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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Klimakrise: Ein halbes Jahrhundert Zögern und Leugnen
  2. Syrien – Strudel der Stabilität
  3. Chile: Mehrheit der Bevölkerung gegen Piñera, Aufruf zum Generalstreik
  4. Das Erbe der Treuhand
  5. Democracy activist Joshua Wong slams ‘politically driven decision’ to bar him from running in Hong Kong district council election
  6. Warum rebellieren Menschen in reichen Städten?
  7. Das Monopol des vorherrschenden Denkens ist gefährlich
  8. Die Steuern rumreißen
  9. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
  10. Rechte Szene vermischt sich immer stärker mit dem Bürgertum
  11. Importierte Kriminalität: Wie arabische Clans die Berliner Unterwelt eroberten – Teil 1
  12. Der dreistufige Berlin-Prozess
  13. Russian Defense Ministry publishes evidence of US oil smuggling from Syria
  14. Die Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU war das Ergebnis eines langen politischen Prozesses.
  15. Nach Massenprotesten im Libanon tritt Ministerpräsident Hariri zurück
  16. Warum Evo Morales seine Basis verliert
  17. Die SPD hat ihre Arbeit getan
  18. Uncle Sams neuer B-Movie: Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Klimakrise: Ein halbes Jahrhundert Zögern und Leugnen
    Industrie und Politik sind seit Jahrzehnten vor der Klimakrise gewarnt. Sie reagierten mit Ignoranz und Verleugnung.
    Seit mehr als 50 Jahren werden die Mineralölindustrie und die Politik vor der Verbrennung fossiler Brennstoffe und den entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Klima gewarnt. Statt sich zu ändern, expandiert die Industrie fleißig weiter: Heute sind zwanzig Unternehmen für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
    Der «Guardian» veröffentlichte eine beeindruckende Zeitleiste, die zeigt, wer wann von dem Einfluss des CO2 auf das Klima wusste – und wie die unliebsamen Tatsachen systematisch verleugnet wurden.
    1959: Der Physiker Edward Teller erklärt dem American Petroleum Institute (API), dass ein Anstieg des CO2 um zehn Prozent ausreicht, um die Eiskappe zu schmelzen und New York unter Wasser zu setzen. Er sagt: «Ich denke, dass diese chemische Kontamination ernster ist, als die meisten Leute glauben.»…
    (…) Welche Konzerne besonders in der Verantwortung stehen
    Die folgenden 20 Konzerne haben weltweit 35 Prozent zu allen energiebedingten Kohlendioxid- und Methanemissionen beigetragen. Das entspricht seit dem Jahr 1965 480 Milliarden Tonnen Kohlendioxid.
    Angaben in Milliarden Tonnen Kohlendioxid, 1965 – 2017:
    (…)
    Quelle: Infosperber

    Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – “Das Thema Klimawandel ist nicht neu

  2. Syrien – Strudel der Stabilität
    Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidungseinheiten der Kurden (YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt? Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?
    Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:
    Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird.
    (…) Aufgeschreckter Westen
    Störungen resultieren auch aus der Panik des „westlichen“ Lagers, in dem angesichts des aktuellen Agierens der Russen im syrischen Raum die Erkenntnis reift, dass Russland trotz aller Versuche seiner Eingrenzung, inzwischen als Großmacht nicht mehr zu übergehen ist.
    Anders ist eine solche Luftnummer wie die der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu erklären, wenn sie vorschlägt die „Sicherheitszone“ unter die Kontrolle deutscher, französischer und britischer Militärs zu bringen – nachdem Russland und die Türkei bereits Fakten geschaffen haben.
    (…) Prüfung für Russland
    Generell stellt sich die Frage, wie Russland sich seiner Herausforderung als Schutzmacht in Zukunft stellen will – nur auf der Ebene des strategischen Patts herrschender Kräfte, auf der jedes Streben nach Autonomie als „Separatismus“ unterdrückt wird, oder in der Tradition des Anti-Kolonialismus der Sowjetzeit – wie Putin es in bei dem soeben in Sotschi durchgeführten Afrikagipfel andeutete?[4]
    Sich dieser anti-kolonialen Tradition Russlands, genauer der sowjetischen Vergangenheit Russlands zu stellen hieße, Befreiungsbewegungen und Kämpfe um die Erringung des Rechtes auf Selbstbestimmung und Autonomie zu unterstützen, sie zumindest zu schützen, auf jeden Fall sie nicht zu unterdrücken. Wird Russland zu einer solchen Politik in Syrien bereit sein?
