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  1. Ich bin nicht Boris
  2. Linken-Fraktionschef über Mietendeckel: „Wir lassen uns nicht erpressen“
  3. Der Klimaschutz per Vermögenssteuer
  4. Kohleausstieg: Staatsvertrag statt Sonderwirtschaftszone
  5. Mit von der Leyen zur Rüstungsunion?
  6. Sanktionen: Krieg mit anderen Mitteln
  7. Angriff auf die Ein-China-Politik (II)
  8. Die Demokratie vor den Demokraten retten
  9. Ökologisch? Nicht die DB
  10. Karten zeigen: Bedrohung weltweit Brände wüten nicht nur in Brasilien
  11. Nitrat-Streit mit EU: Abfuhr für zwei Ministerinnen
  12. US-Bundesstaat Alaska: Trump will Nationalpark zur Abholzung freigeben
  13. “Kochland”: How David Koch Helped Build an Empire to Shape U.S. Politics & Thwart Climate Action
  14. Zementabbau in Indonesien: Dorfbewohner wehren sich gegen Großkonzerne
  15. Konferenz in Malaysia fordert Neustart der MH17-Untersuchungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ich bin nicht Boris
    Der “Grexit” war eine von der EU geschmiedete Waffe. Sie zwang die griechische Regierung dazu, die Einkerkerung ihres Landes im neoliberalen Gegenstück eines viktorianischen Arbeitshauses zu akzeptieren. Der Brexit dagegen ist ein vom Vereinigten Königreich selbst gestecktes Ziel. Es wurzelt in der Unvereinbarkeit zwischen dem Laissez-faire des angelsächsischen Kapitalismus und dem kontinentalen Korporatismus. […]
    Doch Johnson ist zu clever, als dass ihm das etwas ausmachen würde. Er selbst, seine rechte Hand Dominic Cummings und der Minister sowie Erz-Brexiteer Michael Gove wissen: Man überwindet seine Gegner durch eine Politik des divide et impera. Sie sind mithin strategisch beschlagener als die Remainer. Und obendrein versucht es Johnson nun auch noch mit einem juristischen Trick, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken.
    In einem Artikel in der Times zwei Monate vor dem Brexit-Referendum 2016 schwärmte Gove von einem Buch, in dem ich die Entwicklung der EU von einem gemeinsamen Markt zu einer harschen, antidemokratischen Währungsunion skizziert hatte – und unterließ es dabei bequemerweise, zu erwähnen, dass ich gegen den Brexit oder irgendwelche sonstigen Schritte zur Auflösung der EU oder des Euro war. In ähnlicher Weise schrieb Johnson unter Verweis auf mein Buch Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment in seiner Kolumne im Telegraph: “Wie … Varoufakis erläutert hat, bestand die Tragödie der Griechen darin, dass sie nie den Mut hatten, ihren Herren und Meistern in der EU zu sagen, sie sollten sich zum Teufel scheren”. Er vergaß dabei nur zu erwähnen, dass ein Grexit nie mein Ziel war.
    Die einzige Lehre, die Johnson bei mir gelernt zu haben scheint: Man sollte nie in Verhandlungen eintreten, wenn man nicht bereit ist, auch ohne Einigung zu gehen. Allerdings ist das eine Lehre, die jeder vernünftige Mensch kennt, mit der offenkundig traurigen Ausnahme von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May und dem früheren griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die umfassendere Lehre ist nun allerdings, dass der Konflikt zwischen dem entschlossenen Johnson und einer verfassungsmäßig unflexiblen EU europaweit großen Schaden anrichten wird.
    Kommentatoren und Politiker walzen die Parallele zwischen Brexit und Grexit gern maximal aus. Die Tatsache, dass beide Länder Referenden abhielten, deren Ergebnis den Wünschen der führenden Politiker in der EU zuwiderlief, macht es leichter, mit dieser Parallele hausieren zu gehen. Doch ist dies eine allzu bequeme Analogie. Sie behindert sogar ein Verständnis der wichtigen Probleme, vor denen unsere Länder stehen und könnte – schlimmer noch – einen für beide Seiten schädlichen Brexit ohne Austrittsvertrag näher bringen.
