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  1. Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen
  2. Uns droht ein Szenario, das für die DDR typisch war
  3. Kritik vom Bundesrechnungshof: Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung ist fehlerhaft
  4. Regionale Auswertung: Wo die armen Deutschen leben
  5. Anrainer- und Regionalstaaten in der Persischen Golfregion rücken zusammen
  6. Idlib und die Heuchelei des Westens
  7. Rekrutenfang im Zockermilieu Bundeswehr polarisiert auf der Gamescom
  8. Eiskalte Geopolitik (III)
  9. «Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror
  10. Zellulose aus Chile: Unser Papier schädigt ihre Umwelt
  11. Schule als Werbebanner
  12. Pisa-Alptraum CDU
  13. Schweizer Züge ins “Billiglohnland”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen
    Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener. […]
    Doch das gilt alles nur, sofern man kein Sparer oder Anleger ist, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Scholz verschweige, dass viele Normalverdiener darüber weiter den Soli zahlen müssen. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. „Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen.
    Viele Sparer und Anleger zahlen weiter
    Im Referentenentwurf werde nicht erläutert, aus welchem Grund der Solidaritätszuschlag bei Sparern weiter erhoben werde, so der BdSt in einer ausführlichen Stellungnahme. Der Sparerfreibetrag von 801 Euro pro Person und Jahr sei gerade bei Senioren schnell ausgeschöpft. Denn diese besäßen häufig noch hoch verzinste langjährige Anlagen, die auch bei einem mäßigen Sparguthaben noch einen guten Ertrag abwerfen und damit gegebenenfalls Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag auslösen. Meist verfügten diese Personen neben der Sparanlage nur über eine Rente und gehörten damit bei weitem nicht zu den immer wieder in der Öffentlichkeit genannten Spitzenverdienern.
    Grundsätzlich werden auch Aktionäre unabhängig vom Einkommen weiter belastet. Dazu braucht es nicht einmal ein großes Portfolio. Wer etwa aktuell rund 18.000 Euro in Aktien des Rückversicherers Münchener Rück besitzt, wird den Freibetrag mit der Dividendenzahlung 2020 ausgeschöpft haben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sonst wird immer gejammert, dass die Sparer unter den Niedrigzinsen leiden oder gar keine Zinsen bekommen… – und wer keine Zinsen bekommt, zahlt darauf auch keine Steuern. Selbst die Menschen, die Steuern auf Zinsen zahlen (dürfen!), gehören zu den Glückspilzen: erst einmal muss der Steuerfreibetrag von 801 Euro ausgeschöpft sein – z. B. bei 2% Zinsen entspricht das einem angelegten Vermögen von 40.000 Euro. Nur auf den Betrag, der den Steuerfreibetrag überschreitet, sind 25% Abgeltungsteuer zu zahlen; gegenüber der Lohnsteuer für echte Arbeit eh schon ein unverschämt reduzierter Satz. Der Bund der Steuerzahler spricht über die zusätzlichen 1,375% Solidaritätsteuer, eine absolute Marginalie, die mindestens mehrere Zehntausend Euro angelegt haben. Natürlich interessieren den BdSt nur vordergründig “Senioren [, die] neben der Sparanlage nur über eine Rente [verfügen]”, sondern er setzt sich für die Interessen von Multimillionären ein. Nur bei Multimillionären ergeben 1,375% auf z. B. 5% Dividenden auf das Grundkapital einen relevanten Betrag.

  2. Uns droht ein Szenario, das für die DDR typisch war
    Der Kriechgang bei der Arbeitsproduktivität als Konsequenz der zurückhaltenden Investitionstätigkeit und eines damit einhergehenden langsamen Innovationstempos wird sich rächen und die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland mehr als alles andere infrage stellen – mehr auch als Donald Trumps Aggression, Chinas Drohungen und ein ungeregelter Brexit zusammen. Denn das Wachstum der Arbeitsproduktivität ist die Grundlage, aus der sich der Anstieg der Löhne ableitet.
    Und da gilt die einfache Regel: Schwache Investitionstätigkeit heute führt morgen zu geringen Fortschritten bei der Arbeitsproduktivität, was Löhne stagnieren oder lediglich noch langsam wachsen lässt – langsamer als in Ländern, in denen auf breiter Front das bargeldlose Einkaufen ohne Kassen, das papierlose Büro ohne Sekretariat, Softwareroboter für das Inkasso, die Belegverarbeitung und zur Klärung von Versicherungsfällen oder künstliche Intelligenz bei medizinischer Diagnostik sowie Auswertung von Röntgenbildern alltäglicher Standard sind.
