122 Staaten für diesen Vertrag. Die Atomstaaten sowie die meisten NATO-Staaten – inklusive Deutschland – entzogen sich dagegen den Verhandlungen.) (…)
    Und daher wird es diesmal für die atomaren Aufrüstungsapologeten sämtlicher Couleur wirklich gefährlich. Denn diese Schrift – vorausgesetzt, sie wird zur Kenntnis genommen und intensiv diskutiert – hat das Potenzial, die gesellschaftliche Mitte, die hier allein auf Dauer wirkungsvollen Druck entfalten kann, tatsächlich zu erreichen.
    Keiner hat das besser verstanden als der Mainstream, der mit seiner feinen Nase das Papier vollständig ignorierte. Dass niemand Geringeres als die katholische Kirche in ihrem Bemühen um die Ächtung der Atomwaffen nun ihrerseits vom Mainstream geächtet wird, das ist eine besonders delikate Kapriole unserer an paradoxen Salti mortali nicht armen vielfältigen Medienlandschaft!
    Kurz: Man kann „Justitia et Pax“ zu diesem Dossier nur beglückwünschen und ihm weitestmögliche Verbreitung wünschen! (Und man träumt davon, die katholische Kirche würde sich in anderen Lebensbereichen, wie zum Beispiel im Missbrauchsskandal, ebenso klar und konsequent verhalten …)
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Das Dossier mit dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ können Sie hier lesen.

  3. Guaidó kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Straße bringen
    US-Regierung sucht nach anderen Wegen des Regime Change und setzt auf weitere Sanktionen, jetzt gegen das Staatliche Lebensmittelprogramm
    Der von der US-Regierung unterstützte, wahrscheinlich im Januar eher lancierte “Übergangspräsident” Juan Guaidó hatte für vergangenen Freitag erneut zu einem Massenprotest in Caracas aufgerufen: “Wir rufen das ganze Land an diesem Freitag zu einem großen Protesttag und einer nationalen Mobilisierung auf”, twitterte Guaidó, nachdem die US-Regierung bereits nach einer anderen Strategie für den weiter geplanten Regimesturz suchte.
    Am Samstag freilich kamen zur großen Protestkundgebung auf der Straße in Caracas auch nach Angaben von Nicht-Regierungsmedien nur kleine Häuflein an treuen Anhängern in drei Stadtvierteln. In der übrigen Stadt sei es ansonsten ruhig geblieben, die Menge sei nicht zum Protest motiviert gewesen, den Guaidó, der den erneuten Stromausfall am Beginn der Woche ausbeuten wollte. Guaió kam sicherheitshalber gar nicht, damit keine Bilder des bröckelnden Widerstands kursieren können.
    Quelle: Telepolis
  4. Trump hat Recht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft
    Donald Trump wirft Deutschland wegen der riesigen Handelsüberschüsse Protektionismus vor. Der US-Präsident mag mit vielen seiner Behauptungen falsch liegen, mit dieser hat er jedoch recht. In seinem neuen Bericht zeigt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf, dass Deutschland eine Investitionslücke von fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, 150 Milliarden Euro jährlich, hat. Diese Überschüsse verschärfen nicht nur die globalen Ungleichgewichte, Deutschland selbst zahlt einen hohen Preis, da diese Gelder für Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur fehlen. Das schadet künftigen Generationen.
    Deutschland hatte im Jahr 2018 einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, oder mehr als 250 Milliarden Euro – den höchsten weltweit. Dieses Geld wurde von deutschen Unternehmen, Investoren und Banken nicht in Deutschland ausgegeben, sondern ist ins Ausland geflossen. Der IWF schätzt, dass Deutschland durch seine wirtschaftliche Struktur und Ausgangslage – alternde Gesellschaft, hoher Wohlstand, geringere Produktivität – einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 2,5 Prozent pro Jahr haben sollte.
    Dies bedeutet, dass der Überschuss um etwa fünf Prozentpunkte zu hoch ist. Unternehmen und Haushalte sollten jedes Jahr 150 Milliarden Euro mehr in Deutschland, statt im Ausland investieren. Diese Zahlen sind noch höher als die vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin bereits 2013 geschätzte Investitionslücke von knapp 100 Milliarden Euro.
    Zu wenige Investitionen und Ausgaben in Deutschland führen zu einem geringeren Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum, zu einem geringeren Anstieg der Einkommen und des Wohlstands und könnten Deutschland als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv machen. Und da diese Überschüsse, per Definition, die Neuschulden anderer Länder sind, trägt Deutschland somit in erheblichen Maße zu globalen Ungleichgewichten und Risiken bei. (…)
    Deutschlands riesige Leistungsbilanzüberschüsse sind eine Form des Protektionismus. Sie reflektieren eine riesige öffentliche und private Investitionslücke, die durch eine verfehlte Finanz- und Strukturpolitik mit verursacht wurde. Die deutsche Politik hat es in der Hand, diese Schwäche anzugehen, indem sie öffentliche Investitionen nachhaltig erhöht, den Wettbewerb in Dienstleistungssektoren verbessert und das Steuersystem reformiert. Dies wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der globalen Ungleichgewichte. Deutschland selbst wäre der größte Gewinner, da sie Wohlstand, Jobs und den Wirtschaftsstandort sichern würde.
    Quelle: Marcel Fratzscher in Der Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Altes, NDS-Lesern vertrautes, aber nicht gelöstes Problem. Einige Kernsätze aus dem Artikel sollte sich die GroKo nicht nur hinter die Ohren schreiben, sondern inhaltlich umsetzen!

