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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. SPD-Fraktion lehnt die Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf strikt ab
  2. Monopoly im Pflegeheim
  3. Bayers Problem ist jetzt um 5000 Glyphosat-Klagen größer
  4. Zwischenruf des Leipziger Oberbürgermeisters zum „Schnitzel-Streit“
  5. Irgendwas mit Sozialismus
  6. Boykottierte Mündigkeit – Boykottaufrufe gegen Amazon und Co. bringen nichts
  7. Gemeinsam gegen Russland – vor über 150 Jahren … (Krim Teil II)
  8. Werner Rügemer: Die Volksrepublik China und ihre menschheitliche Bedeutung
  9. Äthiopien pflanzt 350 Millionen Bäume an einem Tag
  10. Missbrauch des Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte Daten
  11. Uno-Bericht: Afghanische Regierung und Verbündete töten mehr Zivilisten als die Taliban
  12. Sterben wird teurer
  13. Drei von vier Deutschen fordern bei Investitionen Vorrang für Schiene
  14. YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen
  15. Japan erlaubt Experimente mit Mischwesen aus Mensch und Tier

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. SPD-Fraktion lehnt die Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf strikt ab
    Die gegenwärtigen Spannungen im Golf von Oman sind vor allem auf die Entscheidung des US-Präsidenten zurückzuführen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. (…) Jede von den USA angeführte Militärmission wird vor diesem Kontext gesehen werden.
    Natürlich trägt auch das iranische Regime mit seinen unverantwortlichen Aktionen seinen Anteil an der zugespitzten Lage in der Region. (…) Um die Spirale von militärischer Aktion und Gegenaktion zu durchbrechen, bedarf es dringend gemeinsamer diplomatischer Anstrengungen, um einen Flächenbrand im Persischen Golf zu verhindern. Der beste Ort dafür sind die Vereinten Nationen, wo Deutschland als derzeitigem Mitglied im Sicherheitsrat besondere Verantwortung zukommt. Die Beteiligung an einer robusten, durch keinen Beschluss des Sicherheitsrates gedeckten Militärmission wäre unverantwortlich und würde politische Spielräume endgültig verschütten.
    Quelle: SPD Bundestagsfraktion

    Anmerkung Tobias Riegel: Dass sich prominente Sozialdemokraten nun konsequent gegen einen Iran-Einsatz unter US-Flagge aussprechen, ist zu begrüßen. Hoffentlich bleibt das SPD-Personal auch dann bei dieser Haltung, wenn wieder eine EU-Mission ohne US-Beteiligung diskutiert wird. Denn ein Bundeswehr-Einsatz vor der iranischen Küste verbietet sich auch ohne US-Armee: Selbst in einem „europäischen Rahmen“ oder mit einem eventuellen Segen des UN-Sicherheitsrats ist er abzulehnen.

  2. Monopoly im Pflegeheim
    Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Seit Jahren fühlt sich das Kapital von der Gesundheitsbranche angezogen. Dieses Marktgeschehen beobachtet der Soziologe Christoph Scheuplein vom Institut für Arbeit und Technik (IAT). Von 2013 bis Mitte 2018, so Scheuplein, gab es in der Branche knapp 130 Übernahmen durch Investmentfirmen. Betroffen sind rund 82 000 Beschäftigte in Deutschland. (…) Denn das Geschäft mit kranken und alten Menschen lohnt sich. IAT-Forscher Scheuplein hat 39 Fonds untersucht, die in der Gesundheitsbranche zuletzt tätig waren. „Hier lagen die Renditen bei 18 Prozent.“ Renditen, die mit öffentlichen Geldern und Leistungen der Sozialversicherungen erwirtschaftet werden.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  3. Bayers Problem ist jetzt um 5000 Glyphosat-Klagen größer
    Wegen des Unkrautvernichters Roundup muss sich Bayer in den USA in inzwischen in 18.400 Fällen verantworten. Nun rückt eine Lösung näher, die der Konzern anfangs immer ausgeschlossen hatte. (…) „Wir werden einen Vergleich nur dann in Erwägung ziehen, wenn dieser finanziell sinnvoll ist“, sagte Bayer-Chef Werner Baumann in einer Investoren-Telefonkonferenz am Dienstag. Erstmals ließ der Konzernchef selbst damit öffentlich durchblicken, dass am Ende der langen Kette an Klagen gegen den Unkrautvernichter Roundup ein Vergleich stehen könnte. Seit dem Start der Klagewelle, die kurz nach der umstrittenen Übernahme des US-Konzerns und Roundup-Herstellers Monsanto durch Bayer erst so richtig in Gang gekommen war, hatte Baumann genau diese Option lange Zeit zumindest in der Öffentlichkeit ausgeschlossen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung: Bitte lesen Sie zu den dubiosen Hintergründen des Bayer-Monsanto-Deals auch den Artikel „Bayer und Co. – wer beschützt die Konzerne vor ihren Investoren?“ von Jens Berger.