    Für die geringe Investitionstätigkeit und den daraus folgenden schwachen Arbeitsproduktivitätsfortschritt gibt es eine Menge von Ursachen. Aber eine davon verdient spezielle Beachtung, weil sie auch mit Blick auf eine künftige Verbesserung entscheidend sein wird.
    Die Mitte der vorigen Dekade unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachte Agenda 2010 und die nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen des „Förderns und Forderns“ waren darauf ausgerichtet, möglichst viele Personen in Arbeit zu bringen. […]
    Allerdings war der deutsche Beschäftigungserfolg mit einem Nebeneffekt verbunden. Er basierte auf einer Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer als Gegenleistung zur Schaffung und Erhaltung von Beschäftigung. Wenn aber für Unternehmen Arbeitskräfte billig(er) werden, fehlen betriebswirtschaftliche Anreize, in Maschinen, Roboter und neue digitale Technologien zu investieren. Warum auf teure(re) Automaten setzen, wenn Arbeit so billig ist? Entsprechend unterblieb ein Modernisierungsschub.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viele gute Gedanken und auch der sehr richtige Hinweis auf die katastrophalen Auswirkungen von Hartz IV auf das Lohnniveau – ein zu niedriges (oder sogar sinkendes) Lohnniveau führt zu einem niedrigen Niveau von Rationalisierungsinvestitionen, durch die die Produktivität steigt. Nur leider hat der Autor Straubhaar Hartz IV und die Agenda 2010 von Anfang an befürwortet bzw. mit angetrieben; noch 2012 meinte er im Interview: “Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen”. Vom Saulus zum Paulus, oder schlicht ein Wendehals? Auch hier wieder wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: nicht höhere Investitionen (für die die Unternehmer keinen Grund haben) führen zu höheren Löhnen, sondern höhere Löhne führen zu mehr Investitionen – was Straubhaar ein paar Absätze vorher selber geschrieben hat. Deshalb ist der Appell an die Unternehmer sinnlos und wäre ein Appell an die Politik (und die Arbeitnehmervertretungen) richtig, für deutlich steigende Löhne zu sorgen. Natürlich würde sich Straubhaar damit selber widersprechen und das neoliberale Dogma verlassen.

  3. Kritik vom Bundesrechnungshof: Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung ist fehlerhaft
    Erneut hat eine Überprüfung des Bundesrechnungshofs massive qualitative Mängel an den Eingliederungsvereinbarungen im Hartz-IV-System festgestellt. Diese seien häufig fehlerhaft und enthalten schwammige Formulierungen. Da der Missstand bereits seit Jahren besteht, stellt der Bundesrechnungshof nun die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Abschlüsse von Eingliederungsvereinbarungen infrage.
    Die Arbeitsvermittler in den Jobcentern sind per Gesetz dazu verpflichtet, mit allen Erwerbsfähigen im Hartz-IV-Bezug eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die Eingliederungsvereinbarung soll der Integration in Arbeit und der Beendigung des Hartz-IV-Bezugs dienen. Sie beinhaltet sowohl die Tätigkeiten, die das Jobcenter hierzu unternimmt, wie zum Beispiel die Übernahme von Bewerbungskosten oder die Finanzierung einer Weiterbildung, als auch die Pflichten der Leistungsbeziehenden, wie zum Beispiel das Schreiben von Bewerbungen oder die Teilnahme an einer Maßnahme. Die Eingliederungsvereinbarung wird im Regelfall am Ende eines persönlichen Gesprächs zwischen Leistungsbeziehendem und Arbeitsvermittler abgeschlossen und soll eigentlich individuell abgestimmte und konkrete Inhalte festschreiben.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  4. Regionale Auswertung: Wo die armen Deutschen leben
    Die Einkommen in Ost- und Westdeutschland klaffen auseinander, die Lebenshaltungskosten aber auch. Wer ist also wirklich arm – gemessen an seinem Wohnort? Eine Studie gibt Antworten.
    Im Westen wird gut verdient, im Osten sind die Gehälter mau. Das gilt, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, als Gewissheit – Ausnahmen bestätigen die Regel.
    Aber stimmt das? Und was bedeutet es konkret für den Alltag der Menschen? Schließlich unterscheiden sich die frühere DDR und die Alt-BRD auch bei den Verbraucherpreisen, den Lebenshaltungskosten, den Mieten.