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Aber solange auch Leute wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger, Einfluß auf die Entscheidungsträger der GroKo nehmen, wird daraus wohl nichts. Schilmmer noch: Er fordert die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Marinemission im Persischen Golf und zwar mit dieser Begründung:
    “Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland.” Oder möchte Herr Ischinger, dass sich die Personen der Bundesregierung persönlich an der Marinemission beteiligen?

  5. Geschäfte auf Kosten der Nachbarn
    Die einstige britische Kolonie Mauritius liegt 2000 Kilometer östlich vom afrikanischen Kontinent im Indischen Ozean. Über Jahrhunderte hinweg lebte die Insel vom Export von Zuckerrohr, nach der Unabhängigkeit im Jahr 1968 aber sollten neue Einnahmequellen her. In den Neunzigerjahren sah der damalige Finanzminister Rama Sithanen, wie Luxemburg, die Schweiz und Hongkong mit niedrigen Steuern und undurchsichtigen Firmenkonstruktionen Investoren anlockten – und wollte diesem Beispiel folgen. “Es besteht das Potenzial, neue Wege zu gehen und nach neuen Märkten zu suchen”, argumentierte er und brachte ein Gesetz auf den Weg, dass null Prozent Steuern auf Gewinne vorsah und die Gründung von Briefkastenfirmen ermöglichte.
    Bis heute werden Dividenden oder Lizenzen auf der Insel – wenn überhaupt – nur marginal mit einer Quellensteuer belastet. Gleiches gilt für Kapitalertragssteuern. Dazu kommt: Mauritius hat kein öffentliches Firmenregister, in dem man online herausfinden könnte, wem eine Firma gehört.
    Mauritius wurde qua Gesetz zur Steueroase. Und davon profitiert auch Bob Geldof: Jener Mann, der sich selbst als Afrika-Freund und Kämpfer gegen die Ungleichheit inszeniert, kann durch seine Offshore-Konstruktionen auf Mauritius jede Menge Steuern sparen. Ein Unternehmenssprecher erklärte dazu auf Anfrage: “Die Unternehmen, in die wir investieren, zahlen alle Steuern in ihrem afrikanischen Heimatland”. Bob Geldof selbst wollte sich auf ICIJ-Anfrage nicht äußern.
    Der Schaden, der in Afrika durch legale – aber damit noch längst nicht legitime – Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung entsteht, ist immens: Jedes Jahr verlieren Entwicklungsländer mehr Geld durch Steuervermeidung, Geldwäsche und Korruption, als sie im selben Zeitraum an Hilfsgeldern bekommen. Was die Folgen für den afrikanischen Kontinent angeht, ist Mauritius eine der schädlichsten Steueroasen, kritisiert die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.
    Auch deutsche Unternehmen und Banken nutzen die Steueroase Mauritius. Sie gründen dort Firmen oder vergeben Kredite an dortige Firmen, investieren in Fonds oder holen sich rechtliche Ratschläge ein. Die Deutsche Bank etwa verwaltete über viele Jahre hinweg etliche Mauritiusfirmen, für einige stellte sie sogar Direktoren und berief Treffen von Anteilseignern ein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  6. Von der Renten- bis zur Krankenversicherung – Strafzinsen kosten Beitragszahler 67 Millionen Euro
    […] Die Rentenversicherung muss per Gesetz eine Nachhaltigkeitsrücklage bilden, um Schwankungen bei den Beitragseinnahmen auszugleichen und die pünktliche Rentenzahlung sicherzustellen. Ende Juni lag die Rücklage bei 38 Milliarden Euro. Das Geld soll sicher und liquide auf dem Geld- und Kapitalmarkt angelegt werden. Weit überwiegend fließt es in Termingeld, das für maximal zwölf Monate angelegt wird, teilte die Rentenversicherung auf Nachfrage mit. Die sichere und liquide Anlage hat ihren Preis: Die Negativzinsen für 2018 lagen bei 0,018 Prozent der Gesamtausgaben von 302 Milliarden Euro. Das klingt nach wenig, macht aber dennoch 54,36 Millionen Euro aus. Besserung ist nicht in Sicht. Für 2019 sei mit einem „ähnlich negativen Zinsergebnis zu rechnen“, heißt es bei der Rentenversicherung.
    Die 54 Millionen Euro sind eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Vorjahren. 2017 hatte das Minus gerade einmal 4,8 Millionen Euro betragen, im Jahr zuvor hatte die Rentenversicherung noch Zinsgewinne von fast 43 Millionen Euro verbuchen können, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im April hervorgeht.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Gemeinschaftliches Bauen boomt
    Schaut man sich an, was die großen Bauträger in München während der letzten Jahre realisierten, dann hat man sofort einen Grund für den Boom von Baugemeinschaften und Baugenossenschaften gefunden: Die Wohnanlagen sind alle sehr großmaßstäblich, seriell, monoton und steril. Sie erzeugen Unbehagen statt Wohlbefinden. Eine gewisse ästhetische Qualität ist zwar durchaus vorhanden, doch die ist nicht das, was sich die meisten Menschen wünschen. Die meisten Menschen sehnen sich nach dem, was z.B. die Wohnanlage der Baugenossenschaft „Wogeno eG“ im Münchener Domagkpark auszeichnet: eine kleinteiligere Maßstäblichkeit, eine Gliederung in überschaubare Abschnitte, das Vorhandensein vielfältiger Begegnungs- und Gemeinschaftsräume, sichtbare Holzoberflächen.
    Den Unterschied zwischen der Architektur von Bauträgern und der von Baugemeinschaften und Baugenossenschaften auf den Punkt zu bringen, ist gar nicht einfach. Es bietet sich ein begriffliches Gegensatzpaar an, das in der Architekturtheorie bisher unüblich ist: „warm“ und „kalt“. Die Bauträger-Architektur strahlt Kälte aus. Die meisten Menschen sehnen sich aber nach Wärme. Nach Wärme in der Architektur. Und nach der Wärme lebendiger Nachbarschaften. Wobei Architektur wiederum lebendige Nachbarschaften fördern oder verhindern kann. Lebendige Nachbarschaften entstehen eher nicht, wenn bei der Planung die Profitmaximierung im Mittelpunkt steht. Sie entstehen dann, wenn sie bei der Planung bewusst angestrebt werden. (…)
    Auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses vergibt die Stadt München 40% ihrer Grundstücke an Baugemeinschaften und Baugenossenschaften: rund 10% an Baugemeinschaften und rund 30% an Baugenossenschaften. Zudem verkauft sie ihre Grundstücke nicht an die schnellsten oder meistbietenden Interessenten, sondern an diejenigen mit dem besten Konzept. „Konzept“ bedeutet: die verbindliche Zusage, bestimmte städtebauliche, soziale und ökologische Kriterien zu erfüllen.
    Quelle: ÖkologiePolitik

