Hinweise des Tages II

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  1. Deutschlands fatales Zerrbild von Italien
  2. „Wir haben großes Glück, dass es so eine langsame Katastrophe ist”
  3. „Das Problem ist das Wir“
  4. Welcher Schutz gilt für Verbraucherinnen und Verbraucher?
  5. Corona: Isolation schwächt Widerstandskraft
  6. Für Kaufhäuser und Geschäfte wird es richtig hart
  7. Erntearbeit: Hohes Gesundheitsrisiko für eine Hand voll Euro
  8. Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen
  9. Pflegende Angehörige brauchen dringend Unterstützung
  10. UN befürchten Verdoppelung der Zahl akut hungernder Menschen
  11. Pro Life-Aktivistin Godek: “Abtreibung ist eine schlimmere Pandemie als das Coronavirus”
  12. Wenn Hörer sich über Meinungsvielfalt ihres Lokalradios beschweren
  13. Autoindustrie: Umbau statt Subventionen für Klimakiller!
  14. Eine Berateraffäre mit “Story Machine”?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschlands fatales Zerrbild von Italien
    Das wahre Euro-Drama liegt im irrigen deutschen Klischee vom prassenden Italiener. Es hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun – und ist dabei, die EU zu zersetzen. […]
    Vielleicht ist es eine Folge der vielen Mafiafilme. Vielleicht ist es auch einfach der Neid, dass Italien einfach das schönere Wetter, das bessere Essen, mehr Sonne und Meer hat. Irgendetwas muss es jedenfalls sein, was diesen Drang erklärt, darauf zu pochen, dass wir Deutschen sparsamer, ernster und überhaupt vertrauenswürdiger sind. Und die Italiener diesbezüglich eben gravierende Unzulänglichkeiten aufweisen. Was manch einer selbst jetzt noch doziert, im größten unverschuldeten Drama seit Jahrzehnten. […]
    Europa droht ein Drama, nicht weil der Italiener daneben liegt, sondern ein gewichtiger Teil der deutschen Wahrnehmung.
    Quelle: Thomas Fricke auf DER SPIEGEL

    dazu: EU-Gipfel und Corona: Der Streit ist vertagt
    Das Tauziehen um ein Rettungsprogramm für die europäische Wirtschaft dauert an. Jetzt soll es Kommissionschefin von der Leyen richten. […]
    Viele EU-Politiker haben aber noch eine andere Sorge: Dass Deutschland die Coronakrise nutzen könnte, die anderen EU-Staaten und ihre Unternehmen „platt“ zu machen. Denn während die Bundesregierung die Wirtschaft wieder hochfährt und immer neue Stützungsprogramme verkündet, herrscht in Frankreich, Italien und Spanien immer noch der Ausnahmezustand. Zudem muss sich Südeuropa auf den Wegfall der Urlaubssaison einstellen.
    Schon jetzt beliefen sich die staatlichen Beihilfen in der EU auf 1,8 Billionen Euro, sagte von der Leyen nach dem Videogipfel. Dabei gebe es aber „enorme Unterschiede“ zwischen den Ländern. Dies werde „massive Auswirkungen“ auf den Wiederaufbau und das „level playing field“ – also die Chancengleichheit zwischen den Staaten – haben. Die EU müsse daher mit einem Konjunkturprogramm gegensteuern.
    Allerdings gibt es begründete Zweifel daran, dass die EU-Kommission für Fairness sorgen kann. So hat die für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager bisher nicht einmal einen vollständigen Überblick über die nationalen Beihilfen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  2. „Wir haben großes Glück, dass es so eine langsame Katastrophe ist”
    Ob die Zahl für Deutschland nun einen Tag früher oder später steigt, sei kein großer Unterschied, entgegnen einige.
    Nein! Es ist sehr wichtig, dass so schnell und so lokal wie möglich zu wissen. Denn der Trend in jedem einzelnen Kreis ändert das Verhalten der Leute. Wenn man sieht, dass im Landkreis nebenan die Fallzahl plötzlich in die Höhe schnellt, kann man vermeiden, dorthin zu fahren. Es ist wichtig, dass jeder die Daten kennt. Nur dann kann jeder seine Entscheidungen treffen. Wäre das früher verfügbar gewesen, hätte man noch besser reagieren können. […]
    Wie ist es mit den weltweiten Zahlen?