    Wie wirkt sich das aus? Werden Gehaltsunterschiede dadurch ausgeglichen, wenigstens abgemildert? Oder, umgekehrt, verschärft? […]
    Das IW kommt zu diesen Zahlen, indem für relativ kleine Regionen das Preisniveau und das Lohnniveau ins Verhältnis gesetzt werden. An einem Beispiel erklären die IW-Forscher, warum das wichtig ist. “In München liegt das Preisniveau 23 Prozent über dem Bundesdurchschnitt”, schreiben sie. Damit ergibt sich für Münchener ein höherer Schwellenwert, ab dem man sozialwissenschaftlich davon spricht, dass ein Arbeitnehmer von Armut gefährdet ist. Legt man den bundesweiten Maßstab an, sind Münchener mit einem Einkommen von weniger als 969 Euro pro Monat arm (relativ einkommensarm). Bezieht man auch das regionale Preisniveau mit ein, sind sie es bis zu einem Einkommen von 1201 Euro (relativ kaufkraftarm).
    Zählt man nun, wie viele Menschen unter diese Schwelle fallen, weiß man, wie viele Menschen in ihrer Region arm sind, also – um im Beispiel von München zu bleiben – weniger als 1201 Euro verdienen.
    Meist taucht in der politischen Diskussion die gängige Armutsquote auf: Sie gibt an, wie viele Menschen weniger als 60 Prozent des bundesweiten Medianwerts der Einkommen verdienen – sie gelten als arm. In München sind das zehn Prozent (die eben weniger als 969 Euro verdienen). Die Armutsquote nach Kaufkraft (mit dem Münchener Schwellenwert von 1201 Euro) liegt deutlich höher: 18,3 Prozent.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für Zahlen: in Köln sind 26% der Menschen (kaufkraft)arm, in Berlin 20%, und sogar im reichen Hamburg 19% und im reichen München 18,3%. Und das sind Zahlen nicht eines Sozialverbands, sondern aus einer arbeitgeberfinanzierten (!!) Studie des IW für die INSM. Zugegeben, nach der – wie ich finde, plausiblen – Systematik liegen dann die Armutsquoten in vielen Kleinstädten “nur” zwischen 10 und 15% (statt über 20% gemäß dem Bundesdurchschnitt), aber diese brutalen Armutsquoten in den wichtigen und auch reichen Großstädten (neben den abgehängten Regionen im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland) müssten doch wirklich laute Alarmsignale an die Politik senden.

  5. Anrainer- und Regionalstaaten in der Persischen Golfregion rücken zusammen
    Am 20. August geht es im UN-Sicherheitsrat um “Herausforderungen für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten”. Erwartet wird, dass US-Außenminister Mike Pompeo auftreten und unter anderem über den Iran sprechen wird. Ein Ausblick von Karin Leukefeld.
    Pompeo gilt als Hardliner gegen den Iran und als Architekt der US-“Politik des maximalen Drucks” gegen das Land. Voraussichtlich wird Pompeo über die US-Initiative IMSC (International Maritime Security Construct) sprechen. Dabei geht es um die “Überwachung und Sicherheit zentraler Seefahrtswege im Mittleren Osten”. Gemeint ist eine internationale Militärmission, in der die USA möglichst viele Staaten zusammenbringen wollen, um den Iran aus der Golfregion zurückzudrängen. Großbritannien hat bereits zugesagt, auch Israel hat seine Unterstützung angeboten. Deutschland und Frankreich denken derweil über eine europäische Militärmission zum gleichen Zweck nach.
    Russland hat bereits in Moskau (23.7.2019) und in New York (8.8.2019) sein “Konzept für kollektive Sicherheit in der Persischen Golfregion” vorgestellt. Danach soll die Sicherheit der Region einzig Angelegenheit der Anrainer- und Regionalstaaten sein, ausländische Truppen sollen aus der Region abziehen, ein permanenter Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen sollen den Iran und die arabischen Golfstaaten zusammenbringen. Vereinbarungen über den Kampf gegen den Terror, Lösung der Kriege im Jemen und Syrien und Bildung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen werden angestrebt. Langfristiges Ziel ist demnach die Bildung einer “Organisation für Sicherheit und Kooperation am Persischen Golf”, der der Iran und die arabischen Golfstaaten angehören sollen. Russland, China, die USA, die EU, Indien und weitere interessierte Staaten sollen einen Beobachterstatus erhalten. Für diesen Plan strebt Russland die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates an. Der russische Präsident Putin wird über den Plan voraussichtlich am 20. September sprechen, drei Tage vor dem Beginn der diesjährigen UN-Vollversammlung. In deren Mittelpunkt werden neben dem Klimawandel voraussichtlich der Mittlere Osten und die Lage in der Golfregion stehen.