    Quelle: Kai Ehlers
  3. Chile: Mehrheit der Bevölkerung gegen Piñera, Aufruf zum Generalstreik
    Soziale Bewegungen und Gewerkschaften fordern den Rücktritt des Präsidenten und eine verfassunggebende Versammlung
    (…) Die Proteste gegen die Erhöhung der Preise der U-Bahn-Tickets. die am 19. Oktober begannen, entwickelten sich rasch zu einem landesweiten Aufstand gegen die neoliberale Politik, die Chile spätestens seit den 1980er Jahren beherrscht. Piñera, einer der reichsten Männer des Landes, hatte gegen die Revolten und Demonstrationen das Militär in Stellung gebracht und den Ausnahmezustand mit Ausgangssperren verhängt. Bisher sind mindestens 19 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, weitere 20 werden vermisst. Viele der Toten wurden von Polizei oder Militär erschossen, überfahren oder totgeprügelt. Am vergangenen Samstag waren allein in der Hauptstadt Santiago 1,2 Millionen Menschen auf der Straße.
    Die Reformpläne des Präsidenten werden als nicht weitgehend genug angesehen. Neben anderer kleineren Maßnahmen hat die Regierung angekündigt, den Mindestlohn und die Mindestrente leicht zu erhöhen, allerdings auf ein Niveau, das mit den Lebenshaltungskosten in Chile bei weitem nicht mithält. Zu einer der Hauptforderungen der Proteste entwickelte sich die Forderung, Piñera solle zurücktreten und den Ausnahmezustand beenden. Letzteres ist nach einem Abflauen der Proteste zwar passiert, bisher hat der Präsident allerdings nur sein Ministerkabinett zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierung hatte gehofft, dass sich mit der brutalen Repression einerseits und dem Reformpaket und dem Austausch von acht Ministern andererseits die Proteste beenden lassen.
    Indes mobilisierten soziale Organisationen für den Wochenbeginn zu erneuten Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast La Mondeda. Und für den 30. Oktober haben über hundert Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik aufgerufen. Dabei wird neben dem Rücktritt von Piñera auch eine verfassungsgebende Versammlung gefordert…
    Quelle: Amerika 21

    Dazu: Neoliberalismus in Lateinamerika: Ein einziges Fiasko
    Man muss die ungezügelte Anwendung des neoliberalen Modells vergessen, wenn die Länder vorankommen und sich intern entwickeln sollen
    Vor einigen Jahrzehnten hörte ich einen konservativen Politiker mit naivem und zugleich zynischem Tonfall in Bezug auf die Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und die neoliberale Wirtschaftspolitik Folgendes sagen: “Diese Banken leihen dir Geld und gleichzeitig schlagen sie dir [neoliberale] Maßnahmen vor, um die Anleihen zahlen zu können. Du entscheidest, ob du dich verschuldest oder bezahlst.”
    Das ist die bisherige Praxis vieler Länder Lateinamerikas. Sie verschulden sich und um zahlen zu können, sparen sie bei einigen Ausgaben, und zwar immer bei denen zugunsten der einfachen Leute. Zum Beispiel streichen oder kürzen sie Ausgaben unter anderem im Gesundheitsbereich, für die Bildung, im Sozialwesen. Es ist nachgewiesen, dass diese Praxis ein totales Fiasko gewesen ist und – wie bereits gesagt – sie geht zum Nachteil der in Armut geratenen Mehrheit unserer Länder. Schauen wir uns die neoliberalen Erfahrungen einiger Länder Lateinamerikas und einige Daten an.
    (…) Fazit: Man muss die ungezügelte Anwendung des neoliberalen Modells vergessen, wenn die Länder vorankommen und sich intern entwickeln sollen, wenn die Kluft der Armut, der Ausgrenzung und Ungleichheit in den Ländern, die selbiges umsetzen, nicht weiter wachsen soll.
    Währenddessen werden in Ländern wie Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien und anderen alternative Modelle zum neoliberalen Modell versucht und erprobt, weshalb diesen Ländern Zwangsmaßnahmen, Wirtschaftskriege und sozialer und ökonomischer Terrorismus auferlegt werden. Wir setzen uns für die Umsetzung alternativer Modelle zum neoliberalen Modell ein, die in vielen Fällen – trotz ihrer Fehler – Erfolge in den Ländern zu verzeichnen haben, in denen sie umgesetzt werden.
    Quelle: Amerika 21

  4. Das Erbe der Treuhand
    Hat die Treuhand die ostdeutsche Industrie plattgemacht und ein kollektives Trauma ausgelöst? Oder war sie ein willkommener Blitzableiter für die Wut im Osten? …
    Bis heute hat die Treuhand hat ihren miesen Ruf weg. Selbst 30 Jahre nach der Wende ist bei vielen die Wut nicht verflogen. Die sächsische Staatsministerin Petra Köpping fordert eine “Wahrheitskommission”, die Bilanz ziehen soll. Wie hat die Treuhand eigentlich gearbeitet? Welche Kriterien waren entscheidend für die Bewertung von Firmen? …
    Trotz der massiven Kritik bewerten viele Ex-Treuhand-Mitarbeiter ihre Arbeit noch heute positiv. Auch die langjährige Chefin Birgit Breuel wehrt sich gegen Pauschalurteile: “Dass wir mal Fehler machen, ist völlig unbestritten, aber wir haben ein Tempo vorgelegt, das uns keiner zugetraut hätte.”