    Viele internationale Daten sind extrem intransparent und oft unprofessionell. Wenn man sich beispielsweise die Johns-Hopkins-Daten genauer anschaut, wird deutlich, dass die ihre Daten über Webseiten beziehen, die diese wiederum von anderen Webseiten beziehen. Am unteren Ende sitzen oft genau solche Leute wie wir, die das aus lokalen Quellen mühsam freiwillig zusammentragen. Weil die Quellen nicht sauber angegeben werden, ist aber manchmal gar nicht klar, wer diese Zuträger sind. Einer ist beispielsweise Carlos Robles, ein extrem talentierter 23-Jähriger in Mexiko, der das für die Webseite BNO News macht. Das weiß kaum jemand. Trotzdem beziehen sich Dutzende Medien weltweit über Umwege auf ihn.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. „Das Problem ist das Wir“
    Es besteht aktuell die Gefahr, dass wir nicht mehr in Alternativen denken können, sagt Normalitäts-Forscher Jürgen Link […]
    In der Finanzkrise hat man zunächst sehr flexibel reagiert, eben mit großen Staatsschulden und Garantien für die Banken. In der daraus entstandenen, sogenannten Eurokrise wurde dann mit harten Mitteln gearbeitet. Ich nenne das die „Schäublisierung der Krise von 2007“. Da wurden all die Sachen beschlossen, die man jetzt bedauert – dass man das Gesundheitssystem kaputtgespart hat und dergleichen. Also es gibt auch Möglichkeiten, flexibel zu normalisieren. In der Tat aber gibt es einen starken Drive in die autoritäre Richtung, was ich protonormalistische Taktikten der Normalisierung nenne. […]
    Das Problem ist das „Wir“. Haben jetzt wirklich alle Deutschen, alle Europäer oder sogar alle Menschen der Welt das gleiche Ziel? Das kann ja nicht stimmen. Daher muss es darum gehen, diese Eskalation der Notstände, soweit es möglich ist, unter demokratischer Kontrolle zu halten. Dazu gehört in erster Linie, dass man Alternativen diskutieren kann. Immer wenn es heißt, es gäbe keine Alternative, wird es sehr, sehr autoritär.
    Quelle: der Freitag
  4. Welcher Schutz gilt für Verbraucherinnen und Verbraucher?
    Viele Menschen stehen angesichts der Corona-Krise vor erheblichen Einkommenseinbußen. Der Bundestag hat deshalb ein Gesetz „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Damit sollen Kündigungen von Miet- und Darlehensverträgen erschwert und Versorgungsleistungen gesichert werden. Diese Maßnahmen müssen allerdings nachgebessert werden, fordert der DGB-klartext.
    Quelle: DGB klartext
  5. Corona: Isolation schwächt Widerstandskraft
    Die durch die Corona-Maßnahmen erzwungene Isolation kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Wer eingesperrt ist, kann Stress nicht abbauen.
    Seit rund vier Wochen sind die Deutschen in der Isolation. Viele Familien dürften noch nie derzeit so viel Zeit miteinander verbracht haben, und das nicht unter den Bedingungen von Urlaub und Freizeit, sondern unter der Belastung von Homeoffice, Kinderbetreuung und Unterricht geben. „Die aktuelle Situation erzeugt einerseits Stress und kann dadurch dazu führen, dass die kritische Schwelle, ab der Symptome psychischer Erkrankungen auftreten, überschritten wird”, schreibt die Psychologin und Psychotherapeutin Nicole Joisten von der International School of Management in einem Beitrag für das Internetportal Informationsdienst Wissenschaft (idw). „Andererseits fehlen uns mitunter wichtige Ressourcen wie Hobbys oder soziale Beziehungen, um unsere Widerstandskraft zu steigern.”
    Quelle: Berliner Zeitung
  6. Für Kaufhäuser und Geschäfte wird es richtig hart
    Vor allem aber ist im laufenden Jahr mit einem deutlichen Verlust an Kaufkraft zu rechnen. Aktuell sind Schätzungen zufolge wenigstens 200.000 Berliner in Kurzarbeit. Sie verfügen nur noch über 60 bis 67 Prozent ihres Einkommens. Für sehr viele bleibt am Ende so wenig übrig, dass sie Grundsicherung beantragen müssen. Darüber hinaus ist von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Stadt auszugehen. 20.000 neue Arbeitslose in Berlin werden für möglich gehalten.