    Quelle: Karin Leukefeld auf RT deutsch
  6. Idlib und die Heuchelei des Westens
    Die Medien verschweigen, wie es zur Eskalation in Idlib kam. Sie beschuldigen zu einseitig Assad und seine Verbündeten.
    Es ist ein Déjà-vu: In Idlib wiederholt sich das traurige Spektakel, das der Welt bei den Kämpfen in Ost-Gouta vor Damaskus und im nordsyrischen Aleppo geboten wurde. Der Westen beklagt händeringend das Schicksal der Dschihadisten und ihrer Anhängerschaft und nennt sie «Rebellen». Es sind jedoch dieselben Dschihadisten, die der Westen im irakischen Mossul als terroristischen Abschaum dargestellt und in Grund und Boden bombardiert hat.
    Die USA und ihre Verbündeten geben nach eigenen Angaben Milliarden Dollar für den sogenannten «Krieg gegen den Terror» aus. Doch in der syrischen Region Idlib stellen sie sich auf die Seite von radikalislamischen Kampfgruppen und erheben ein lautes Wehgeschrei, wenn die syrische Armee mit Unterstützung Russlands gegen Al-Kaida-Dschihadisten vorgeht, die jede Abmachung und jeden Waffenstillstand gebrochen und immer wieder Terroranschläge verübt haben. «Die Provinz Idlib wird militärisch weitgehend von einer Miliz kontrolliert, die der al-Kaida nahesteht», berichteten der Tagesanzeiger und die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli.
    Quelle: Infosperber
  7. Rekrutenfang im Zockermilieu Bundeswehr polarisiert auf der Gamescom
    Videospiele und Informationstechnik liegen nicht weit auseinander. Das weiß auch die Bundeswehr, die auf der Gamescom um neue Rekruten wirbt. Der Auftritt steht bei vielen Zockern jedes Jahr in der Kritik – und die Truppe profitiert sogar davon.
    Ein großer Stand mit uniformierten Soldaten und viel High-Tech – da bleibt kein Platz mehr für den üblichen Räumpanzer. In diesem Jahr präsentiert sich die Bundeswehr auf der Spielemesse Gamescom in Köln von der modernen Seite. “Wie können aus dem spielerischen Umgang mit IT echte berufliche Qualifikationen und Karriere-Perspektiven werden?”, lautet die Kernfrage der Streitkräfte. Der Ansatz für den Rekrutenfang klingt plausibel, die begleitende Werbekampagne und auch die bloße Anwesenheit polarisiert jedes Jahr aufs Neue.
    “Multiplayer at its best” oder “Mehr Open World geht nicht” prangte es letztes Jahr von cineastisch angehauchten Plakaten, die Bundeswehrsoldaten im Einsatz zeigten. In diesem Jahr wählt das Verteidigungsministerium einen deutlich moderateren Ansatz. “Entwickle deinen Skill-Tree”, “Pay2Win vs echte Skills” und “Single-Player oder Kamerad (m/w/d)?” lauten die Plakatslogans im Gamingjargon. Rund 400 Plakate sind im Stadtgebiet Köln verteilt.
    Quelle: n-tv
  8. Eiskalte Geopolitik (III)
    Ungeachtet aller plakativ vorgetragenen Bekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz strebt Deutschland nach Zugriff auf die in der Arktis vermuteten Rohstoffvorkommen. Entsprechend stellen sich die neuen “Arktisleitlinien” der Bundesregierung dar. Diese gehen davon aus, die rasant voranschreitende Eisschmelze an den Polkappen habe bereits zu einem “geopolitischen Wettlauf” um die Ausbeutung der dadurch zugänglich werdenden “natürlichen Ressourcen” geführt. Gleichzeitig forcieren Think-Tanks der deutschen Streitkräfte vehement die Militarisierung der arktischen Gebiete und begründen dies mit den Interessen Deutschlands als “maritimer Wirtschaftsmacht”. Gefordert werden unter anderem der Aufbau einer “arktischen Brigade” der Bundeswehr, die Beschaffung von Eisbrechern und die Ausrüstung der sogenannten EU-Battlegroups für die Kriegführung unter Bedingungen extremer Kälte. Erst unlängst haben Gebirgsjäger des deutschen Militärs erneut den “Winterkampf” jenseits des Polarkreises trainiert. Die teilnehmenden Soldaten wurden dabei von ihren Ausbildern bewusst in lebensgefährliche Situationen gebracht.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. «Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror
    Der weltweite Freihandel beschleunigt die Zerstörung der Erde. Die «Alpeninitiative» zeigt an konkreten Fällen, wie das geht.