    Anmerkung Christian Reimann: Auf die Situation von Wohnungen insbesondere in München haben die NachDenkSeiten hingewiesen (zu lesen ist hier auch ein Hinweis auf die Situation in Wien, von der die SPD lernen wolle). Auch der Münchner NachDenkSeiten-Gesprächskreis hat auf Wohnen in München und ein Blick nach Österreich aufmerksam gemacht.

    Interessant zur aktuellen Wohnungs-Situation ist vor allem die Regierungszeit von Helmut Kohl. Während seiner schwarz-gelben Regierungszeit wurden falsche, aber wichtige Entscheidungen getroffen, die bisher nicht wesentlich geändert wurden. Werner Rügemer hat sie so zusammengefasst hat:

    „Kohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die „Investorenlegende“ Karl Ehlerding spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. (10)

    Ebenso erfand die Kohl-Regierung die Eigenbedarfskündigung. Damit förderte sie den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinemäßig entmieten konnten. Die sogenannte Eigenbedarfskündigung förderte eine Mentalität des straflosen Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines Käufers war oft nur vorgeschoben. Falschangaben und Prozessbetrügereien von Vermietern wurden von spezialisierten Kanzleien routinemäßig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von Staatsanwaltschaften ignoriert. (…)

    Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat“ ab 1982 nicht nur zur „Affäre“, sondern zum Skandal gemacht wurde, nutzte Kohl dies demagogisch für ein schon länger gehegtes Vorhaben. Die Regierung schaffte die Gemeinnützigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab. Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet: Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber Kohl förderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein.“ Den kompletten Text finden Sie auch hier.