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Angesichts der weiteren Wahlerfolge der AfD im Osten wird man offensichtlich nervös. Dabei soll das Narrativ der erfolgreichen Wiedervereinigung nicht in Frage gestellt werden. Wie gut, dass das ZDF zuverlässig die entsprechende Geschichtsinterpretation und Apologetik zur besten Sendezeit liefert. Die Sendung ist nach dem typischen Format der ZDF-Dokumentationen aufgebaut, als ein buntes Potpourri an zeitgeschichtlichen und aktuellen Filmaufnahmen vor Ort und Statements von Zeitzeugen und “Experten”. Es ist sicher keine große Überraschung, dass die “Experten” dann alle aus dem Lager der Apologeten der Treuhand stammen.

    Katja Kipping darf auch auftreten. Wahrscheinlich um der Sendung einen Schein von kritischer Auseinandersetzung zu verschaffen. Dabei wird eben nichts kritisch hinterfragt, nach der Dokumentation ist man im Grunde genauso schlau wie vorher. Das ist vermutlich auch die Absicht dieser Pseudo-Dokumentation. Denn der Tenor ist der erwartete: Die Planwirtschaft in der DDR hat nur marode Betriebe hinterlassen und die Treuhand hat, bis auf kleine Verfehlungen, im großen und ganzen doch alles richtig gemacht. Darin sieht man deutlich auch die ideologische Komponente. Natürlich durfte es zur kapitalistischen Marktwirtschaft keine Alternative geben, schließlich hatte der Westen gesiegt. Dass die Biographien von Millionen Menschen als wertlos erklärt und die Betroffenen durch die radikale Zerstörung ihres Lebens- und Arbeitskontextes traumatisiert wurden, wen juckt es. Werden die Leute dann doch frech kann man sie ja jetzt als “Nazis” ab qualifizieren.

  5. Democracy activist Joshua Wong slams ‘politically driven decision’ to bar him from running in Hong Kong district council election
    Hong Kong pro-democracy activist Joshua Wong Chi-fung has been banned from running in November’s district council elections because he had not changed his stance on independence, the Hong Kong government decided on Tuesday, a move the former student leader denounced as a directive from Beijing.
    Wong was the only candidate disqualified from the polls, to be held on November 24, on the basis of his political stance.
    The government said in a press release on Tuesday morning that decisions on the nominations of all candidates had been made.
    Without naming Wong, it said: “The candidate cannot possibly comply with the requirements of the relevant electoral laws, since advocating or promoting ‘self-determination’ is contrary to the content of the declaration that the law requires a candidate to make to uphold the Basic Law and pledge allegiance to the HKSAR.”
    Wong said the returning officer was carrying out political vetting.
    “The ban is clearly political driven,” he said. “The so-called reason is judging subjectively on my intention to uphold the Basic Law. But everyone knows the true reason is my identity – Joshua Wong is a crime in their mind.
    Quelle: South China Morning Post

    Anmerkung Marco Wenzel: Der 23-jährige (!) Joshua Wong und seine Partei Demosistō, deren Generalsekretär er gleichzeitig auch ist, traf sich in Washington mit hohen Vertretern der amerikanischen Regierung, traf sich in Berlin mit Außenminister Heiko Maas, nahm an einer Party der Bild-Zeitung teil, auf der zwielichtige „Freiheitskämpfer“ aus allen Teilen der Welt eingeladen waren und ruft die amerikanische Regierung auf, die Sanktionen gegen sein Land zu verstärken, also HK zu schaden. Wong hasst China und betreibt offen die Abtrennung HK’s von China. Demosistō will Autonomie für HK erzielen. Was heißt das denn anderes als Loslösung von China? HK ist eine chinesische Stadt, auch wenn das Joshua Wong und seinen Cheerleadern nicht gefällt. Wenn er jetzt nicht zu den Wahlen zugelassen wird, dann ist das nur konsequent.

  6. Warum rebellieren Menschen in reichen Städten?
    In drei der wohlhabendsten Städte der Welt ist es in diesem Jahr zu Protesten und Unruhen gekommen. Paris sah sich seit November 2018 – kurz nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Kraftstoffsteuer angehoben hatte – Protestwellen und Ausschreitungen ausgesetzt. Hongkong ist seit März im Aufruhr, nachdem Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf vorlegte, um Auslieferungen auf das chinesische Festland zu gestatten. Und in Santiago de Chile kam es in diesem Monat zu explosionsartigen Ausschreitungen, nachdem Präsident Sebastian Piñera die U-Bahn-Preise erhöhen ließ. Jeder Protest weist eindeutige lokale Aspekte auf, doch zusammen erzählen sie eine umfassendere Geschichte darüber, was passieren kann, wenn sich das Gefühl, unfair behandelt zu werden, mit einer allgemeinen Wahrnehmung geringer sozialer Mobilität verbindet.