  4. Zwischenruf des Leipziger Oberbürgermeisters zum „Schnitzel-Streit“
    Zwei Leipziger Kitas entschieden sich, das Essensangebot für die Kinder zu verändern. (…) Die Gründe, warum sich eine Kita und die Eltern so oder so entscheiden, für oder gegen Schweinefleisch, für vegetarische oder gar vegane Ernährung, können vielfältig sein: kulturell begründet, ernährungspysiologisch oder schlicht weil die Geschmäcker verschieden sind. Es ist unverantwortlich, die Essensauswahl einer Kita zum Untergang unserer Kultur hochzustilisieren, wie in den letzten Tagen, von der CDU, der AfD und vor allem aus konservativen Kreisen geschehen. Nein, die Entscheidung der Leipziger Kitas ist keine kulturelle Unterwerfung sondern eine freie Entscheidung in einem freien Land. Wer das nicht akzeptiert, der akzeptiert die Freiheit nicht und bringt sie sogar in Gefahr.
    Quelle: Burkhard Jung

    Dazu: „Bild“ zieht wieder in den Schnitzelkrieg
    Und weil das ja eigentlich alles nicht so wirklich bedeutend ist, packt Schulers Redaktion in der Sache den größten Hammer aus, der in ihrem Werkzeugkeller liegt, und jazzt auf der Titelseite eine für das Land völlig unbedeutende Entscheidung von zwei (!) Kitas zu einem nationalen Skandal hoch, auf den zahlreiche weitere Medien blindlings aufspringen und der am Ende dazu führt, dass vor den Kitas Polizeiwagen* stehen müssen.
    Als wäre es mit „elementaren demokratischen Prinzipien“ nicht vereinbar, dass ein privater Kita-Träger aus Rücksichtnahme freiwillig entscheidet, den Kindern kein Schweinefleisch aufzutischen — was viele Kitas deutschlandweit sowieso schon lange so handhaben, ohne dass es die „Bild“-Zeitung je gestört hätte –, schreibt Schuler von einem „Minderheiten-Diktat“.
    Quelle: Bildblog

  5. Irgendwas mit Sozialismus
    Seit dem Wochenende sorgt die CDU Sachsen mit einer über Facebook verbreiteten Bildmontage für Aufregung. Zu sehen sind zwei Fotos. Das eine Motiv zeigt ein mit Brettern vernageltes Geschäft in der Görlitzer Innenstadt im Jahr 1990, das zweite Bild die im Februar 1945 durch Bomben der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zerstörte Stadt Dresden. Die CDU schreibt dazu: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob … national oder ›real existierend‹«. […]
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Lutz Hausstein: Es möge keiner mehr behaupten, dass die sächsische CDU sich nicht auf ihren konservativen Wertekern besinnen würde. Sie fühlt sich so sehr ihren Traditionen verpflichtet, dass sie sogar auf geschichtsrevisionistische Auffassungen im Stile der fünfziger Jahre bedenkenlos zurückgreift. Ob sie so ihre dramatischen Wählerabgänge, auch und vor allem in Richtung AfD, zurückzugewinnen versucht? Überholen, ohne einzuholen?

    Mal im Ernst. Nein, ernst kann man diese dümmliche Entgleisung der Sachsen-CDU gar nicht kommentieren. Wer Nationalsozialismus mit Sozialismus gleichsetzt, nur weil darin ein Wortbestandteil enthalten ist, ist nicht satisfaktionsfähig. Mir kommt es doch auch nicht in den Sinn, die Christlich-Demokratische Union mit christlicher Nächstenliebe in einen Topf zu werfen, nur weil da das Wort “Christ” enthalten ist.

    Achja. Bei Bedarf kann ich auch ein paar Fotos von verfallenen Häusern im realexistierenden Kapitalismus liefern. Überhaupt kein Problem. Und gleich dazu noch Fotos von Obdachlosen. Aber vermutlich sind diese auch Folgewirkungen des realexistierenden Sozialismus, auch 30 Jahre nach dessem Ende. Sarkasmus off.