  8. Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!
    Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen.
    Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium …

    • bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann
    • bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann
    • bis sichergestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird
    • bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

    Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde.
    Quelle: K21

  9. Monster unter Artenschutz
    Mehr als fünfeinhalb Millionen SUVs fahren in Deutschland herum – und es werden immer mehr. 1995 hatten SUVs nur einen Marktanteil von zwei Prozent, bis 2010 wuchs er auf 12 Prozent. Seither vermehren sich die Riesenautos pro Jahr im Schnitt um 13 Prozent. Dabei sind diese Riesenautos dafür verantwortlich, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr steigt, obwohl er hätte fallen können: Denn mit der Größe stieg auch die durchschnittliche Motorleistung der Autos an. Dies führte laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2015 im Vergleich zu 2008 zu einem rechnerischen Mehrverbrauch von 3,7 Milliarden Litern Kraftstoff und zu 9,3 Millionen Tonnen zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen.
    Wäre die Motorleistung trotz steigender Anzahl Autos gleichgeblieben, hätte dieselbe Menge CO2 sogar eingespart werden können. Im Schnitt stößt ein SUV 134 Gramm CO2 pro Kilometer aus, Benziner und Geländewagen sogar mehr. „Der Mehrverbrauch geht vor allem auf den Bereich der Sport Utility Vehicles (SUV) und Geländewagen zurück, einem Segment mit hoher Motorleistung und hohem Verbrauch“, resümierten die Statistiker bereits 2016. (…)
    Denn bereits Mitte der 90er Jahre diskutierte die EU einen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von PKW von 120 Gramm pro Kilometer. Er wurde nicht beschlossen. Stattdessen begnügte man sich auf Druck der Autoindustrie mit der Selbstverpflichtung des Europäische Automobilherstellerverbands, die Emissionen bei Neuwagen auf 140 Gramm pro Kilometer freiwillig zu senken. In den folgenden Jahren wurden die Autos aber immer schwerer, die Hersteller brachten das Fahrzeugkonzept SUV auf den Markt: Der Volkswagenkonzern verkaufte den SUV Tourage seit 2002, der AudiQ7 war von 2006 an zu haben. Je voluminöser und teurer, desto größer die Gewinnmarge. Sparsame, aber wenig lukrative Pkw wie das Drei-Liter-Auto VW Lupo wurden eingestellt. Als Folge lag der CO2-Durchschnittsausstoß der Neuwagen in der EU 2006 bei 160 statt 140 Gramm pro Kilometer, in Deutschland sogar bei 171 Gramm. Die Selbstverpflichtung war gescheitert.
    Quelle: der Freitag
  10. Warum ein CO2-Preis gerecht und notwendig ist
    Nun entdeckt so mancher plötzlich seine soziale Ader, wenn es um Klimaschutz geht. Manager der fossilen Energiewirtschaft sorgen sich bei höheren Treibstoffpreisen auf einmal um Arme in Afrika, und Wirtschaftsminister Altmaier engagiert sich für die Rentnerin, die auch einmal billig nach Mallorca fliegen möchte. Doch einkommensschwache Menschen durch billige Brennstoffe zu unterstützen ist extrem ineffektiv. Denn Besserverdienende verursachen in der Regel auch viel CO2 und profitieren daher am meisten von Gratisemissionen. Wer Geringverdienern helfen möchte, sollte ihnen einfach mehr Geld statt billigen Treibstoff geben – dann können sie selbst entscheiden, ob sie damit nach Mallorca fliegen wollen oder etwas anderes tun.
    Vor einigen Jahren veröffentlichte der wohl kaum der grünen Träumerei verdächtige Internationale Währungsfonds eine Studie über die Höhe der indirekten Subventionen fossiler Brennstoffe – gemeint sind Schäden, die nicht eingepreist sind und die daher die Allgemeinheit belasten. Sie kamen auf atemberaubende 5.300 Milliarden US$ weltweit für 2015. Das sind 6,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung! Oder 134 € Subvention pro in die Luft geblasener Tonne CO2. Davon übrigens nur ein Viertel durch Klimawandel – der Löwenanteil entsteht durch Gesundheitsschäden aufgrund von Luftverschmutzung.
    Der „Weltklimarat“ IPCC kam in seinem 5. Sachstandsbericht auf Klimaschäden in Höhe von 174 € pro Tonne CO2, fast eintausend US-Dollar pro Erdenbürger und Jahr. Das Umweltbundesamt schätzt in einer eigenen Studie diese Schäden auf 180 € pro Tonne – ansteigend auf 205 € im Jahr 2030 und 240 € im Jahr 2050. (…)
    Derzeit werden vor allem zwei Modelle diskutiert (PDF): eine nationale CO2-Steuer oder ein nationaler Emissionshandel mit Preiskorridor für die nicht bereits vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude. Die Steuer wäre die einfachste Lösung. Längerfristig würde wahrscheinlich ein EU-weiter Emissionshandel quer über alle Sektoren den kostengünstigsten Klimaschutz bieten. Doch das ist kompliziert, und durch Jahrzehnte des Politikversagens (schon das 1990 von der Regierung Kohl für 2005 verkündete Klimaziel wurde verfehlt) ist die Klimakrise jetzt so dringend geworden, dass keine Zeit mehr für lange Verhandlungen bleibt. Jetzt sind sofort wirksame Gegenmaßnahmen erforderlich. Wer jetzt noch vor „nationalen Alleingängen“ warnt, setzt sich dem Verdacht aus, eine unverantwortliche Verzögerungstaktik zu betreiben.
    Zumal andere Nationen ja längst weiter sind als wir. Von den 28 EU-Mitgliedern haben bereits 12 Staaten zusätzlich zum europäischen Emissionshandel nationale CO2-Preise, alle in Form einer Steuer (siehe Karte). Etliche weitere Staaten weltweit diskutieren sie. In der Schweiz liegt die 2008 eingeführte CO2-Abgabe bei 85 € pro Tonne, und die Bürger bekommen zum Ausgleich jedes Jahr eine „Klimadividende“ auf pro-Kopf-Basis ausbezahlt. In Schweden liegt der 1991 eingeführte CO2-Preis bei 115 € pro Tonne. Beide Länder sind meines Wissens nicht verelendet.
    Quelle: Spektrum.de
  11. Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt?
    In Deutschland gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei Übergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.
    In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit deutlich mehr als angezeigt. Bei der noch unveröffentlichten Studie handelt es sich um die bislang größte Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. An der Online-Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. Ein zweiter Teil der Studie bestand aus qualitativen Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten. Die Dunkelziffer wurde von den Wissenschaftlern aufgrund dieser Interview hochgerechnet. “Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen”, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegenüber Kontraste und dem “Spiegel”. (…)
    Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorfälle nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Ermittlungsfälle münden in ein Gerichtsverfahren. In Ermittlungsverfahren zur Körperverletzung gelangen dagegen in der Regel 20 Prozent der Fälle vor Gericht – also zehnmal mehr als in Fällen von Beschuldigten aus der Polizei.
    Oft stehe das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten, weshalb die Staatsanwaltschaften bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt selten Anklage erheben, sagt der für die Studie verantwortliche Kriminologe Singelnstein: “Oft herrscht das Verständnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann klärt man das besser leise intern.”
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere die Vertreterschaft der AfD schürt die Angst vor Migranten und fordert z.B. „die Verantwortung für die Messer-Einwanderung nach Deutschland“ durch die Merkel-Regierung. Schweigen scheint bei ihnen vorzuherrschen, wenn „Freund und Helfer“ in Form der Polizei so gravierend versagen sowie gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen haben könnten. Die genannten Zahlen jedenfalls sind besorgniserregend. Oder denken die Führungskräfte der AfD – und ggf. auch die Wählerschaft dieser Partei –, es sei angenehmer, von Polizeikräften als von anderen Personen rechtswidrig behandelt zu werden?

