Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann
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Am Montag flogen saudische Kampfjets im Jemen zwei Luftangriffe auf ein Zivilfahrzeug und töteten dabei alle 13 Insassen, wie Dr. Yousef Alhadri, der Sprecher des von den Houthi-Rebellen geführten Gesundheitsministeriums, in einem Statement gegenüber den NachDenkSeiten erklärt. Die Saudi-Emirate-Koalition äußerte sich bislang nicht dazu. Der Luftschlag ereignete sich auf einer Fernstraße im Shada-Distrikt im Sa‘da-Gouvernement im Norden des Jemen im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien. Mehrere Stammesführer bestätigten die Angriffe gegenüber der Associated Press, ebenso zwei lokale Rettungskräfte gegenüber den chinesischen Xinhua News, die weiterhin angaben, dass es sich bei den Toten um Obstbauern handelte, die auf dem Weg nach Hause waren.
„Die Liste der Schande“
„Das Gesundheitsministerium verurteilt die Täter dieses Verbrechens, das sich in eine lange Liste von Verbrechen einreiht, die von der saudisch-amerikanischen Koalition vor den Augen der internationalen Gemeinschaft […] begangen wurden“, so das Statement des Houthi-Ministeriumssprechers weiter. Auch übermittelte Dr. Alhadri den NachDenkSeiten eine Liste mit Namen und Alter von elf der 13 Getöteten, aus der hervorgeht, dass sich vier Kinder im Alter von zwölf bis 14 Jahren unter den Opfern befanden. Zwei Körper waren derart verkohlt, dass sie nicht identifiziert werden konnten.
Der pure Zynismus: Am selben Tag, als die vier unschuldigen Kinder getötet wurden, strichen die UN die Saudi-Emirate-Koalition von ihrer Liste von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen an Kindern, der sogenannten „Liste der Schande“, obwohl die Koalition allein im letzten Jahr 222 Kinder getötet oder schwer verletzt hat und die fünfjährige Bombardierung allen voran ein Krieg gegen Jemens Kinder ist, wie ich an anderer Stelle nachwies. Saudische Petrodollar und ein mächtiger Freund im Weißen Haus verhindern das öffentliche Anprangern von Verbrechen an Kindern, Sanktionsmechanismen werden zur Farce – nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die UN von Grund auf reformiert werden muss.
Komplizenschaft des Westens
Der Angriff vom Montag ereignete sich im Sa’da-Gouvernement, der Hochburg der Houthi-Rebellen, dessen Aufstand die Kriegskoalition seit März 2015 niederschlagen und die von den Houthis eroberten Landesteile zurückerobern will. In der Hauptstadt Sana‘a soll die saudische Marionette Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht gebracht werden. Insgesamt wurden im Jemen durch Waffengewalt über 112.000 Menschen getötet, doch setzt die Saudi-Emirate-Koalition auch Hunger und Epidemien vorsätzlich als Kriegswaffen ein, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen: Es wütet die mit Abstand größte jemals auf der Welt registrierte Choleraepidemie und die UN sieht den Jemen am Rande der weltweit „schlimmsten Hungersnot seit 100 Jahren“. Werden diese Sekundärphänomene miteinbezogen, steigt die tatsächliche Opferzahl des Krieges auf eine Viertelmillion an.
Massaker an der Zivilbevölkerung vonseiten der Saudi-Emirate-Koalition stehen seit jeher auf der Tagesordnung: Immer wieder wurden Schulen, Hochzeiten, Beerdigungen, Marktplätze, Flüchtlingsboote, Krankenhäuser und Moscheen vorsätzlich bombardiert. Insgesamt flog die Koalition in über fünf Jahren bereits 21.259 Luftschläge gegen den Jemen – im Schnitt über elf Angriffe pro Tag. Da die Koalitionäre – bis auf Ägypten – nur über rudimentäre eigene Rüstungsindustrien verfügen, sind sie in der Begehung ihrer Kriegsverbrechen auf die Komplizenschaft überwiegend westlicher Waffenexporteure angewiesen. Nach den USA, Frankreich, Russland und Großbritannien ist Deutschland hierbei auf Platz 5 der Hauptexporteure an die acht Koalitionäre in den Jahren des Krieges (siehe dazu diesen Artikel auf den NachDenkSeiten).