    Quelle: Yanis Varoufakis auf Gegenblende
  2. Linken-Fraktionschef über Mietendeckel: „Wir lassen uns nicht erpressen“
    Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht die Verhandlungen zum Berliner Mietendeckel durch die öffentlichen Diskussionen der Koalitionspartner gefährdet und fordert, mehr über Inhalte zu reden.
    Der Mietendeckel spaltet. Im Netz herrscht Lagerdenken. Sind sie zufrieden über den Verlauf der Diskussionen?
    Nein, weil wir wichtige Verhandlungen zu einem zentralen Projekt von Rot-Rot-Grün führen und öffentliche Dispute zwischen den Koalitionspartnern drohen, diese kaputt zu spielen. Deshalb war es nötig, am Dienstag das verabredete Verfahren des Eckpunkte-Beschlusses vom 18. Juni nochmal in der Koalition zu bestätigen. Wir halten an Vorhaben und Verfahren fest. Das geleakte Vorpapier führte nur zur Diskussion darüber, wer verliert und wer gewinnt in der Koalition, bevor das Gesetzgebungsverfahren überhaupt beginnt. Das ist nicht zielführend.
    Apropos Gewinner, die Linke zählt dazu beim Mietendeckel. Bedienen Sie durch radikale Vorschläge Ihre Wähler, die Sie in Rot-Roten Zeiten aus den Augen verloren?
    Stimmt nicht. Wir haben früher unsere Wählerinnen nicht aus den Augen verloren und jetzt auch nicht. Geändert hat sich die Art und Weise, wie Konflikte in der Koalition ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht mehr erpressen. Eine Dreierkonstellation muss anders funktionieren. Deshalb lautet die Frage: Was will Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel? Dazu gab es eine Verabredung. Im Frühjahr hat die SPD von uns einen Entwurf gefordert, schnellstmöglich. Wir haben eine Ressort-übergreifende Arbeitsgruppe vorgeschlagen zu Rechtsfragen und was auf Landesebene möglich ist und sinnvoll. Darauf warfen uns einige Sozialdemokraten Verzögerungstaktik vor und dass wir nur auf Vergesellschaftung setzen. […]
    In wenigen Tagen legt Senatorin Lompscher den Gesetzesentwurf vor mit staatlichen Mietobergrenzen. Die sind gut so?
    Es ist ein Papier mit einer Tabelle und Hinweisen geleakt worden, kein Referentenentwurf. Welche Mietobergrenzen letztlich im Gesetzesentwurf stehen, werden wir sehen. Um den Deckel rechtssicher zu machen, braucht es für die Obergrenzen Kriterien. Eines davon benennt der Eckpunktebeschluss, nämlich die Miethöhe zum Zeitpunkt, als der Markt als noch nicht angespannt galt. Der Mietspiegel 2011 ist dieser Ausgangspunkt.
    Und Sie haben kein Verständnis für die Panik kleiner Vermieter, die deshalb dann schlagartig Minus machen?
    Dass diese auf Grundlage von Falschinformationen in Panik geraten, verwundert mich nicht. Das Gesetz auf Grundlage des Eckpunktebeschlusses des Senats vom 18. Juni wird nicht nur aus einer noch zu verhandelnden Mietobergrenzentabelle bestehen. Es wird Regelungen enthalten, die wirtschaftliche Unzumutbarkeiten und Härtefälle regeln. Ob und welche Eingriffe in bestehende Mietverträge im Gesetz enthalten sein werden ist noch nicht entschieden.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Geplanter Mietendeckel belastet Immobilienmarkt Berlin
    Experten fürchten, dass ein großer Teil der eigentlich für Berlin bestimmten Investitionen durch den Mietendeckel an andere Standorte umgeleitet werden könnte.
    Für Vonovia, den größten privaten Wohnungskonzern Deutschlands, ist die Sache klar: „Sollte der Gesetzentwurf so kommen, dann könnte ein großer Teil der für Berlin geplanten Investitionen in andere Standorte umgeleitet werden“, erklärt eine Sprecherin auf Handelsblatt-Anfrage. Man werde die Wohnungen, die sich im Bau befänden, fertigstellen. Über neue Projekte müsste dann gesondert diskutiert werden. Der Konzern besitzt rund 40 000 Wohnungen in der Hauptstadt.