  12. Thierse (SPD) nennt Forderungen „unverschämt“
    Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hält die Forderungen des Hauses Hohenzollern nach Rückgabe von Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt.
    Die Ansprüche hätten den Grad von Unverschämtheit erreicht, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Bei der Entscheidung darüber sollte die Frage nach der politischen und moralischen Gerechtigkeit ausschlaggebend sein, weniger die juristische Seite. Denn man müsse sich fragen: „Woher kommen die Reichtümer der Hohenzollern?“ Sie seien vom Steuerzahler finanziert worden, so Thierse.
    Gestern wurde erneut darüber verhandelt. Eine Einigung sei nicht in Sicht, erklärten anschließend Vertreter des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg. Man versuche aber weiter, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. (…)
    Brandenburgs Finanzminister Görke kündigte allerdings an, ein bislang ruhendes Gerichtsverfahren wieder in Gang zu bringen. Nachdem die Vertreter des Hauses Hohenzollern deutlich gemacht hätten, keine rasche Entscheidung über die Rücknahme ihrer Ansprüche auf eine Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu wollen, werde beim Verwaltungsgericht Potsdam die Fortführung des Verfahrens beantragen, erklärte der Linken-Politiker. Die Hohenzollern hätten sich „mit unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt“.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Hier könnte Herr Thierse irren, denn ein Gericht sollte sich nicht an die jeweiligen moralischen und/oder politischen Maßstäbe oder Verhältnisse orientieren, sondern einzig und allein nach juristische Kriterien urteilen und Entscheidungen treffen.