    (…) Alle drei Regierungen wurden von den Protesten völlig überrascht. Sie hatten das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung verloren und sahen daher nicht voraus, dass ihre scheinbar bescheidenen politischen Maßnahmen (Hongkongs Auslieferungsgesetz, Frankreichs Erhöhung der Kraftstoffsteuer und höhere U-Bahn-Preise in Chile) eine massive gesellschaftliche Explosion auslösen würden…
    Quelle: Gegenblende
  7. Das Monopol des vorherrschenden Denkens ist gefährlich
    Ökonomie und Finanzen: An Universitäten müssen Studierende allzu oft unrealistische Konzepte lernen.
    Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. Er fordert eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. Diese sollen insbesondere die Gründe und Folgen von Finanzungleichgewichten und Finanzkrisen sowie von der Negativzins- und Schuldenpolitik auf die Gesellschaft tiefgreifend analysieren.
    Die akademische Welt ist von den Bedürfnissen und Realitäten der Wirtschaft und Gesellschaft abgehoben. Sie hat aus der Finanzkrise von 2008 nicht die nötigen Lehren gezogen und zeigt sich angesichts der wiederholten Finanzskandale sehr zurückhaltend. Dabei wäre es doch ihre Aufgabe, diese Probleme zu analysieren und eine sachliche Argumentation beizusteuern.
    Damit es sich bei der akademischen Freiheit nicht nur um leere Worte handelt und sie mehr als ein schöner Leitsatz ist, der an Universitätsfassaden prangt, muss sie ständig und von allen Mitgliedern der Professorenschaft praktiziert werden. Dies gilt insbesondere auch für den Finanzbereich im akademischen Umfeld, der sich mit den Preisen von finanziellen Vermögenswerten befasst, aber keine Werte vermittelt. Geld wird implizit oder explizit eher als Zweck dargestellt statt als Mittel.
    (…) Ist Wirtschaft noch eine Sozialwissenschaft?
    Die Chicagoer Schule beherrscht weiterhin die Debatten und nimmt zusehends eine Monopolstellung ein. Sie kontrolliert die sogenannten «A-Journals», die Zeitschriften, welche die wissenschaftliche Exzellenz in diesem Bereich bestimmen sollen. Der Schwerpunkt liegt auf jüngeren Publikationen. Eine kollektive Amnesie stellt sich ein. Bedeutende Autoren wie John Maynard Keynes werden ausgeblendet. Ihre als Referenzwerke angelegten Beiträge passen nicht ins Korsett der Publikationen in A-Journals. In diesen wimmelt es heute oft von abstrusen Titeln.5
    Die behandelten Themen sind allzu oft losgelöst von relevanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Grundsatzdebatten werden abgeblockt. Denn sie wären für die in ihren Dogmen erstarrte akademische Wirtschafts- und Finanzwissenschaft bloß störend…
    (…) Unrealistische Grundannahmen
    Die Wirtschaftswissenschaft, die zu den Sozialwissenschaften gehört, sollte sich an die Entwicklungen und Bedürfnisse der Gesellschaft anpassen. Doch davon ist sie weit entfernt. Deshalb ist sie von ihrer Grundlage abgekoppelt: von der Gesellschaft und der Umwelt. Wirtschafts- und Finanzpolitik werden als positiv dargestellt, ohne dass ihre möglicherweise schädlichen sozialen und ökologischen Auswirkungen berücksichtigt werden!…
    Quelle: Infosperber
  8. Die Steuern rumreißen
    Umverteilung Wie soll ein gut funktionierendes Steuersystem aussehen? Eines, das, wie der Name schon sagt, lenkend in die wirtschaftlichen Prozesse eingreift?
    (…) In Deutschland werden vor allem Konsum und Arbeit besteuert. Und obwohl das deutsche Umsatzsteuersystem an manchen Stellen verwirrend wird, so ist der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent in Deutschland im EU-Vergleich eher gering. Allerdings trifft die Konsumbesteuerung vor allem diejenigen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben müssen. Das sind vor allem die Haushalte mit geringen Einkommen, von dem kaum etwas gespart werden kann. Gemessen am Einkommen ist die Belastung aus der Umsatzsteuer dieser Haushalte relativ hoch.
    Kommen wir aber zu der zweiten wichtigen Steuerart: Lohnsteuer. Einkommen aus Arbeit wird in Deutschland wesentlich stärker besteuert als etwa Einkommen aus Kapital. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kaum nachvollziehbar. Hier ließen sich die deutlichen Gerechtigkeitslücken relativ leicht durch entsprechende Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ändern…
    Quelle: Der Freitag
  9. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
    Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 zur Zulässigkeit der Hartz IV – Sanktionen
    Die Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. Daher gehören die Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser Wohl- und Sozialverbände, dem DGB abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte!
    Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder nicht. Bisher hat das BVerfG in zwei Urteilen klargestellt, dass „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben als unerlässlich zusichert” und dass dieses Existenzminimum unverfügbar sei. Es wird jetzt spannend, ob das BVerfG bei dem anstehenden Urteil ausgehend von der Unverfügbarkeit des Existenzminimums entscheidet, oder ob und wie es Gründe zur Einschränkung der Unverfügbarkeit findet.
    Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die SGB II – Sanktionen deutlich beschränken wird. Insofern wird das Urteil vom 5. Nov. für die Lebenssituation von fast 6 Mio. Menschen im Hartz IB-Bezug eine erhebliche Relevanz haben.
    Der Verein Tacheles war vom BVerfG als sachverständiger Dritter in dem Sanktionsverfahren bestimmt worden und hatte sich in einer fast 80 seitigen juristischen Stellungnahme vehement gegen Sanktionen ausgesprochen. Ebenfalls haben sich die Wohlfahrts- und Sozialverbände, der DGB und der Deutsche Anwaltsverein deutlich gegen die bisherige Sanktionspraxis positioniert.
    Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden.
    (…)
    Quelle: Tacheles e.V.
  10. Rechte Szene vermischt sich immer stärker mit dem Bürgertum
    (…) Die Bedrohung durch Rechtsextremisten in Deutschland ist nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste deutlich gewachsen. Die rechte Szene sei heterogener und unübersichtlicher geworden, warnte der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. “Die sprichwörtliche rechte Ecke, mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen, gibt es nicht mehr”, sagte Haldenwang. Die rechtsextreme Szene vermischt sich nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes immer stärker mit den rechten Rändern des Bürgertums.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. Importierte Kriminalität: Wie arabische Clans die Berliner Unterwelt eroberten – Teil 1
    (…) Die Mhallami lebten in Deutschland bald in einer Art Parallelwelt. Geprägt von jahrhundertealten Traditionen und vor allem dem Wertbild der Ehre und der Familie. Ab Mitte der 1980er-Jahre fielen den Behörden erstmalig “arabischstämmige” Drogendealergruppen auf, die sich in Berlin etablierten und wenig später diesen Geschäftszweig der organisierten Kriminalität fast vollständig übernahmen.
    Auch im Bereich der Straßenprostitution und der Schutzgelderpressung waren Personen aus den Reihen der Mhallami schon bald führende Köpfe.
    Auf die immense Schlagkraft der riesigen Familien und die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit eine große und dazu noch familiär verbundene, teils kampferprobte Gruppe mobilisieren zu können, waren die deutschen Kriminellen, die bislang im Rotlichtmilieu und der Schutzgelderpressung den Ton angaben, nicht vorbereitet und hatten den Neulingen kaum etwas entgegenzusetzen. Doch den Geschäftszweig der wesentlich rentableren Bordell- und Club-Prostitution tasteten die Kriminellen aus den Mhallami-Familien zunächst nicht an.
    Über Jahre akzeptierte man sich in der Koexistenz und näherte sich sogar in bestimmten Bereichen an. Die den Drogenhandel bedienenden libanesischen Kurden versorgten bald die Luxusbordelle der Hauptstadt mit Kokain und stellten Familienmitglieder als “Sicherheitskräfte” in Puffs und Nachtclubs ab. Schon damals wurde vermutet, dass die Kooperation der Clans mit den seit der Nachkriegszeit etablierten deutschen Zuhältern auch dazu diente, ihre Gewinne aus dem Drogenhandel über die Edelbordelle zu waschen und auf der anderen Seite Schutzgeld von den Bordellbetreibern zu kassieren.
    Unter den deutschen Zuhältern in Berlin gab es kaum wirkliche funktionierende Verbindungen, lediglich kleinere Gruppen, die bei Ärger und Auseinandersetzungen in der Szene auf sich allein gestellt waren. Freundschaftliche und geschäftliche Verbindungen zu Angehörigen von Großfamilien galten schnell als realer Vorteil, um die eigenen Interessen durchzusetzen und dabei einen ernstzunehmenden Verbündeten hinter sich zu wissen…
    Quelle: RT Deutsch

    Importierte Kriminalität: Wie arabische Clans die Berliner Unterwelt eroberten – Teil 2
    Die Entstehung der heute “Clans” genannten Gruppierungen verschiedener Großfamilien, die als Angehörige der organisierten Kriminalität angesehen werden, beginnt in den 1980er-Jahren.
    Über ihre weitreichenden familiären Verbindungen in die Türkei steigen die ersten “libanesischen Flüchtlinge” in den damals von dort aus laufenden Drogenhandel mit Opiaten in Deutschland ein.
    Aufgrund ihres Asylstatus bestand für sie keine Möglichkeit, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Die Familien lebten ausschließlich von Sozialleistungen in Deutschland.
    Obwohl es sich gerade bei den sehr großen, kinderreichen Familien um hohe Summen handelte, die als monatliche Leistungen an die Flüchtlinge aus dem Libanon flossen, ermöglichte diesen das nicht ein besonders angenehmes Leben und bot dazu gerade den jungen Männern keinerlei Zukunftsperspektive.