    „Die Aussichten sind katastrophal“, sagt Busch-Petersen. Für ihn ist mindestens die Hälfte der Berliner Einzelhändler in Existenzgefahr. Damit drohe wenigstens 6000 bis 7000 Geschäften in diesem Jahr die Pleite. Zu den ersten Opfern zählen vor allem die insgesamt mehr als 18.000 Mini-Jobber im Berliner Einzelhandel. Bei der Gewerkschaft Verdi geht man davon aus, dass einem großen Teil von ihnen bereits gekündigt wurde.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Erntearbeit: Hohes Gesundheitsrisiko für eine Hand voll Euro
    Frühlingszeit ist Spargelzeit. Doch viele Erntehelfer – meist aus Osteuropa – können kaum von ihrer Früchte Arbeit leben. Lohndumping auf dem Feld ist ein beliebtes Spiel unter Arbeitgebern. Nicht lustig für die mobilen Beschäftigten! Zudem sind sie einem erhöhten Corona-Risiko ausgesetzt, denn sie leben und arbeiten unter katastrophalen hygienischen Zuständen – und das nicht erst seit der Krise. Gesundheitsschutz verbessern und raus aus dem Lohndumping, ist die Devise des #schlaglicht 16/2020 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  8. Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen
    Jens Spahn kündigt am Montag die nächste Corona-App an. Diesmal soll sie Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Einhaltung der häuslichen Quarantäne kontrollieren. Kritiker:innen fürchten, der Vorstoß könnte nun die technische Kontaktverfolgung gefährden.
    Es sind nur wenige Sätze, die Gesundheitsminister Jens Spahn in der Pressekonferenz am Dienstag zu einer neuen Corona-Anwendung verliert – doch sie lassen aufhorchen. Neben personeller und finanzieller Unterstützung der Gesundheitsämter kündigt er auch ein „digitales Update“ an, das die Arbeit der kommunalen Einrichtungen erleichtern soll. Zentral für dieses Vorhaben ist wohl auch eine Quarantäne-App. Diese soll es möglich machen, digital zu prüfen, ob Personen ihre Quarantäne-Auflagen einhalten.
    Es ist die dritte von staatlicher Stelle angekündigte Anwendung, die die Eindämmung der Corona-Krise unterstützen soll. Viele Fragen – insbesondere wie sich die App zum großen Projekt der technischen Kontaktverfolgung verhält – bleiben bislang offen.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: Corona-Tracing-App: Offener Brief an Bundeskanzleramt und Gesundheitsminister
    Ein gemeinsamer offener Brief netzpolitischer Organisationen fordert die Bundesregierung auf, das von ihr präferierte Konzept für eine Tracing-App gegen die Corona-Pandemie aufzugeben. Verfolgt sie es weiter, kann kein Vertrauen bei den Nutzern aufkommen, und ein Scheitern wäre unausweichlich.
    Die Bundesregierung zieht ein Konzept für die geplante „Contact Tracing“-App vor, das eine zentrale Instanz beinhaltet. Damit ist sie auf dem Holzweg. Denn es herrscht internationale Einigkeit unter Experten und Wissenschaftlern, dass der dezentrale Ansatz der bessere ist. Selbst Apple und Google haben das eingesehen und ihn implementiert, obwohl sie sonst nicht gerade scheu sind, Daten ihrer Nutzer zu sammeln.
    Daher wenden sich heute netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun. Blickt man realistisch auf das Ziel, dass nämlich die App massenhaft genutzt werden soll, dann ist der zentrale Ansatz schon deswegen hinfällig, weil sich die beiden großen Anbieter mobiler Betriebssysteme bereits dagegen entschieden haben. Da kann sich die Bundesregierung noch so verrenken, damit ist der zentrale Ansatz weit entfernt von jeder Möglichkeit zur Realisierung. Gesundheitsminister Jens Spahn kann einen nationalen Alleingang gar nicht durchsetzen, wenn er nun auf den zentralen Ansatz pocht.