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Was einem Wittelsbacher recht ist, kann doch einem Hohenzollern nicht vorenthalten werden! Es ist daher zu erwarten, dass die heutigen Hohenzollern-„Eliten“ mit Ihren Forderungen irgendwie zu Lasten der Steuerzahler durchkommen, so wie dies die Wittelsbacher seit 1923!!! pflegen!

    Damals wurde vom Freistaat Bayern der Wittelsbacher Ausgleichfonds (WAF) als Stiftung errichtet, um die Mitglieder des Hauses Wittelsbach weiterhin zu alimentieren. Ais zum 6. Februar 2016 war dies ein bislang am besten gehütetes Geheimnis in Bayern, bis die Süddeutsche Zeitung unter der Rubrik Bayern dies damals der Öffentlichkeit mitteilte. Nach deren Recherchen kommen die Wittelsbacher j e d e s J a h r in den Genuss von knapp 14 Millionen Euro, die der WAF ausschüttet. Das Geld fließt an den Chef des Hauses, Franz Herzog von Bayern, und an die Chefs der verschiedenen Linien der Familie, die es dann innerhalb ihrer Linie weiterverteilen. Die genauen Schlüssel sind geheim, außer dass mit Abstand der größte Einzelanteil Franz von Bayern erhält. Das Vermögen des WAF betrug 2016 348 Millionen Euro. Dank einer Ausnahmegenehmigung ist der Fonds zudem von Prüfungen durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof befreit! Allein das Kunst- und das Finanzministerium haben einen gewissen Einblick in das Innenleben der Stiftung, so die Süddeutsche.

    In einem Rechtsstreit mit dem WAF, in dem es darum ging, wieviel Geld der Fonds ausschütten darf und wie weit die Kontrollrechte des Freistaates reichen, unterlag in erster Instanz das Finanzministerium vor dem Münchner Verwaltungsgericht. In Berlin wurde von Regierungsseite bestimmt schon ein Beraterauftrag erteilt, mit dem Ziel, wie man diesem „delikate“ Ansinnen der Hohenzollern irgendwie nachkommen und der Steuerzahlerschaft dies alternativlos verkaufen kann. Vielleicht ist dann zufällig noch das gleiche Unternehmen, das die Hohenzollern berät. (…)

    Der letzte Kaiser war übrigens auch Bischof der Preußischen Ev. Landeskirche; evtl. kommen heutige Durchlaucht des Hauses Hohenzollern ja auch noch auf diesen Posten zurück, insbesondere wo doch die geschichtsbelastete Potsdamer Garnisonskirche, die für Millionen wieder aufgebaut wird, bald wieder zur Verfügung steht.

    Wie es mit der Alimentierung der anderen deutschen Adelshäuser aussieht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Das ZDF hat übrigens mit keinem Wort die allerdurchlauchisten bayerischen Verhältnisse erwähnt, die nach wie vor gepflegt werden und bald 100jähriges „Feiern“!.

  13. Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen
    Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte Schwierigkeiten bekommen, die Versprechen, die sie bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament abgegeben hat, zu erfüllen. Hintergrund ist, dass sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen – etwa ein Fonds für einen fairen Übergang beim Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmus-Stipendien – nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Diese Vorhaben sind jedoch bei den Planungen für das nächste Mehrjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027 nicht berücksichtigt.
    Zudem wollen viele EU-Mitglieder beim nächsten mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ohnehin sparen. Zahlen, die die finnische Ratspräsidentschaft nach Informationen des SPIEGEL derzeit in vertraulichen Gesprächen ventiliert, legen nahe, dass die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben kann. Das wären 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren. (…)
    EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Zahl, die die Finnen in ihrem Budgetentwurf im Herbst vorlegen werden, noch niedriger ausfallen könnte. Zum Vergleich: Oettingers Entwurf sieht eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollen auf Anfrage keine Zahlen bestätigen, betonen aber, Ziel sei es, den Interessen aller EU-Länder gerecht zu werden.
    Vor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen endlich voranzukommen. “Deutschland wünschte eine konkrete Planung bis zum Europäischen Rat im Oktober”, heißt es in dem internen Protokoll der Diskussion der zuständigen Minister beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Frau von der Leyen und das Geld. Wirklich überraschen kann das nicht. Vermutlich wird sie später trotzdem behaupten, sie wolle ihre Versprechen umsetzen, sei jedoch daran gehindert worden.