    Unter diesen Bedingungen schien Kriminalität als mögliche Einnahmequelle eine der wenigen Alternativen zu sein…
    Quelle: RT Deutsch

  12. Der dreistufige Berlin-Prozess
    Mit dem Ruf nach einer “Beendigung auswärtiger Einmischung” interveniert der Bundesaußenminister in Libyen. Heiko Maas traf im Rahmen einer Reise in die Türkei und nach Nordafrika am Sonntag zu einem Kurzbesuch in dem Land ein. Seine Stippvisite diente der Vorbereitung einer internationalen Libyen-Konferenz, die die Bundesregierung in Kürze einberufen will, um das Land nach Möglichkeit zu befrieden und sich dabei als “Ordnungsmacht” in Nordafrika zu profilieren. Anschließend reiste Maas nach Ägypten weiter, das in den Libyen-Krieg involviert ist. Während der deutsche Minister deklamierte, die Ägypter sollten “die Luft der Freiheit atmen” können, setzt Kairo seine blutige Repression fort. So sind dort seit dem Militärputsch vom Juli 2013 über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden. Berlins Bemühungen um Libyens Befriedung gehen mit gesteigerten “Ordnungs”-Aktivitäten in einem “Krisenbogen” von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Zentralasien einher. Erfolge hat Berlin dabei bislang noch nicht erzielt…
    (…) Die Mitverantwortung des Westens
    Die Bundesrepublik ist in mehrfacher Hinsicht für die desolate Lage Libyens mitverantwortlich. Zum einen beteiligten sich deutsche Soldaten in NATO-Stäben am Krieg des Jahres 2011, mit dem die NATO-Mächte in Libyen nicht nur immense menschliche und materielle Schäden anrichteten, sondern auch maßgeblich zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft des Landes beitrugen. Zudem hat die Bundesregierung führend daran mitgewirkt, Anfang 2016 die sogenannte libysche Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayez al Sarraj einzusetzen – allerdings vorwiegend, um sie als Deckmantel für eigene Vorhaben insbesondere in der Flüchtlingsabwehr zu nutzen…
    (…) Deutschlands Beitrag
    Aktuell ist die Bundesregierung dabei, nach 2011 und 2016 einen dritten Anlauf zu starten, um die Lage in Libyen zumindest etwas unter Kontrolle zu bekommen und den deutschen Einfluss dort zu stärken. Bereits im September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, die bewaffneten Kämpfe in Libyen drohten zu einem unverhüllten Stellvertreterkrieg wie in Syrien zu eskalieren; dagegen müsse man umgehend einschreiten: “Deutschland wird seinen Beitrag leisten”.Insbesondere gehe es darum, die staatlichen Strukturen wiederherzustellen. Im Kern hatte sie der Westen im Jahr 2011 zerstört…
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Russian Defense Ministry publishes evidence of US oil smuggling from Syria
    The Russian Ministry of Defense has published satellite intelligence images, showing American oil smuggling from Syria.
    According to the ministry, the photos confirm that “Syrian oil, both before and after the routing defeat of the Islamic State terrorists in land beyond the Euphrates river, under the reliable protection by US military servicemen, oil was actively being extracted and then the fuel trucks were massively being sent for processing outside of Syria.”
    (…) As the official representative of the Defense Ministry Igor Konashenkov noted, the Americans are extracting oil in Syria with the help of equipment, bypassing their own sanctions.
    Igor Konashenkov: “Under the protection of American military servicemen and employees of American PMCs, fuel trucks from the oil fields of Eastern Syria are smuggling to other states. In the event of any attack on such a caravan, special operations forces and US military aircraft are immediately called in to protect it,” he said.
    According to Konashenkov, the US-controlled company Sadcab, established under the so-called Autonomous Administration of Eastern Syria, is engaged in the export of oil, and the income of smuggling goes to the personal accounts of US PMCs and special forces.
    The Major General added that as of right now, a barrel of smuggled Syrian oil is valued at $38, therefore the monthly revenue of US governmental agencies exceeds $30 million…
    Quelle: The Saker
  14. Die Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU war das Ergebnis eines langen politischen Prozesses.
    Das Brexit-Votum hatte einen langen Vorlauf. Der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016 ging eine politische Auseinandersetzung über die EU voraus, die bis weit in die neunziger Jahre zurückreicht. In diesen Jahren bildeten sich die Kräfte heraus, die es schließlich der konservativen Regierung unter David Cameron unmöglich machte, das Verlangen nach einem Referendum zu ignorieren.
    Entscheidend war die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags auch durch die britische Regierung. Die mit ihm einhergehenden weiteren Einschränkungen der Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer stärkten die Austrittsbefürworter. Dieser Zusammenhang sollte von den deutschen Linken bedacht werden, waren sie doch ebenfalls einstmals Gegner des Lissabon-Vertrags. Heute hingegen ist aber die Partei DIE LINKE in ihrer Ablehnung des Brexits nicht von den übrigen Bundestagsparteien zu unterscheiden.