    Quelle: Chaos Computer Club

  9. Pflegende Angehörige brauchen dringend Unterstützung
    Die Bundesregierung verlässt sich auf pflegende Angehörige und ihr Verantwortungsbewusstsein, aber missachtet sie zugleich. Nicht erst seit Corona benötigen die mehr als 3,5 Millionen Menschen, die informell für mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf sorgen, viel mehr soziale Sicherung und unbürokratische Unterstützung. Und nun: Zu wenig Schutzmaterial und Desinfektionsmittel, fehlende Tagespflege, Verdienstausfall, wegbrechende soziale Netzwerke und oben drauf die Sorgen um die Angehörigen – doch von der Bundesregierung kommt keine Hilfe. Die pflegenden Angehörigen brauchen sofort spürbare Unterstützung. Zum einen befristet, zum anderen aber auch nach Corona dauerhaft und verlässlich“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur Situation in der häuslichen Pflege und anlässlich des Antrages „Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksachennummer: 19/18749). Zimmermann weiter:
    „Um die aktuell Corona-bedingt reduzierten oder ganz weggebrochenen ambulanten Unterstützungen auszugleichen, haben viele ihren Jahresurlaub genommen – und sind nun völlig erschöpft. Die häusliche Pflege bleibt das Stiefkind der Pflegepolitik. Daran ändern die Vorschläge des Pandemiegesetzes II leider nichts. Nicht einmal jetzt wird der Entlastungsbetrag allen pflegenden Angehörigen zur freien Verfügung gestellt. Deshalb fordert DIE LINKE ein frei verfügbares Budget, das die Leistungsbeträge der Tages- und Kurzzeitpflege zusammenzieht und nicht auf andere Leistungsansprüche angerechnet wird. Damit könnte die Bundesregierung sofort einen Schritt machen hin zum Entlastungsbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Pflegehaushalte brauchen auch ein Vorkaufsrecht auf Schutzmaterial. Beschäftigte pflegende Angehörige müssen dringend eine Lohnersatzleistung vergleichbar mit dem Elterngeld erhalten, wenn sie pflegebedingt ihrem Beruf nicht nachgehen können. Unmittelbaren Zugang zu Testmöglichkeiten brauchen alle, die direkt mit Pflege befasst sind. Diese kurzfristigen Entscheidungen schaffen Luft, um die Situation pflegender Angehöriger auch nach der Pandemie dauerhaft zu verbessern.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. UN befürchten Verdoppelung der Zahl akut hungernder Menschen
    Die Corona-Krise verursacht laut den UN immer größeres Elend. Mehr Menschen würden infolge der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sterben als an der Krankheit selbst.
    Die Corona-Pandemie droht die Zahl der am schlimmsten vom Hunger betroffenen Menschen laut den UN in diesem Jahr zu verdoppeln. Andauernde Kriege und der Klimawandel erschwerten die humanitäre Lage vieler Familien noch mehr, warnte UN-Generalsekretär António Guterres im Vorwort eines am Dienstag in Rom veröffentlichten UN-Berichts.
    Insgesamt könnten 265 Millionen Kinder, Frauen und Männer vor allem in armen Ländern im laufenden Jahr unter den schlimmsten Formen des Hungers leiden, erklärte das Welternährungsprogramm (WFP). Das wäre ein Anstieg um 130 Millionen Menschen im Vergleich zu 2019. Im vorigen Jahr waren laut den UN 135 Millionen Menschen am schlimmsten vom Hunger betroffen.
    Quelle: Migazin

    dazu: Indien: Die tödlichen Folgen der Ausgangssperre
    In Indien bestätigt sich, was viele von Anfang an gesagt haben: Die knallharte Ausgangssperre ohne Plan und Vorbereitungszeit hat großen Schaden angerichtet. Die Armen trifft sie doppelt und dreifach – Covid-19 inklusive […]
    Auch das Problem der Millionen Wanderarbeiter hat sich nicht erledigt. Viele hängen nach der Ausgangssperre weiter mittellos in den Großstädten herum oder sind immer noch zu Fuß auf den Straßen unterwegs. Dazu gibt es Berichte von Wanderarbeitern, die in sogenannten Quarantäne-Lagern an Mangelernährung gestorben sind.
    Der Tod eines Wanderarbeiters zeigt exemplarisch, was die Corona-Angst in Indien noch zusätzlich anrichtet: Der 45-jährige Ramji Mahto war nach 750 gelaufenen Kilometern in Varanasi auf der Straße zusammengebrochen. Zwei Stunden lang traute sich nicht einmal das Personal eines Krankenwagens ihn anzufassen, aus Angst sich anzustecken. Ramji Mahto war ohne Geld und Arbeit in Delhi gestrandet, als Indiens Premierminister am 24. März eine knallharte Ausgangssperre ausgesprochen hatte.
    Am 14. April verlängerte Modi die Ausgangssperre bis zum 3. Mai. Am selben Tag strömten in Mumbai Tausende Wanderarbeiter aus ihren in der Regel überfüllten Unterkünften und forderten am Bahnhof-Bandra, endlich nach Hause zu dürfen.