  14. Die AfD driftet nach rechts draußen
    Die AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung, aber jetzt nähert sie sich mehr und mehr dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist – braun. (…)
    Hundert AfD-Funktionäre haben einen Brandbrief gegen Höcke geschrieben, der aber wenig ausgerichtet hat. Sowohl der Personenkult um Höcke als auch die Braunwerdung der Partei schreiten voran. Der AfD-Bundesvize Kay Gottschalk beklagt eine “Schneise der Verwüstung”: Der radikale Flügel zerhaut den Rechtskonservatismus in der AfD. Aus einer nationalkonservativen Partei wird so eine nationalfaschistische. In Nordrhein-Westfalen endete vor Kurzem der Parteitag des bundesweit größten Landesverbandes mit der harten Radikalisierung der Partei. Eigentlich sollte dort der Einfluss des “Flügels” eingedämmt werden. Das Gegenteil war nach chaotischen Stunden der Fall.
    Jörg Meuthen, zusammen mit Alexander Gauland Parteichef, funkt intern SOS und warnt vor einer Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten. Er spürt schon, wie der braune Flügel ihm ins Gesicht schlägt: In seinem Heimatkreisverband in der badischen Ortenau wollte er kürzlich als Delegierter für den Bundesparteitag gewählt werden; er fiel durch. Gewählt wurde stattdessen der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den ein Ausschlussverfahren wegen rechtsextremer Tendenzen läuft.
    Die Partei rückt so dramatisch schnell nach rechtsdraußen, dass sich die Extremisten von gestern auf einmal in der Mitte der AfD wiederfinden und, wie in Schleswig-Holstein, zur Landeschefin gewählt werden. Alexander Gauland glaubt, er könne die Flügel-Kräfte, die noch viel radikaler sind als er, so einsetzen, dass sie im Osten nutzen und im Westen, bei den konservativ-bürgerlichen Wählern, nicht schaden; er glaubt, er könne den Laden im Griff behalten. Das hatten auch schon die Vorsitzenden und die Führungsfiguren vor ihm geglaubt – so lange, bis sie abserviert wurden. (…)
    Die AfD wurde als bürgerliche, rechtsliberale Anti-Euro-Partei von Euro-Kritikern wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gegründet. Das war Phase eins. Aber die AfD fraß alsbald ihre Gründer. Lucke und Co. traten gefrustet mit 2000 Anhängern aus der Partei aus und gründeten erfolglos eine neue. Die AfD rückte nach rechts, ihr neues Gesicht wurde Frauke Petry. Die AfD entwickelte sich von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei. Die von Thilo Sarrazin seit dem Jahr 2010 freigesetzte Menschenfeindlichkeit fand in der AfD ihr Zuhause. Aber auch Frauke Petry war den Radikalrechten nicht rechts genug; sie wurde daher von Jörg Meuthen und Alexander Gauland ersetzt. Es erging ihr ähnlich wie zuvor Lucke und Co. Sie wurde vom Extremismus zerbissen und ausgespuckt. Die Partei wurde noch rechter. Meuthen und Gauland, die das Ruder übernahmen, könnte es jetzt so ergehen, wie es zuvor schon Lucke und Petry ergangen ist.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. RT soll Strafe zahlen
    Die britische Medienaufsicht fordert 200.000 Pfund vom kreml­nahen TV-Sender RT. Dessen Berichte über Syrien verletzten die Rundfunkregeln.
    Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat eine Geldstrafe in Höhe von 200.000 Pfund gegen RT verhängt. Der vom Kreml finanzierte Fernsehsender, der früher „Russia Today“ hieß, habe gegen die Objektivitätsregeln verstoßen, steht in der Begründung.
    Ofcom hatte zehn Sendungen zwischen März und Mai vorigen Jahres unter die Lupe genommen. Sieben davon, stellt die Behörde fest, hätten gegen den Grundsatz der Objektivität verstoßen. Ofcom hatte bereits im Dezember die prorussische Berichterstattung über den Krieg in Syrien bemängelt, aber vor allem die Berichte im Fall Skripal. So hat unter anderem der frühere Unterhausabgeordnete George Galloway in seiner Talkshow jegliche Verbindung zwischen dem Giftanschlag von Salisbury und Russland bezweifelt. […]
    Die russische Regierung hat sich inzwischen revanchiert. Sie hat eine Untersuchung gegen das russische Programm der BBC wegen „voreingenommener und unfairer Berichterstattung über Ereignisse in Russland und Syrien“ eingeleitet, sagte Peskow. BBC Russian hatte unter anderem die Identität der mutmaßlichen Salisbury-Attentäter veröffentlicht.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Und was „objektiv“ ist, bestimmt der britische Staat? Diese Strafe ist eine bedenkliche Gängelung der Pressefreiheit. Auf Solidarität wird RT indes vergebens warten können. Stattdessen findet das übliche Tit for Tat statt und am Ende verlieren Alle.