    Mit der Absicht, Investitionen in Berlin zu senken oder gar zu stoppen, steht Vonovia nicht allein da. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin-Brandenburg (BFW) wollen 72 Prozent der Unternehmen geplante Investitionen stoppen oder ganz aufgeben.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Deutlicher lässt sich nicht illustrieren, dass das essentielle Bedürfnis nach einer Wohnung nicht den Finanzspekulanten überlassen werden darf. Die Ankündigungen der Immobilienkonzerne sind nichts anderes als ein Erpressungsversuch, mit dem unliebsame politische Entscheidungen beeinflusst werden sollen. Eine weitere Indikation dafür, dass die Initiative die Immobilienspekulanten zu enteignen absolut richtig ist. Weiter entlarvend die absolute Feigheit der Parteien der neoliberalen Mitte davor endlich eine entscheidende Wende in der Wohnungspolitik gegen die Interessen der herrschenden Oligarchie einzuleiten. Dazu sollte man nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt der ganzen Misere die Verscherbelung des kommunalen Wohnungsbestandes, nicht nur in Berlin, an Immobilienkonzerne ist. Auch dies eine politische Entscheidung.

    dazu auch: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
    Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Entscheidung ist sicherlich bemerkenswert, allerdings ist die Mietpreisbremse auch weitgehend wirkungslos.

  3. Der Klimaschutz per Vermögenssteuer
    Eine CO2-Bepreisung allein ist weder sozial gerecht noch ökologisch sinnvoll. Nur wenn der Staat massiv in Infrastruktur und Wohnraum investiert, gelingt die Wende.
    Für viele Politikbeobachter ist es ausgemachte Sache, dass das Klimakabinett am 20. September den Einstieg in die CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme beschließen wird. Aus ökologischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist diese Entscheidung jedoch nur sinnvoll, wenn gleichzeitig klimafreundliche, öffentliche Investitionen ausgeweitet werden. Ohne solche begleitenden Maßnahmen läuft die CO2-Bepreisung Gefahr, die soziale Gerechtigkeit zu schwächen und ihre ökologische Lenkungswirkung zu verfehlen.
    Die gesellschaftliche Problematik einer CO2-Bepreisung wird deutlich, wenn man eine Pendlerin betrachtet, die ganz klassisch mit dem Auto zur Arbeit fährt. Eine Anhebung der Mineralölsteuer wird Benzin- und Dieselpreise erhöhen und somit ihre Fahrtkosten steigern – der Preis der Nutzung des Verkehrsmittels mit hoher CO2-Emission ist gestiegen. Als Reaktion wird die Pendlerin wahrscheinlich ihr Verhalten ändern, doch wie genau, das hängt stark von der jeweiligen Lebenssituation ab.
    Ein typisches Beispiel ist die Polizistin mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die am Standrand mit schlechter Bahnverbindung wohnt und fast täglich zur Arbeit in die Stadt fahren muss. Sie wird ihr Verhalten kaum ändern können und muss die gestiegenen Benzinkosten in Kauf nehmen. Ein Vorschlag ist nun, die Einnahmen aus der Sondersteuer auf Mineralöl an die Bürgerinnen und Bürger als Klimabonus zurückzuzahlen. Doch selbst mit einem solchen Klimabonus bleibt die Tatsache bestehen: Ohne ein gut ausgebautes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln wird es für die Polizistin häufig keine klimafreundliche Alternative geben – die CO2-Bepreisung verfehlt ihre ökologische Lenkungswirkung.
    Ganz anders ist die Situation einer etablierten Rechtsanwältin mit hohem Einkommen, die auch zur Arbeit in das Stadtzentrum pendeln muss. Erstens ist es häufig der Fall, dass eine solche Rechtsanwältin in einer Gegend mit guter Bahnverbindung zum Arbeitsplatz wohnt. Zweitens hat die gut verdienende Rechtsanwältin die Möglichkeit, ihr brennstoffgetriebenes Auto zu verkaufen und auf Elektroautos wie etwa den Tesla S umzusteigen. Im Gegensatz zur Polizistin kann die Rechtsanwältin also viel leichter ihren Lebensstil ändern und die CO2-Bepreisung kann ihre ökologische Lenkungswirkung voll entfalten. Darüber hinaus kann sich nur die einkommensstarke Rechtsanwältin vor den zusätzlichen Kosten gestiegener Benzinpreise schützen, indem sie ihr Verhalten ändert – in diesem Sinne schwächt die CO2-Bepreisung die soziale Gerechtigkeit.