  6. Boykottierte Mündigkeit – Boykottaufrufe gegen Amazon und Co. bringen nichts
    Die Politik muss diese Konzerne in die Schranken weisen. Nicht Amazon ist das Problem: Es sind die potenziellen Entscheider, die nichts entscheiden wollen, um die Missstände zu ändern, die auf die Anklagebank gehören. Jene Politiker, die sich taub stellen und zugucken, wenn Konzerne Milliardenumsätze einfahren, ohne sich voll umfänglich am Steueraufkommen beteiligen zu wollen. Dass die sich mittels Offshoring aus der Affäre stehlen können, ist gemeinhin ja nicht illegal. Man lässt das zu, hält still und tut so, als sei die Politik nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
    Es geht im Grunde um die Frage, wer das Primat innehat: Die Wirtschaft oder die Politik? Indem man den Kundenboykott zum probaten Mittel definiert, stützt man die vermeintliche Erkenntnis, dass die Politik da aus dem Rennen ist. Getreu dem Motto: »Hilf dir selbst, dann hilft dir der Markt.« An sich eine fatale Botschaft, denn Regulierung braucht eine Instanz, die die Mittel hat, die unbändigen Fliehkräfte des Marktes zusammenzuhalten. Das kann nur der Staat, das heißt eine Politik, die die Spielräume für die Wirtschaft nach den Kriterien des Gemeinsinns einrichtet und sich nicht zum Spielraum für Wirtschaftsinteressen degradieren lässt.
    Quelle: Neues Deutschland
  7. Gemeinsam gegen Russland – vor über 150 Jahren … (Krim Teil II)
    Sewastopol, von den Russen gegründet, von den Russen verwaltet, von den Russen verteidigt. Ein persönlicher Augenschein vor Ort: Sewastopol, die Stadt des Widerstands bis zum bitteren Ende! Mit heute 400’000 Einwohnern die grösste Stadt auf der Halbinsel Krim, Sewastopol stand immer wieder im Zentrum der europäischen Geschichte und ist nicht zuletzt deshalb eine echte Sehenswürdigkeit – heute mehr denn je.
    Sewastopol war das Zentrum des Krimkrieges, der, erstmals in der Weltgeschichte, ein richtiger Weltkrieg war, kein Krieg zwischen zwei Mächten, sondern ein Krieg mit etlichen Alliierten: das Osmanische Reich zusammen mit den Briten, den Franzosen und den Piemontesen als Alliierte gegen das Russische Kaiserreich. Und es gab auch eine Kriegsfront gegen Russland in Europas Norden, wenn auch militärisch weniger von Bedeutung.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Am 22. Juli 2019 erschien der erste Bericht von Christian Müller: Ein Bericht über die Folgen der westlichen Sanktionen für die auf der Krim lebenden Menschen. Ein weiterer Bericht wird am Wochenende oder Anfang nächster Woche erscheinen.

  8. Werner Rügemer: Die Volksrepublik China und ihre menschheitliche Bedeutung
    Der Aufstieg Chinas zur größten Wirtschaftsmacht erscheint für den US-geführten Westen überraschend, ja provozierend. Doch er hat selbst zu dieser Entwicklung beigetragen, ungewollt. Die Volksrepublik hat sich nicht nur aus kolonialer, feudaler und imperialistischer Ausbeutung und Abhängigkeit weitgehend befreit, sondern gestaltet auch national und international einen nachhaltigen, alternativen Entwicklungsweg – nicht nur ökonomisch, sondern auch in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die Volksrepublik praktiziert im Unterschied zur US-geführten westlichen Kapital-Demokratie die Globalisierung ohne militärische Begleitung und ohne wirtschaftliche Sanktionen. China, zudem in Verbindung mit einem weiten und differenzierten Netz an Kooperationspartnern auf allen Kontinenten, ist damit ein entscheidender und stabiler Faktor in der von sozialer Ungleichheit, Krisen und Kriegen durchzogenen Weltgemeinschaft.
    Quelle: ISW München

