Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MW/TR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 30 Jahre 1989: Die doppeldeutige Revolution
  2. 300 rechte Helfer im Bundestag
  3. Die politische Rechte und die soziale Frage
  4. Eine soziale Wende ist überfällig
  5. Managergehälter: Künftig soll eine Obergrenze gelten
  6. Subventionen für Zeitungs-Verlage
  7. Arbeitsintensität und Arbeitszeit aus wirtschaftspolitischer Perspektive
  8. Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht
  9. Rüstungsexporte auf Rekordkurs
  10. Hirntod, Scheintot, Zombie: Die NATO frisst ihre Mitglieder
  11. UN-Sonderermittlerin wirft Angela Merkel und Emmanuel Macron “Komplizenschaft” mit Saudi-Arabien vor
  12. Bolivien
  13. Chile: Der Pakt der weißen Eliten
  14. Kolumbien: Nach umstrittenem Militäreinsatz tritt Verteidigungsminister zurück
  15. Großbritannien: Katastrophen-Kapitalismus in Aktion
  16. “Die Politiker haben Angst. Sie brauchen Mut”
  17. Berlin bremst beim Klima

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 30 Jahre 1989: Die doppeldeutige Revolution
    Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. „Wende“ und „Friedliche Revolution“ sind die beiden Sammelbezeichnungen, und das symbolische Ereignis ist der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989. Alle drei Begriffe haben in den drei Jahrzehnten seither neben ihrem faktischen Inhalt einen propagandistischen Beigeschmack bekommen. (…) Ähnlich doppeldeutig stehen die beiden berühmten, damals vor allem in Leipzig gerufenen Losungen „Wir sind das Volk“ und, Wochen danach: „Wir sind ein Volk“.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  2. 300 rechte Helfer im Bundestag
    Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.
    Es klingt fast wie ein Witz: Wo treffen sich ein vorbestrafter Rechtsextremer, eine Immobilienmaklerin, ein Reservist der Bundeswehr und ein ehemaliger Landtagskandidat der FDP? Antwort: In den Büros der Bundestagsfraktion der AfD.
    Gut 300 Menschen hat die größte Oppositionsfraktion im Bundestag nach Informationen der taz bislang angestellt, persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin und in den Wahlkreisbüros sowie Angestellte der Fraktion zusammengerechnet. Sie haben eine wichtige Rolle: Sie schreiben Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe und Reden, sie machen die Pressearbeit, sie betreuen die social-media-Präsenz der Abgeordneten.
    Quelle: taz
  3. Die politische Rechte und die soziale Frage
    Die Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen – also ins Bundesdeutsche übersetzt: aus Christdemokraten und „Populisten“ à la AfD – hat arbeitsmarktpolitische Sondermaßnahmen auslaufen lassen, die von der vorherigen Koalition, besonders auf Intention der Sozialdemokraten von der SPÖ, aber durchaus auch von der ÖVP, beschlossen worden waren…Die Rücknahme dieser Maßnahmen enthält neben der offiziellen Begründung – der Arbeitsmarkt laufe gut wegen der Konjunktur, spezielle Programme seien nicht nötig – durchaus eine Botschaft: Es ist gar nicht die Aufgabe des Sozialstaats, Gesellschaft oder Arbeitswelt nach Problemgruppen und randständigen Existenzen zu durchsuchen, um sich dann um sie zu bemühen. Der anständige Bürger sorgt hart arbeitend für sich und seine Familie und fällt dadurch nicht der „Gemeinschaft“ zur Last. Es hat sich ohnehin jeder um sich selbst zu kümmern, „eigenverantwortlich“ seine Angelegenheiten zu bewältigen.
    Quelle: Magazin Auswege

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert. In diesem Beitrag wird am Beispiel Österreichs das Programm und die Politik der Rechten unter die Lupe genommen. Die Programme ähneln sich in allen Ländern. Wer als Arbeiter erwägt, zum Protest gegen das System eine rechte Partei wie die AfD zu wählen, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, der sollte lieber erst einmal in ihr Programm hineinschauen.