    Die Beispiele zeigen, dass die Möglichkeiten, das Verhalten anzupassen, stark mit dem Einkommen korrelieren. Dies hat zur Folge, dass eine CO2-Bepreisung allein weder sozial gerecht noch ökologisch sinnvoll ist.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Richtig, ein ökologischer Umbau der Ökonomie und Gesellschaft wird enorme finanzielle Mittel erfordern. Weshalb nicht das Geld bei denjenigen holen, die bisher die Hauptprofiteure der exponentiellen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen waren? In der Präferierung einer CO2-Steuer durch das Grün-bürgerliche Milieu manifestiert sich aber auch deren historisch tiefsitzende Verachtung gegenüber den “gefährlichen Klassen”, in dem diesen die individualisierte Verantwortung für die Klimamisere durch “falsches” Konsumverhalten zugeschrieben wird.

  4. Kohleausstieg: Staatsvertrag statt Sonderwirtschaftszone
    Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen gezielt in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden und unabhängig von der Haushaltslage im Bund fließen. Entscheidend ist, dass niemand der vom Strukturwandel negativ Betroffenen auf der Strecke bleibt. Dazu gehört auch eine Absicherung der Einkommen, wenn Arbeitsplätze in der erforderlichen Anzahl und Qualität nicht zur Verfügung stehen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der die Strukturwandelmittel festschreibt. Um die Bedürfnisse und Kompetenzen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt zu rücken, sollen sie über die Vergabe der Mittel in den Regionen mitentscheiden dürfen. Dazu müssen die Kommunen gestärkt und auf allen Ebenen einbezogen werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zu Strukturhilfen für Kohleregionen. Ernst weiter:
    „Eine Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, wie sie Annegret Kramp-Karrenbauer vorschwebt, lehnen wir ab. Die Regionen brauchen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, die sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und Einnahmen auch für die Kommunen generiert. Sonderwirtschaftszonen bewirken Steuerdumping, Tarifflucht, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Umweltstandards. Wer so etwas fordert, nimmt billigend in Kauf, dass die Menschen dort dauerhaft einen niedrigeren Lebensstandard haben als im Rest der Republik.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. Mit von der Leyen zur Rüstungsunion?
    Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014-2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparates massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran ebenfalls maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen.
    Schon anlässlich des „Aachener-Vertrages“, einem Pakt, mit dem Frankreich und Deutschland nassforsch die Führungsrolle in europäischen Militärfragen für sich reklamierten, gab sich von der Leyen Anfang des Jahres optimistisch: „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig. Vor einem Jahr haben wir dann die Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben und arbeiten seitdem Schritt für Schritt an unserem ehrgeizigen Aufbauplan. Mein Ziel ist, bei der nächsten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 Richtfest zu feiern.“
    Diese Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion soll auf drei Pfeilern beruhen: Politisch sollen Entscheidungswege „beschleunigt“ werden, u.a. durch die Einführung eines Europäischen Sicherheitsrates und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Operativ soll das seit Juni 2017 existierende EU-Hauptquartier, das aktuell „nur“ kleinere Militäreinsätze planen und leiten kann, wohl weiter ausgebaut werden. Doch es ist der industrielle Pfeiler der Militärunion, bei dem unmittelbar die Entscheidungen mit der wohl größten Tragweite anstehen – insbesondere betrifft dies zwei Vorhaben mit den Abkürzungen PESCO und EVF. (…)
    Der EU steht in Sachen Militärpolitik einiges bevor, das wurde auch beim Großen Zapfenstreich am 15. August 2019 deutlich, mit dem die Bundeswehr ihre bisherige Ministerin Richtung Brüssel verabschiedete. Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer sparte in ihrer Rede nicht mit Lob, besonders von der Leyens europapolitisches „Vermächtnis“ hatte es ihr angetan: „Europa, die Europäische Einigung – da verrate ich hier kein Geheimnis mehr – das ist Dein Herzensthema. […] Du hast in einer für Europa sehr schwierigen Phase die europäische Einigung vorangebracht. Du hast die Initiative zu mehr Zusammenarbeit, mehr Miteinander im Bereich der Verteidigung ergriffen. Du hast die PESCO aus dem Dornröschenschlaf erweckt. […] Dafür steht die Rüstungskooperation allen voran mit Frankreich, um Kampfflugzeug und Kampfpanzer der Zukunft zu entwickeln. Dafür steht der Einstieg in die Europäische Verteidigungsunion.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!
    Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.
    Quelle: Nie wieder Krieg!

  6. Sanktionen: Krieg mit anderen Mitteln
    Sanktionen sind populär wie nie, aber über ihre Folgen wird selten gesprochen. Sie seien keine Alternative zum Krieg – sondern Krieg mit anderen Mitteln, sagt der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann. Den Preis bezahlt vor allem die Zivilbevölkerung mit ihrem Leib und Leben.
    Kein Schuss wurde abgegeben. Keine Rakete abgefeuert. Kein Panzer in Bewegung gesetzt. Und dennoch forderte der Angriff mehr Menschenleben als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Die Wirtschaft eines ganzen Landes wurde zugrunde gerichtet, eine Gesellschaft zu Bittstellern verdammt. Allein die Zahl toter Kinder sollte UNICEF später mit über eine halbe Million beziffern.
    Bald 30 Jahre nachdem die Vereinten Nationen die wirtschaftliche Totalblockade des Irak beschlossen, sind Sanktionen populär wie nie: 8000 Strafmaßnahmen gegen Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen haben die USA derzeit verhängt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 30 Staaten stehen auf der Sanktionsliste der EU. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: In den 90ern tat er dies nur fünfmal.
    Vermeintliche Anlässe für neue Sanktionen finden westliche Politiker mittlerweile wöchentlich: Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Handelsstreit mit China, Gasbohrungen der Türkei, prügelnde Polizisten in Russland… Es seien „zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher“, heißt es dann. Sie dienten dem „diplomatischem Druck“ oder seien eine „friedliche Alternative zum Krieg“.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  7. Angriff auf die Ein-China-Politik (II)
    Deutsche Forderungen nach einer engeren Kooperation der westlichen Mächte mit Taiwan und nach einer Anerkennung der Insel als eigenständiger Staat knüpfen an die Bonner Politik der 1950er und 1960er Jahre an. Damals knüpfte die Bundesrepublik schrittweise engere Beziehungen zu Taipeh; diese umfassten unter anderem die Entsendung einer Gruppe von Militärberatern, darunter einstige Wehrmachtsoffiziere, die an der Ostfront Krieg geführt hatten, nach Taiwan. Rücksichten auf deutsche Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik, die sich bereits in den 1950er Jahren wieder profitabel gestalteten, hielten die Bundesregierung von einer allzu offenen Zusammenarbeit mit Taipeh ab. Dennoch unterstützte Bonn Taipeh auch noch, nachdem es die Volksrepublik am 11. Oktober 1972 offiziell anerkannt hatte: So lieferte etwa der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1980er Jahren “Starfighter”-Kampfflugzeuge an Taiwan, während er zugleich mit dessen Geheimdienst NSB kooperierte und BND-Personal in der NSB-Abhörzentrale im Süden von Taipeh stationiert hatte.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Die Demokratie vor den Demokraten retten
    Der politische Betrieb rettet die Demokratie. Vor dem Rechtsruck, der AfD und rückständigen Ansichten. Nur nicht vor ihr selbst. Doch eigentlich geht es bei diesem Rettungsvorhaben nicht um die Demokratie, sondern um die Rettung des »Weiter-so«-Kurses.
    Als die AfD sich anschlich, in den Bundestag einzuziehen, da nahmen alle etablierten Parteien ihren Kampf gegen die neue Rechtspartei erst richtig auf. Aus ganz verschiedenen Gründen. Die Union mochte deren Anti-Europa-Haltung nicht und die Sozialdemokraten mahnten deren Hetze an. Für die Grünen waren sie nicht ökologisch genug und Die Linke verurteilte das fehlende soziale Programm beziehungsweise den programmatisch dokumentierten Sozialabbau.