    «Aus der Region für die Region!» So lautet der zwar lokalchauvinistische – aber durchaus einleuchtende und umweltmässig löbliche Werbespruch der Migros. Konkret: Rüebli und Kopfsalat, die der Gemüsebauer im nahen Seeland anpflanzen und ernten kann, sollten eher nicht aus dem Thurgau oder gar aus Spanien in die Berner Lebensmittelläden über weite Wege herangekarrt werden. Das leuchtet jeder Erstklässlerin ein.
    Nun könnte die Migros natürlich sagen, auch «aus der Region Nordeuropa für die Region Zentraleuropa» habe sie mit ihrem Spruch mitgemeint. Doch da würde wohl sogar ein Kindergärtler entgegnen: «Dir spinnts äuä chlei!» Konkret geht diese «Spinnerei» so: Aus Norwegen importiert die Migros per Schiff und Camion simples Trinkwasser in schweren Glasflaschen 1500 Kilometer weit ins «Wasserland» Schweiz. Dabei hätten wir das «kühle Nass» hierzulande doch wörtlich «im Überfluss»: Wir «verbrauchen» keine 10 Prozent des weitgehend sauberen Wassers aus unseren Alpen, das durch Aare, Rhein oder Rhone weiter dem Meer zufliesst. Vor allem aber: Der völlig unnötige Freihandels-Unfug der Migros mit ihrem norwegischen Import-Wasser der Marke «Voss» (nachgewogen: 380 Gramm Wasser in 291 Gramm Glas, womit die Verpackung nur um einen Viertel leichter ist als der Inhalt) verursacht «einen CO2-Fussabrduck, der 7180 Mal grösser ist, als jener unseres Leitungswassers». Das hat die «Alpeninitiative» soeben berechnet und auf ihrer Webseite publiziert.
    Quelle: Infosperber
  10. Zellulose aus Chile: Unser Papier schädigt ihre Umwelt
    Kaffeebecher, Internetbestellungen, Werbeprospekte – Industrieländer verbrauchen immer mehr Papier. Davon profitiert ein Unternehmen aus Chile, das gerade zum zweitgrößten Zellulose-Produzenten der Welt aufsteigt. Mit Folgen für die Umwelt.
    Mit Trommeln und Trillerpfeifen machen Tausende Leute Lärm für sauberes, bezahlbares Wasser. Jedes Jahr im April steigt in Chile dieser „Marcha por el Agua“. Organisiert wird er von der „Bewegung für das Wasser und die Territorien“. Mit dabei ist auch Carolina Lagos, 48 Jahre, Agrarökonomin.
    Sie kritisiert wie die anderen, dass Chile das einzige Land der Welt ist, in dem Wasserressourcen und Wassermanagement fast vollständig privatisiert sind. So bestimmen Konzerne über das lebenswichtige Gut. Vor allem die Forstindustrie gilt als Verursacher von Wasserkonflikten in Chile.
    „In Chile passieren so unglaubliche Dinge: In Regionen, wo die Forstindustrie ist, fehlt es an Wasser – die Hälfte der Gemeinden muss mit Tankwagen versorgt werden, damit die Leute trinken und sich waschen können. Aber für die Landwirtschaft oder Tierhaltung reicht das Wasser nicht mehr. Obwohl es dort bis zu 2500 Millimeter im Jahr regnet. Schuld sind die Bäume der Forstindustrie. Sie verbrauchen so viel Wasser, dass sie die Grundwasserbestände aufbrauchen. Das Hauptziel der Forstindustrie in Chile ist die Produktion von Zellulose. Die Zellulose-Fabriken verursachen viele Probleme für die Gemeinden und das Ökosystem.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Schule als Werbebanner
    Warum dürfen Schüler eigentlich Litfaßsäulen für ein Unternehmen sein?