Deutschland liefert weiter
Gestern legte die Bundesregierung den offiziellen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 vor. Aus diesem geht hervor, dass die Merkel-Regierung im vergangenen Jahr insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von 8,02 Milliarden Euro an 131 Länder (!) genehmigte, was einer Erhöhung um satte 66 Prozent zum Vorjahr 2018 entspricht (4,82 Milliarden Euro) und den höchsten Wert seit mindestens 25 Jahren darstellt. Ausfuhrgenehmigungen an EU-Partner stiegen im letzten Jahr um über zwei auf 3,14 Milliarden Euro an, während die an NATO-Länder und NATO-gleichgestellte Länder auf einen Wert von 1,34 Milliarden Euro nur leicht anstiegen. Bemerkenswert ist der Anstieg um über eine Milliarde an Drittländer, die Genehmigungen im Wert von 3,53 Milliarden Euro erhielten.
Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass Berlin auch 2019 wieder an alle acht Länder der Anti-Jemen-Koalition Waffensysteme verkauft hat – in eklatanter Verletzung der selbstauferlegten GroKo-Vorgaben: des berühmt-berüchtigten Satzes im Koalitionsvertrag, „keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“. So wurden an die acht Länder (Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate) 2019 insgesamt Rüstungsverkäufe im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr 2018 wurden Rüstungsgüter „lediglich“ in Höhe von 605 Millionen Euro verkauft – 2019 hat Berlin diesen Wert mehr als verdoppelt.
Genehmigte Rüstungsexporte der Bundesregierung an die Anti-Jemen-Koalition 2019 (in Euro):
| 1. Ägypten 2. Vereinigte Arabische Emirate 3. Kuwait 4. Marokko 5. Jordanien 6. Bahrain 7. Saudi-Arabien 8. Sudan Insgesamt |
801.874.706 256.866.626 90.997.312 61.433.954 22.217.353 3.984.861 831.003 4.116 1.238.209.931 |
Spitzenreiter ist mit 802 Millionen Euro Ägypten, das unter anderem Flugkörper und Raketenteile erhielt und auch insgesamt die Gruppe aller Entwicklungsländer anführt: Drei von fünf genehmigten Waffenverkäufen an Entwicklungsländer gingen an die Militärdiktatur des Putschisten Al-Sisi. Mit über 206 Millionen Euro liegen die Emirate auf Platz 2 unter den Ländern der Anti-Jemen-Koalition und auch an Saudi-Arabien wurden wieder neue Exporte genehmigt, obwohl gegen das Königreich eigentlich ein bis Ende 2020 verlängerter vollständiger Exportstopp in Kraft ist.
Und auch 2020 gab es bereits wieder die ersten bestätigten Rüstungsverkäufe an die Koalition, wie aus der Antwort des BMWi auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen vom April hervorgeht. Demnach wurden allein im ersten Quartal 2020 Exporte im Wert von über 290 Millionen Euro an Ägypten genehmigt, dessen Marine sich auf ein neues S43-U-Boot mit acht Torpedorohren von ThyssenKrupp freuen darf. Pakistan – das inoffizielles Koalitionsmitglied ist – erhält einen neuen Kampfjet aus Deutschland. Nicht minder problematisch sind neue Genehmigungen für Munition von Rheinmetall im Wert von 179 Millionen Euro nach Katar, das bis 2017 Teil der Anti-Jemen-Koalition war, und für vier Kriegsschiffe nach Israel, das die Koalition logistisch etwa durch Ausbildung kolumbianischer Söldner unterstützt, die im Jemen für die Koalition an vorderster Front kämpfen.
In den fünf Jahren des Jemenkriegs genehmigte die Bundesregierung insgesamt Rüstungsexporte an die acht Koalitionäre in Höhe von über 6,4 Milliarden Euro. Werden Lieferungen an die inoffiziellen Mitglieder Pakistan und Senegal sowie die ebenfalls aktiven Kriegsparteien USA und Großbritannien miteinbezogen, verdoppelt sich dieser Wert gar auf über 12,6 Milliarden Euro (bislang unveröffentlichte Berechnungen des Autors aus den entsprechenden Rüstungsexportberichten der Bundesregierung). Auf Genehmigungen an nur diese zwölf Staaten entfallen damit über 37 Prozent sämtlicher Rüstungsexporte Deutschlands: Der Jemenkrieg ist – der Zynismus sei mir an dieser Stelle verziehen – ein wahres „Bombengeschäft“ für die deutsche Rüstungsindustrie.
Der blutige Luftschlag der Saudis vom Montag wurde aller Wahrscheinlichkeit nach entweder von Tornado- oder Eurofighter-Kampfjets ausgeführt – in beiden europäischen Gemeinschaftsprojekten ist Deutschland maßgeblich an der Produktion beteiligt. Mit hoher Gewissheit war es also wieder einmal deutsche Ingenieursleistung, die den Tod über 13 unschuldige Kinder, Frauen und Männer brachte.
Titelbild: anasalhajj/shutterstock.com