    Parteien wie die AfD sehen die Ursachen der Probleme des „kleinen Mannes“ nicht in der kapitalistischen Produktionsweise und der Dominanz des Finanzkapitals, sondern in der Bedrohung des Landes von fremden Mächten und Kräften sowie von inneren Volksfeinden. Sie sind von daher auch nicht gegen die Herrschaft einer Elite über das Volk und schon gar nicht für Basisdemokratie. Sie wollen nur die „da oben“ austauschen gegen eine mehr nationalistische und rassistische Elite zu denen sie sich selbstredend selber zählen.

  4. Christoph Butterwegge: Eine soziale Wende ist überfällig
    Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat sich in seinem demnächst erscheinenden Buch “Die zerrissene Republik” mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland beschäftigt.
    Durch die Bundesrepublik verläuft ein Riss, der sie in Arm und Reich, aber auch sozialräumlich in wohlhabende und abgehängte Regionen, Kommunen und Stadtviertel teilt. Während die Einkommensschwachen, GeringverdienerInnen und Transferleistungsbezieher in die Hochhausviertel am Rand der Großstädte abgedrängt werden, ziehen die materiell Bessergestellten in gute oder in geschlossene Wohnviertel (gated communities). Hier entsteht eine Parallelwelt der Privilegierten und dort eine Parallelwelt der Unterprivilegierten, worunter der gesellschaftliche Zusammenhalt stark leidet.
    (…) Eine neoliberale Standortpolitik, die der Kapitallogik folgt, schafft auf der einen Seite glamouröse Schaufenster des Konsums (“Räume der Sieger”) und auf der anderen Seite vernachlässigte Wohnquartiere (“Räume der Verlierer”), die kaum noch etwas miteinander zu tun haben. Von ernsthaften Anstrengungen zur “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse” (Art. 72 Abs. 2 GG), die seit der Vereinigung einen Verfassungsauftrag bildet, nachdem vorher gar die “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse” gewahrt werden sollte, kann hierzulande keine Rede sein.
    Quelle: Kontext
  5. Managergehälter: Künftig soll eine Obergrenze gelten
    Die Große Koalition hat sich in dieser Woche auf konkrete gesetzliche Regelungen geeinigt, die eine Obergrenze für Managergehälter vorsehen. Die Aufsichtsräte der Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, eine solche Grenze festzulegen. Grundsätzlich gut, meint der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – übt aber trotzdem Kritik an der Umsetzung: “(…) Diese Regelung war überfällig. Noch besser wäre jedoch gewesen, wenn man die Aufsichtsräte dazu verpflichtet hätte, die Maximalvergütung der Vorstände direkt an die Einkommen der Beschäftigten zu knüpfen. Diese Forderung wurde leider nicht aufgegriffen.
    Nicht nachvollziehen kann ich hingegen den Machtzuwachs der Aktionäre. Die Hauptversammlungen werden bereits jetzt von den großen institutionellen Anlegern und ihren Stimmrechtsberatungen dominiert. Deren Einfluss wird nunmehr weiter gestärkt. (…) Hier wurde leider eine Chance verpasst.“
    Quelle: DGB
  6. Subventionen für Zeitungs-Verlage
    Zeitungsverlage haben zunehmend Probleme, die Zustellung zu bezahlen: Ein flächendeckendes System von Botinnen und Boten aufrecht zu erhalten ist teuer. Es lohnt sich umso weniger, wenn die Abozahlen sinken und in einzelnen Dörfern nur noch wenige Zeitungen verteilt werden müssen. Die Bundesregierung hat deswegen schon im Koalitionsvertrag versprochen, den Verlegern unter die Arme zu greifen. Darin kündigte sie an, dass die Verlage für die Zustellerinnen und Zusteller bis 2022 nur einen ermäßigten Rentenbeitrag zahlen müssen. Dieser Vorschlag ist inzwischen vom Tisch. Das bestätigten Martin Rabanus, Mediensprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) auf Dlf-Anfrage. Stattdessen könnten die Verlage nun mit einem Zuschuss pro Zeitungsexemplar gefördert werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Noch ein Privileg für die Zeitungsverlage?