    Quelle: Telepolis

  11. Pro Life-Aktivistin Godek: “Abtreibung ist eine schlimmere Pandemie als das Coronavirus”
    Eindrucksvolle Lockdown-Proteste gegen ein strikteres Abtreibungsgesetz bringen die polnische Regierungspartei erneut in Bedrängnis und ungewollt ins Rampenlicht
    Es scheint unwirklich: Während sich die ganze Welt im Ausnahmezustand befindet und die Corona-Krise das Leben der Menschen in der ganzen Bandbreite vom individuellen Alltag bis zur Weltwirtschaft beherrscht, wurden im polnischen Parlament (Sejm) zwei Tage (15.-16. April) dazu aufgewendet, um über ein strikteres Abtreibungsgesetz zu verhandeln. Aber auch weitere umstrittene, von Bürgerinitiativen eingebrachten, Gesetzesentwürfe, wie einem Verbot der Sexualkunde in Schulen oder die Erlaubnis der Teilnahme an der Jagd für Kinder, wurden verhandelt.
    Erneut riefen Frauenorganisationen zu Demonstrationen auf. Der nationalkonservativen Regierung rund um Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) wurde vorgeworfen, dass sie den Lockdown nütze, um schwierige Gesetze durchzubringen und die konservative Wende rechtlich einzuzementieren. Andere meinten, sie wolle von ihrer schlechten Handhabung mit der Pandemie ablenken. Doch die politische Situation ist offenbar weitaus komplexer. Grundsätzlich war die PiS aufgrund legislativer Vorgaben und Fristen gezwungen, die Lesung der Gesetzesentwürfe jetzt durchzuführen.
    Quelle: der Standard
  12. Wenn Hörer sich über Meinungsvielfalt ihres Lokalradios beschweren
    Der nichtkommerzielle Lokalsender Radio München wurde in der ersten Lockdown-Woche ab 23. März mit einer Interviewreihe weit über München hinaus bekannt und zu einer wichtigen Informationsquelle zur Bundespolitik. Als einer der ersten und wenigen Sender interviewte er zu diesem Zeitpunkt mehrere Kritiker der staatlichen Lockdown-Strategie. Im Gegensatz dazu wurden von den überregionalen öffentlich-rechtlichen und privaten Qualitätsmedien kritische Stimmen unbeirrt ignoriert oder diffamiert.
    Die Interviews von Radio München lösten bei einigen Hörern jedoch offenbar Irritationen aus, sodass sie anfragten und kritisierten, warum der Sender Wissenschaftlern ein Forum biete, die doch in der Presse mehrfach widerlegt seien. Die einseitige Berichterstattung überregionaler sogenannter Qualitätsmedien bewirkte also, dass Hörer sich über eine zu weitgehende Meinungsvielfalt bei ihrem Lokalradio beschwerten, was durchaus als Groteske bezeichnet werden kann.
    Quelle: Norbert Häring
  13. Autoindustrie: Umbau statt Subventionen für Klimakiller!
    “Die dreiste Forderung von Volkswagen-Vorstand Ralf Brandstätter nach Subventionen selbst für Verbrennungsmotoren zeigt, dass die Autoindustrie die Corona-Krise ausnutzen will, um sich lästige Anforderungen vom Hals zu schaffen und den jahrelang verschleppten sozial-ökologischen Umbau erneut abzuwehren”, sagt Stephan Krull von der Attac-Mobilitätskampagne.
    So ist die Autoindustrie bei der Bundesregierung und der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheits-, Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen machen sich für eine “Abwrackprämie” wie 2009 stark, und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bittet um “Nachsicht” bei der EU, weil die Klimaziele schwer erreichbar seien.
    “Offenbar wollen die Eigentümer von VW und Co die Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung ausbügeln. Das ist unverschämt und widerspricht eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität”, stellt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis fest.
    Quelle: attac
  14. Eine Berateraffäre mit “Story Machine”?
    Erst Blackrock, nun “Story Machine”? Ein Medienbericht legt nahe, dass sich Kommissonschefin von der Leyen von der umstrittenen Berliner PR-Agentur beraten lässt. Eine rein private Angelegenheit, sagt ihr Chefsprecher.
    Dass von der Leyen mit “Story Machine” zusammenarbeitet, ist nicht neu. Schon kurz vor ihrer Nominierung zur Kommissionschefin nahm sie die Dienste der PR-Agentur des ehemaligen “Bild”-Chefredakteurs Kai Diekmann in Anspruch. Damals ging es darum, ihr möglichst schnell möglichst viele Twitter-Follower zu verschaffen. Als Verteidigungsministerin hatte die CDU-Politikerin das irgendwie nicht geschafft – trotz ihrer vielen gut bezahlten Berater.
    Doch auch jetzt geht die Zusammenarbeit weiter, wie die “Aargauer Zeitung” enthüllt. Offiziell ersichtlich ist die Tätigkeit von “Story Machine” ist allerdings nirgends. Niemand weiß, was Diekmann und seine PR-Berater für von der Leyen tun.
    Quelle: Lost in Europe

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