  9. Äthiopien pflanzt 350 Millionen Bäume an einem Tag
    An einem Aktionstag am Montag wurden im gesamten Land 353 Millionen Bäume gepflanzt. Vier Milliarden Bäume sollen nach den Plänen der Regierung bis Oktober in Äthiopien gepflanzt werden. „Äthiopien wird immer anfälliger für Klimaschocks, Wasserstände schrumpfen und die Fruchtbarkeit des Bodens ist wegen des Mangels an Bewaldung beeinträchtigt“, sagte Landwirtschaftsminister Umer Husen der Deutschen Presse-Agentur. Dem wolle man mit der im Mai begonnenen Pflanzinitiative begegnen.
    Allein bei einer landesweiten Aktion am Montag seien innerhalb von zwölf Stunden 353 Millionen Bäume gepflanzt worden, so Umer. Eine beachtliche Menge: Das dürften mehr Bäume sein, als etwa im Schwarzwald stehen, sagt SWR-Umweltexperte Werner Eckert.
    Quelle: SWR3
  10. Missbrauch des Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte Daten
    Die EU-Kommission hat indirekt eingeräumt, dass die Briten widerrechtlich sensible Teile der Schengener Datenbank kopiert und mit US-Firmen geteilt haben. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, hat vorige Woche einen Bericht bestätigt, wonach es massive Probleme mit der Handhabe des Schengener Informationssystems (SIS) in einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe “praktische Schritte” unternommen, um dem Missbrauch entgegenzuwirken, betonte der Brite. Es liefen derzeit “vertrauliche Gespräche” mit den betroffenen EU-Ländern.
    Quelle: Telepolis
  11. Uno-Bericht: Afghanische Regierung und Verbündete töten mehr Zivilisten als die Taliban
    Demnach sind in Afghanistan in den ersten sechs Monaten des Jahres mehr als 1300 Zivilisten getötet und rund 2400 weitere verletzt worden. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 30 Prozent gesunken.Die Zahl der Zivilisten, die allein durch regierungstreue Truppen und ihre Verbündeten getötet wurden, ist allerdings um 31 Prozent gestiegen: auf 717 Todesfälle. Das macht mehr als die Hälfte (52 Prozent) der zivilen Opfer aus. 39 Prozent der Todesfälle gehen demnach auf militante Gruppen wie die Taliban oder den “Islamischen Staat” (IS) zurück. Bei den übrigen neun Prozent konnte nicht sicher festgestellt werden, wer für die tödlichen Angriffe verantwortlich war. Die Zahl der Todesopfer durch Luftangriffe hat sich mehr als verdoppelt.
    Quelle: Spiegel
  12. Sterben wird teurer
    „Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten – bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro zu erhöhen. Kessler weiter:
    „Richtig wäre es, wenn die gesetzlichen Krankenkassen diese notwendige Leistung für ihre verstorbenen Versicherten übernehmen und mit den Kassenärzten über ein angemessenes Honorar und die Qualität verhandeln würden. Denn die Ärztinnen und Ärzte sollen diese Leistung angemessen finanziert bekommen und die Leichenschau ordentlich und mit ausreichend Zeit leisten können. Das ist nicht nur für die kriminalistische Aufklärung von Todesfällen wichtig, sondern auch, um Gefahren für das Leben durch Forschung an Todesursachen feststellen und verringern zu können. Die Angehörigen haben genug um die Ohren und können mit dem Arzt oder der Ärztin keine Verhandlungen über angemessene Gebühren abhalten.
    Quelle: DIE LINKE
  13. Drei von vier Deutschen fordern bei Investitionen Vorrang für Schiene
    Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert von der Politik eine Verkehrswende und eine Abkehr von der Vorfahrt für die Straße. Mehr als drei von vier Bürgern (76 Prozent) wünschen laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Allianz pro Schiene, dass der Staat mehr in die Schiene als in die Straße investiert oder zumindest gleich viel.Deutlich gewachsen ist vor allem die Gruppe der fest Entschlossen, die „deutlich mehr“ Investitionen in die Schiene verlangen. Innerhalb eines Jahres stieg ihr Anteil von 24 Prozent auf 33 Prozent. Nur noch 13 Prozent sagen dies in Bezug auf die Straße, während sich vor einem Jahr 16 Prozent zur Forderung nach deutlich mehr Straßeninvestitionen bekannten.
    Quelle: Allianz Pro Schiene
  14. YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen
    Die YouTubers Union, eine Organisation für Videoschaffende, hat sich mit der IG Metall zusammengeschlossen. Mit der Kampagne FairTube fordern beide von YouTube Transparenz zu Regeln und Entscheidungen, eine unabhängige Schlichtung von Moderationsstreiten und einen Beirat, in dem auch YouTuber sitzen sollen. Falls YouTube nicht innerhalb von vier Wochen Gespräche aufnimmt, drohen sie mit einer Klage.
    Die IG Metall ist mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft Deutschlands. Sie vertritt neben Arbeiterinnen der Metallbranche auch die Arbeiter von IT- und Kommunikationsunternehmen. Die YouTubers Union wurde im Frühjahr 2018 als Antwort auf die „Adpocalypse“ gegründet: Änderungen an der Art, wie YouTube Werbung auf Videos verteilte, führte für viele YouTuber zu starken Einbrüchen ihrer Einkünfte.
    Quelle: netzpolitik.org
  15. Japan erlaubt Experimente mit Mischwesen aus Mensch und Tier
    Tiere mit menschlichen Organen: In Japan könnte das Realität werden. Das Land erlaubt Versuche mit Mensch-Tier-Hybriden. Ein japanischer Stammzellenforscher darf Tierembryonen mit menschlichen Zellen anreichern und diese Mischwesen von Tieren austragen lassen – all das mit Erlaubnis und sogar Förderung der japanischen Regierung. Ethiker äußern Bedenken über die Experimente. Sie befürchten, dass die menschlichen iPS-Zellen sich auch in anderen Teilen der Tierkörper ausbreiten könnten. Eine mögliche Folge: Die kognitiven Leistungen der so entstandenen Chimären könnten sich verändern.
    Quelle: t-online

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