    Mittlerweile wird der Kampf gegen die AfD aber viel existenzialistischer geführt. Es geht nicht mehr bloß um programmatische Kämpfe innerhalb der Parteiendemokratie, sondern um die Rettung der Demokratie höchstselbst. Unter diesem Motto vereinigen sich „die Demokraten“, wie sie sich gemeinhin relativ unhinterfragt nennen dürfen, um im Kampf gegen die AfD nicht einfach nur eine tatsächlich problematische Partei zu schwächen. Das wäre, und das haben auch die Medien längst begriffen, zu profan. So ist die Verteidigung der Demokratie Programm in Dauerschleife – in Bundestags- und Festreden, Talkshows und in sozialen Netzwerken.
    Einbruch ins Paradies: Und plötzlich war die Demokratie in Gefahr …
    Unter der Rettung der Demokratie macht man es nicht mehr. Sie ist zum inhaltsleeren Kult und Ritual geworden.
    Quelle: Makroskop
  9. Ökologisch? Nicht die DB
    Diesel, Atomstrom, Glyphosat, Vollgas in Tunneln und sehr viel Beton: Die Bahn ist ein Umweltfrevler – unnötigerweise. Exklusive Vorabveröffentlichung aus Arno Luiks neuem Bahn-Buch “Schaden in der Oberleitung”.
    Die Bahn brüstet sich seit vielen Jahren damit, dass sie ein klasse grünes Unternehmen sei, “unsere Loks gewöhnen sich das Rauchen ab”, dieser Werbeslogan der Deutschen Bundesbahn von 1968 begründete das schöne Image der umweltfreundlichen Bahn, das sie bis heute aufwendig pflegt: “Bahnfahren ist Umweltschutz.” Das ist in den Köpfen der Bundesbürger drin. Man glaubt es gern, auch das vielleicht noch: “Wir wollen Umweltvorreiter werden und setzen dafür Maßstäbe in allen Bereichen. So fahren heute bereits rund 140 Millionen Reisende im Fernverkehr mit 100 Prozent Ökostrom.”
    Mit dem Bahnfahren, das suggerieren die Imagekampagnen des Konzerns, rettet man das Klima. Die Bahn schafft, woran die Politik so kläglich versagt: die Energie- und Verkehrswende. Der Eisbär auf seiner schmelzenden Eisscholle muss diesem Klimaretter dankbar sein.
    Tatsächlich?
    Die Bahn AG ist Deutschlands größter Stromverbraucher, sie benötigt im Jahr mehr Strom als die Metropole Berlin. Um die Züge ins Rollen zu bringen und zu halten, verbraucht der Konzern um die 18 Milliarden Kilowattstunden.
    Ihr Fernverkehr, sagt die Bahn stolz, fährt mit Ökostrom. Allerdings: Der Fernverkehr ist die fast kleinste Sparte im Konzern. Und der dort konkret verbrauchte Ökostrom kann sehr wohl aus Atomkraftwerken stammen. Ökostrom für die Fernzüge heißt lediglich: Die Bahn kauft genau so viel elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen ein, wie sie im angeblich so sauberen Fernverkehr verbraucht.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  10. Karten zeigen: Bedrohung weltweit Brände wüten nicht nur in Brasilien
    Der Regenwald am Amazonas brennt, Brasiliens Präsident Bolsanero steht international als Buhmann da. Dabei droht die akute Lage in Südamerika eine sehr viel größere Entwicklung zu überdecken. Eine Karte der Nasa zeigt, wo die Welt überall in Flammen steht.
    Die Brände in Brasilien haben die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die dramatische Situation der Regenwälder im Amazonasbecken gelenkt. Dort, in der “grünen Lunge” der Erde, kommt es in diesem Jahr tatsächlich zu sehr viel mehr Bränden als im Vorjahr. Riesige Mengen an CO2 und Rauchgasen steigen die Atmosphäre auf. Der Klimaschutz erleidet – von der offiziellen brasilianischen Regierungspolitik ungehindert – einen empfindlichen Rückschlag.
    Allerdings brennt es bei Weitem nicht nur in Brasilien. Und längst nicht erst seit dem Amtsantritt von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Das Problem ist tatsächlich sehr viel umfangreicher: Überall auf der Welt dringen Menschen in bislang weitgehend unberührte Waldgebiete vor, um Land urbar zu machen und für den Ackerbau oder die Viehzucht zu nutzen.