    Ein kleinerer Skandal kocht dieser Tage hoch: Die Firma Autodoc, ein Onlinehändler für Autoersatzteile, soll laut »Tagesspiegel« (der sich auf die »New York Times« beruft), Nähe zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Die Firma stritt dies ab, gab aber zu, dass es vor zwei Jahren wohl Autodoc-Werbebanner auf sechs schwedischen Portalen mit rechtsextremen Hintergrund gab. Als man das erfuhr, habe man die Anzeigen sofort gestoppt. Dieser an sich unspektakuläre Vorfall wurde nur prominent, weil Autodoc 34.000 Warnwesten für Berliner Erstklässler sponserte. Nachdem die Geschichte publik wurde, haben die Behörden die Aktion mit den Westen sofort gecancelt. Das war natürlich eine Nachricht wert.
    Die Angelegenheit ist tatsächlich ein Skandal. Weil ein Unternehmen mutmaßlich rechte Verbindungen hat? Weil die Behörden gleich abspringen, wenn nur ein Verdacht im Raum ist? Nein, deswegen nicht. Der Skandal beruht auf einer ganz anderen Betrachtung des Vorfalls. Warum eigentlich müssen sechsjährige Kinder Litfaßsäulen für ein Unternehmen sein? Und warum zum Henker stellen Kommunalpolitiker das als alltägliche Routine hin?
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  12. Pisa-Alptraum CDU
    In Baden-Württemberg fällt Kindern aus sozial schwachen Familien der Aufstieg durch gute Schulnoten schwer. Bildungsarmut nennen das Fachleute und empfehlen Ganztagsschulen. Davon will die CDU nichts wissen, ebenso wenig wie von ehrlicher Gleichberechtigung. Und die Grünen leisten keinen Widerstand.
    “Da muss sich der Koalitionspartner bewegen” – mit Fug und Recht könnten das die Bildungsfachleute in der größeren Regierungsfraktion, bei den Grünen sagen. Und das bis hinauf zu Winfried Kretschmann höchstpersönlich, der selber Erfahrung als Pädagoge hat. Tatsächlich aber stammt der Satz vom CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Der ist zwar noch nie mit besonderen bildungspolitischen Detailkenntnissen aufgefallen, weiß aber ganz genau, dass das Land wieder zurück müsste in die Kreidezeit. Denn nichts anderes wäre die von der CDU gewollte “flexible Ganztagsbetreuung im Sinne der Eltern und keine Zwangsvorgaben”. Die entsprechenden Kabinettsvorlagen, moniert Jurist Reinhart, seien bisher von den Grünen blockiert worden, aber bleiben könne das so nicht.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  13. Schweizer Züge ins “Billiglohnland”
    Die Schweizerischen Bundesbahnen lassen ab 2020 Eisenbahnwagen in Deutschland erneuern. Schweizer Politiker reagieren verärgert: Sie fordern nun strengere Regeln für die Vergabe von Aufträgen.
    Als Komplettdienstleiter für Kunden aus aller Welt preist die Deutsche Bahn auf ihrer Webseite Fahrzeuginstandhaltung an. Nun hat die gleichnamige Deutsche-Bahn-Tochter einen Auftrag aus der Schweiz ergattert. Fast 100 Fernverkehrswagen der Schweizerischen Bundesbahnen SBB sollen ab dem nächsten Jahr modernisiert werden. Die Waggons sollen vom Rost befreit werden und neue Sitze und Teppiche erhalten. Geplant ist, dass die Arbeiten im brandenburgischen Wittenberge und in Neumünster in Schleswig-Holstein ausgeführt werden.
    “Wir haben uns auf die Ausschreibung beworben und freuen uns, dass wir im Verfahren den Zuschlag für die Modernisierung der rund 100 Wagen erhalten haben. Wir danken der SBB für das erneute Vertrauen, dass sie in die DB Fahrzeuginstandhaltung setzt. Vor allem für unsere Werke in Neumünster und Wittenberge bedeutet das vor allem eine stabile Auftragslage, die uns Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt”, sagt Gorden Falk, Vorsitzender der Geschäftsführung DB Fahrzeuginstandhaltung. …
    Deutschland ist aus Schweizer Sicht ein Billiglohnland, denn das Lohnniveau ist deutlich niedriger. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter forderte gar neue Vergaberegeln für derartige Aufträge. Laut den Schweizerischen Bundesbahnen würden die Wagen in Deutschland erneuert, weil es im Inland nicht genügend Kapazitäten gebe. Ein Großteil des Bestands des betreffenden Waggontyps werde im Übrigen von den SBB selbst modernisiert.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: “Deutschland ist aus Schweizer Sicht ein Billiglohnland, ….” Ist das nicht die Bankrotterklärung der deutschen Politik der letzten 20 Jahre!

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