    Vom Mindestlohn schon befreit, jetzt auch noch steuerliche Förderung durch die Bundesregierung in Planung!  Hier gilt offenbar nicht die neoliberale Marktregel: Der Markt regelt alles!

  7. Arbeitsintensität und Arbeitszeit aus wirtschaftspolitischer Perspektive
    Seit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass für alle gut sei, was für Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit – was nicht nur den Beschäftigten schadet, sondern auch ökonomisch fragwürdig ist. (…)
    Das Ausmaß an Intensität sowie zeitlicher Flexibilität von Arbeit und die Länge der Arbeitszeiten sind für abhängig Beschäftigte von zentraler Bedeutung. Für sie geht es um Existenzsicherung, Lebensqualität und nicht zuletzt um Würde: Was darf den abhängig Beschäftigten abverlangt werden, um Profite zu sichern – und was nicht? Wenn Profite auf Kosten der Beschäftigten und ihren Familien erzielt werden, ist das nicht im Interesse der lohnabhängigen Mehrheit.
    Quelle: Blickpunt WiSo
  8. Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht
    Spahn hält Eingriffe in körperliche Unversehrtheit für verhältnismäßig: Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD auf die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hin eine mit bis zu 2500 Euro Bußgeld bewehrte Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten, das dortige Personal, Schüler, Lehrer, Ärzte, Schwestern, Pfleger und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften beschlossenen. Die Einhaltung dieser Impfpflicht sollen die Gesundheitsämter kontrollieren, wobei sie ermutigt werden, zusammen mit den Krankenkassen wieder Reihenimpfungen anzubieten, mit deren Hilfe man im 20. Jahrhundert die Pocken ausrotten und die Kinderlähmung deutlich eindämmen konnte (vgl. Polio-Ausbruch in der Ukraine).
    In der Debatte um diese Impfpflicht bestritt der Gesundheitsminister nicht, dass diese einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt – wie sehr viele andere medizinische Eingriffe auch. Bei ihren Grundrechtsabwägungen kamen er und die Juristen in seinem Ministerium aber zum Ergebnis, dass dieser Eingriff ein verhältnismäßiger ist.
    Quelle: Telepolis
  9. Rüstungsexporte auf Rekordkurs
    Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor (…). Das ist eine drastische Steigerung der Genehmigungen für Waffenexporte zu den Vorjahren. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, 2017 bei 6,2 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass 2019 der bisherige deutsche Spitzenwert von 7,9 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 erreicht oder sogar übertroffen wird.
    Quelle: Die Linke
  10. Hirntod, Scheintot, Zombie: Die NATO frisst ihre Mitglieder
    Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnisses auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. (…)
    Hirntod: Jüngst stand die Rüstungsministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: “Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft.” Gemeint waren Russland und China. (…)
    So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg. Kein gesunder Mensch würde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn würde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist.
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: „Nato ist hirntot“ – Das russische Fernsehen über Macrons Interview im Economist.