    Quelle: n-tv

    dazu: Evo Morales und die Amazonas-Brände: Boliviens linker Bolsonaro
    Lange inszenierte sich Evo Morales als Bewahrer von Mutter Natur. Doch während der Amazonas-Brände zeigt Boliviens linker Staatschef einen ähnlichen Umgang mit der Krise wie Brasiliens ultrarechter Präsident. […]
    Doch zu dem Zeitpunkt konzentrierte sich die weltweite Aufmerksamkeit fast exklusiv auf Brasilien, wo die größten und meisten Feuer wüten. Doch für das kleinere Bolivien, einer der ärmsten Staaten Lateinamerikas, ist das Drama nicht weniger verheerend. Boliviens indigener Präsident jedoch hörte nicht hin, was Kary Mariscal zu sagen hatte. Es sei normal, dass es in diesen Tagen in der Steppe Boliviens brenne, und es sei okay, dass die Kleinbauern sich durch Brandrodungen Ackerland für ihre Viehwirtschaft verschafften, sagte Morales noch vergangene Woche.
    Bis er das Ausmaß des Desasters in seinem Land begreifen sollte, vergingen noch ein paar Tage. Wirklich reagiert hat der Staatschef erst, als er merkte, dass die Feuer auch eine politische Katastrophe für ihn bedeuten könnten. […]
    In Bolivien haben die Rodungen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zwischen 2000 und 2010 verlor das Land 1,82 Millionen Hektar durch Abholzung, wie die Stiftung Freunde der Natur (FAN) schreibt. Aber auch in der jüngsten Vergangenheit ist der Verlust an Wald weiter hoch. 2018 hat das Land nach Angaben des World Resources Institute (WRI) 154,488 Hektar Primärwald verloren und war damit hinter Brasilien, der Demokratischen Republik Kongo, Indonesien und Kolumbien das Land mit den fünftmeisten Verlusten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist also überall schlimm.

  11. Nitrat-Streit mit EU: Abfuhr für zwei Ministerinnen
    Eigentlich wollten die Ministerinnen Klöckner und Schulze in Brüssel die Wogen im Nitrat-Streit glätten. Doch der EU-Kommission reichen die Vorschläge nicht aus. Deutschland muss eine Menge nachliefern – und das bald. […]
    Bereits zuvor hatten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Politiker der Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Vorschläge der Ministerinnen als unzureichend kritisiert. “Was die Bundesregierung im Gepäck hat, reicht nicht aus, um die Nitrateinträge in Deutschland nachhaltig zu reduzieren”, erklärte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Der Schutz des Grundwassers gegenüber der Landwirtschaft müsse “endlich Priorität haben”.
    Ein weiterer Kritikpunkt der EU: Die Bundesländer müssen ihre “roten Gebiete” ausweisen, also eine Übersicht über belastete Gebiete erstellen. Das ist für Brüssel ein wichtiger Punkt. Niedersachsen kündigte etwa an, am 10. September entsprechende Karten vorzulegen. Doch die Zeit drängt: Bis Ende September müssen die Ministerien Brüssel abschließend informieren. Dann erst klärt sich, ob es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Das könnte Deutschland viel Geld kosten – bis zu 900.000 Euro täglich.
    Quelle: Tagesschau
  12. US-Bundesstaat Alaska: Trump will Nationalpark zur Abholzung freigeben
    In Alaska gibt es nicht nur viel Schnee, sondern auch einen der größten Regenwälder Nordamerikas. Doch laut “Washington Post” will Präsident Trump nun Teile des Tongass Nationalparks zur Abholzung freigeben.
    US-Präsident Trump soll das Landwirtschaftsministerium aufgefordert haben, den Tongass Nationalpark in Alaska nicht länger unter besonderen Schutz zu stellen. Das berichtet die “Washington Post” und bezieht sich auf ein Gespräch zwischen Trump und dem Gouverneur des Staates Alaska, Mike Dunleavy. Sollte der Plan verabschiedet werden, könnten rund 38.500 Quadratkilometer bewirtschaftet werden. Die restliche Fläche des insgesamt etwa 67.500 Quadratkilometer großen Gebiets wäre jedoch nicht betroffen.