    „Eine immer engere Union der Völker Europas“
    Gibt es angesichts der unterschiedlichen, ja sogar gegensätzlichen Motive der Austrittsbefürworter ein verbindendes, zentrales Thema? Unter den Forderungen von David Cameron für die Verhandlungen mit der EU im Frühjahr 2016, bei der es darum ging, das Referendum über die EU im letzten Augenblick noch abzuwenden, befand sich auch diese:
    „Es müsse verbindlich vereinbart werden, dass das vertraglich verankerte Ziel einer immer engeren Union nicht länger für Großbritannien gelten solle.“
    Es ging dabei um die Frage der nationalen Souveränität. „Eine immer engere Union der Völker Europas“ ist seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 der Leitspruch der EU. Damit unterstreicht sie ihren Willen, einen politischen Zusammenschluss zu erreichen, in dem die Mitgliedsländer weitgehend aufgehen. Auf dem Weg dahin wurde mit Maastricht die bisherige Europäische Gemeinschaft (EG) von der Europäischen Union (EU) abgelöst. Dazu wurde ein eigenständiger Vertrag über die Europäische Union (EUV) geschaffen, in dem — ganz ähnlich wie in den nationalstaatlichen Verfassungen — allgemeine, grundsätzliche Angelegenheiten geregelt sind…
    Quelle: Andreas Wehr auf KenFM
  15. Nach Massenprotesten im Libanon tritt Ministerpräsident Hariri zurück
    Die Proteste im Libanon, die sich aufgrund von Steuerhöhungen auf Benzin und einer neuen Steuer auf die Nutzung von Messengerdiensten wie WhatsApp entzündet haben, haben die Regierung von Saad Hariri in die Knie gezwungen. Der Rücktritt von Hariri zielt aber auch auf die Hisbollah ab.
    Am 13. Tag der Massenproteste wirft Saad Hariri hin. Aus seiner Residenz im Zentrum Beiruts verkündete der libanesisch-saudische Milliardär, dass er noch am selben Tag nach Baabda gehen werde, um seinen Rücktritt bei Präsident Michel Aoun persönlich einzureichen. Nur einen Tag zuvor warnte die Zentralbank im Libanon davor, dass die Wirtschaft des Landes “Tage davon entfernt” ist, um vollständig zusammenzubrechen. Gleichzeitig rief er die Libanesen auf, die Stabilität und Sicherheit des Landes aufrechtzuerhalten.
    Hisbollah, die stärkte politische und militärische Kraft im Zedernland, zeigte sich in den vergangenen Tagen immer kritischer gegenüber den Protesten, die sie anfänglich noch unterstützt hatte. Deren Generalsekretär Hassan Nasrallah beschuldigte in den vergangenen Tagen ausländische Mächte, die Proteste für ihre eigene Zwecke zu missbrauchen und zu fördern, um das Land zu schwächen. Videos von Robert Gallagher, Professor an der American University in Beirut, die im Netz zirkulieren und ihn zeigen, wie er vor jungen Libanesen dazu aufruft, dass “wir die Funktionen der Regierungen übernehmen müssen”, helfen nicht unbedingt diese Behauptung zu entkräftigen…
    Quelle: RT
  16. Warum Evo Morales seine Basis verliert
    Zum vierten Mal wurde Evo Morales am 20. Oktober zum bolivianischen Präsidenten gewählt. Doch jetzt steht der Verdacht der Wahlmanipulation im Raum, Zehntausende gehen auf die Straße, die Opposition ruft zum Generalstreik auf. Doch warum trauen auch immer mehr Linke Morales nicht mehr? Und hat er tatsächlich betrogen? Mosaik-Autor Tobias Boos hat die Wissenschafterin Marie Jasser interviewt, die in Österreich und Bolivien lebt.
    10,57 Prozent. So viel Vorsprung erzielte Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen am vorvergangenen Sonntag auf seinen ersten Verfolger Carlos Mesa. Genau zehn Prozent benötigte Morales, um sich eine Stichwahl zu sparen.
    Schon im Vorfeld der Wahlen warnte die Opposition vor Wahlmanipulationen. Das denkbar knappe Ergebnis ist Wasser auf ihre Mühlen. Doch das nicht der einzige Grund, warum sich immer mehr Leute von Morales und seiner Partei, dem Movimiento al Socialismo (MAS), abwenden.
    (…) Ein Wahlsieg Morales‘ steht dennoch außer Frage. Woher kommt diese Ablehnung gegen ihn und die MAS?
    Sie liegt vor allem an der zunehmend autoritären Politik der MAS und der fehlenden Transparenz. Schon die Kandidatur von Morales wird in Frage gestellt, weil die Verfassung nur zwei Amtsperioden vorsieht. Morales verlor 2016 knapp ein Referendum, das PräsidentInnen unbegrenzte Wiederwahlen ermöglicht. 2017 entschied der ebenfalls MAS-nahe oberste Gerichtshof, eine Kandidatur dennoch zuzulassen. Seitdem wächst vor allem in der neuen Mittelklasse die Ablehnung gegen die als illegitim bewertete Kandidatur.
    Quelle: Mosaik
  17. Die SPD hat ihre Arbeit getan
    Die Sozialdemokraten haben nicht nur die Wahlen in Thüringen verloren, sondern sich selbst. Sie glauben nicht mehr an die eigene Zukunft. Das offenbart auch die Mitgliederbefragung. Ein Ausweg bleibt ihnen immerhin noch.