  11. UN-Sonderermittlerin wirft Angela Merkel und Emmanuel Macron “Komplizenschaft” mit Saudi-Arabien vor
    Die UN-Sonderermittlerin Agnès Callamard hat internationalen Politikern im Umgang mit dem Mord am saudi-arabischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi schwere Vorwürfe gemacht. Sie bezichtigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der “Komplizenschaft” mit Saudi-Arabien.
    International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem “Business Insider Deutschland”. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.
    Quelle: Web.de
  12. Bolivien
    1. Bolivien: Putsch mit Bibel
      Christliche Fundamentalisten ergreifen Macht in Bolivien. Jeanine Añez ernennt sich selbst zur Staatschefin. (…). Die USA und Brasilien haben am Mittwoch Jeanine Añez als »Übergangspräsidentin« von Bolivien anerkannt. Auch der Oberkommandierende der bolivianischen Armee, Williams Kaliman, stellte sich öffentlich hinter sie.
      Die zweite Vizepräsidentin des Senats hatte sich am Dienstag (Ortszeit) selbst zur Staatschefin erklärt, obwohl dafür eine Zustimmung des Parlaments notwendig gewesen wäre. Zwei von ihr einberufene Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus waren jedoch aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen worden. Die Abgeordneten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hatten nicht an den Plenartagungen teilnehmen können, weil ihre Sicherheit nicht garantiert wurde. Die hinter Evo Morales stehende Partei stellt jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Mandate im Parlament. Damit will sie die selbsternannte Staatschefin wieder zu Fall bringen. Man habe dazu für Mittwoch (Ortszeit) eine Parlamentssitzung einberufen, teilte der Abgeordnete Rubén Chambi am Dienstag am Rande einer Demonstration mit. Mit der eigenen Mehrheit werde man nicht nur alle Aktionen von Frau Añez annullieren, sondern auch den Rücktritt von Evo Morales ablehnen.
      (…) Jeanine Añez gehört der Rechtspartei »Demokratische Soziale Bewegung« (MDS) an, die international mit der CDU/CSU und der ÖVP verbündet ist. Bei ihrer Selbsternennung machte sie keinen Hehl aus ihrer religiös-fundamentalistischen Haltung. »Gott hat erlaubt, dass die Bibel in den Präsidentenpalast zurückkehrt«, verkündete sie. In den »sozialen Netzwerken« kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verkündet hatte, sie träume von einem »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!«…
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Marco Wenzel: Auch das passt zu den Hardlinern in der US-Regierung und ihren Gepflogenheiten:

      • Gebete mit Trump im Oval Office
      • Melanie Trump betet öffentlich für ihren Mann
      • Verteidigungsminister John Ashcroft (unter Bush 2001-2005) verglich sich regelmäßig mit Jesus Christus und ließ seine Angestellten im Pentagon zum täglichen Morgengebet antreten.
      • Sein Chef, George W. Bush erzählte Reportern, Gott selber habe ihm versprochen, dass er Präsident werde, wenn er mit dem Trinken aufhöre.
    2. Morales erkennt Übergangspräsidentin Boliviens nicht an
      Auch nach seinem Rücktritt hält sich Boliviens Ex-Präsident Evo Morales weiterhin für den offiziellen Staatschef des Andenlandes. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung »El País«. »Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.« Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales’ MAS-Partei die Sitzung boykottierten.