    Der Größe des Parks entspricht ungefähr der Fläche Bayern. Es ist der größte zusammenhängende Regenwald außerhalb der Tropen, mit einem einmaligen Ökosystem. Er ist deshalb besonders wichtig für Tiere und Menschen, sagen Umweltschützer. Lokalpolitiker in Alaska drängen dagegen schon länger darauf, die Beschränkungen aufzuheben.
    Quelle: Tagesschau
  13. “Kochland”: How David Koch Helped Build an Empire to Shape U.S. Politics & Thwart Climate Action
    Billionaire conservative donor David Koch died Friday at the age of 79 from prostate cancer. David Koch — who was worth some $42 billion — and his brother Charles poured massive amounts of money into funding climate change denial through conservative think tanks and politicians. The Koch brothers founded the political advocacy group Americans for Prosperity in 2004, which is credited with turning the “tea party” into a full-fledged political movement. They also backed “right-to-work” efforts, which aim to weaken labor rights and quash union membership. The brothers made their fortune running Koch Industries, the second-largest privately held company in the United States. We speak with the business journalist Christopher Leonard, who just last week published a major new book examining the business dealings of the Koch brothers. It’s titled “Kochland: The Secret History of Koch Industries and Corporate Power in America.”
    Quelle: Democracy Now
  14. Zementabbau in Indonesien: Dorfbewohner wehren sich gegen Großkonzerne
    Auf Java zerstört die Zementindustrie Gebiete, die unter Naturschutz stehen. Widerstand kommt vor allem von einer sozialen Bewegung, die schon im 19. Jahrhundert gegründet wurde. Dorffrauen und Bauern kämpfen für ein radikal einfaches und unabhängiges Leben.
    Im Zentrum der indonesischen Insel Java führt die Fahrt entlang tiefgrüner Reis-Terrassen an einem sanft ansteigenden Hang. Bergauf wird die Vegetation karger: Zwergbäume, Gebüsch, kleine Maisfelder zwischen zerklüftetem grau-weißem Kalkstein. Karst nennen Geologen eine solche Landschaft. – Rembang, ein Distrikt in den Kendeng-Bergen.
    Plötzlich kahl geschabte grau-braune Flächen, gelbe Bagger, Schaufellader. Riesige Kipper donnern auf einer nagelneuen Asphaltstraße zu einem silbrig glitzernden Koloss aus Silos, Schloten und Förderbändern. Eine Zementfabrik. Grauer Staub liegt auf Maispflanzen und Bäumen. Kurz vor der Fabrik biegt eine holprige Erdstraße ab nach Tegaldowo.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  15. Konferenz in Malaysia fordert Neustart der MH17-Untersuchungen
    Diskutiert wurden angebliche Unstimmigkeiten der JIT-Ermittlungen, unklar blieb aber, welche Rolle Malaysia, das die technische Leitung abgelehnt haben soll, zu Beginn von diesen spielte
    Am 15. bis 17. August fand in Malaysia die internationale Konferenz “MH17: The Quest for Justice” statt, in der die strafrechtlichen Ermittlungen des Gemeinsamen Ermittlungsteams JIT als voreingenommen und mit Tunnelblick auf Russland kritisiert wurden. Als Ergebnis des unter Mitwirkung der Regierung veranstalteten Treffens wird gefordert, den geplanten Prozessbeginn im März in den Niederlanden zu verschieben, die Verfolgung der vier bislang Angeklagten einzustellen und ein neues Verfahren zu beginnen, das weitere Erkenntnisse mit einschließt. Kees van der Pijl, der ein Buch zu MH17 geschrieben hat, war dort als Gast, der Veranstalter hat dessen persönliche Zusammenfassung veröffentlicht. Nik Afanasjew hat im Freitag ebenfalls einen Bericht zur Tagung publiziert: West-Fernost-Konflikt.
    Der malaysische Regierungschef Mahathir Mohamad, der schon zuvor dem JIT eine einseitige Ausrichtung auf Russland vorwarf, wurde gebeten, der Forderung Nachdruck zu verliehen. Als Mitglied des JIT neben den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine könnte Malaysia zumindest offenkundig machen, dass das JIT nicht einstimmig zu dem Ergebnis gekommen ist, dass mit der Hilfe von russischen Soldaten mit einer russischen Buk die MH17 abgeschossen wurde, vielleicht könnte auch mit einem Veto gedroht werden.
    Quelle: Telepolis

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