  16. Russland: Atlantic Council wird als “unerwünschte Organisation” eingestuft
    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit des Atlantic Council (Atlantischer Rat), einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO), in Russland für unerwünscht erklärt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.
    Laut Generalstaatsanwaltschaft bedroht diese Struktur die “Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit” des Landes.
    Gemäß dem Verfahren wird die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung dem Justizministerium unterbreiten, das diese Organisation dann rechtsverbindlich in die Liste der unerwünschten Organisationen aufnehmen sollte.
    Auf der Website dieser NGO heißt es, dass die Struktur seit 1961 als wichtiges Forschungsinstitut auf dem Gebiet der internationaleren Beziehungen existiert, das darauf abzielt, “kollektive Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum zu wahren”. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf der weltweiten Förderung eines jüngeren elitären Nachwuchses, der die “transatlantische Werte” verkörpern solle. (…)
    Der gegenwärtig in Moskau akkreditierte US-Botschafter, Jon Huntsman junior, war von 2014 bis 2017 Vorsitzender des Atlantic Council. Im April dieses Jahres sorgte er in Russland bereits für Aufsehen, als er als US-Botschafter in Russland den US-Flugzeugträger “Abraham Lincoln” im Mittelmeer besuchte.
    “Jeder der amerikanischen Flugzeugträger, die derzeit im Mittelmeer eingesetzt werden, repräsentiert 100.000 Tonnen internationale Diplomatie”, meinte Huntsman damals.
    Beide US-Flugzeugträger, die seinerzeit für Seemanöver in das Mittelmeer eingefahren seien, sollten Russland klarmachen, dass es auf all das verzichten sollte, was Washington als “destabilisierende Aktionen” ansieht, so der Diplomat.
    Quelle: RT Deutsch
  17. »Je steiler die Thesen, desto besser für die Einschaltquote«
    Immer wieder wird der Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der AfD und der ständigen Präsenz ihrer Parteivertreter in Talkshows hergestellt. Aufregung gab es zuletzt, als der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge bei der ARD-Sendung »Hart aber fair« viel Raum bekam (siehe jW vom 3.7.). Sollten solche Leute generell nicht mehr in Fernsehrunden eingeladen werden?
    Ich habe prinzipiell kein Problem damit, wenn ab und an ein Repräsentant der sogenannten Alternative für Deutschland in einer Talkshow sitzt. Eine Demokratie, die das nicht aushielte, wäre ernsthaft in Schwierigkeiten. Das Problem ist vielmehr die Quantität solcher monotonen Polittalks: die hektische und absehbare Themensetzung, die immergleichen Pseudoaufreger, die durchsichtige Inszenierung von Scheindebatten. Das war schon vor dem Aufkommen der AfD so. Deshalb wäre die einzige Alternative, auf Sendungen dieser Art so weit wie möglich zu verzichten.
    Der ARD-Moderator Frank Plasberg wurde dafür kritisiert, dass er dem AfD-Politiker Junge nicht nur viel Redezeit gegeben, sondern ihn auch mit Nachsicht behandelt habe. Sehen Sie das auch so?
    In einem Format wie »Hardtalk« von der BBC, also in einer Eins-zu-eins-Konstellation mit einem taffen Interviewer, hätte das sicher anders ausgesehen. Wenn es ein AfD-Vertreter mit vier anderen Figuranten zu tun hat, die egal wie dagegenhalten, nutzt ihm oder ihr das immer. Selbst Alice Weidel, Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, kommt in solchen Formaten gut weg; mindestens bei ihren Anhängern.
    Lassen sich Rechte in Talkshows argumentativ nicht stellen?
    Nein, aber das ist in diesen Sendungen auch nicht gewollt. Es geht um das Debattenritual – je steiler die Thesen, desto besser für die Einschaltquote und die öffentliche Folgekommunikation, etwa in den »Social Media«. Das ist alles sehr durchsichtig. Niemand schaut diese Talks, um sich über irgend etwas vernünftig zu informieren.
    Quelle: junge Welt

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