    (…) Doch es nutzt nichts mehr, wenn Olaf Scholz oder Malu Dreyer die Erfolge des Regierens preisen. Die Wähler*innen lassen sich davon nicht überzeugen. Sie sehen trotz alledem nur politischen Stillstand. Schon allein deshalb verweigern sie immer öfter den Unionsparteien und der SPD ihre Stimmen. Für die Union ist das schmerzlich und wird über kurz oder lang zum Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft führen. Das einzige, das die Unzufriedenen in CDU und CSU noch aufhält, ist die Angst vor dem unweigerlich bevorstehenden Machtkampf. Die Parteichefin Annegret Kramm-Karrenbauer wird ja seit Wochen immer wieder derart attackiert, dass sie allen Grund hat, sich vor dem nächsten Parteitag zu fürchten. Noch jedoch stellt niemand die Machtfrage.
    Nur wer von seiner Politik begeistert ist, kann andere begeistern
    Weit bedenklicher als das Wahlergebnis von Thüringen ist diese desolate Stimmung bei den Sozialdemokraten. Denn wie ein ehemaliger Sozialdemokrat einmal sagte, bevor er die Partei einst aus einer Krise führte: “Nur wenn wir selbst von unserer Politik begeistert sind, können wir auch andere begeistern.” Das war der zentrale Satz von Oskar Lafontaines Rede auf dem Mannheimer Parteitag 1995, mit der er seine Genossen so mitriss, dass sie am Ende den Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzten und Lafontaine zu seinem Nachfolger wählten. Drei Jahre später führte er die SPD mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten zu einem großartigen Bundestagswahlerfolg.
    Erst danach – mit der Agenda-Politik – begann der Niedergang der Sozialdemokraten, der bis sich bis heute fortsetzt. Wollen sie diesen Niedergang aufhalten oder gar wieder neuen Zulauf gewinnen, stellt sich ihnen jetzt mehr denn je die Frage: Können wir andere für unsere Politik begeistern, wenn wir selbst von unserer Lage in der Großen Koalition so wenig begeistert sind? Und ist es wirklich ein Nachteil, wenn wir jetzt die Zusammenarbeit mit der Union aufkündigen und wieder auf eigenen Füßen stehen statt am Händchen von “Mutti” Angela Merkel geführt zu werden?
    Quelle: Gegenblende
  18. Uncle Sams neuer B-Movie: Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt
    Wieder einmal wurde ein Terrorchef von der CIA entdeckt – und sprengte sich praktischerweise gleich selbst in die Luft. Beweise für die Öffentlichkeit? Fehlanzeige.
    Wolfgang Eggert
    Als Barak Hussein Obama wegen seiner gefälschten Geburtsurkunde unter Druck geriet, fanden er und das CIA den längst im Jenseits befindlichen Osama Bin Laden und töteten ihn post-mortem, um ihm anschließend ein ehrenvolles Seebegräbnis zugute kommen zu lassen. Die Nachschnüffelei in der Vita des Präsidenten (an der sich „the Donald“ übrigens rege beteiligte) hatte damit ein Ende.
    Jetzt, wo Trump im Amtsenthebungsverfahren steckt, findet der, wieder zusammen mit der CIA, den Bin Laden-„Nachfolger“ Al-Baghdadi, ebenfalls ein längst Toter. Um den Amerikanern lästige Nachfragen, z.B. einem Foto/Filmbeweis, zu ersparen, soll sich der Untote dem Vernehmen nach selbst in die Luft gesprengt haben.
    Frei nach dem Wahlspruch „Never Change a Winning Script“ stellt sich der neue „Zugriff“ vom Bühnenbild her praktisch identisch zum alten dar.
    Laut einer vom Pentagon gegebenen Pressekonferenz wurden, man hält es nicht für möglich, die sterblichen Überreste al-Baghdadis auf hoher See bestattet. Genauere Angaben zu Ort und Verlauf der Bestattung gab es nicht. So erfahren wir nicht, ob bei der Wasserlassung des Terrorchefs Hymnen gespielt wurden oder ob die Soldaten Haltung annahmen.
    (…) Gefunden wurde der Terrorchef übrigens mit Hilfe seiner Unterhose. Die hatte ein „Geheimagent der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte“ al-Baghdadi zuvor entwendet – zur DNA-Prüfung durch amerikanische Gen-Experten; das zivilen Kollateralschäden seit jeher abholde US-Militär wollte ganz sicher gehen, dass der Wäscheträger tatsächlich al-Baghdadi ist.
    Kleiner Wermutstropfen am Rande:
    Das russische Verteidigungsministerium bezweifelt, dass die US-Geheimoperation in Baghdadis Versteck überhaupt stattgefunden hat.
    Warum nur?
    Quelle: Contra Magazin

    Anmerkung Marco Wenzel: Und was lernen wir daraus? Nun, dass, ein Terrorist immer aufpassen muss, dass keiner ihm seine Unterhose klaut!

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