      Quelle: Neues Deutschland
    3. Militär-Putsch in Bolivien
      Man bekommt Zustände, wenn man die Berichte der deutschen Medien über den Putsch in Bolivien liest. Jetzt zeigt sich wieder, in welchem Ausmaß die US-Propaganda Zeitungsredaktionen und Rundfunkanstalten in Deutschland beeinflusst. Spätestens seit dem Sturz von Allende in Chile 1973 dürfte bekannt sein, dass die verbrecherische US-Oligarchie nach folgendem Grundsatz verfährt: Solange wir die Rohstoffe der südamerikanischen Länder plündern und unseren Reibach damit machen können, dulden wir jedes Regime, sei es auch noch so undemokratisch und grausam. Sobald eine Regierung, wie die des Evo Morales in Bolivien, die Rohstoffe des Landes verstaatlicht um Sozialprogramme für die Bevölkerung zu finanzieren, muss sie weg.
      Dabei ist der korrupten US-Oligarchie jedes Mittel recht, siehe Venezuela, wo in Folge der US-Sanktionen innerhalb eines Jahres 40.000 Menschen ums Leben gekommen sind, weil notwendige Medikamente fehlen. Im Irak mussten in den 90er Jahren aufgrund der US-Sanktionen 500.000 Kinder sterben, weil die US-Verbrecherclique keine Ruhe gab, bis sie auch Zugriff auf das irakische Öl hatte.
      Die liebedienerische Bundesregierung unterstützt mehr oder weniger die ruchlose Außenpolitik der USA. Man muss wohl damit rechnen, dass Außenminister Maas, nachdem er schon dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und dem selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Guaidó, die Hand geschüttelt hat, jetzt auch bald der selbsternannten Präsidentin Boliviens, Áñez, den Hof machen wird.
      Die Politiker der „hemmungslose Schurken-Supermacht“ USA (US-Politikberater Robert Kagan) gehören längst vor den Internationalen Strafgerichtshof.
      Quelle: Oskar Lafontaine
    4. The Bolivian Coup Comes Down to One Precious Mineral
      (…) „The idea that there might be a new social compact for the lithium was unacceptable to the main transnational mining companies.”… Bolivia was unable to make deals with Western transnational firms; it decided to partner with Chinese firms. This made the Morales government vulnerable. It had walked into the new Cold War between the West and China. The coup against Morales cannot be understood without a glance at this clash. (…)
      When Evo Morales and the Movement for Socialism took power in 2006, the government immediately sought to undo decades of theft by transnational mining firms. Morales’ government seized several of the mining operations of the most powerful firms, such as Glencore, Jindal Steel & Power, Anglo-Argentine Pan American Energy, and South American Silver (now TriMetals Mining). It sent a message that business as usual was not going to continue.
      (…) Tesla (United States) and Pure Energy Minerals (Canada) both showed great interest in having a direct stake in Bolivian lithium. But they could not make a deal that would take into consideration the parameters set by the Morales government. Morales himself was a direct impediment to the takeover of the lithium fields by the non-Chinese transnational firms. He had to go.
      After the coup, Tesla’s stock rose astronomically.
      Quelle: truthdig

      Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch in unseren Hinweisen von gestern: Musste Morales wegen Lithium gehen? Sowie: Deutsches Lithium-Unternehmen ruft Altmaier zu Hilfe.

  13. Chile: Der Pakt der weißen Eliten
    Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile “grundlegende Werte”, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe “auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles”. In dem südamerikanischen Land toben seit Wochen Massenproteste, als deren eigentliche Ursache die dramatische Armut und die eklatante soziale Ungleichheit im Land gelten. Piñera, Milliardär und Angehöriger der alten Eliten, lässt die Proteste mit blutiger Gewalt durch Polizei sowie Militär niederschlagen. Die chilenischen Streitkräfte verfügen über zahlreiche Waffen aus deutscher Produktion. Piñera, mit dessen Partei Renovación Nacional die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung seit Jahren kooperiert, obwohl zu ihren Funktionären erklärte Pinochet-Anhänger zählen, stützt die alten, weißen Eliten auch in anderen Ländern Lateinamerikas – etwa in Venezuela. Berlin tut es ihm mit der Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juán Guaidó und mit Lob für den Putsch in Bolivien gleich.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Kolumbien: Nach umstrittenem Militäreinsatz tritt Verteidigungsminister zurück
    Bogotá. Der Verteidigungsminister von Kolumbien, Lorenzo Guillermo Botero Nieto, ist vergangenen Mittwoch zurückgetreten. Zuvor war bekanntgeworden, dass er einen Militäreinsatz gegen Farc-Dissidenten verheimlicht hatte, bei dem acht Jugendliche getötet worden waren. (…) Der Militäreinsatz reiht sich in die Politik der Regierung ein, die an einer zunehmenden Militarisierung im Kampf gegen Farc-Dissidenten festhält. Nach Angriffen gegen indigene Gemeinschaften im Cauca schickte sie unlängst 2.500 Soldaten in die Region. Die Vertreter indigener Gemeinschaften brachen daraufhin die Gespräche mit der Regierung ab. Sie kritisieren, dass diese bislang keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durchsetze und die Entsendung weiterer Soldaten zu einer Zunahme der Gewalt führe. Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen forderte die Behörden auf, “den Kreis der Straflosigkeit bei Drohungen, Schikanen und Morden an indigenen Völkern zu durchbrechen”. Für den 21. November kündigte der Sprecher der Indigenen in der Region Cauca Demonstrationen im ganzen Land an.
    Quelle: Amerika 21
  15. Großbritannien: Katastrophen-Kapitalismus in Aktion
    Es ist der Traum aller Katastrophen-Kapitalisten: Ein stabiles System mit seinen bestehenden Regeln wird zerstört. Sie können das Chaos und die Verunsicherung ausnutzen, um sich zu bereichern und anschließend die Regeln völlig neu im eigenen Sinn umschreiben. So funktioniert, was man “Katastrophen-Kapitalismus” nennt. Zurück geht der Begriff (englisch: disaster capitalism) auf die kanadische Autorin Naomi Klein, die die zugrunde liegenden Mechanismen 2007 in ihrem Buch “Schocktherapie” darlegt.
    (…) Oberstes Ziel der Brexiteers ist es, den Staat weiter zurückdrängen und weitere Teile der britischen Grundversorgung in private Hände bringen. Wie bei den Privatisierungen der 1980er- und 1990er-Jahre immer unter dem Vorwand, danach würde alles viel besser funktionieren und günstiger werden. Als hätte sich diese Marktgläubigkeit nicht schon längst als riesengroßer Irrtum erwiesen.
    Ganz oben auf der Ausverkaufsliste steht das britische Gesundheitssystem National Health Service (NHS). (…)
    Im Falle des Brexits müssten unzählige Gesetze neu geschrieben werden im Vereinigten Königreich, da die überlagernde europäische Gesetzgebung wegfällt. Zudem sind neue Handelsverträge mit zahlreichen Staaten der Welt zu schließen. Im Ergebnis könnte das zu viel weniger Regeln führen mit Blick auf Sicherheits-, Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsstandards.
    Quelle: Gegenblende
  16. “Die Politiker haben Angst. Sie brauchen Mut”
    Die Umweltbewegung wird immer stärker, trotzdem hat die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik, sagt Hubert Weiger. Der bisherige Vorsitzende des Umweltverbandes BUND über Tops und Flops in 50 Jahren Engagement, die Fridays-for-Future-Bewegung und die AfD.
    (…) Die Umweltverbände haben in der Tat stark an Bedeutung zugenommen – und nun kommt noch Fridays for Future hinzu. Trotzdem ist die Wirtschaft sehr durchsetzungsfähig, weil sie mehr direkten Einfluss auf die Politik hat.
    Sie ist mächtig und zieht immer die Karte der Arbeitsplätze, und davor hat eine demokratische Politik eben größten Respekt. Beispiel Agro-Gentechnik: Sie zu stoppen war extrem schwierig, weil die Chemieindustrie mit der Verlagerung von Forschungszentren in die USA gedroht hat.
    Und so geht es in vielen Bereichen – auch wenn die von uns vorgeschlagenen Alternativen viel mehr Jobs bringen würden. Deswegen haben wir inzwischen engen Kontakt mit den Gewerkschaften geknüpft.
    Quelle: Klimareporter
  17. Berlin bremst beim Klima
    Wie ernst meint es die EU mit ihrer Klimapolitik und dem Abschied von fossilen Energieträgern? Noch vor dem Start von Kommissionschefin von der Leyen werden Zweifel laut. Grund dafür ist das halbherzige Vorgehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Von der Leyen will sie zur „Klimabank“ umbauen und die Förderung entsprechend umstellen.
    Doch bei einer Vorstandssitzung am Donnerstag stehen ganz andere Pläne auf der Tagesordnung. Plötzlich soll die EIB 54 neue Gasprojekte bewilligen – angeblich wegen der „Energieversorgungssicherheit“. In Wahrheit stehen aber sowohl die alte EU-Kommission als auch die Bundesregierung auf der Bremse. Sie wollen die Förderung von Gasanlagen und Pipelines nicht beenden, sondern bis 2021 verlängern. Das führt zu Ärger – denn die Mehrheit der EU-Staaten will einen schnellen Stopp der Förderung.
    Quelle: Lost in Europe

 

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!